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Die Verursacher der PFT-Belastung in der Ruhr müssen verfolgt werden

Foto: NRW-Umweltministerium / Minister Uhlenberg steht links

Wir beschäftigen uns hier seit Jahren mit der PFT-Verschmutzung an der Ruhr. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt, mit seinem Programm „Reine Ruhr“ und der Sanierung von zwei Äckern im Sauerland wäre eigentlich alles zur Zufriedenheit geregelt. Tatsächlich aber schützt Uhlenberg die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die Sanierungskosten von den Verursachern weitgehend auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Nur ein Beispiel: Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße „Im Siepen“ im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier.

Wenn man genau hinsieht, ist leicht zu erkennen, dass Uhlenberg nur auf das Feld im Sauerland gesetzt hat, um einen Sündenbock zu finden, damit er vom wirklichen Problem ablenken kann. Wirkliche Politik hat er hier nicht gemacht. Nur Schaufenster-Aktivismus.

Wer aber wird geschützt?

Ich habe vor knapp zwei Wochen einen Statusbericht bekommen, der sich sehr detailliert und kenntnisreich mit der PFT-Problematik auseinandersetzt. Der Bericht wurde von mehreren fachkundigen Leuten aus der hiesigen Umweltverwaltung verfasst, gegengelesen und bewertet. Sie sahen keine andere Möglichkeit mehr, sich bei Ihrem Minister Gehör zu verschaffen, als an diesem Bericht mitzuarbeiten.

Der Bericht ist mehr als ein normaler Bericht: er gleicht einer Anklage, oder sollte ich sagen, einer öffentlichen Anzeige? Jeder Staatsanwalt, der den Bericht liest, müsste eigentlich Ermittlungen gegen Umweltminister Eckhard Uhlenberg einleiten, wegen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch – und zwar gegen den § 324 „Gewässerverunreinigung“ oder den § 326 „unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ oder den § 329 „Gefährdung schutzbedüftiger Gebiete“ oder den § 330  „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ .

Ich habe lange überlegt, wie ich mit dem Bericht umgehe. Nun habe ich mich entschlossen, ihn hier zu dokumentieren. Samt aller Anhänge, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Die Qualität der Anhänge habe ich überprüft. Die Daten sind korrekt und auf wissenschaftlicher Basis nachprüfbar. Sie stammen aus offiziellen Statistiken und Messprotokollen. Die Schlussfolgerungen im Bericht halte ich ebenfalls für nachvollziehbar.

Minister Uhlenberg (CDU) verschafft den Verursachern der PFT-Belastung an der Ruhr durch sein Nichthandeln einen finanziellen Vorteil von vielleicht 550 Mio. Euro. Das ist viel Geld, das große Interessen auch gegen die Umwelt bewegen kann. Nutznießer ist unter anderem der Ruhrverband, der den Löwenanteil dieser Nicht-Einzusetzenden-Mittel durch das ministerielle Nicht-Handeln quasi „geschenkt“ bekommt.

In seinen Stellungnahmen hatte der Ruhrverband oft im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal gesagt, der Nutzen der PFT-Bekämpfung müsse gegen dessen Kosten abgewogen werden. Nicht alles technisch machbare sei auch bezahlbar. Nun, jetzt verstehe ich richtig, wie er das gemeint hat.

Wie dem auch sei: Machen Sie sich bitte selbst ein Bild.

Hier gibt es den Status-Bericht: STATUSBERICHT PFT

Hier gibt es die Anlagen: klack

RuhrBarone-Logo

8 Kommentare zu “Die Verursacher der PFT-Belastung in der Ruhr müssen verfolgt werden

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  • #2
    Petra

    Wer Kenntnis von einer Straftat hat, muss sie anzeigen, sonst macht er sich mitschuldig! Dies ist alles noch nicht verjährt. Also bitte, nur zu!

    Wahrscheinlich wäre aber pikanterweise genau die Staatsanwaltschaft in Wuppertal dafür zuständig, die sich lieber an Harald Friedrich, ehem. Abteilungsleiter im MUNLV, abarbeitet. Und der hatte ja schon immer – auch vor seinem Rauswurf – darauf hingewiesen, dass der Herr Minister und sein Staatssekretär weniger mit Gewässerschutz sondern mehr mit Imagepflege zu tun haben…
    Dann wäre lediglich interessant, mit welchen geschmeidigen Erklärungen die Nichtverfolgung dieser Strataten begründet wird.

  • #3
    kassandra

    Man muss die PFT Vergiftung der Ruhr auch mal mit den Augen von Herrn Uhlenberg sehen. Und was sieht dieser Christenmensch aus Soest ? Einen ehemaligen Abteilungsleiter Herr Dr. Friedrich, über den unser Bauernführer aus Soest von Seiten von Herrn Dr. Schink und diversen willigen Vollstreckern und Denunzianten der zuständigen Abt. IV zugefüstert bekommen hat, dass dieser Herr Dr. Friedrich die Ursache des PFT-Problems sei, weil er von Bärbel Höhn in seinem Amt installiert worden ist. Wenn dieser Mensch ausgeschaltet sei, würde das PFT-Problem aus der Ruhr verschwinden wie Zucker im Tee. Tja, so läuft die Angelegenheit auf der Ebene des Umweltministeriums. Anstatt nach simplen naturwissenschaftlichen Ursachenanalyen zur PFT-Reduktion zu suchen, treten Herr Uhlenberg und sein juristischer Handlanger Dr.Schink stattdessen eine handfeste Intrige gegen Herrn Dr. Friedrich los. Dabei scheuen sich die beiden nicht, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, anstatt diese für die Verursacher der PFT-Einleitung einzuspannen.

    Fazit: Die Brunnenvergifter Uhlenberg und Schnik gehören abgesetzt. Da sie noch nicht mal die Einsicht aufbringen wegen ihrer Missetaten zurückzutreten, muss dies wohl der Wähler richten.

  • #4
    Elisabeth Henne

    „Wer bewusst und gezielt einen anderen dahingehend führt und beeinflusst, dass dieser eine Straftat begeht ist ein Anstifter, macht sich wegen Anstiftung strafbar und wird genauso bestraft wie derjenige der die Straftat ausführt.“

    Nach § 324 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaft nachteilig verändert. Nach § 330 StGB liegt ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat u.a. dann vor, wenn die öffentliche Wasserversorgung gefährdet wird.

    Und jetzt habe ich die Aufforderung der Stadtwerke Brilon auf dem Tisch, möglicherweise PFT-haltiges „Fremdwasser“ von meinem Grundstück aus dem Abwasser fernzuhalten. Als Ableitungsmöglichkeit für dieses Fremdwasser wurde mir die „Bermecke“, ein unmittelbarer Zufluss zur Möhne genannt.

    Werde ich da gerade zu einer Straftat angestiftet, damit der Ruhrverband seine Kläranlage Brilon-Scharfenberg pft-frei bekommt?

  • #5
    Micha

    Interessante Zusammenstellung, sehr gute Arbeit!

    Interessant find ich das genau 4 Kläranlagen verantwortlich für die Hauptfracht von PFOS in der Ruhr sind. Dies sind KA Werdohl, KA Rahmedetal beide an der Lenne sowie KA Menden und KA Iserlohn-Baarbachtal an der Ruhr. Im Ruhrgebiet selber ist „kaum“ etwas zu finden gemessen an der Einwohnerzahl.

    Schau man sich nun um, welche Industriebetriebe denn so in der Gegend der besagten Kläranlagen sitzen, fällt auf das es sich hauptsächlich um Metallverarbeitende Betriebe zur Oberflächenbehandlung durch elektrolytische oder chemischen Verfahren handelt (siehe dazu Schadstofffreisetzungs – und verbringungsregister des UBA http://www.prtr.bund.de/ ). Dies ist ein Haupteinsatzgebiet des PFOS.
    Da fragt man sich natürlich warum wird nichts beim Verursacher direkt getan. Entweder durch Verzicht/Ersatz des besagten Stoffes oder Behandlung der im Metallbetrieb anfallenden Abwässer.
    Das Verwenden von Ersatzstoffen oder die Installation von geeigneten Filtertechniken beim Verursacher direkt ist kostengünstiger als jegliche Installation am Klärwerk. Ein Klärwerk reinigt zum größten Teil häusliches Abwasser, welches fast kein PFT enthält. Der geringe Teil des hoch belasteten Industrieabwassers muss nicht erst mit nicht belastetem Abwasser gemischt werden um dann mit großem Aufwand gereinigt zu werden.

    Auf jeden Fall spannende Sache, weiter am Ball bleiben. Auch ich werden demnächst noch einige Messungen in der Gegend starten 😉

    Viele Grüße
    Micha

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  • #8
    Bernhard Zuendorff

    Vor Jahren war schon bekannt, dass der Ruhrverband bei seinem Auschreibungs- procedere „Klärschlämme“ immer die billigsten Anbieter berücksichtigt und Ihnen den Entsorgungs-/Verwertungsauftrag (Auftragen auf landwirtschaftliche Flächen ) erteilt hat. Grundsatz: Der Billigste ist nicht immer der Günstigste!!!
    Darunter waren natürlich auch u.a. die Entsorgungsspezialisten G.W. Umwelt aus Borchen, die in Kooperation willige Abnehmer aus der Landwirtschaft gegen Bares fanden. Selbst als der PFT-Skandal die breite Öffentlichkeit erreicht hatte, erhielt das Unternehmen noch Aufträge von Kommunen aus dem HSK.
    Nach dem „Stand der Technik“ ist diese stoffliche Verwertung schlicht antiquiert und mittelalterlich. Die Analytik stammte immer aus dem Ruhrverband eigenen Labor; Analysen externer Dritter gab es nicht.
    Der neue Umweltminister Remmel kann nun beweisen, wie ernst es ihm mit der tatsächlichen Aufklärung und wirksamen Bekämpfung ist. Sein Vorgänger Uhlenberg hat in der Sache total versagt. Als Bauer war er vielleicht auch befangen. Das sanierte Gelände um Brilon-Scharfenberg ist und bleibt ein Dilemma.

    Gruß aus dem Sauerland

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