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Netzpolitik.org im Gespräch: Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für die Pressefreiheit!

beckedahl_meister_netzpolitikDie Redakteure von Netzpolitik.org, dem wichtigsten deutschen Medium zum Thema Internet und Politik, haben unangenehme Post bekommen. Der Generalbundesanwalt teilte den Redakteuren Markus Beckedahl und André Meister mit, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt werde. Dieses Delikt wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. Anzeige erstattet hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Generalbundesanwalt lässt nun mit einem Gutachten  überprüfen, ob die geleakten Dokumente als Landesverrat einzustufen sind. Geändert hat sich dadurch an der Tatsache, das gegen die beiden Journalisten ermittelt wird, erst einmal nichts. Morgen findet eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin statt. Wir sprachen heute mit Andre Meister von Netzpolitik.org

Ruhrbarone: Herr Meister, nachdem der Brief von der Generalbundesanwaltschaft an Sie und Herrn Beckedahl verschickt wurde, wird nun erst einmal von der GBA geprüft, wie die Dokumente juristisch einzuordnen will. Heisst das nicht, dass die Kuh für Sie erst einmal vom Eis ist? 

Andre Meister: Nein, leider nicht. Für uns bedeutet das nur, dass wir erst einmal ein paar Tage aufatmen können, weil uns nicht mehr direkt Exekutivmaßnahmen drohen, wie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung. Eine Einstellung der Ermittlungen ist es nicht, daher schwebt der Vorwurf des Landesverrates weiter über unseren Köpfen.

Hat bisher irgendjemand mit Ihnen gesprochen oder Sie zur Sache befragt? Oder kam einfach nur der Brief des Generalbundesanwaltes Harald Ranges mit der Information ins Haus geflattert, dass gegen Sie wegen Landesverrats ermittelt wird?

Nein, niemand hat mit uns gesprochen. Daher waren wir relativ überrascht. Weder die ermittelnden Behörden, der Generalbundesanwalt oder die Polizei haben im Vorfeld mit uns gesprochen. Es gab keine Befragung – nur diesen Brief.

Ruhrbarone: Was wird Ihr nächster Schritt sein?

Meister: Wie werden uns mit unseren Anwälten besprechen und in den nächsten Tagen in aller Ruhe entscheiden, was wir als nächstes tun. Der Innenminister gibt eine Pressekonferenz, da wird es noch einmal interessant für uns, etwas zu dem Fall zu hören.

Was bedeutet für Sie dieser Angriff auf netzpolitik.org?

Zunächst einmal: Selbstverständlich geben wir nicht auf. Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen unsere Arbeit als Journalisten wie bisher weiter. An dem Konzept des investigativen und kritischen Journalismus wird netzpolitik.org nichts ändern. Wir nehmen das Recht der Pressefreiheit sehr ernst.

Fühlen Sie sich durch den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen und Generalbundesanwalt Range in der freien Berichterstattung behindert?

Ja, das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Solche Mittel werden eingesetzt, um Journalisten einzuschüchtern. Ein Blog wie netzpolitik.org publiziert öffentlichkeitsrelevante Dinge, die in der Gesellschaft diskutiert werden müssen. Wir sind Teil des Diskurses und tragen mit Informationen zur Transparenz bei.

Transparenz ist oft ohne Quellen nicht möglich. Sind potentielle Tippgeber und Leute, die vertrauliche Dokumente der Presse übergeben, jetzt nicht eingeschüchtert?

Doch, das sind sie. Androhung von Haft ist kein Kinderspiel. Und man darf nicht vergessen, dass im investigativen Journalismus Quellen eine wichtige Rolle spielen. Ohne sie wären viele Skandale nicht ans Licht gekommen. Der Quellenschutz ist ein hohes Gut, dass Menschen schützt, die Dinge veröffentlichen, die geändert werden müssen. Snowden inspiriert uns dazu, wenn notwendig auch Originaldokumente zu veröffentlichen. Das Abschreiben von Pressemitteilung entspricht nicht unserem Anspruch an Journalismus. Das scheint im Moment manchen nicht zu gefallen.

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FAZ: Bundesanwaltschaft setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik aus

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Wie die FAZ berichtet, hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Netzpolitik vorerst ausgesetzt:

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“  von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.

Das ist sicherlich für die beiden Betroffenen, Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik eine gute Nachricht. Doch man muss sich die Frage stellen, wie eine Bundesstaatsanwaltschaft arbeitet, die so schnell ein Ermittlungsverfahren aussetzt und das wohl in erster Linie wegen des öffentlichen Drucks. Offenbar war der erste Schritt unüberlegter, blinder Aktionismus. Nun will Generalbundesanwalt Harald Range den Druck aus dem Kessel lassen, denn eingestellt hat er die Ermittlungen nicht.

Und eine weitere Frage drängt sich auf: Wie oft arbeitet diese Behörde so miserabel und was geschieht eigentlich mit Menschen, die in die Mühle eines solchen Ermittlungsverfahrens geraten und über die nicht international berichtet wird und die keine so große Solidarität erfahren?

Mehr zu dem Thema:

Landesverrat: Versager gegen Netzpolitiv

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Syrer überreichen 5100 Unterschriften an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Syrer demonstrieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel

Syrer demonstrieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel

Heute demonstrierten über 150 Menschen in Dortmund für ein Bleiberecht der syrischen Kriegsflüchtlinge, die seit Wochen in einem Protestcamp für ihr Bleiberecht und die Rettung ihrer in Syrien vom Tod bedrohten Frauen und Kinder. Von der Innenstadt zogen sie zur Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und übergaben dort 5100 Unterschriften, in denen Dortmunder und Dortmunderinnen die Forderungen der Syrer unterstützen. Nach lautstarken Protesten vor dem Bundesamt kam Referent Werner Fritsche zu dem Demonstrierenden, um ihre Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe.

Die Syrer sollen eine Liste mit Name und Aktenzeichen abgeben, damit dieser Fälle im Bundesamt ab jetzt jetzt mit Nachdruck bearbeitet werden können. Der Sprecher des Protestcamps, Sakher sagte, dass man noch heute die Liste mit über 100 Namen abgeben werde. Sie hoffen, dass das Versprechen der schnellen Bearbeitung eingehalten wird.

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Landesverrat: Versager gegen Netzpolitik

Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl Foto: Agnieszka Krolik Lizenz: CC BY-SA 4.0

Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl Foto: Agnieszka Krolik Lizenz: CC BY-SA 4.0

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen den Begründer des Blogs Netzpolitik, Markus Beckedahl und den Autor Andre Meister wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit. 

Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Deutschland wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten ermittelt wird: War es in den 60er Jahren der Spiegel, der in das Visier des Generalbundesanwalts geriet, ist es nun das Blog Netzpolitik, sein Betreiber Markus Beckedahl und sein Autor Andre Meister. Auf Netzpolitik wurden Dokumente über Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Das erstattete Anzeige und nun ermittelt der Generalbundesanwalt nicht nur gegen die Quellen von Netzpolitik, sondern gegen das Blog selbst. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

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Blogs: 
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats…Welt
Blogs: Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org – Bedingt ermittlungsbereit…Spiegel
NRW: Landesentwicklungsplan – Darf es ein bisschen weniger sein?…WZ
NRW: Was kostet ein Gesetz?…Welt
NRW: IHK fordert ein „Semesterticket“ für Auszubildende…Der Westen
Debatte: Hassdemos sind grund­ge­setz­wid­rig…Cicero
Debatte: Erdogans Krieg gegen die Kurden…FAZ
Debatte: Akzeptanz der Deutschen für Flüchtlinge sinkt…Welt
Ruhrgebiet: Andrang in Dortmund, Leerstand in Mülheim – Städte im Umbruch…Der Westen
Ruhrgebiet: Ein Ritt durch die Filmkultur des Ruhrgebiets…Der Westen
Bochum: Flüchtlinge können an der Ruhr-Uni bald kostenlos studieren…Der Westen
Duisburg: Modellbauer formen das Duisburg der Zukunft im Kleinformat…Der Westen
Dortmund: Stadt bringt Flüchtlinge bald in Sporthallen unter…Der Westen
Essen: Wie es einer Tischlerei gelingt, Azubis anzulocken…Der Westen

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Ein Lob auf die softwareemulierte Schreibmaschine!

Alte Schreibmaschine mit gut sichtbarem Verlauf des Farbbands – Alf van Beem – Eigenes Werk – CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en)

Seit der Erfindung der Schreibmaschine hat sich in Bezug auf ein textbasiertes Arbeiten nicht viel getan. Auch Textverarbeitungsprogramme nutzen in der Regel dasselbe zeilenorientierte Vorgehen, jedoch häufig weniger flexibel, sind im Betrieb aber leiser, freilich in Abhängigkeit von der verwendeten Tastatur. Schwierigkeiten können die vielen Zugaben bereiten, die primär dazu dienen, aus der ursprünglichen Emulation eine arbeitsuntaugliche Spielwiese werden zu lassen. Die einzige technische Neuerung, die sich jedoch weniger für Textarbeit, eher für ein Layout bzw. Design anbietet, wurde mit rahmenorientierten Programmen geschaffen, mit denen ein Desktop-Publishing möglich wurde. Weiterlesen

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RUHR-Cup International 2015: U19-Fußballturnier der Superlative läuft bis zum kommenden Sonntag

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Auch wenn der Profifußball in diesen Tagen so langsam wieder Fahrt aufnimmt, soll ein kurzer Hinweis auf ein Jugendfußballturnier der Superlative, hier direkt vor unserer Haustür im Revier, natürlich nicht völlig ausbleiben.
Denn vom heutigen 30. Juli bis zum 2. August 2015 richtet der Verein „Internationale Jugendbegegnungen in Kultur und Sport“ in Zusammenarbeit mit Borussia Dortmund wieder das U-19-Turnier um den ‚Evonik RUHR-Cup International‘ aus.

Das Teilnehmerfeld liest sich dabei für Fußballfreunde äusserst spektakulär und hochkarätig. Insgesamt zehn Mannschaften aus namhaften Clubs von drei Kontinenten bewerben sich dabei dieses Jahr um den Turniersieg. Weiterlesen

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Kurios: Mainzer Ordnungsamt verbietet panafrikanische Fahne auf Kurdistan-Demo

Screenshot via: https://www.facebook.com/events/1119034451442222/

Screenshot via: https://www.facebook.com/events/1119034451442222/

Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht. Weiterlesen

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Film: Sie kamen von hier – Die NSU-Mörder

Diesen Film der JG Stadtmitte Jena sollte man unbedingt gesehen haben .Nicht nur wegen der Geschichte des NSU, sondern weil da so wahnsinnig viel drin ist:

Warum nämlich der Vorwurf des Ossi-Bashings Quatsch ist, wenn man auf rechtsextreme Struktuen in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern oder Thüringen hinweist, warum akzeptierende Pädagogik bei rechtsradikalen Jugendlichen so ein gefährlich dünnes Eis ist, warum man sich dagegen wehren muss, wenn einem gesagt wird, man solle Konflikte nicht „unnötig politisieren“, aber auch, warum die Antifa es genauso wenig wie alle anderen geschafft hat, Rechtsterrorismus zu erkennen, warum sich linke Kräfte genauso ändern müssen/mussten wie der Rest der Zivilgesellschaft, um antidemokratischen Kräften effektiv begegnen zu können, was in der jetzigen Situation hilfreich wäre. 

 

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