1

Dortmunder Nazis: Der fragwürdige, mangelnde Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

Nazi-Demonstration in  Dortmund am 1. Mai 2014
Nazi-Demonstration in Dortmund am 1. Mai 2014
Nazi-Demonstration in Dortmund am 1. Mai 2014

Nazi-Demonstration in Dortmund am 1. Mai 2014

Weil auf einer Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund immer wieder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gerufen wurde“, erstatteten mehrere Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs –  Strafanzeige. Die Verfahren wurden nun von der Dortmunder Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine zumindest fragwürdige Entscheidung.

Der Ruf hallte an diesem Tag immer wieder durch die Straßen der Dortmunder Stadtteile Westerfilde und Mengede: 500 Neonazis aus ganz Deutschland waren angereist, um die Nazi-Partei Die Rechte kurz vor der Kommunalwahl zu unterstützen. Die Polizei hatte an diesem Tag die Lage nicht im Griff: Nazis konnten sich an Kiosken mit Alkohol versorgen und die in den Auflagen zur Demonstration untersagten Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wurde immer wieder gerufen – unter anderem von dem bekannten Neonazi Dennis Giemsch während einer Rede auf einer Zwischenkundgebung.  Einen Tag zuvor hatte die Dortmunder Polizei genau wegen dieser Parole eine Kundgebung der Nazis aufgelöst – am 1. Mai sah sie tatenlos zu.

Das alle hatte ein Nachspiel:  Beobachter der Demonstration – darunter eine Autorin dieses Blogs – erstatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Verfahren wurden nun von Staatsanwalt Schulte-Göbel eingestellt. Seine Begründung: Das rufen der Parole sei alleine noch kein Straftatbestand. Es käme auf weitere besondere Umstände an. Nach seiner Ansicht, lagen diese nicht vor.

Mehrere Gerichte haben die besonderen Umstände beschrieben: Ein aggressives Auftreten der Demonstrationteilnehmer, Gewalttaten aus der Demonstration heraus, direkte „Ansprache“ von Migranten zum Beispiel. Das alles lag am 1. Mai vor: Es kam zu Flaschenwürfen auf Polizeibeamte, in Mengede am Rand der Demonstration fast zu einer Schlägerei zwischen Nazis und Migranten. Immer wieder waren Anwohner beschimpft und bedroht worden. Die Stimmung am 1. Mai 2014 war extrem aggressiv. Das alles sind für die Dortmunder Staatsanwaltschaft keine Umstände , die zumindest  rechtfertigen ein Strafverfahren weiter zu führen – zumal ja zum Teil die Namen der mutmaßlichen Täter bekannt sind. Der Staat, den ja die Staatsanwaltschaft als Ankläger vertritt, sorgt mit einem solchen kuscheligen Vorgehen nicht dafür, von den Nazis ernst genommen zu werden.

 

RuhrBarone-Logo
  7

#EM2016: Durchhalten! – Die Hoffnung auf unterhaltsamen Fußball stirbt ja bekanntlich zuletzt!

Wer kriegt diesmal den Pokal? Quelle: Wikipedia, Foto: Football.ua, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wer kriegt diesmal den Pokal? Quelle: Wikipedia, Foto: Football.ua, Lizenz: CC BY-SA 3.0

So, da haben wir Fußballfreunde nun also endgültig den ‚Salat‘! Nach einer ziemlich öden Gruppenphase richteten sich die Hoffnungen der positiv denkenden Zeitgenossen unter uns zuletzt ja voller Hoffnung auf den Beginn der KO-Spiele.  Ab dem Achtelfinale sollte die Zeit der überwiegend taktisch geprägten, ereignisarmen Spiele, in denen beide Mannschaften in erster Linie nicht verlieren wollen um sich Punkte für den Einzug in die direkten Duelle der letzten 16 zu sichern, bei dieser EM dann ja eigentlich endgültig vorbei sein.

Der gestrige Tag, bei dem bereits drei dieser brisanten Duelle anstanden, belehrte uns dann jedoch eines Besseren. Dieses öde Gekicke geht offenbar einfach so weiter. Plötzlich heißt es als Erklärung dafür jedoch, es hätte sportlich einfach zu viel auf dem Spiel gestanden um hier nun ein wirklich attraktives Fußballspiel zuzulassen. Böse Falle! Weiterlesen

RuhrBarone-Logo
  0

Der Ruhrpilot

Umweltminister Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens
Umweltminister Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens
Umweltminister Johannes Remmel und Barbara "Eso-Babsi" Steffens

Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens


NRW:
Wirtschaftsminister zieht immer gegen Umweltminister den Kürzeren…Express
NRW: AfD – Wie ein Geheimbund…Post von Horn
Debatte: Der Brexit ist die Rache der Abgehängten…Welt
Debatte: Ein Urteil über die EU…FAZ
Debatte: Der Brexit ist die Folge der deutschen Krisenpolitik…Cicero
Debatte: Die Wurst der Moderne…Jungle World
Debatte: SPD – Es knirscht im Schritt…Post von Horn
Ruhrgebiet: Das Revier macht die Nacht an…Der Westen
Bochum: Rückblick auf 30 Jahre „Bochum Total“…Der Westen
Dortmund: So viel Musik steckt im FZW-Herbstprogramm…Der Westen
Duisburg: Personalrat rügt OB…Der Westen
Essen: Wie ein Bürger die Untätigkeit der Stadt karikierte…Der Westen

RuhrBarone-Logo
  15

Sexismus: Atze Schröder macht sich über mutmaßliche Vergewaltigung von Lohfink lustig

„Die größte Wurst des Sommers – danach müssen Gina und Lisa erstmal in die Traumatherapie.“ So bewirbt Atze Schröder derzeit bei Youtube eine Grillwurst der Firma Wiesenhof.

Schröder spielt damit auf die Vergewaltigungsvorwürfe des Models Gina-Lisa Lohfink gegen zwei Männer an. Im Netz kursiert ein Video, in dem Lohfink (ohne Erfolg) immer wieder „Nein“ und „Hör auf!“ sagt. Offenbar weiß Schröder, dass Lohfink in den Augen vieler seiner Fans, aufgrund ihres Lebensstils als Model, selbst Schuld ist wenn sie vergewaltigt wird. Das nutzt er für seine Figur des Ekelmachos Atze Schröder gerne aus. Schröder macht Lohfink in seinem unappetitlichen Werbeclip (erneut) zum Opfer. Wiesenhof-Kunden sollen sich in ihrer albernen Geilheit auf die Schenkel klopfen. Zwanzig Zentimeter lang sei die Wurst, sagt Schröder, „kein Wunder dass die Frauen Schlange stehen, wenn ich zum Grillen einlade“.

In Deutschland ist die Decke der Zivilisation dünn und der Humor flach. Deshalb kann es hierzulande auch berühmte Komiker geben, die sich einen albernen Namen geben und eine Perücke aufsetzen – und damit dann große Hallen füllen.

Update:

Schröder hat mittlerweile mit einer Erklärung auf seiner Facebookseite reagiert:

schroeder_wurst

RuhrBarone-Logo
  2

Kein Platz für Salzborn

uni_goettingen
Die im kommenden Jahr auslaufender Professur des Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschers Samuel Salzborn wird nicht verlängert. Die formalen Gründe, mit denen die Universität das begründet sind nicht glaubhaft.

Eigentlich müsste eine Universität glücklich sein, einen Professor wie Samuel Salzborn zu haben. Seine Studenten und Kollegen sind von seiner Arbeit begeistert, der Stiftungsrat der Universität hat ihm einen Preis verliehen, er veröffentlicht viel in angesehenen Fachverlagen, greift in öffentliche Debatten ein und ist zudem im Bereich des Anwerbens von Drittmitteln für eine Sozialwissenschaftler ausgesprochen erfolgreich: Es war Salzborn Konzept, dass das Land Niedersachsen überzeugte, die „wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt in Niedersachsen“ an der Uni Göttingen anzusiedeln. 750000 lässt das Land sich dies kosten. Weiterlesen

RuhrBarone-Logo
  0

Der Ruhrpilot

Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Foto: Imperial War Museums Lizenz: Gemeinfrei
Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Foto: Imperial War Museums Lizenz: Gemeinfrei
Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Foto: Imperial War Museums Lizenz: Gemeinfrei

Der britische Außenminister Ernest Bevin setzte in einer Besprechung am 21. Juni 1946 den Zusammenschluss des nördlichen Rheinlands mit Westfalen zum neu zu gründenden Land Nordrhein-Westfalen durch, gegen Bedenken seines Kabinettskollegen John Burns Hynd, der in dem Zusammenschluss die Gefahr eines „neuen Preußens“ sah. Quelle: Wikipedia Foto: Imperial War Museum Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
Land verdankt den Briten seine Gründung…RP Online
NRW: Land ist auf ein einiges Europa angewiesen…KStA
NRW: Nur noch halb so viele Flüchtlinge…RP Online
Debatte: Zeit für Reflexion und Demut…NZZ
Debatte: Es fehlt eine gemeinsame europäische Idee…Cicero
Debatte: Fracking mit Sicherheit statt Wohlstand…FAZ
Debatte: Warum sich die Briten in der EU immer fremd fühlen mussten…Welt
Ruhrgebiet: Die nächsten Gipfel werden eröffnet…Der Westen
Bochum: Zweifel an der Prognose für Flüchtlingskosten wachsen…Der Westen
Dortmund: „Deutschland – eine gespaltene Nation?“…Nordstadtblogger
Duisburg: Nach FOC-Aus fragen Planer die Bürger…Der Westen
Essen: Staatsanwaltschaft durchsucht Thyssenkrupp-Zentrale…Welt
Essen: OB reagiert mit Unverständnis auf Brexit…Der Westen

__________________________________

Trage Dich in den CORRECTIV.RUHR-Newsletter ein:

Mit dem CORRECTIV.RUHR-Newsletter werden wir Dir ab 4. Juli täglich eine Auswahl der wichtigsten und besten Geschichten über das Ruhrgebiet, über NRW senden. Hintergründe, Aktuelles und Interessantes. Uns liegt etwas an der Region.


__________________________________

RuhrBarone-Logo
  54

Ruhrbarone zum Brexit

union_jack

union_jackGroßbritannien hat entschieden die Europäische Union zu verlassen. Was das alles bedeutet? Unklar. Zu vielen aktuellen, politischen Entscheidungen können wir euch ja mehr oder weniger eine Meinung der Ruhrbarone bieten. Beim Brexit haben wir aber ganz unterschiedliche Gedanken. Vielfältig wie Europa sind die Kommentare von unseren Autoren.

Weiterlesen

RuhrBarone-Logo