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Querfront: „Wer gestalten will, muss Kompromisse machen“

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im  Mai 2014 im Berliner  Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die Koalition von linkspopulistischen Syriza mit der rechtspopulistischen Anel in Griechenland wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die ideologischen Aufräumarbeiten haben längst begonnen.
Am Sonntagabend ließen es viele Linke mal so richtig krachen: Syriza stand in Griechenland kurz vor absoluten Mehrheit. Der künftige  Regierungschef Alexis Tsipras würde der Linken in ganz Europa nicht nur ein neues, frisches Gesicht geben, dass nicht nach gelangweiltem Verdi-Funktionär oder langjähriger K-Sekten-Mitgliedschaft aussah, sondern auch eine politische Perspektive: Es gab eine Mehrheit gegen den „Neoliberalismus“ und die „Austeritätspolitik“, gegen Privatisierungen. gegen die Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden der Europäischen Union. Es gab eine Mehrheit für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für eine Erhöhung von Mindestlohn und Rente.

Am nächsten Montag schien es so, das viele, die noch am Sonntag allzu tief in den griechischen Wein geschaut haben, verkatert aufgewacht seien. Nachdem die Koalition von Syriza mit der rechtspopulistischen Anel verkündet wurde, war es erst einmal relativ ruhig in meiner Facebook-Timeline. Syriza und Anel – das schien auf den ersten Blick so wenig zu passen wie eine Zusammenarbeit der deutschen Partner der beiden Parteien – der Linkspartei und der AfD.

Ich möchte hier nicht nicht noch einmal all die unsäglichen Zitate des griechischen Verteidigungsministers und Anel-Chefs und Panos Kammenos wiederholen. Und ich möchte auch nicht darauf eingehen, dass der griechische Aussenminister Nikos Kotzias (Syriza) beste Kontakte zu russischen Nazis hat und Linken-Darling Tispras selbst schon mal von einem „sozialen Holocaust“ spricht, wenn er sich über die europäische Politik äussert.  Das alles ist anderswo bestens dokumentiert und mittlerweile hoffentlich hinlänglich bekannt.

Mir geht es um die Frage, welche Auswirkungen das auf Deutschland haben könnte. In der vergangenen Woche spekulierte ich in einem Artikel darüber, was nach Pediga kommen würde. Mein Favorit war eine Zusammenarbeit von Rechten und autoritären Linken:

Der Unterschied zwischen vielen Rechtsradikalen und Teilen der autoritären Linken verschwimmt immer mehr: Bei der Ablehnung des Westens und dem Hass auf Israel passt zwischen die Gruppen heute schon kaum ein Blatt. Auch die Unterstützung des Autokraten Putins und ein Hang zu Verschwörungstheorien verbindet sie. Die Querfront zwischen Linken und Rechten, seit den 70er Jahren ein Traum in rechten Kreisen, wird immer deutlicher hervortreten. Sie könnte zumindest phasenweise Islamisten mit einschließen, wie gemeinsame Demonstrationen von Linken, Nazis und Islamisten gegen Israel im vergangenen Sommer gezeigt haben.

Aber ich sah auch eine Trennlinie und mir war nicht ganz klar, wie sie überwunden werden könnte:

Die einen leben ihren Rassismus gegen Einwanderer, Flüchtlinge und Juden aus, für die anderen sind Einwanderer und Flüchtlinge ein Tabu, sie leben ihren Hass nur gegen Juden aus. Dies ist zur Zeit noch die größte Trennlinie zwischen beiden Gruppen.

Nun, nach der Wahl in Griechenland und zahlreichen Artikeln, die diese Koalition rechtfertigten, sehe ich ein wenig klarer. Die Grenze kann überwunden werden und zur Zeit wird eifrig daran gearbeitet. Für die Süddeutsche Zeitung ist die Koalition von Syriza und Anel und kein Problem, im Gegenteil, sie könnte den die Grundlage für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit legen:

Aber vielleicht lernt die Linke auch etwas daraus. Zum Beispiel, nicht derart hoch auf Bäume zu klettern, dass es ohne Hilfe nicht mehr zurückgeht. Viele Linke haben Angst, dass ihre Partei in welcher Koalition auch immer ihr Gesicht verliert, ihre Einmaligkeit. Dass sie sich zu sehr anpassen muss. Tsipras beweist dagegen: Wer gestalten will, muss Kompromisse machen.

Und diese Kompromisse sind gerechtfertigt, wenn es um ein höheres Ziel geht: Den Kampf gegen den Neoliberalismus. Der ist für viele Linke die Grundlage für den Faschismus. Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hat das in einem Beitrag auf Publikative schon 2009 dargelegt:

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie nicht nur die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Wirtschaftsstandorten und -subjekten verschärft, sondern auch zu einer sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Arbeit (Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, von Teilzeit-, Leih- bzw. Zeitarbeit sowie Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs) sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Explosion von Unternehmensgewinnen und Aktienkursen, d.h. einer weiteren Konzentration von Kapital und Vermögen bei Wohlhabenden und Reichen führt.

Wenn die Neoliberalismus also eine wichtige Grundlage für die Entfaltung des Faschismus bietet, ist der Kampf gegen den Neoliberalismus in dieser Logik immer auch ein Kampf gegen den Faschismus – und wenn man in ihn rechtsradikale oder rechtspopulisten integriert, entzieht man ihnen damit die Grundlage. Linken-Chef Riexinger sagte auf Spiegel-Online: „Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme.“

In einer Notsituation ist also eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten legitim. Eine solche Logik könnte zu folgender Argumentation führen:

„Bei der vielen berechtigten Kritik der Rechtspopulisten an Neoliberalismus, EU und Nato gibt es da einige Nebenströmungen, die uns nicht gefallen, aber wenn wir den Neoliberalismus besiegt haben, wird sich das Problem lösen, denn der Neoliberalismus ist eine der Ursachen des Rassismus. Suchen wir nicht den Schulterschluss, sind wir nicht dabei, überlassen wir die berechtigte Systemkritik den braunen Rattenfängern.“ Wenn der Gegensatz von Kapital und Arbeit der Hauptwiderspruch ist, sind andere Dinge nun mal Nebenwidersprüche.

Nein, ich glaube nicht, dass es zu einer Koalition von Linken und AfD kommen wird. Der Teil der Linken, deren Realpolitiker, der in Deutschland überhaupt an so etwas wie Regierungsbeteiligungen denkt, ist auch der Teil, der so eine Zusammenarbeit nicht machen wird – und auch Grüne, CDU oder SPD stünden für so ein „buntes Bündnis“ nicht zur Verfügung.

Aber der Flügel der Linken, der sich eher als ausserparlamentarische Systemopposition sieht, wird nun verstärkt Morgenluft wittern. Linke waren bei den Mahnwachen dabei, die alte geht auf die neue Friedensbewegung zu, gegen Israel demonstrierte man auch mit Nazis gemeinsam, gegen TTIP, die NATO und den Neoliberalismus ist man sowieso. Es gibt viele Anknüpfungspunkte. Dabei geht es nicht um die offene Zusammenarbeit mit Nazi-Kadern, sondern um die Integration von Teilen des Pegida- und Hogesa-Mobs, den es, auch wenn deren Strukturen gerade kollabieren, noch gibt – und der organisatorisch heimatlos ist. Die rechten Wutbürger sind ein zu großes Potential, als dass es die Volksaufstandsträumer einfach rechts liegen lassen werden.

Im Neuen Deutschland erklärte das der Politologe Alexandros Kioupkiolis am Beispiel der Syriza/Anel Koalition wie folgt:

Sie ist ein notwendiges Übel. Tsipras muss damit richtig umgehen, so dass der Regierung nicht die Hände gebunden bleiben. Denn vor allem in Sachen Repressionsorgane, Militär und Migration wird es absehbar konfrontativ zugehen. Beim Wirtschaftsprogramm dagegen ist kein großer Dissens zu erwarten, denn die ANEL ist z.B. nicht prinzipiell gegen jede Verstaatlichung. In den nationalen Fragen wiederum gibt es große Unterschiede etwa beim Konflikt um Mazedonien. Aber SYRIZA wird sich bemühen, dass diese Frage nicht auf den Tisch kommt.

Wenn das Thema Rassismus nicht auf den Tisch kommt, kann man also mit Rassisten kooperieren. Eine schlicht widerwärtige Logik, der allerdings viele folgen werden. Die Linkspartei lügt sich zur Zeit um das Problem herum, wenn Parteichef Riexinger erklärt „dass es für die deutsche Linkspartei und die Europäische Linke niemals eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben werde.“ Tsipras ist der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken.

Die kommenden Monate werden spannend. Wir werden auf den Straßen und Plätzen noch häufiger Menschen zusammen jubeln und hetzen sehen, über die viele noch vor einem Jahr dachten, sie würden nie zueinander finden.

Griechenlands Wahlspruch lautet übrigens „Freiheit oder Tod“ – zu einer Zusammenarbeit von autoritärer populistischer Parteien passt er nicht.

 

 

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24 Kommentare zu “Querfront: „Wer gestalten will, muss Kompromisse machen“

  • #1
    Thomas Weigle

    Als Linker habe ich ja- und da war ich weiß Gott nicht allein- in den vergangenen Jahrzehnten immer mal wieder mit viel Hoffnung auf linke Wahlerfolge in europ. Staaten geschaut. Die Enttäuschungen erfolgten in deprimierender Regelmäßigkeit. So schnell allerdings wie diesmal noch nie. Eine neue Maßeinheit immerhin gibt es nun für diesen Enttäuschungsprozess: 1 Tsipras- weniger als 1 Tag. RESPEKT!!

  • #2
    Herr Karl

    Albrecht Müller heute: „In der Politik gibt es Zwänge.“

    Ausserdem hat Albrecht Müller heute den Begriff „Lügenpresse“ in „Kampfpresse“ umgetauft.
    „Lügenpresse“ sei ein blödes Wort – vorbelastet, und viel zu pauschal…
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24792

  • #3
    Timmeyontour

    Das ist ja ein ziemlicher Skandal, danke für die Ausführungen.
    Das der Hass auf ein projeziertes Äußeres (Heuschrecken/Gemeinschaftsverweigerer/..) zu so etwas führen könnte war ja abzusehen, aber die Tatsache, dass es passiert ist, zeugt von einer neuen Qualität von blind-moralisch-hassender Machthungrigkeit.
    Ich würde allerdings die Prognose verneinen, dass die „außerparlamentarische Systemopposition“ hierzulande versuchen wird, sich die deutschen Volksgenossen der Pegida etc. einzuverleiben. Abgesehen von völlig aufklärungsfremden Gruppen wie der Antizionistischen Aktion o.Ä. , welche bereits jetzt eher als Nazis denn als autoritäre Linke anmuten, halte ich das für nicht sehr wahrscheinlich. Auch der Judenhass verbirgt sich in „normaleren“ Gruppen eher als abstrakt-gesichtsloser Antinationalismus, der partout nicht konkretisiert werden darf und es doch wird. Die extrem-nationalistische Attitüde der deutschen Volksgenossen könnte sich als Hindernis herausstellen.

  • #4
    Stefan Laurin Artikelautor

    Auch das Syriza die militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden will, wird linke und rechte Antisemiten erfreuen: http://jungle-world.com/artikel/2015/05/51357.html

  • #5
    WALTER Stach

    Mir scheint, daß Demokratie, daß demokratischen Wahlen ganz und gar nicht zu den wertvollsten Gütern ener sog. „westlichen Wertegmeinschaft“ zählen, wenn solche demkratischen Systeme, wenn demokratischen Wahlen Ergebnisse produzieren, die den Interessen der jeweils politisch Herrschenden in der sog.westlichen Welt entgegenstehen.

    Thüringen „im kleinen“; Syriza „im großen“?
    Demokratische Wahlen in Nord-Afrika , wenn islamistische Parteien ?

    Und in Südamerika hat ja die demokratische Weltmachtg schlechthin, nämlich die USA, in der Geschichte seit 1945 mehrfach gezeigt, wie man mit demokratischen Wahlentscheidungen umgeht, wenn sie den Interessen der USA entgegenstehen.

    Ich meine also, jedes demokratische Gemeinwesen verdient als solches Respekt und Anerkennung und sogar die Unterstützhung der „westlichen Wertegmeinschaft im Gegensatz zu Diktaturen jeglicher Coleur .
    Und jede konkrete Wahlentscheidung, die nach demokratischen Grundsätzen stattgefunden hat, ist zu respektieren; in Thüringen, in Griechenland, in……
    .
    Auf „enem ganz anderen Blatt“ steht die notwendige, die selbstverständliche innen- und außenpolitische Auseinandersetzung mit den demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen -in Thüringen, in Griechenland, in…….

    Ich könnte auch sagen, das demokratische Griechenland und die demokratisch legitimierte neue Regierung verdienen Respekt, Anerkennung, Unterstützung durch die sog. westliche Wertegmeinschaft , jedenfalls ehe, jedenfalls vorrangiger als jede Diktatur. Das hat auch etwas mit der Glaubwürdigkeit der sog. westlichen Wertegmeinschaft zu tun.

    Stefan,
    und wenn hier bezogen auf die neue Regierung in Griechenland das Thema „Antisemitismus“ angegangen wird, dann frage ich mich, warum der Antisemitismus, der Antizionismus in Saudi-Arabien, einer Dikatur „unter dem Banner eines radikal-fanatischen Islamismus“ -Wahhabiten- in der sog.westlichne Wertemeinschaften klaglos hingenommen wird.
    Geht es um die Wahrung der Ideale westlicher Demokratien, geht es um den Widerstand gegen jede Form von Antisemitismus, Antizionismu oder geht es letztendlich immr nur um die Wahrung simpler Machtinteressen -politische, wirtschaftliche, militärische? Letzteres ist legitim, nur sollte die sog. westliche Wertgemeinschaft nciht regelmäßg so tun -auch jetzt nicht gegenüber der griechischen Regierung-, als ginge es ihr -notfalls um jeden Preis- um die Wahrung, die Durchsetzung der sog. wesentlichen Werte und -notfalls um jeden Preis- um den Kampf gegen jede Art des Antisemitismus, des Antizionismus.

  • #6
    Klaus Lohmann

    Man sollte diese griechische Wahl in den Politik-Schulbüchern zukünftig als Paradebeispiel für eine völlig verpeilte Protestwahl von Wutbürgern aufführen – ganz nach altem, Brecht’schem Motto „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“.

    Es ist sicher richtig, dass der alte Korruptionsblock schnell weggehörte, aber die eigentlichen Reformen dürfen nicht auf die rein politische Ebene mit all ihren teuren Versprechungen beschränkt bleiben, sondern müssen tief in der „Leichtigkeit des griechischen Seins“, in der Nimm- und Versorg-Mich-Mentalität der Griechen ansetzen. Da sind die Ankündigungen und Koalitionen von Tsipras‘ erster Regierung leider Gift gegen.

  • #7
    Aimée

    „In Europa sehen viele Syriza als Schreckgespenst. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft Europas?
    Ein Schrecken war die Politik, die in Europa in den letzten Jahren durchgesetzt worden ist, die in Griechenland 25 Prozent Arbeitslosigkeit, über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und Rentenkürzungen von 40 Prozent gebracht hat. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen Ländern. “ (Interview Jungle World)
    ————————————————————————————————————————————————-
    Dessen Erwähnung als Schreckgespenst durfte bei keiner ..
    http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39544/machtergreifung?p=all

    „Bankenkrise, Pfundabwertung und deflationspolitische Notverordnungen bewirkten einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt des Jahres 1932 gab es 5,6 Millionen registrierte Arbeitslose (29,9 Prozent). Ende Februar lag die Zahl der „sichtbaren“ Arbeitslosen bei 6,1 Millionen; rechnet man schätzungsweise 1,5 Millionen „unsichtbare“ (Menschen, die sich aus Scham über ihre Armut nicht meldeten) hinzu, so ist tatsächlich von 7,6 Millionen Beschäftigungssuchenden auszugehen.“
    http://www.bpb.de/themen/I2FWNH,3,0,Zerst%F6rung_der_Demokratie_1930_1932.html
    ————————————————————————————————————————————————-
    Jetzt habe ich doch tatsächlich mehrere Artikel aus unterschiedlichen Zeiten durcheinander geworfen, Entschuldigung….aber alle haben doch aus der Geschichte gelernt!

  • #8
    Hilke Müller-Schmidt

    1966 hat Willy Brandt, der von seinen politischen Idealen weniger weit von Alexis Tsipras weg ist als von Sigmar Gabriel, auch eine Koalition mit Kurt Georg Kiesinger geschlossen. Was dabei herauskam, läßt sich sehen. Man sollte daher abwarten, was die Koalition in Athen zustande bringt. Die Leute sind ja schließlich von ihrem Volk gewählt worden und nicht von den Deutschen.

  • #9
    Arnold Voss

    Abwarten, Leute. Das ist mir hier zu viel Kaffesatzleserei. Die Griechen haben erst mal die alte Macht vertrieben. Das war nötig und sie haben es per Wahlen gemacht. Dafür schon mal Hut ab. Was die neuen Mächtigen außer großen Worten und neuen demonstrativ-ideologischen Positionierungen wirklich machen, ist noch nicht raus.

    Griechenland braucht erstmal mehr Geld und weniger Schulden. Tsipras wirft dafür alle Drohmitteln in die Waagschale die er hat. Auch die außenpolitischen. Was sollte er sonst tun? Bitte bitte sagen? Es geht auch um seinen Kopf und in dem scheint ein sehr intelligenter und keineswegs beratungsresistenter Geist zu zu stecken. Auch seine Wirtschaftsberater haben großes Kaliber.

    Er ist der eindeutige und überragende Sieger dieser Wahl und nicht sein Koalitionspartner. Der wird sich hüten ihm ein Bein zu stellen, weil Tsipras ihn genauso schnell wieder loswerden kann wie er ihn angeworben hat. Also nochmal: das Spiel hat gerade erst angefangen. Lasst uns nach dem ersten Tor weiterdiskutieren.

  • #10
    TuxDerPinguin

    Die Frage des Texts lautet, welche Auswirkungen das auf Deutschland hat:
    Es wird keine Auswirkungen haben. Die Nationen in Europa sind zu sehr gespalten, als dass ein Wahlerfolg von vermeintlich Linken oder Konservativen auf die andere Länder Einfluss hätte. Es ist ja schon schwer unsere bekannte Einteilung in Links-Konservative, Mitte-Konservative, Rechts-Konservative, Rechte und Liberale auf andere Länder zu übertragen. Und kaum ein Mensch kennt die Regierungen der anderen Länder nach ner Woche nach der Wahl noch.

    Für Griechenland selber muss man mal abwarten. Vom Standpunkt Griechenlands aus kann es schlechter ja eigentlich nicht werden. Ihr neuer Finanzminister wirkt intelligent und gerade in seinem Zuständigkeitsbereich wären ja die wichtigsten politischen Änderungen fällig. Also mal abwarten…

  • #11
    Erdgeruch

    Nach der griechischen Verfassung muss ja innerhalb von 3 Tagen eine Mehrheit stehen oder der Regierungsauftrag geht an die nächstgrößere Partei, in dem Fall die ND. Da nach dem Wahlergebnis keine andere Partei da war (die anderen waren an der Regierung beteiligt oder noch weiter rechts/links), dachten sie sich wohl, dass es da beste ist sich einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man glaubhaft dann die Koalition nach einem Jahr sprengen kann, um sich dann die absolute Mehrheit zu holen. Das ist ein taktisches Vorgehen, und sicher kein sehr geschicktes, denn es bedeutet eine instabile Regierung, denn so blöd waren die Rechtspopulisten ja nicht, sie haben ja nur das „unwichtige“ verteidungsministerium übernommen, was nichts mit Europa/Finanzen/Wirtschaft/Sozialem zu tun hat. Verliert der Partner, war er Schuld, Gewinnt er, war man beteiligt. Das zeigt, wie zerrüttet das politische System in Griechenland ist, ja doch sich wahrscheinlich nie wirklich seit der Militärdiktatur entwickelt hat.

    Tatsächlich wäre wohl jeder von uns generell bei dem Angebot an Parteien in Griechenland entsetzt gewesen. Absolut entsetzt. Ich kann jeden Griechen verstehen, der da die Schnauze voll hatte.

    Diese Entwicklung ist auf Deutschland nicht übertragbar (auf Spanien allerdings schon – verwüstetes korruptes politisches System nach einer Millitärdiktatur). In Deutschland gibt es ein breiteres politisches Angebot und bei aller Unliebe, sind hier zwar Verkrustungen da, aber keinesfalls solche.

    Dass Griechenland zu Russland geht hat noch ganz andere Gründe – wie in Zypern damals (was man heute leicht vergessen hat) sind vor allem russische Banken und Gelder in deren Bankensystem drin. Tatsächlich ist es der größte Privatanteil und die braucht man bei einem Schuldenschnitt auch. Dass er das als Drohpotential nutzt und Gegensrohungen aus Brüssel laufen, Werte ich mal als das übliche Voreinigungstamtam.

    Auch hat Griechenland immer – schon vorher – eine israelkritische Haltung gezeigt, was aber an der Allianz Türkei/Israel lag, die Griechenland als starke Bedrohung empfindet. Man sollte eben es sich schon in der Ferndiagnose nicht so leicht machen… tatsächlich glaube ich eher an wachsende Spannungen mit der Türkei als mit Israel, was auch weitaus gefährlicher ist.

    Dass die deutsche Linkspartei versucht ihr Stimmpotential am rechten Rand versucht wieder aufzubessern ist auch anders zu erklären, als durch Beobachtung von Idioten auf der Straße – wann wurde auch in Deutschland jemals etwas von der Straße entschieden? 😉

    ich denke, dass es der Linkspartei schlicht Angst macht, dass frustrierte AfD wählen und sie stimmen an diese verlieren. Das mag schmutzig sein und zum Teil auch langfristig sogar kontraproduktiv, aber ich würde auch solche Vorgänge rational betrachten und nicht emotional. Dann kommt man auch zu besseren Schlüssen.

  • #12
    Rainer Möller

    Bruno Kreisky hat seinerzeit eine Koalition mit der FPÖ gebildet. Und in den 50er Jahren hatten wir jede Menge Koalitionen zwischen SPD und BHE, DP, BVP u.ä. War damals kein Aufreger. Die Leute hatten noch so akute Sorgen, dass sie sich nicht vor der Realität in ideologische Fantasmen und Fanatismen – „Antifaschismus“, „Antirassismus“ – flüchten konnten.

  • #13
    WALTER Stach

    „Aufregung, Erregung, wohlfeile Ratsschläge, Drohgebärden -in Deutschland, in der EU, aus Deutschland, aus der EU, weil Griechenland nach einer demokratischen Wahl eine Regierung gebildet hat, die vermultich in der Innnen- und in der Außenpolitik eine graduell -oder substantiell(?)- andere Politik betreiben könnte als die bisherigen griechischen Regierungen?

    Was wäre in Deutschland, in der EU wohl los, wenn in Griechenland (in Spanien, in Italien, in Portugal -in Frankreich) mittels eines revolutionären Aktes ein fundamentaler Regimwechsel stattfinden würde -u.a. verbunden mit einem Austritt aus der EU, aus der NATO?

    Eine nur retorische Frage?

    Nein, meine ich,
    angesichts der gravierenden sozialen Probleme in all diesen Ländern, angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit, die dramatisch ist, angesichts wachsender Wut der Menschen über die immer größer werdenden Differenz zwischen Einkommenmillionären /Millardären und dem „untereren Drittel“ der Bevölkerung, einer stets zunehmenden Zahl von „Absteigern“ aus der sog.Mittelschicht in das „untere Drittel“ ?.

    Und dann?
    ird dann notfalls durch die EU/durch die NATO in diesen Ländern militärisch interveniert?

    Auch mit Blick auf ein solches, keinesfalls undenkbares Szenario, ………….
    -sh.mein Beitrag -5-, sh.der Beitrag von Arnold Voss -9-

    Arrogantes Auftreten, stetiges „Oberlehrergehabe“, Drogebärden seitens des wirtschaftlich und finanziell stärkstgen europäischen Staates gegenüber Griechenland, despektierliche Bemerkungen gegenüber dem griechischen Wähler, der nun ‚mal gewählt hat wie geschehen, eine deutsche Außenpolitik -hier gegenüber Griechenland- nach dem Motto: „Am deutschen Wesen……., eine EU-Au0enpolitik nach dem Motto “ Friss oder stirb“ gegenüber Griechenland……??

    Das kann total schief laufen – und dann ür alle Betroffenen, für alle Beteiligten!!

  • #14
    Rainer Möller

    Butterwegge spricht hier von einer verschärften Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Wirtschaftsstandorten und -Subjekten, einer sozialen Polarisierung, einer Prekarisierung der Arbeit sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung.
    Stefan Laurin scheint zu denken, dass das alles nur Nebensachen sind, über die man großzügig hinwegsehen muss, um den Hauptwiderspruch (das Ideologische) im Auge zu behalten.
    Ich optiere hier tatsächlich mal für Butterwegge; der hat das Herz doch irgendwie auf dem „rechten“ Fleck.

  • #15
    Klaus Lohmann

    @#12 Rainer Möller: In 70 Jahren ändert sich dann doch noch eine Menge in diesem Land – siehe Ausschwitz. Allerdings scheint bei Rechtsextremisten der verharmlosende Relativismus weiterhin der alte zu sein – siehe aktuelle Urteile wegen Volksverhetzung z.B. gegen Dortmunder Nazis.

  • #16
    Arnold Voss

    @ Rainer Möller

    Butterweges These ist ein uralte linke These, nur neu aufgelegt: Der Kapitalismus ist die eigentliche Ursache für den Faschismus. Das, Rainer, ist wirklich ein ideologisches Fantasma, wie die kapitalistische Dauerdemokatie in den USA schlagend beweist. Aber für sie ist offensichtlich nur das ein ideologisches Fantasma, was nicht in ihr Weltbild passt.(# 12)

    Ach ja, wollen sie meine Frage bezüglich des Comenius-Institutes nicht beantworten oder können sie nicht? Also nochmal ganz konkret gefragt: sind sie das?

    http://www.comenius.de/Comenius-Institut/mitarbeiter/moeller.php?bl=2061

    Ist wirklich reine Neugierde. 🙂

  • #17
    werner müller

    meine zustimmung, das mit querfronten bleibt weiter kritisch zu beobachten. das gilt auch für griechenland, wo die koalition mit anel irritieren sollte.

    dennoch das beispiel für die autoritäre wendung der linken hinkt. erstmal ist mir das alles zu deutsch gedacht. hier gibt es aber eben eine ganz besondere geschichte, die durch militarismus, ns, elimatorischen antisemitismus aber auch kolonialismus geprägt ist. das zu verwischen, kann auch in etwas unangenehme verharmlosung münden.

    daher, ein wischiwaschi universalismus des überall ist alles gleich, ist in anbetracht der unglaublich unterschiedlichen verhältnisse zwischen dem globalen süden und deutschland, aber auch zwischen deutschland und griechenland. die geschichte griechenlands ist eine eines im ns zerstörten, unter kolonialismus leidenden und nie wirklich industrialisierten landes.

    ich finde es da relativ ignorant, die dramatische verarmung als ein zentrales thema an den rand zu drängen. natürlich geht es zentral darum für die neue griechische regierung. wenn in deutschland nun stattdessen das große thema rechtspopulistische anel aufkommt, finde ich das nebelkerzen, um vom zentralen thema verarmung, spardiktat… abzulenken. darum aber gelte es kontrovers zu diskutieren.

    zur anel nur das: die partei ist im absturz begriffen, ist minikoalitionspartner, hat ein einziges ministerium abbekommen und sich auf die migrationspolitische position der syriza eingelassen. die zuständige ministerin tasia christodoulopoulou, die mit der antira-szene in griechenland verbunden ist, hat bereits als ziel sustanzielle verbesserungen für flüchtlinge und vereinfachte staatsbürgerschaft angegeben. nochmal: eine rechtspopulistische partei tritt in die regierung ein und in dieser regierung wird nun über vereinfachtes staatsbürgerschaftsrecht etc. diskutiert. die realität wird abzuwarten sein, aber die logik anel ist in der regierung und automatisch werden autoritärere lösung gesucht ist eben kein automatismus. daran wird syriza zu messen sein.

    by the way: butterwegge ist nun wirklich ein schlechtes beispiel, der ist nun ferner als fern von querfrontigen linken.

  • #18
    WALTER Stach

    Arnold,
    ich will nicht erneut ein hier schon mehrfach aufgeworfene Frage zur Diskussion stellen, sondern nur an sie ernnerin:
    „Läuft die Demokratie in den USA mehr denn je Gefahr, zu einer formalen, zu einer „Scheindemokratie“ zu degenieren, weil ein radikal kapitalistisches Denken und Handeln, manifestiert in der Macht von Wirtschafts- und Finanzoligarchen, den Staat USA, seine demokratischen Instituionen, seine demokratischen Prozesse, seine Medien mehr und mehr zu eigen macht „?

    Wenn ich wissenschaftliche Abhandlungen aus den USA lese, wenn ich Kommentare bekannter amerikanischer Journalisten, Politiker, Staatswissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler pp. aus den USA (!!) -nicht aus Russland, nicht von Pegida-AFD Aktivisten lese-, dann drängt sich mir diese Fragestellung auf.
    Ich bin nicht fähig, diese Frage fundiert -so oder so- beantworten zu können, das ändert aber ncihts daran, daß sie sich, und das verdient Beachtung, mehr und mehr selbstkritischen US-Bürgern zu stellen scheint.
    Sorry für diese Anmerkung, denn unmittelbar hat sie mit dem hier diskutierten Thema nichts zu tun.

    Rainer Möller,
    mir ist von einer Koalition der SPD, also meiner Partei, mit dem BHE bzw. mit der DP in den 195oer Jahren nichts bekannt. Darüber wurde in den 195O er Jahren -im Gegensatz zur CDU Konrad Adenauers-in der SPD nicht einmal nachgedacht.
    Kurt Schumacher pp. in einer Koalition mit ausgewiesenen, mit altbekannten Nazis, mit zum Teil während der Herrschaft der Nazis führenden Nationalsozialisten im BHE, in der DP? Absolut undenkbar!!!
    Für mich waren jedenfalls die Oberländer u.Co, das gesamte Führungspersonal im BHE, in der DP aufgrund ihrer Vergangenheit in „Führungskader des NS-Regimes“ verabscheuungswürdige Politiker. Mich hat es wütend gemacht, solche Typen in diversen Regierungen von Konrad Adenauer sehen zu müssen. Diese „sozialdemokratische“ Wut hat keiner so treffend zum Ausdruck gebracht wie Kurt Schumacher.

    Rainer Möller -12-
    d a s war in den 195oer Jahren nicht nur Anlaß für eine große Besorgnis um den Zustand der „jungen Demokratie in Deutschland“, es war Anlaß für „politische Wut“, nicht nur, aber eben auch und in besonderer Weise bei deutschen Sozialdemokraten, von denen viele als Verfolgte im KZ drangsaliert und ermordet wurden und von den viele nach der Rückkehr aus der Emigration mitgeholfen haben, die Demokratie in Dedutschland aufzubauen; mit Ex-Nazis im BHE, in der DP -und damals auch noch in der FDP -absolut undenkbar-.
    Kann es sein, daß ich ihre Bemerkung unter -12-…..SPD, BHE, DP… mißverstanden habe?

  • #19
    Arnold Voss

    Walter, es hat seit der Gründung der USA immer, d.h. ohne Unterbrechung, freie Wahlen gegeben. Etwas nur in Ansätzen mit dem europäischen Faschismus Vergleichbares hat es in dieser Zeit bis heute nicht gegeben. Das auch in Demokratien manipuliert, lobbyiert und sonstwie Einfluss auf die Wahlen und die Entscheidungen der gewählten Politiker genommen wird, ist grundsätzlich keine Zeichen für spezielle faschistische Tendenzen.

    Das dass Kapital ein besonders großen Einfluss in den USA hat, liegte daran dass der Kapitalismus als gesellschaftliches System und im Mehrheitsbewusstsein der US-Amerikaner fest verankert ist. Das sogar in den Mehrheit der ärmeren Schichten. Dass in diesem System aber auch Kapitalinteressen rigoros zurückgedrängt werden können, zeigen die sehr frühen amerikanischen Kartellgesetze und die gesetzliche Möglichkeit auch Unternehmen in einer Weise finanziell und sonstwie abzustrafen, die es in Europa gar nicht gibt.

    Der starke Antikommunismus in den USA, der ja die Basis der Mc Carthy Ära war, hat deswegen auch nichts mit irgednwelchen faschistischen Tendenzen in den USA zu tun. Nazis haben in diesem Land auch als Partei noch nie eine Rolle gespielt. Sie können sich dort allerdings freier bewegen, weil die Meinungsfreiheit in den USA einen besonders hohen Stellenwert in der Verfassung hat. Den Holcaust z.B. darf man dort leugnen und der Hitlergruß ist ebenfalls nicht verboten.

    Dass die Republikanische Partei in bestimmten Unterfraktion sehr weit rechts steht, ist ebenfalls kein Zeichen für faschistische, jedoch für immer wiederkehrende autoritäre und aus europäischer Sicht sogar inhumane Tendenzen. Das gleiche gilt für den Rassismus, der in den USA nie zu einer ernst zu nehmenden faschistischen Bewegung geführt hat.

    Vielmehr ist der Antirassismus genauso tief in der nordamerikanischen Bevölkerung verankert wie der Rassismus. Aber auch Letzterer ist nie einseitig sondern immer wechselseitig gewesen. Eine Besonderheit bildet der weiße Rassismus gegenüber der schwarzen Bevölkerung. Er ist aber ein Erbe des kolonialen Europas, das in den USA durch die groß angelegte Sklavenarbeit vor allem in den Südstaaten auf Dauer gestellt wurde.

    Die USA hat aber als einziges Sklavenhalterland der Erde für die Befreiung seiner Skaven einen erbittertern Bürgerkrieg mit über einer Millionen Toten ausgefochten. Was ebenfalls bei diesem Thema häufig unterschlagen wird ist, dass der Sklavenhandel innerhalb Afrikas vorrangig von Farbigen organisiert wurde und immer noch wird. Diese Afrikaner haben mit den weiß-europäischen Sklavenhändlern bezüglich des Skavenwelthandels schon immer bestens kooperiert.

    P.S. zu Rainer Möller: Ich kann mich nicht erinnern, dass hier schon mal Jemand die Begriffe Antifaschismus und Antirassismus in Anführungsstriche gesetzt und als ideologische Fantasmen bzw. Fanatismen abgewertet hat.

  • #20
    Thomas Weigle

    @Walter Als geborener Hesse darf ich Dir sagen, dass in Hessen die SPD bis 66, als der BHE/GDP aus dem Landtag flog, mit diesem eine recht geräuschlos operierende Koalition gebildet hat, die allerdings nicht verhindert hat, dass Hessen damals unter Zinn und der SPD als rotes Musterland galt, was einiges über die Rolle des BHE/GDP in dieser Koalition aussagt.

  • #21
    WALTER Stach

    Thomas Weigle,
    ich habe meine Anmerkung gemacht bezogen auf die Regierungen, die Koalitionen „in Bonn“!!
    Das hätte ich klarstellen sollen.

    Rückblickend steht Hessen mit Zinn, mit Börner für mich als langjährige SPD-Hochburg da, der ich -in der pers.Erinnerung- weder BHE noch GDP zugerechnet hätte.

    Nach Deinem Hinweis wäre es jetzt für mich interessant, Näheres darüber zu erfahren, warum die SPD in Hessen mit BHE/GDP koaliert hat und noch mehr würde mich interessieren, wie diese beiden rechten – national-konservativen ?- Parteien personell in Hessen aufgestellt waren -mit ehemals aktiven Nazi-Größen oder „nur mit sog.Mitläufern“?
    Thomas Weigle, ich denke aber, eine diesbezügliche Recherche auf einem Nebengleis ist der Mühe nicht nicht wert.

  • #22
    WALTER Stach

    Arnold,
    Deine Ausführungen sind bestens geeignet, unter historischen Aspekten, und sozial-kulturell-religiösen Aspekten, vor allem unter dem Aspekt eines Einwandererlandes seit Anbeginn bis heute die Vielfahlt, die Vielschichtigkeit der Gesellschaft in den USA zu bedenken, also auch die Vielschichtigkeit politischer Bewegungen, poitischer Ausrichtungen, politischer Strömungen in den USA, deren Heteroginität ja u.a. unschwer zu erkennen ist, wenn man sich mit den Strukturen, den politischen Zielen, den politischen Inhalten, den Differenzen, den Widersprüchlichkeiten innerhalb der beiden großen Parteien in Geschichte und Gegenwart der USA befaßt.

    Gut, daß Du daran erinnert hast.

    Deine Ausführungen und und meine kurzen Bemerkungen dazu zeigen, und das ist unbestritten so, daß es schwierig, daß es beinahe unmöglich ist, sich bezogen auf den „Zustand der Demokratie in Staat und Gesellschaft der USA“ ein in sich geschlossenes, ein in sich stimmges Bild zu machen. Und da das so ist, stütze ich mich bei meinem Nachdenken über diesen Zustand in erster Linie auf das, was US-Amerika über ihr Land, über den Zustand ihrer Demokratei sagen und nciht primär auf das, was z.B. Europäer wahrnehmen und wie sie das von ihnen Wahrgenomme analysieren. Und wenn US-Amerika, US-Patrioten…-.sh.18- …………., dann macht mich das nachdenklich, dann veranlaßt mich das zu der Frage nach dem Zustand der Demokratie in den USA, ohne -sh.18-in der Lage zu sein, diese Frage fundiert für mich beantworten zu können.
    Arnold,
    ich bin insofern „ein aus Besorgnis Fragender“ -mehr nicht-.

    Trotz aller Besorgnisse und trotz kritischen Nachfragens -oder gerade deswegen-:
    Es würde unserer Demokrtie guttun, wenn Staat und Gesellschaft in Deutschland die Meinungsfreiheit „ähnlich grenzenlos“ verstehen und handhaben würden wie Staat und Gesellschaft in den USA. Gibt es dort tüberhaupt irgend etwas, was man nicht öffentlich sagen darf?

  • #23
    Robert Niedermeier

    Syriza-Fans sind indes eifrig bemüht, die verbalen Entgleisungen und Lügenreden des Anel-Chefs zu relativieren und zu beschönigen: – See more at: http://reiserobby.de/querfront-der-putinisten-versus-homosexuelle-griechenland-wird-zur-gefahr/#sthash.c3GIMDrW.dpuf

  • #24
    Arnold Voss

    Tsipras Kalkulation geht auf. Die Russland-Spielkarte zeigt Wirkung:

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_72747962/obama-schlaegt-sich-auf-die-seite-der-griechen.html

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