Seit rund einer Woche finden im Iran Massenproteste statt. Immer mehr Menschen begehren gegen die geistliche Führung des Landes auf. Über 40 Jahre lang werden Iranerinnen und Iraner mit brutaler Gewalt vom Mullah-Regime unterdrückt. Die derzeitigen Proteste sind nicht – wie in vielen Medien verbreitet – ein alleiniges Resultat wirtschaftlicher Probleme und sinkender Lebensstandards. Es geht vielmehr um einen Freiheitskampf, der schon seit Langem geführt wurde und sich im Prinzip an die Frau-Leben-Freiheit-Proteste 2022 anknüpft. Dass er jetzt erneut offen ausbricht, hängt natürlich mit dem Verfall der Währung und der anhaltenden Dürre zusammen, findet aber nicht losgelöst von der generellen und ausgeprägten Ablehnung der politischen Führung im Iran statt. Zu befürchten sind nun noch stärkere Repressionen und Gewalt gegen die Demonstranten im Iran. Mit einem Appell richten sich deshalb prominente Frauen, die sich seit Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul.
„Appell der Frauen 2026: Ändert die Iranpolitik! Beendet die Geschlechterapartheid!“
Wie Sie den Nachrichten entnehmen konnten, protestieren erneut Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das islamistische Regime, das die iranische Bevölkerung seit mehr als 40 Jahren unterdrückt. Die Proteste gehören zu den bisher größten Demonstrationen innerhalb der bisherigen Bewegungen seit 2009.
Doch am 2. Januar 26 kündigte Ali Chamenei, der oberste Führer des Mullah-Regimes, an, ab dem 3. Januar verstärkt gegen die Demonstranten vorzugehen. Was das bedeutet, wissen wir aus dem Vorgehen des Regimes während und nach bisheriger Demonstrationen: systematische Vergewaltigung, Folter und Massenmord an friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen das antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Regime auf die Straße gehen.
Die mutigen Iranerinnen und Iraner brauchen dringend internationale Solidarität, denn nur der Druck westlicher Regierungen kann sie jetzt schützen.
Daher fordern wir – wie bereits während der vorherigen Proteste – die Bundesregierung auf, endlich ihre Iranpolitik zu ändern! Wir fordern die Bundesregierung auf, Demokratie und Gleichberechtigung – Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland steht – auch gegenüber dem iranischen Regime zu vertreten.
Die ersten Schritte sind gemacht: Der Snapback-Mechanismus wurde im August 2025 unter anderem von der deutschen Bundesregierung ausgelöst, die wiedereingesetzten Sanktionen zeigen bereits Wirkung, und das Kommandozentrum Teherans in Deutschland, das Islamische Zentrum Hamburg, wurde 2024 aufgelöst. Doch nun sind weitere klare Schritte erforderlich, denn ein Terrorregime nimmt nur Konsequenzen ernst, nicht Worte.
Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung eine Außenpolitik vertreten, die den universalen Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet ist. Eine solche Politik ist keine luftige moralische Vorstellung, sondern dient der Rettung von Menschenleben im Iran und der Stärkung der inneren Sicherheit Deutschlands, denn das Regime plant und begeht auch hier Terroranschläge – unter anderem 2022 in Bochum und Essen. Eine konsequente Politik bedeutet, das Regime vor die Wahl zu stellen, Forderungen zu erfüllen oder mit Gegenmaßnahmen belegt zu werden.
Sehr geehrter Bundeskanzler Merz, sehr geehrter Außenminister Wadephul, fordern Sie vom Regime:
- Die Zusicherung, nicht gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen
- Die Freilassung aller Frauen und Männer, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten
- Die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
- Den Stopp aller Hinrichtungen im Iran
- Die Aufhebung des Kopftuchzwangs
- Die Freilassung aller Europäer mit und ohne doppelte Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden. Mindestens ein Deutscher ist zurzeit Geisel des Regimes.
- Geht das Regime gegen die Bevölkerung vor, sollte die Bundesregierung die iranischen Botschaften schließen und die diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsebene herunterstufen.
Des Weiteren muss die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber dem iranischen Regime und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und dementsprechend handeln:
- Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die eigentlichen Machthaber im Iran und Drahtzieher von Terrorismus im Nahen Osten und in Europa, müssen von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte im Rat der Europäischen Union für die Listung eintreten, bis diese erreicht ist.
- In Deutschland lebenden iranischen Oppositionellen sollte Schutz garantiert werden. Drohungen von Regimeagenten gegen iranische Dissidentinnen und Dissidenten sowie Jüdinnen und Juden müssen ernst genommen werden.
- Sämtliche mit dem Regime verbundenen Institutionen müssen geschlossen werden. Dazu gehören die Al-Mustafa-Institute und mit dem Regime verbundene Banken, die weiterhin in Deutschland operieren.
Wir appellieren an die Bundesregierung, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange Geschlechterapartheid im Iran herrscht. Geschlechterapartheid, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen.
Für #FrauLebenFreiheit, für Demokratie und Menschenrechte, #UnitedAgainstGenderapartheid
Für #FrauLebenFreiheit, für Demokratie und Menschenrechte, #UnitedAgainstGenderapartheid
Mina Ahadi, Frauen und Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime
Seyran Ateş, Ibn Rushd-Goethe Moschee
Güner Balci, Autorin und Filmemacherin
Inge Bell, Consultant
Halina Bendkowski
Lydia Bergida, Vorstand WerteInitiative e.V.
Sophie Brüss, Frankfurt University of Applied Sciences
Dr. Verena Buser
Naïla Chikhi, Trägerin des Menschenrechtspreises der Ingrid zu Solms Stiftung, Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
Mariam Claren
Dorothee Dienstbühl, Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPolBB)
Maryam Giyahchi, Vorsitzende Stadtbund Münchner Frauenverbände
Simone Dinah Hartmann, Gründerin STOP THE BOMB
Gülden Hennemann, Politikwissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der Liberalen Frauen Bayern
Ana Hoffner, Künstlerin
Lala Kaychosrawi, Vorstandsmitglied des Deutschen Komitees der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI)
Dr. Andrea Livnat, haGalil
Laurence Kirmer, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
Nicole M. Pfeffer, Vorstand Liberale Frauen Bayern, Vorbildunternehmerin des BMWE
Karoline Preisler, Autorin
Silvia Reckermann, Aktionsgruppe Gleichstellung Bayern (AGGB)
Mirjam Rosenstein, NAFFO – Nahost Friedensforum e. V.
Maral Salmassi, Zera Institute
Neda Soltani, World Liberty Congress
Rebecca Schönenbach, Frauen für Freiheit
Christa Stolle, Frauenrechtlerin
Hannah Wettig, Bündnis 90/Die Grünen
Eva Quistorp, MdEP a.D., Theologin, Frauen für Frieden
Unterstützt von
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V
