AfD: Die Partei der Antidemokraten
Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat mit „Angriff der Antidemokraten“ ein Buch über die Neue Rechte geschrieben. Egal in der AfD oder auf Kubitscheks „Rittergut“ in Schnellroda: Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der Bewegung.
Mit Samuel Salzborn hat sich einer der bekanntesten Antisemitismusforscher der Neuen Rechten angenommen. In seinem Buch „Angriff der Antidemokraten“ zeichnet er die Entwicklung der Neuen Rechten nach dem knapp gescheiterten Versuch der NPD, 1969 in den Bundestag zu ziehen, nach: Der Bezug auf die Anhänger der angeblich „Konservativen Revolution“, die kaum anderes als sich bürgerlich gebende ideologische Unterstützer der Nazis waren, sollte nach Außen hin seriös und abgrenzend zur nationalsozialistischen Ideologie wirken. Gleichzeitig entstanden mehrere Publikationen, in denen die Neue Rechte über Strategien diskutierte und ihre Ideologie weiter entwickelte. Heute, über vierzig Jahre später, kann sie auf den Erfolg dieser Strategie zurückblicken, schreibt Salzborn: „Mit der AfD und auch Bewegungen wie Pegida ist ein öffentlicher Resonanzboden geschaffen, der Perspektiven für eine quantitative Erweiterung des Zuspruchs zu neurechten Positionen ermöglichen kann.“ Mitverantwortlich macht Salzborn für den Erfolg der Neuen Rechten die Medien. Sie hätten ihnen, vor allem in den TV-Talkshows, den Raum gegeben, den sie nicht nur benötigten, um bekannt zu werden, sondern auch, um Grenzen zu verschieben. Heute sei völkisches Denken deutlich etablierter als noch vor wenigen Jahren.
Auch beim Thema Antisemitismus ist es der Neuen Rechten und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, gelungen, Grenzen zu verschieben. Björn Höckes Rede in Dresden, die antisemitischen Schriften des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordnete Wolfang Gedeon oder auch Alexander Gauland, der immer wieder die Deutschen zu Opfern der Nazis umdeutete: Aus dem völkischen ideologischen Kern der AfD speist sich ihr mal offener, mal verdruckster hervortretender Antisemitismus, schreibt Salzborn: „ Das völkische Weltbild ist die zentrale Grundlage für Antisemitismus – auch die zentrale Grundlage für die antisemitische NS-Vernichtungspolitik.“ Dass man der AfD diese Politik durchgehen lasse zeige eine dramatische Normalisierung von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft.
Salzborn geht in seinem Buch auch auf Tendenzen innerhalb der neurechten Szene ein, sich einem konservativen Katholizismus anzunähern. Ein weiteres, ausführliches Kapitel widmet sich dem Russen Alexandr Dugin und seiner eurasischen Ideologie, die in ganz Europa Einfluss hat, vor allem aber im Kreis russischer Auswanderer.
Samuel Salzborn fordert, die von Rassismus und Antisemitismus geprägten Themen zu ignorieren. Auch sollten demokratischen Parteien wieder mehr streiten, der Konflikt, nicht der Konsens sei der elementare Kern der Demokratie. „Sachlich, argumentativ, faktenbasiert, pluralistisch, streitbar kontrovers – und ohne Preisgabe der demokratischen Substanz“ sollte den Rechten entgegengetreten werden.
Samuel Salzborn ist mit „Angriff der Antidemokraten“ ein kompakter Überblick über die Geschichte und Gegenwart der Neuen Rechten über Deutschlands Grenzen hinaus gelungen. Er konzentriert sich auf ihre Ideologie und ihr Denken und lässt ausführliche Beschreibungen ihrer mehr oder weniger schillernden bis irrlichternden Gestalten Außen vor. So tritt der Kern der Neuen Rechten hervor und der ist, mögen auch viele ihrer Protagonisten clownesk wirken, gefährlich.
"Das völkische Weltbild ist die zentrale Grundlage für Antisemitismus – auch die zentrale Grundlage für die antisemitische NS-Vernichtungspolitik."
Deshalb muss man Nazis auch Nazis nennen und nicht euphemistisch "Neue Rechte".
Herr Salzborn sollte dringend seine Filterblase verlassen. Den Medien eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben ist nicht nur falsch, sondern absurd. Die haben getan was sie konnten, um die AfD zu bekämpfen. Zwar ohne Erfolg, aber daraus eine Unterstützung zu machen, ist stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Und in Sachen Antisemitsmus lege ich ihm die Studie "Antisemitismus in Deutschland –
aktuelle Entwicklungen" ans Herz. Insbesondere die Seiten 39 und 109.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/2017/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile
Die AfD ist nicht so stark geworden, weil sich ein antisemitisches Potential einen Druckausgleich sucht. Viele Menschen fühlen sich einfach nicht mehr sicher in diesem Land. Aber das haben alle anderen Parteien nicht ernst genommen. Das hat die AfD geschickt ausgenutzt. Ich selber habe Kontakt zu Juden, und die Juden haben jetzt nicht nur Anfeindungen von deutscher Seite, sondern zusätzlich auch jetzt noch durch Zuwanderung. Viele überlegen nach Israel zu gehen, weil man wahrnimmt, dass gegen Anti-Semitismus nicht entschieden vorgegangen wird. Da wird immer nur viel versprochen. Und wirklich freundlich sind unsere Medien zu den Juden ja auch nicht. In den Berichterstattung sind die Palistinänser immer die Opfer und dass sich Israel seine Hauptstadt selbst wählt, das geht ja gar nicht. Man ist in den Medien nicht gegen Israel, aber auch nicht wirklich dafür.
Was da am Mittwoch in SA-Manier "Abschieben" brüllte, ist gefährlich, ob antisemitisch oder auch nicht Die geschichtliche Erfahrung lehrt aber bis heute, dass wo Rechts(außen) ist, auch der AS nicht weit ist.
Was Sie @ Freund#3 über Juden und Israel schreiben, ist leider richtig.
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Thomas weigle,
Ja, es wurden Erinnerung an SA-Veranstaltungen geweckt.
Am Aschermittwoch haben "Spitzenfunktionäre" der AFD erneut jedermann vorgeführt -offen, ungeschmickt, nachdrücklich, vorsätzlich-, daß die Hitler-Nazi-Dämonen bei ihnen ihre Widerauferstehung erleben -erleben dürfen-. Für mich war es zudem widerwärtig, in diversen Fernsehberichten erleben zu müssen, wie ein pöbelnder Mob (!!) sich dort austoben konnte.
Und der "Gauleiter" namens Gauland tut das Alles als "belangloses" Geschehen auf einer politischen Aschermittwochsveranstaltung ab.
Und trotzdem -oder gerade deshalb?- findet die AFD in aktuellen Politik-Umfragen Zustimmung bei 15 % der Wählerschaft.
Nicht jeder Wähler der AFD, nicht jeder Sympathisant der AFD, auch nicht jedes Mitglied der AFD ist Rassist, ist Antisemit, ist hasserfüllt gegenüber jedem Fremden und gegenüber allem Fremden, aber jeder (!) von ihnen ist (mit-)verantwortlich für all das, was im Namen der AFD dieserhalb beinahe tagtäglich ver- bzw. angekündigt wird . Und dieser Verantwortung kann "man " sich nicht und wird "man" sich so wenig entziehen können, entziehen dürfen, wie das nach 1945 viele Deutsche nach dem Ende der Hitler-Nazi-Diktatur versucht haben ("…wir haben ja von alldem nichts gewußt ; "das" haben wir ja nicht gewollt; und "die " haben ja viel Gutes getan.) Und leider haben sich das viele Deutsche nach 1945 in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten mit "Erfolg" einreden und das schlechte Gewissen unterdrücken können.j
Leider, leider unterlassen es "die " Politiker jenseits der AFD so oder so ähnlich die AFD-Mitglieder, die AFD-Wähler, die AFD-Sympathisanten auf ihre (Mit-)Verantwortung für alles das hinzuweisen, was heute namens der AFD gesagt und getan wird und was dieserhalb befürchtet werden muß.
Ich nehme stattdessen zunehmend war, wie von Politikern aus CDUCSU und wie in "konservativen" Medien immer öfter für rassistische, fremdenfeindlichen AFD-Parollen und selbst für die auf mich abstoßenden wirkenden Auftritte Pöbeleien von AFD-Anhängern "wohlwollendem Verständnis" reagiert wird. Letzteres könnte wiederum Anlass sein, sich zu erinnern an das "wohlwollenden Verständnis" national -konservativer Parteien und Medien während der Weimarer -Republik für die Hitler-NSDAP Attacken z.B. gegen alle nicht arischen (minderwertigen) Rassen", gegen Juden, und dieses "verständnisvolle" Hinnehmen galt seinerzeit auch den pöbelnden SA-Mannschaften.
PS
Unbegreiflich sind und bleiben für mich all die die aktuellen Erklärungs-/Rechtfertigungsversuche für die hier kritisierten "Ausfälle" von AFD-Funktionären und für den rechtsradikalen, rassistischen, fremdenfeindlichen pöbelnden Mob auf AFD-Veranstaltungen, indem man -in einigen konservativen Medien und seiten einiger Politiker in CDU/CSU- z.B. auf die Problematik der Regierungsbildung hinweist, auf die parteiinternen Querelen der SPD, auf die Folgen des sog. "Merkelismus" , ,auf eine wachsende Kluft zwischen "Wohlhabenden" und sozial/kulturell Abgehängten usw.
Darüber ist zu diskutieren. Darüber ist zu streiten. Und über entsprechende politische Folgen befinden die Wähler bei den nächsten Wahlen.
Aber:
Das Alles dürfte m.E. nicht im mindestens als Rechtfertigung dafür herhalten, was AFD-Funktionäre in Sachen Fremdenhass, in Sachen Rassismus, in Sachen "Verteufelung" der anderen Parteien beinahe tagtäglich von sich geben und was ein pöbelnder Mob auf AFD-Veranstaltung vorführt.
Thomas Weigle,
insofern finde ich es " gut und richtig", wenn Du immer wieder aus gegebenem Anlass "vergleichende Betrachtungen" zu den Hitler-Nazis, hier zur SA anstellst.
[…] staatsgefährdende Straftat die AfD-Bundestagsfraktion vermutet, die Malu Dreyer mit ihrer Begrüßung begangen haben könnte, geht aus der Stellungnahme […]