AlgorithmWatch: Mit Staatsgeld geförderte NGO erklärt, wie man Rechenzentren verhindert

Im Oktober berichteten wir darüber, wie die staatlich geförderte NGO AlgorithmWatch Stimmung gegen Rechenzentren macht. Nun hat sie einen Leitfaden veröffentlicht, wie man ihre Ansiedlung verhindert.

Auch an Deutschland geht der Fortschritt nicht ganz vorbei: Unternehmen wie Google, Microsoft und Amazon, aber auch SAP und die Schwarz-Gruppe sowie Hochschulen und Mittelständler investieren in Rechenzentren. Natürlich nicht so viel wie in Länder mit günstiger Energie wie Großbritannien, Portugal und Spanien, aber es bewegt sich etwas: In Hessen, NRW und Brandenburg sollen zahlreiche neue Rechenzentren gebaut werden, immer mehr von ihnen sind für KI-Anwendungen vorgesehen. Das ist ganz im Sinn der Bundesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD nicht nur geschrieben, dass sie eine der fünf von der Europäischen Union geförderten KI-Gigafactories mit 100.000 modernen Nvidia-Grafikprozessoren nach Deutschland holen wollen, auch Rechenzentren für den Alltag sollen angesiedelt werden:
„Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften.“

Gleichzeitig unterstützen die Bundesministerien für Familie, Umwelt und Justiz die NGO AlgorithmWatch, die nun einen Leitfaden veröffentlicht hat, der es zum Beispiel Bürgerinitiativen leichter machen soll, die Ansiedlung von Rechenzentren zu verhindern. Nicht nur Deutschland, gleich ganz Europa will man von der technischen Entwicklung abklemmen. Der Text mit der Überschrift „Wie man sich gegen Rechenzentren wehrt: ein Leitfaden für lokale Initiativen in Europa“ erklärt nicht nur, was ein Rechenzentrum ist – nämlich riesige „lagerhausähnliche Gebäude“ –, sondern auch, wozu sie gut sind:
„Jedes Mal, wenn wir online eine Nachricht versenden, ein Video streamen oder generative KI nutzen, greifen wir auf eine dieser Anlagen zu.“
Aber klar: Sie verbrauchen Strom, werden von großen Unternehmen betrieben, und die schließen „oft hinter verschlossenen Türen Vereinbarungen mit regionalen Beamt*innen ab und bieten vage Versprechen von Arbeitsplätzen und Innovationen im Austausch für öffentliches Land, Steuervergünstigungen sowie Zugang zu Wasser und Elektrizität …“

Wer ein Rechenzentrum verhindern will, bekommt mit dem Leitfaden eine komplette Werkzeugkiste geliefert. Bürger sollen Umweltgutachten, Netzanschlussanträge, Wasserrechte und Fördervereinbarungen durchforsten – oder per IFG-Anfrage einklagen –, um Schwachstellen zu finden. Frühzeitiger Druck auf Bürgermeister und Gemeinderäte wird ebenso empfohlen wie das Erzwingen öffentlicher Anhörungen. Dazu kommt eine europaweite Vernetzungsstrategie lokaler Gruppen, die juristische Tricks, Medienarbeit und Planungsangriffe austauschen. Fachgutachten aus Hydrologie, Energie und Umweltrecht dienen als argumentative Munition gegen die Projekte. Selbst nach Genehmigung sollen Initiativen den Betrieb überwachen: Wasserverbrauch, Dieselgeneratoren, Stromlast – alles wird als Hebel empfohlen.

Nicht nur der Staat finanziert die Technologiefeinde. Auch die Mercator-Stiftung, deren Ableger Agora Energiewende sich damals Robert Habecks Heizungsgesetz ausgedacht hat, die Robert Bosch Stiftung, die sich auch im Bereich Homöopathie engagiert, und auch die Stiftung Postcode Lotterie sind dabei – Letztere unterstützt die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe. Das übliche hochvermögende Stiftungsmilieu also, das gerne Weltverbesserer spielt, solange es andere betrifft.

Und natürlich die Bundesregierung, die in ihrer Schlichtheit genau jene unterstützt, die das Regierungsziel torpedieren, Deutschland doch noch vor dem Abstieg zum technologischen Schwellenland zu bewahren.