Ausgerechnet in Sankt Petersburg formiert sich politischer Widerstand: Putin soll wegen Hochverrats abgesetzt werden

Vladimir Putin Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0


Lange schien es, als würde es Putin mit Hilfe seines Propagandapparats und seiner Geheimdienste gelingen, fest im Sattel zu bleiben, auch wenn sich sein Krieg gegen die Ukraine zum Desaster entwickelt hat. Doch die Anzeichen mehren sich, dass die politische Unterstützung für ihn in Russland zu bröckeln beginnt. Ausgerechnet aus seiner Heimatstadt Sankt Petersburg ist jetzt eine offizielle Initiative gekommen, ihn wegen der Erfolglosigkeit der „Militäroperation“ wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Auch wenn der Vorstoß scheitern sollte, wird er als Signal an andere politische Gremien wirken, Putins Kriegspolitik zunehmend kritisch zu sehen. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Schon Platon wusste, dass ein Diktator die Bevölkerung hinter sich bringen kann, wenn er einen Krieg beginnt. Seit Mitte 2018 dümpelten die Zustimmungswerte der russischen Bevölkerung, die das Levada-Zentrum regelmäßig ermittelt, für Putin nur noch knapp oberhalb der 60-Prozent-Marke. Als er den Krieg gegen die Ukraine begann, schossen die Zustimmungswerte sofort wieder auf 83 Prozent hoch. Der weit überwiegende Teil der russischen Bevölkerung begeistert sich für den Krieg gegen das Nachbarland, und Putin hatte bereits begonnen, sich mit Zar Peter dem Großen zu vergleichen und weitere imperialistische Expansionen in alle Himmelsrichtungen anzukündigen.

Aus dem schnellen Sieg gegen die Ukraine ist allerdings nichts geworden. Die Schlacht um Kiyw ging verlustreich verloren, die Schwarzmeerflotte ist ihres Flaggschiffs beraubt, die erzielten Geländegewinne bröckeln an allen Fronten und unabhängige Quellen haben mehr als 5.500 zerstörte russische Militärfahrzeuge dokumentiert, darunter mehr als 1.000 Panzer, über 100 Flugzeuge und Helikopter sowie elf Kriegsschiffe. Die Zahl der getöteten russischen Soldaten wird von ukrainischer Seite auf über 50.000 geschätzt, und selbst wenn diese Zahl übertrieben sein sollte, ist davon auszugehen, dass einschließlich der Verwundeten mehr als die Hälfte der ursprünglich eingesetzten 180.000 Soldaten ausgeschaltet worden sind.

Putin hat sich jedoch in eine politische Lage versetzt, aus der er nicht mehr zurückkann. Die Ukraine lehnt Waffenstillstandsverhandlungen ab, weil sie sich auf der Siegerstraße wähnt. Ein Rückzug Russlands würde für Putin eine Blamage darstellen, die sein politisches Ende bedeuten würde. Also bleibt ihm nichts, als den Krieg weiterzuführen und darauf zu hoffen, dass irgendein Wunder oder eine taktische Atombombe auf Kiyv das Blatt noch wenden wird.

In politischen Kreisen Russlands, deren Informationsquellen über die Staatspropaganda hinausgehen, hat es dagegen schon seit einiger Zeit zu rumoren begonnen. Aber es ist ein Unterschied, ob der Stadtrat in einer sibirischen Kleinstadt am Sinn der Militäroperation zu zweifeln beginnt oder ein politisches Gremium in Sankt Petersburg, Putins Heimatstadt. Und am 7. September 2022 hat der Rat des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje mit 7 von 10 Stimmen beschlossen, die Staatsduma aufzufordern, Putin wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Dies berichtet das russische Investigativportal „The Insider“, das u.a. mit dem Demokratiepreis des Europarats ausgezeichnet wurde. Danach soll Putin nach Artikel 93 der russischen Verfassung aus dem Amt entfernt werden, wenn die Staatsduma ihn des Hochverrats oder anderer schwerer Verbrechen für schuldig hält.

Die Erklärung des Sankt Petersburger Bezirksrats sagt, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“ gefährdet. Im Einzelnen wird folgende Kritik geübt:

  1. In der Ukraine werden kampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstört und junge, arbeitsfähige Bürger werden getötet.
  2. Die russische Wirtschaft leidet. Die mangelnde Verfügbarkeit ausländischer Komponenten, die Abwanderung von Unternehmen und Investoren, die Auswanderung gebildeter Bevölkerungsgruppen kann die russische Wirtschaft nicht unbeschädigt lassen.
  3. Die NATO erweitert sich nach Osten. Anfangs hatte der Präsident mehrfach gesagt, dass die Erweiterung der NATO die Sicherheit Russlands bedroht. Das Resultat seiner Handlungen ist jedoch, dass sich die NATO um Schweden und Finnland erweitert.
  4. Eines der Ziele war, die Ukraine zu demilitarisieren. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten. Die Ukraine hat modern ausländische Waffen im Wert von mehr als 38 Milliarden Dollar erhalten. Das ist mehr als der jährliche Staatshaushalt von Kanada oder Polen.

Es ist bemerkenswert, dass sich die Antragsgründe nur auf die Erfolglosigkeit der Militäraktion und auf ihre Nebenwirkungen beziehen. Die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs wird ebenso wenig erwähnt wie die humanitären Gräueltaten – was aber die Akzeptanz in der russischen Politik steigern dürfte und somit auch taktisch geschickt wäre.

Es darf bezweifelt werden, ob der Antrag die Duma überhaupt erreichen oder nicht vorher zurückgezogen werden wird. Und wenn, würde er mit großer Mehrheit abgeschmettert werden. Vielleicht werden auch einige Mitglieder des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje aus Krankenhausfenstern stürzen oder plötzliche Herzinfarkte erleiden.

Aber der Antrag ist ein Signal, dass relevante politische Kräfte in Russland das Offenkundige zu artikulieren beginnen: Dass der Angriff auf die Ukraine ein gewaltiger Fehler war, der Russland großen Schaden zufügen wird. Je mehr politische Kritik es an Putin geben wird, desto starrsinniger wird er seinen Kurs fortsetzen, da er den point of no return längst hinter sich gelassen hat. Wenn er seinen Fehler eingesteht, werden sich seine bisherigen Unterstützer einschließlich der Geheimdienste und der verschiedenen Militärgattungen schlagartig von ihm abwenden. Putin weiß das, und er weiß auch, dass dann sein Leben in Gefahr ist. Nur zu oft soll er sich, wie ein Paranoiker, das Video der Tötung Muammar al-Gaddafis angesehen haben, um sich zu schwören, dass ihm so etwas nicht passieren wird.

Diktaturen funktionieren, weil der Diktator absolute Loyalität fordert. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn und wird gemaßregelt. Öffentlich musste das der Geheimdienstchef und alte Freund Putins Sergei Naryshkin ertragen, als er den Angriff auf die Ukraine nicht sofort befürworten wollte. Und immer wieder erleiden Putins Gegner mysteriöse Todesfälle. Vermutlich haben inzwischen alle Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats erkannt, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Fehler ist – aber noch traut sich niemand, gegen Putin aufzubegehren. Aber dieser kleine Sankt Petersburger Bezirksrat hat es gewagt, das Unaussprechliche und zugleich Offenkundige auszusprechen, und das wird Andere, die das Gleiche denken, ermutigen, das Gleiche zu tun. Und wenn die Mauer der Loyalität, mit der sich Putin umgeben hat, zu bröckeln beginnt, erfolgt der Einsturz sehr schnell, weil sich alle sofort umorientieren, um nicht selbst in den Strudel gezogen zu werden.

Die Frage ist, wie Putin selbst reagiert. Putin zeigt klare Anzeichen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, und als ehemaliger Geheimdienstmann ist er extrem vorsichtig. Aber einen politischen Erdrutsch wird er mit Geheimdienstmethoden nicht aufhalten können. Irgendwann wird er sich wie eine in die Ecke getriebene Ratte fühlen. Und dann könnte er reagieren wie ein Amokläufer: Wenn ich am Ende bin, dann nehme ich die ganze Welt mit. Dann bleibt zu hoffen, dass der Verteidigungsminister Shoigu und der Generalstabschef Gerassimov die Kraft haben, den Druck auf den roten Knopf zu verhindern.

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11 Kommentare

  1. #1 | Peter sagt am 9. September 2022 um 06:41 Uhr

    „Wer es glaubt ist selig“
    Es gibt über Putin keine weitere Macht die ihn stürzen könnte. Diese hat er seinerzeit für sein eigenes Machtstreben ausgeschaltet. Wir werden noch lange mit Putin zu tun haben. Vielleicht ist eine gezielte satelittengesteuerte Drohnentötung dieses Kriegsverbrechers und Topterroristen möglich.

  2. #2 | Juri sagt am 9. September 2022 um 10:20 Uhr

    Wenn es eines zeigt, dann, dass niemand die Zukunft in Russland wirklich vorhersagen kann. Auch Kommentar #1 kann es nicht besser einschätzen.

  3. #3 | der, der auszog sagt am 9. September 2022 um 10:21 Uhr

    „Aber einen politischen Erdrutsch wird er [Putin] nicht aufhalten können. Irgendwann wird er sich wie eine in die Ecke getriebene Ratte fühlen. Und dann könnte er reagieren wie ein Amokläufer“

    Man könnte meinen, der Autor schreibt am Drehbuch eines neuen James Bond Kassenknüllers, angereichert mit Elementen aus der Muppetshow. zumindest versprüht der Text einen seltsam bizarren Optimismus, da er zum einen das Rumoren eines „politischen Gremiums“ (welches soll das bitte schön sein???) in Sankt Petersburg zum politischen Erdrutsch hochjazzt, der Putin gefährlich werden könnte, das Ende Putins dann aber doch in Frage stellt, weil ihm ja noch der Druck auf den legendären „roten Knopf“ gelingen könnte.
    … Ob es Verteidigungsminister Shoigu und der Generalstabschef Gerassimov gelingen wird, die Welt doch noch zu retten? – Schalten sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Sie Dr. Bob sagen hören:…

    Aber Scherz beiseite: Ich sehe derzeit eigentlich eher, wie Kritiker der Putinpolitik und des Krieges gegen die Ukraine reihenweise aus irgendwelchen Krankenhausfenstern auf die Straße geworfen werden, als das sich irgendwo in diesem Riesenland Widerstand formiert.
    In Russland hat Terror nach Innen Tradition und wieso sollte das, was man In der Sowjetunion „Jeschowschtschina“ nannte und was bei uns immer als „Große Säuberungswelle“ bezeichnet wird, Putin nicht auch im Kleinen, derzeit noch der Größe der Ukraine angepassten Form gelingen?
    Das Netz der Gulagähnlichen Arbeitslager gibt es heute noch. Da können Menschen wie Chodorkowski oder jetzt Nawalni ein Lied von singen. Politische Säuberungen und Massendeportationen gibt es unter Putin auch wieder, wie man derzeit im Donbass beobachten kann. Schauprozesse mit in Käfig eingesperrten Journalisten, Künstlern, Demonstranten…

    Zu den oben erwähnten Fensterstürzen ein Beitrag vom RND aus der letzten Woche:
    https://www.rnd.de/politik/russland-immer-wieder-fallen-kritiker-aus-fenstern-oder-von-balkonen-W2BZOF6D3NDX7FPOFH2X5VKVYU.html

    zu den Deportationen ein Beitrag aus der taz von gestern:
    https://taz.de/Russische-Deportationen-aus-der-Ukraine/!5877718/

    und hier gehts zu den Ratten aus der Muppetshow:

  4. #4 | Volker Eichener sagt am 9. September 2022 um 15:25 Uhr

    Herzlichen Dank für die Kommentare. Über das Rattenvideo habe ich mich sehr amüsiert, ebenso über das Filmdrehbuch.

    UPDATE:
    Der Beschluss des Stadtbezirksrats von Smolninskoje, die Duma aufzufordern, Putin wegen Hochverrats abzusetzen, ist von weiteren russischen Quellen bestätigt worden.
    Gegen fünf der sieben Ratsmitglieder, die dem Beschluss zugestimmt haben, sind Bußgeldbescheide wegen „Diskreditierung der der russischen Armee“ ausgestellt worden (gem. Artikel 20.3.3 Teil 1 des Gesetzbuchs für Ordnungswidrigkeiten) – eine erstaunlich glimpfliche Strafe (Quelle: https://www.currenttime.tv/a/peterburg-vyzvali-v-politsiyu-mundepov-putin/32025673.html).
    Ich habe ja selbst geschrieben, dass dieses Aufmucken wohl im Sande verlaufen wird. Aber ich bleibe dabei, dass es zeigt, dass es in Russland zu rumoren beginnt, und zwar nicht nur in der Dissidentenszene, sondern auch unter gewählten Amtsträgern. Wie es sich entwickeln wird, kann kein Mensch vorhersagen.

  5. #5 | Reginald sagt am 9. September 2022 um 19:45 Uhr

    Gerne möchte ich an die Selbstreinigungskräfte eines so großen Volkes wie dem russischen Volk glauben.Aber die Geschichte vor allem Deutschlands lehrt mich,dass so etwas illusorisch ist.Putin muss militärisch geschlagen werden.Das können nur die Ukrainer selber.Wenn es sein muss müssen Sie wie die Afghanen Jahrzehntelang gegen den Usurpator kämpfen.Uns obliegt es den Ukrainer jede Menge Waffen und Geld zu geben bis Sie alle Ihren Gebiete wieder zurückerobert haben.Bis dahin ist Putin vielleicht schon tot.

  6. #6 | Wolfram Obermanns sagt am 11. September 2022 um 10:17 Uhr

    Moskau zieht nach:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/alles-ist-schief-gelaufen-abgeordnete-aus-moskau-fordern-putins-rucktritt-8630926.html

    Auf der Homepage der Deutschen Welle ist ein Interview mit einem der Autoren des Petersburgers Antrags veröffentlicht:
    https://m.dw.com/de/st-petersburg-bezirksrat-fordert-anklage-putins-wegen-hochverrats/a-63072201

  7. #7 | der, der auszog sagt am 12. September 2022 um 11:52 Uhr

    @Volkener Eichener (#4)
    Humor ist wichtig, auch in Zeiten, in denen nicht immer zu Lachen zu Mute ist.
    Ich muss eingestehen, dass ich meine Sicht auf die Dinge im Laufe des Wochenendes teilweise revidieren musste. Die Meldungen über erfolgreiche Gegenoffensiven und Rückeroberungen im Osten der Ukraine aus den letzten beiden Tagen sind bemerkenswert, auch wenn sie noch lange nicht das Ende von Putins Krieg bedeuten. Sie wirken allerdings wie eine Art Lichtlein am Ende des Tunnels, welches Anlass zur Hoffnung gibt und unter Umständen auch stärker in die russische Innenpolitik ausstrahlt, als man vor wenigen Tagen noch glauben mochte.

  8. #8 | Walter Stach sagt am 12. September 2022 um 14:32 Uhr

    DER,DER,,,,,,,
    Ja, wenn Anzeichen ausgemacht werden können, die zu hoffen Anlass geben, dann kann „man“ in diesen „Lichtblicke“ im Dunkeln unserer Tage erkennen können -erkennen wollen.

    Mehr aber auch nicht, da stimme ich Dir zu.

    Ich stelle jedenfalls mit großer Verwunderung fest, wie viele Menschen, auch hier bei den Ruhrbaronen, in den momentanen militärischen Erfolge der Ukraine den Anfang vom Ende nicht nur der russischen Aggression in der bzw.. gegen die Ukraine ausmachen, sondern sogar das Ende des autoritären . Putin-Regimes.
    Ich teile diesen Optimismus ganz und gar nicht, weil……-. Dafür könnte ich einige Gründe benennen. Das mache ich nicht, weil ich mich nicht, wie schon mehrfach geäußert, an Mutmaßungen, an Spekulationen beteiligen will -geprägt von Wünschen, Hoffnungen, von Träumen, von Illusionen..

  9. #9 | Volker Eichener sagt am 12. September 2022 um 16:52 Uhr

    UPDATE:
    Am 11.9. um 18:08 hat Spiegel Online über die Resolutionen gegen Putin berichtet, volle drei Tage nach den Ruhrbaronen. https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-und-die-niederlagen-in-der-ukraine-diktator-unter-druck-a-3bc038df-7410-4d13-bd80-0d8a13b301b7?dicbo=v2-e9e4cfc5fe2b6917dd01f5cc7540fff2
    Und vor 23 Stunden wurde das gepostet:
    „Putin’s days are numbered. Few dictators can survive a disastrous war. None can survive the complete loss of legitimacy that the Ukrainian Blitzkrieg has brought about. Putin, the erstwhile macho grandmaster who promised to make Russia great, has been exposed as a third-rate checkers player with little to show for his decades of rule beside a bare chest.“
    Übersetzung:
    „Putins Tage sind gezählt. Wenige Diktatoren können einen katastrophalen Krieg überleben. Keiner kann den vollständigen Verlust an Legitimität überleben, den der ukrainische Blitzkrieg gebracht hat. Putin, der vorläufige Macho-Großmeister, der versprochen hatte, Russland großartig zu machen, ist blossgestellt worden als drittrangiger Schachspieler, der in seiner jahrzehntelangen Regierungszeit wenig mehr gezeigt hat als eine blanke Brust.“
    Quelle: Prof. Dr. Alexander Motyl, Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers-Newark University. https://www.19fortyfive.com/2022/09/ukraines-blitzkrieg-means-russia-cannot-win-the-war/

  10. #10 | thomas weigle sagt am 12. September 2022 um 21:40 Uhr

    @ Walter Stach Manchmal geht einiges schneller als gedacht. Wer hätte bspw. so um den 10.12.89 herum gedacht,dass zwei Wochen später ein gewisser Ceausescu samt Ehefrau Geschichte sein würde? Und der stand nun weiß Gott einem besonders bösartigen Regime vor.

  11. #11 | Volker Eichener sagt am 14. September 2022 um 17:13 Uhr

    DRITTES UPDATE:

    Spiegel Online hat ein Interview mit dem Initiator des Sankt Petersburger Bezirksrat veröffentlicht. https://www.spiegel.de/ausland/russland-sankt-petersburger-stadtverordneter-ueber-antrag-zur-abwahl-von-wladimir-putin-a-2ab4e4c3-7fea-43ea-b191-e2cebe5ea0e2

    Enthält viele interessante Dinge, z.B. dass Putins Partei „Einiges Russland“ die Mehrheit für die Hochverratsresolution ermöglicht hat, indem ihre Abgeordneten der Abstimmung fernblieben. Ich bleibe dabei: Es beginnt, gegen Putin zu gären. Allerdings sind es ganz unterschiedliche Gruppen, die aufbegehren: Die Ultranationalisten, die eine Generalmobilmachung und taktische Atombomben gegen die Ukraine fordern, und die liberalen wie in Sankt Petersburg und Moskau, die den Krieg für einen katastrophalen Fehler halten und die auch die humanitären Folgen sehen. Wenn Putin tatsächlich aus dem Fenster fallen sollte, muss es allerdings nicht zwangsläufig besser werden – es kann noch viel schlimmer kommen.
    Die nächsten Wochen werden spannend.

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