Journalisten bloggen das Revier
Stefan Gassner, Vorsitzender des Trägervereins des Jugend- und Kulturzentrums AZ, berichtet über einen Polizeieinsatz am Morgen des vergangenen Samstags – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten. Es soll zu rechten Äußerungen und Straftaten durch die Beamten gekommen sein.
Auf der Drehscheibe des Ringlokschuppens, in der Mülheimer MÜGA, findet heute ein neues Umsonst & Draußen-Festival statt: Now or Never.
Auf der Freilichtbühne spielen seit 14 Uhr die Hamburger Band Abramowicz und der Hip Hop-Produzent Dexter. Außerdem gibt es einen kleinen Skatepark und diverse Stände.
Am kommenden Samstag findet zum neunten Mal das „Shiny Toys Festival für zeitbasierte Experimentalkultur“ in Mülheim statt. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eines der wichtigsten Festivals für audiovisuelle Konzerte und Performances diesseits des Atonal Festivals.
In diesem Jahr sind die großen Namen Yoasihno (mit Mitgliedern von The Notwist), die einem DIY-Roboterorchester überraschend bewegende Popsinfonien entlocken. Außerdem tritt Lucrecia Dalt auf, die derzeit landauf landab bei den wichtigen Festivals ihre betörend schönen Lieder vorträgt.
Bombastmusiker Roger Waters bekommt ein Schlückchen seines eigenen Gifts zu kosten: Das kommende Konzert des BDS-Unterstützers (spielt nicht für Juden) in Köln wird nicht mehr wie geplant vom Oldie-Sender WDR4 präsentiert.
Das berichtet unter anderem die BILD. Zuvor hatte es eine Petition gegen die Kooperation gegeben (Ruhrbarone berichtete). Roger Waters verwendet bei Auftritten mitunter ein aufblasbares Schwein, auf das ein Davidstern geschmiert ist.
Mülheim | Die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen deutschen Teil des weltweit publizierenden Portals Indymedia verboten. Unter dem Namen Indymedia existieren mehr als 150 lokale Plattformen für Medienaktivismus und Graswurzel-Journalismus. Das Verbot der Sektion „linksunten“ ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
„Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann.“ – so steht es im Selbstverständnis der Internet-Plattform Indymedia, die dafür ein Open-Publishing-System zur Verfügung stellt. Viele Beiträge auf Indymedia sind daher sehr subjektiv und orientieren sich nicht an journalistischen Standards. Eine journalistische Plattform ist Indymedia dennoch, zumal der überwiegende Teil der dort veröffentlichten Berichte wohl kaum gegen bestehendes Recht verstoßen dürfte. Andererseits finden immer wieder auch Bekennerschreiben oder Gewaltaufrufe ihren Platz auf der Seite – ähnlich wie bei Facebook.
Indymedia ist aus der Anti-Globalisierungsbewegung hervorgegangen. Das Spektrum der Nutzer reicht von Umweltaktivisten bis zu Autonomen. Letztere sollen wohl vom Verbot getroffen werden. Ermittelt wird gegen eine Handvoll Betreiber nach dem Vereinsgesetz – ein Vorgehen, das als kreativ bezeichnet werden darf. Aber bis Gerichte entscheiden, dürfte der Wahlkampf sowieso gelaufen sein.
Am Freitag sollen zwei Israelhasser, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahe stehen, auf dem Essener Campus sprechen (Ruhrbarone-Berichte 1 und 2). Die Veranstaltung wird vom AStA organsiert, allerdings haben sich mittlerweile mehrere Listen aus dem AStA von der Veranstaltung distanziert. Die Liberale Hochschulgruppe ist heute sogar aus dem Gremium ausgetreten.
„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ hat die Liste ihre Erklärung überschrieben, in der sie sich unter anderem auf die israelfeindliche Veranstaltung bezieht, bei der die AStA-Vorsitzende Nadine Bendahou zu keinerlei Kompromiss bereit sein soll. Mehr noch: Bendahou, die auch Landessprecherin der Linksjugend NRW ist, soll unter fadenscheinigen Begründungen versuchen, eine für heute geplante Sitzung des Studierendenparlaments – und damit eine Absage der morgigen Veranstaltung – zu verhindern. Die Liberale Hochschulgruppe kündigt gegen dieses undemokratische Vorgehen notfalls rechtliche Schritte an.
Der passionierte „Israelkritiker“ Moshe Zuckermann soll am Freitag auf Einladung des AStA in der Essener Uni sprechen (Ruhrbarone berichtete). Jetzt meldet sich das Junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) mit weiteren Hintergrundinfos zu Wort – auch über Khaled Hamad, de zweiten Referenten des Abends.
Das Junge Forum zeigt in seiner Stellungnahme Khaled Hamads Nähe zur Terrororganisation PFLP auf. Auch sei Hamad bereits seit 2011 als Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne bekannt. Laut einem aktuellen Beschluss des Studierendenparlaments dürfen solche Referenten eigentlich nicht an der Uni sprechen. Der derzeitige AStA der Uni Duisburg-Essen besteht unter anderem aus RCDS (CDU-nah), Liberaler Hochschulgruppe und Internationaler Liste (Linkspartei-nah).
Die Veranstaltung trage „zu einer Dämonisierung Israels und einem einseitigen Bild des Konfliktes bei“, so die DIG-Jugend. Die Universitätsleitung wird deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag zu unterbinden.
Der Querfront-AStA aus RCDS und autoritären Linken holt Moshe Zuckermann an den Essener Campus. Der Referent ist für irren Hass auf Israel bekannt.
Im Konflikt mit den Palästinensern gibt Zuckermann, der an der Uni von Tel Aviv lehrt, einseitig Israel die Schuld. Einen Friedensprozess ohne vorherige Rückgabe besetzter Gebiete lehnt er ab. In völliger Leugnung der Tatsachen bezeichnet er Israel als Apartheidstaat. Palästinenser seien in Israel „Bürger zweiter Klasse“, weil ihre Parteien bislang nie in eine Regierungskoalition aufgenommen worden sind. Der Begriff Apartheid wurde insbesondere in Südafrika geprägt, wo es zwischen 1945 und 1990 strikte Rassengesetze und -Trennung gab. Schwarze hatten nicht annähernd die gleichen Rechte wie Weiße, wurden unterdrückt und tyrannisiert. In Israel hingegen existiert keine Rassentrennung und es herrscht Religionsfreiheit. Kürzlich nahm Moshe Zuckermann in Frankfurt an einer Konferenz teil, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahe steht. Unterstützer der BDS-Kampagne hatte die Studierendenschaft der Uni Duisburg-Essen eigentlich per StuPa-Beschluss als Referenten ausgeschlossen.
Die Veranstaltung soll am kommenden Freitag stattfinden.
In einer bemerkenswerten Stellungnahme berichten Gewerbetreibende aus dem Hamburger Schanzenviertel, wie sie die viel diskutierte Krawallnacht erlebt haben.
Den Unterzeichnern zufolge (unter anderem ein Schmuckgeschäft, eine Eisdiele, eine Druckerei und ein Spielzeugladen) waren es in erster Linie betrunkene Jugendliche und Schaulustige, die aus Wut auf die Polizei und Lust an der Gewalt die Polizei angegriffen und Geschäfte geplündert haben. Organisierte Demonstranten aus dem schwarzen Block sollen hingegen gemeinsam mit Anwohnern schlimmeres Verhindert haben.
„Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.“
