Es ist deutsch in Dummland!

Tja. (Photo by Jonathan Kemper on Unsplash)

Es sind unsichere Zeiten. Bla. Es gibt derzeit keinen klischeehafteren Einstieg für einen Artikel über die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation auf so vielen Ebenen. Der Einstieg ist verlogen. Ehrlicher wäre: wie deutsch haben wir uns lange Zeit unfähig gezeigt, und uns dafür noch auf die Schulter geklopft? Aber dieser Einstieg wird vielen drüber erscheinen, weil er kein Wohlfühlen ermöglicht, nach dem Motto: nein, wir hätten es doch nicht wissen können. Auf keinem Fall. Es gab keine Anzeichen. Aber doch, sie gab es. Man kann das auf verschiedene Themen anwenden.

Am augenscheinlichsten ist das natürlich bei den beiden Themen Ukraine bzw. Russland sowie Corona.

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Mona Neubaur (GRÜNE) zum Ukraine-Krieg

Mona Neubaur (GRÜNE, 44) (Foto: Pressestelle GRÜNE NRW)

Gestern gab der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Kutschaty seine Antworten auf unseren kleinen Ukraine-Fragenkatalog. Heute endet dann auch schon unsere Serie mit der Spitzenkandidatin der GRÜNEN: Mona Neubaur bzw. ihren Antworten.

Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt. Wir veröffentlichen die Antworten zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!

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Thomas Kutschaty (SPD) zum Ukraine-Krieg

Thomas Kutschaty (SPD, 53) (Quelle: Stefan Finger)

In unserer kleinen Serie antwortete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP). Heute geht dann erstmals der Blick hinüber zur Opposition im Düsseldorfer Landtag. Thomas Kutschaty (SPD) möchte dort Chef der neuen Landesregierung werden. Das Rennen ist derzeit noch offen. Vielleicht helfen ja dem ein oder anderen unentschlossenen Wähler die nachfolgenden Ausführungen Kutschatys. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt – deren Antworten wir zunächst einmal unkommentiert wiedergeben.

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Joachim Stamp (FDP) zum Ukraine-Krieg

Joachim Stamp (FDP, 51). (Quelle: Pressestelle FDP NRW)

Den Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren Spitzenkandidat ist der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt.

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Hendrik Wüst (CDU) zum Ukraine-Krieg

Hendrik Wüst (CDU, 46) Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wie gestern angekündigt, startet heute unsere Serie zu der Haltung der Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl zu Fragen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt. Den Anfang macht heute der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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Landtagswahl NRW: was ist denn jetzt mit der Ukraine?

Ratingen. (Photo by Alexander Schimmeck on Unsplash)

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!

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Bei Scholz nichts Neues!

(c) K. Gercek

Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.

Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.

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„Wir dürfen uns nicht von unseren Emotionen leiten lassen!“ – wieso eigentlich nicht?

Feelings – nothing more than feelings? (Quelle: Photo by Brock Wegner on Unsplash)

Ich habe zwei Söhne. Zwei wunderbare Söhne. Ich liebe sie – mehr als alles andere. Und durch diese Liebe mache ich mir Sorgen um sie, will dass es ihnen gut geht, möchte Gefahren von ihnen fernhalten, die sie selbst nicht von sich fernhalten können. Das macht für mich u.a. Elternsein aus, deswegen habe ich meinen Großen impfen lassen. Was ist daran falsch?

Natürlich nichts. Eltern sollten ihre Kinder lieben. Eltern sollten auch einander lieben. Liebe ist ein Gefühl – das ist so trivial wie zutreffend. Dieses Gefühl schafft Gutes. Wir Eltern denken nicht sowas wie: „Naja, der 2jährige ist schwer krank. Aber wir haben ja noch den 8jährigen. Also, was soll es, wieso in den Kleinen noch Zeit und Geld investieren? Das wäre doch irrational und nur von Gefühlen gelenkt.“ Genau das wird aber derzeit von Politikern gefordert. Weil es halt nicht um unsere Kinder geht.

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Zeit zu gehen, Kanzler Scholz!

Auf wessen Spuren wandelt Scholz? Schröder und Putin Foto: Kremlin.ru
Lizenz: CC-BY 4.0

Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.

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Lauterbach oder Lambrecht – wer ist der bigger Loser?

Lost in Regierung: Sinnbild für Lauterbach und Lambrecht (Quelle. Photo by Maksym Kaharlytskyi on Unsplash)

Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.

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