Am Wochenende haben die Piraten auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Programm zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai beschlossen. Heute nun haben sie es veröffentlicht – zumindest theoretisch, denn der Server auf dem es liegt ist heillos überlastet, die neue Hardware kommt in den nächsten Tagen, die alte Technik scheint dem Interesse, das den Piraten entgegen gebracht wird nicht stand zu halten. Also – immer wieder versuchen…Oder auf die Nacht warten. Dann wird es wahrscheinlich pronlemlos möglich sein, auf das Programm zuzugreifen.

Wenn am 9. Mai in Dortmunder der Envio-Prozess beginnt, haben die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter eine Chance, ihre Interessen gegen die Angeklagten mit ex-Envio-Chef an der Spitze durchzusetzen. Mit Reinhard Birkenstock haben sie als Nebenkläger einen profilierten und prominenten Rechtsanwalt an ihrer Seite.

Lange sah es nach dem klassischen David gegen Goliath Spiel aus. Da die Envio-Führung mit dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und einer Phalanx  hochkarätiger Anwälte, dort die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter. Seit dem Herbst vergangenen Jahres wurde hinter den Kulissen daran gearbeitet, für eine  möglichst gute juristische Vertretung der Arbeiter zu sorgen. Ein Vorgang, bei dem es zahlreiche Rückschläge gab. Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als ob eine adäquate Vertretung der Arbeiter vor Gericht kaum zu finanzieren wäre. Die Wende kam, als sich ein Arbeiter mit einem offenen Brief, der auch auf diesem Blog veröffentlicht wurde, an die IGBCE wandte. Die Gewerkschaft entschloss sich dann doch, den Arbeitern mit  Reinhard Birkenstock einen erfahrenen Juristen an die Seite zu stellen. 

Hat der NRW Wahlkampf ein Thema? So richtig ist das bislang noch nicht deutlich geworden. Nun versuchen einige Wirtschaftsexperten das zu ändern und haben ein Papier zum Thema Schulden veröffentlicht.

So recht sparen mag niemand: SPD und Grüne ohnehin nicht, hat man sich doch mit großzügigen Ausgaben die Treue der eigenen Klientel erkauft. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen mag nicht als knauserig gelten. Allein FDP-Mann Christian Lindner fordert einen Abbau der Ausgaben. Eines der schlüssigen Argumente Lindners: Der verschuldete Staat begibt sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte.

Linders Position bekam heute prominente Unterstützung: Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Walter Krämer und Jochen Kienbaum gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs in dem das Ende der Schuldenpolitik gefordert wird.  Sie sehen die Zukunft des Landes durch immer mehr Schulden gefährdet. Was sie fordern widerspricht dem Zeitgeist: Privatisierungen, Überprüfung aller Ausgaben, Konzentration des Staates – die Chancen sind nicht groß, dass der offene Brief bei den Landespolitikern Gehör finden wird. Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre. Denn wenn steigende Zinsen den Handlungsspielraum der Städte und des Landes massiv einengen werden, wenn Pensionslasten die Haushalte an den Rand des

Mit dem OB-Kandidaten Michael Rubinstein haben die Duisburger in der Zeit nach Sauerland die Chance für einen wirklichen Neuanfang. Doch die Chancen Rubinsteins stehen schlecht.

Der Alltag hat Duisburg wieder fest im Griff. Von der Euphorie nach der gelungenen Abwahl von OB Adolf Sauerland im Februar ist nicht mehr viel zu spüren. Man hörte damals viel davon, das ein überparteilicher Kandidat nötig wäre, um die tiefen Gräben innerhalb der Politik und der Stadt zu überwinden.

Davon ist heute kaum mehr die Rede: SPD und CDU haben mittlerweile ihre eigenen Kandidaten aufgestellt, Grüne und Linkspartei auch – alles wie immer in Duisburg. Dabei gab es einen Kandidaten, der bereit gewesen wäre, für ein überparteiliches Bündnis anzutreten: Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen

Am 5. Mai wollen die Nutzer von E-Zigaretten, sogenannte „Dampfer“ in Düsseldorf gegen das Verbot der E-Zigarette demonstrieren.

Ziel der Demonstration ist es, gegen das Verbot der E-Zigarette zu protestieren. Die Organisatioren der Demo sind auch im Internet und auf Facebook präsent. Die Demonstration soll unter dem Motto „Als Raucher diskriminiert, als Dampfer kriminalisiert“ stattfinden.  Über Startpunkt und Uhrzeit finden nach Angaben der Veranstalter noch Gespräche mit den Behörden statt.

Gegen das Verbot der E-Zigarette hat sich auch die prohibitionskritische Initiative  „Netzwerk Rauchen“ ausgesprochen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung kommentiert das Netzwerk das drohende Aus der E-Zigarette als „illegtim“ und erkennt „tbei der staatlichen Bekämpfung des Dampfens deutliche Parallelen zur Bekämpfung des Tabakgenusses.“ In ihrem Landeswahlprogramm haben sich zudem die Piraten gegen eine Verbot der E-Zigarette ausgesprochen.

Egal wie die Wahl ausgeht, wenn es um das beste Wahlplakat geht, hat die SPD schon gewonnen. Anhänger konnten in den vergangenen Tagen Plakatmotive vorschlagen. Die fünf Entwürfe mit den meisten Stimmen werden in der heissen Wahlkampfphase plakatiert. Gewonnen hat „Currywurst ist SPD“. Und ohne jede Ironie, halte ich das für ein Motiv, das für eine SPD steht, wie sie sich die meisten Menschen wünschen: Bodenständig, weit ab vom Öko-Zeitgeist, witzig und – das Wortspiel muss erlaubt sein – scharf. Und wenn sich dann auf Facebook noch ein mutmaßlicher Vegetarier wie Stefan Sander mit den Worten aufregt: „Unmöglich. Frechheit. In Deutschland werden jedes Jahr 745 Millionen Tiere umgebracht. Wir sollten uns damit nicht in Verbindung bringen… “ gefällt es mir gleich doppelt so gut. Glückwunsch zu dem Plakat.