Steile Lernkurve: In einem Antrag zum Thema Rechtspopulismus wurde die Passage, in der die Ruhrbarone erwähnt wurden, gelöscht.

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Stunden hatte der Antrag „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“, der auf dem Parteitag der Linkspartei zur Abstimmung gestellt werden soll, sechs Punkte. Der sechste Punkt lautete:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Anscheinend hat der Herr Hirn vom Himmel geworfen – der Antrag hat nur noch fünf Punkte – die Denunziation dieses Blogs wurde gestrichen.  Dieses Blog hat in den fast vier Jahren seines Bestehens in hunderten von Artikeln gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Stellung bezogen.  Uns Rassismus vorzuwerfen war erbärmlich.

Wir möchten uns bei unseren Lesern für die Solidarität und den Zuspruch, den wir erhalten haben, bedanken. Ihr seid toll 🙂

Die Linke in NRW – nicht gerade die größten Geister haben sich in diesem Landesverband zusammengeschlossen. Das wird in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende deutlich.

Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ eine  Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Mit Rassismus  haben wir so wenig zu tun wie die Linkspartei in NRW mit intellektueller Redlichkeit. Ich habe mit unseren Anwälten gesprochen. Heute Nachmittag werden wir entscheiden, wie wir gegen diesen Antrag und seine Veröffentlichung vorgehen. Die wollen mit uns tanzen? Dann tanzen wir!  Ich such schon mal die Musik raus.

Update: Die Linkspartei hat die uns betreffende Passage aus dem Antrag entfernt. Mehr dazu hier:https://www.ruhrbarone.de/nrw-linkspartei-entfern-ruhrbarone-denunziation-aus-antrag/

Damit sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht mehr wiederholen kann, haben das Land und die Städte die Regeln für Veranstalter verschärft. 

Die Enttäuschung in Essen war groß, als im Februar das Pfingst-Open-Air in Werden abgesagt wurde. Detlef Feige, gleichzeitig Sprecher der Stadt und Mitglied in dem Rock-Verein, der das Festival mitorganisiert: „Die Sicherheitsanforderungen sind nach der Loveparade gestiegen und wir hatten nicht mehr die Zeit, das Pfingst-Open Air so umzustellen, dass es den neuen Kriterien genügte.“ Zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit für die vor allem freiwilligen Helfer – und zu hohe Kosten, um sie noch in die Kalkulation einzubauen.

Kein Einzelfall in NRW: Seitdem bei der Loveparade im Juli vergangenen Jahres 21 Menschen ums Leben kamen, wurden die Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen stark erhöht. Eine solche Katastrophe, verschuldet durch Inkompetenz, kriminelle Energie und Schlampigkeit sollte sich nicht noch einmal wiederholen. 

Auch in den Sommerferien hat die Bürgerinitiative, die ein Abwahlverfahren gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) erreichen will, Unterschriften gesammelt.

Und jetzt liegen 50.000 vor – noch sechs Wochen Zeit hat die BI Neuanfang für Duisburg um ihr Ziel, 65.000 Unterschriften, zu erreichen. Dann muss ein Abwahlverfahren gegen OB Sauerland starten – und Duisburgs Bürger können entscheiden ob es einen Neuanfang in der Stadt gibt oder ob die Lähmung anhält. Die BI will jetzt Gas geben:

Die Präsenz in bestimmten Stadtteilen wird verstärkt, der Stand am Life-Saver bleibt täglich besetzt, mit bestimmten Aktionen werden zielgerichtet vor allem Jugendliche angesprochen.
Wenn die Listen Mitte Oktober überreicht werden, muss das Abwahlverfahren zwingend eingeleitet werden. Dieses Abwahlverfahren wird die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für den guten Ruf der Stadt zu übernehmen, noch stärker zusammenführen.

Dortmund-Nazifrei, das Bündnis von SPD, Grünen und DGB gegen den gestrigen Naziaufmarsch in Dortmund, erhebt in seiner Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen dei Dortmunder Polizei. Sie konnte ein Fest im Stadtteil Dorstfeld nicht vor Nazis schützen. 

Die Nazidemo war vorbei als es gestern Abend bei einem Stadtteilfest in Dorstfeld zu einem Zwischenfall kam: 40-50 Nazis störten das dortige Friedensfest der Stadt, grölten Parolen – und stießen nur auf gut ein Dutzend Polizeibeamte. Das Bündnis Dortmund Nazifrei empört sich über das erneute Versagen der Dortmunder Polizei gegenüber den Rechtsradikalen:

Die Ereignisse auf dem Wilhelmsplatz beim Friedensfest der Stadt Dortmund lösen bei uns Unverständnis und Empörung aus. Während der Nazi-Aufmarsch von 5000 bundesweit angeforderten Polizistinnen und Polizisten beschützt wurde, waren für den Schutz dieses zivilgesellschaftlichen Festes lediglich 10-15 Polizistinnen und Polizisten abgestellt. Etwa 40-50 Nazis konnten daher von der Polizei ungehindert und den Wilhelmsplatz drängen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen schutzlos ausgeliefert waren.

Dieses Versagen mit einer „kleinen Kommunikationspanne“ zu erklären, halten wir der Situation nicht für angemessen, da sie auch zu massiven Übergriffen und Körperverletzungen auf die anwesenden Bürgerinnen hätte führen können. Hier stand der Eindruck, als schütze die Polizei die Nazis, nicht aber die Demokraten.