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Duisburg: Verdächtige nach Duisburger Mafiamorden verhaftet…Der Westen

Dortmund: Diskussion um Nordstadt…Der Westen

NRW: Bleibt SChwarz-Grüne Illusion?….Kölnische Rundschau

NRW II: SPD bleibt für Grüne erste Wahl…Ahlener Zeitung

Internet: Sperren in Frankreich…Netzpolitik

Pop: Zeltfestival startet mit Jan Delay…Ruhr Nachrichten

Nachbarschaft I: Pfusch beim U-Bahn Bau in Köln…Zeit

Nachbarschaft II: Ärger um Bürgerliste im Sauerland…Zoom

Steuersünder sind nervös

Ich habe mich vor ein paar Tagen etwas länger mit einem Steuerberater unterhalten. Ich traf ihn auf einer Party. Er arbeitet bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt und er sagte, er hätte im Moment eine Menge zu tun: Viele der Mandanten seiner Gesellschaft seien wegen der Steuer-CDs ziemlich nervös.

Sie haben Geld auf Schweizer-Konten. Und sie haben die Kohle nicht versteuert. Jetzt wollen sie wissen, was sie machen müssen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Steuern hinterziehen ist in ihren Kreisen ein Kavaliersdelikt – eine Vorstrafe hingegen gilt als eher unflott. Und teuer wird es auch, wenn zu den nachzuzahlenden Steuern noch die Strafe draufkommt,

Der Steuermann rät ihnen natürlich zur Selbstanzeige, wobei genau dieses Wort im Gespräch mit dem Finanzamt nie fallen darf. Der Steuerhinterzieher, so erklärte er mir, darf nie sagen, dass er Steuern hinterzogen hat und sich jetzt selbst anzeigen möchte. Er muss so tun, als ob er vergessen hat, etwas anzugeben: Ein paar Millionen auf einer Bank in der Schweiz zum Beispiel.

Was den Berater verwundert ist, dass auch angesichts der drohenden Strafen fast alle noch versuchen zu zocken und nicht alles angeben wollen. Davon etwas zu verstecken rät er seinen Mandanten allerdings ab – wer sich jetzt beim Finanzamt meldet, müsse die Hosen runterlassen. Ganz. Auch die Unterhose. Sonst werden die nämlich verdammt sauer – und bei allen, die jetzt auf einmal noch ein paar Millionen finden, werden sie sehr genau nachschauen. Beim Finanzamt, das sollte man nie vergessen, arbeitet die Elite des öffentlichen Dienstes. Mit denen bei der Arbeitsagentur sollte man sie nicht verwechseln.

Er sagt, er erklärt ihnen immer, dass Steuern dazu gehören, dass man sich an die Gesetze des Landes, in dem lebt, halten muss und wenn man findet, dass die Steuern zu hoch sind man sich dafür einsetzen muss, dass sich das ändert: Auf dem politischen Weg. Nicht auf kriminellem. Er sagt aber auch, dass er seine Mandanten damit nicht wirklich überzeugen kann. Der Mann mit dem ich mich unterhalten habe verdient nicht schlecht, aber im Vergleich zu seinen Mandanten natürlich nur Peanuts, Und irgendwie klang er schadenfroh.

Zowislo neuer Klartext Co-Chef

Der Essener Klartext Verlag bekommt einen zweiten Geschäftsführer. Gemeinsam mit dem Verlagsgründer Ludger Claßen wird Stefan Zowislo künftig  Klartext leiten.

Stefan Zowislo, bei der WAZ Mediengruppe Leiter des Bereichs Marketing & Event, trat im Sommer als OB KAndidat für die CDU in Mülheim gegen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld (SPD) an und unterlag.   Wie die WAZ-Gruppe mitteilt, soll der der Klartext Verlag, der seit 2007 zu WAZens  gehört, in Zukunft stärker am Buchmarkt positioniert werden: „Künftig erscheint das umfangreiche Verlagsprogramm in vielen Regionen neu am Markt und wird über das Ruhrgebiet hinaus beworben.“

Unter der Leitung von Claßen wurde der 1983 gegründete Klartext Verlag zum wichtigsten Buchverlag des Ruhrgebiets. Über 100 Bücher verlegt Klartext im Jahr. Neben populären Bildbänden und Revierführern erscheinen in dem Verlag auch zahlreiche historische und wissenschaftliche Werke.

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Deutschland in der Armutsfalle

In den letzten Tagen wird wieder viel über Armut diskutiert. Mit dem bei uns verwendeten Armutsbegriff ist sie jedoch nicht zu bekämpfen.

Wenn wir in Deutschland über Armut diskutieren, dann geht es dabei um relative Armut. Absolute Armut bedeutet Hunger, Obdachlosigkeit, kein Zugang zur Gesundheitseinrichtungen, Bildung etc.. Davon betroffen sind in Europa vor allem bedauernswerte Randgruppen, die häufig in der Illegalität leben wie Flüchtlinge oder die Obdachlosen, von denen viele neben wirtschaftlichen auch ein Abhängigkeitsproblem haben. Ihre Zahl konnte in den vergangenen Jahren jedoch deutlich gesenkt werden.

Relativ arm ist nach EU Definition, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, in Deutschland aktuell 856 Euro, zur Verfügung hat. 856 Euro – das ist wirklich nicht viel Geld, steht aber für eine gewisse Kaufkraft.

Wie könnte nun eine effektive Bekämpfung der Armut aussehen? Mehr Kaufkraft für den Einzelnen wäre eine nahe liegende Lösung.

Was würde aber nun passieren, wenn sich die Kaufkraft (nicht das Geld-Einkommen) aller in Deutschland verdoppeln würde? Die Armut nähme nicht ab, sie würde gleich bleiben.

Und was wäre, wenn alle in Deutschland nur eine Kaufkraft von 856 Euro zur Verfügung hätten? Nach der gängigen Definition von Armut gäbe es dann keine Armut mehr.

Das ist ein grundlegendes Problem der Definition von relativer Armut. Sie kann nicht durch den steigenden Wohlstand oder durch Wirtschaftswachstum bekämpft werden, sondern nur durch Umverteilung: Je geringer die Unterschiede, je geringer ist die relative Armut. Nach der Berechnungsmethoden zur relativen Armut kann es im Kapitalismus keine effektive Armutsbekämpfung geben – egal wie hoch die Kaufkraft der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Bevölkerung ist. Die relative Armut ist eine gute Definition für alle, die im Armuts-Business tätig sind, denn sie bestätigt bei jedem Armutsbericht die Notwendigkeit zur Bereitstellung hoher Mittel – und vieler Stellen – zur Armutsbekämpfung. Und diese Armutsbekämpfung ist ohne Ziel – sie wird so lange nicht erfolgreich sein, wie wir nicht alle arm sind – oder alle reich. Viel sinnvoller als den Begriff Armut zu benutzen ist die Verwendung des Begriffs der Unterschicht. Deren Hauptproblem ist die mangelnde Bildung, aus der sich als Konsequenz die Arbeitslosigkeit in einer hochtechnisierten Wirtschaft ergibt, die kaum noch ungelernte Hilfskräfte benötigt. Will man den Menschen in der Unterschicht helfen, muss man massiv in Bildung investieren. Der Ausbau von Ganztagsschulen, kindliche Frühförderung und Sprachkurse sind die Mittel, um den Menschen den wirtschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Der ideologischer Armutsbegriff nutzt noch nicht einmal zur Problembeschreibung, weil er keine realistische Problemlösungsstrategie ermöglicht.

Der Gedankengang ist nicht neu, aber immer wenn die Armutsdiskussion durch das Land zieht, macht es meiner Ansicht nach Sinn, einmal über unseren zweifelhaften und ideologischen Armutsbegriff und seine Konsequenzen nachzudenken.

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