Drei Bündnisse demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen den Naziaufmarsch in Dortmund. Eins nutzte die Aufmerksamkeit der Antifa-Demos um gegen Israel zu hetzen: DSSQ, das Bündnis in dem sich die Linkspartei und andere autoritäre Organisationen zusammengetan haben.

Drei Bündnisse protestierten am vergangenem Samstag in Dortmund gegen den Naziaufmarsch: Alerta, ein Zusammenschluss libertärer und undogmatischer linker Gruppen, Dortmund Nazifrei, ein Bündnis aus SPD, Grünen und DGB sowie Dortmund stellt sich quer – dort haben sich Linkspartei, K-Gruppen und andere  autoritäre Organisationen zusammengetan. (DSSQ).  Und während Alerta (Motto: „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!“) und Dortmund Nazifrei gegen die Nazis demonstrierten und alles taten, um den Naziaufmarsch zu verhindern, nutzten Demonstranten im Block des DSSQ-Bündnisses  die Gelegenheit, um gegen Israel zu hetzen. Als die Nazis unter dem Motto „Nie wieder Israel“ durch die Nordstadt zogen, sah man im DSSQ-Block antisemitische Plakate, in denen Israel als Apartheidsstaat bezeichnet und zum Boykott Israels aufgerufen wurde.   Das waren keine Entgleisungen einzelner Verwirrter: Fotos diese Transparente zeigt DSSQ in seinem Flickr-Fotostream.  Den Protest gegen Nazis zu missbrauchen, um gegen Israel zu hetzen – erbärmlicher geht es kaum.

Wir bedanken uns bei mehreren unserer Leser für die Hinweise.

Am Rande der Anti-Nazi-Demonstrationen am vergangenem Wochenende in Dortmund kam es auf beiden Seiten zu Verletzten. 

Während der Opfer auf Seiten der Polizei größte mediale Berücksichtigung finden, interessiert sich kaum jemand für die Opfer auf Seiten der Demonstranten. Uns liegen Berichte über Demonstranten vor, die nicht mehr transportfähig waren, über übermässig lange Ingewahrsamnahmen, üble Haftbedingungen und so weiter. Das Bündnis Alerta sucht nun Betroffene – um die Fälle zu dokumentieren und ihnen eine Rechtsberatung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde schon vor den Demsontrationen ein Ermittlungsausschuss gegründet, auf den jetzt wohl eine Menge Arbeit zukommt. Hier geht es zu Alerta.

Steile Lernkurve: In einem Antrag zum Thema Rechtspopulismus wurde die Passage, in der die Ruhrbarone erwähnt wurden, gelöscht.

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Stunden hatte der Antrag „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“, der auf dem Parteitag der Linkspartei zur Abstimmung gestellt werden soll, sechs Punkte. Der sechste Punkt lautete:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Anscheinend hat der Herr Hirn vom Himmel geworfen – der Antrag hat nur noch fünf Punkte – die Denunziation dieses Blogs wurde gestrichen.  Dieses Blog hat in den fast vier Jahren seines Bestehens in hunderten von Artikeln gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Stellung bezogen.  Uns Rassismus vorzuwerfen war erbärmlich.

Wir möchten uns bei unseren Lesern für die Solidarität und den Zuspruch, den wir erhalten haben, bedanken. Ihr seid toll 🙂

Die Linke in NRW – nicht gerade die größten Geister haben sich in diesem Landesverband zusammengeschlossen. Das wird in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende deutlich.

Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ eine  Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Mit Rassismus  haben wir so wenig zu tun wie die Linkspartei in NRW mit intellektueller Redlichkeit. Ich habe mit unseren Anwälten gesprochen. Heute Nachmittag werden wir entscheiden, wie wir gegen diesen Antrag und seine Veröffentlichung vorgehen. Die wollen mit uns tanzen? Dann tanzen wir!  Ich such schon mal die Musik raus.

Update: Die Linkspartei hat die uns betreffende Passage aus dem Antrag entfernt. Mehr dazu hier:https://www.ruhrbarone.de/nrw-linkspartei-entfern-ruhrbarone-denunziation-aus-antrag/

Damit sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht mehr wiederholen kann, haben das Land und die Städte die Regeln für Veranstalter verschärft. 

Die Enttäuschung in Essen war groß, als im Februar das Pfingst-Open-Air in Werden abgesagt wurde. Detlef Feige, gleichzeitig Sprecher der Stadt und Mitglied in dem Rock-Verein, der das Festival mitorganisiert: „Die Sicherheitsanforderungen sind nach der Loveparade gestiegen und wir hatten nicht mehr die Zeit, das Pfingst-Open Air so umzustellen, dass es den neuen Kriterien genügte.“ Zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit für die vor allem freiwilligen Helfer – und zu hohe Kosten, um sie noch in die Kalkulation einzubauen.

Kein Einzelfall in NRW: Seitdem bei der Loveparade im Juli vergangenen Jahres 21 Menschen ums Leben kamen, wurden die Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen stark erhöht. Eine solche Katastrophe, verschuldet durch Inkompetenz, kriminelle Energie und Schlampigkeit sollte sich nicht noch einmal wiederholen.