Auch in den Sommerferien hat die Bürgerinitiative, die ein Abwahlverfahren gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) erreichen will, Unterschriften gesammelt.

Und jetzt liegen 50.000 vor – noch sechs Wochen Zeit hat die BI Neuanfang für Duisburg um ihr Ziel, 65.000 Unterschriften, zu erreichen. Dann muss ein Abwahlverfahren gegen OB Sauerland starten – und Duisburgs Bürger können entscheiden ob es einen Neuanfang in der Stadt gibt oder ob die Lähmung anhält. Die BI will jetzt Gas geben:

Die Präsenz in bestimmten Stadtteilen wird verstärkt, der Stand am Life-Saver bleibt täglich besetzt, mit bestimmten Aktionen werden zielgerichtet vor allem Jugendliche angesprochen.
Wenn die Listen Mitte Oktober überreicht werden, muss das Abwahlverfahren zwingend eingeleitet werden. Dieses Abwahlverfahren wird die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für den guten Ruf der Stadt zu übernehmen, noch stärker zusammenführen.

Dortmund-Nazifrei, das Bündnis von SPD, Grünen und DGB gegen den gestrigen Naziaufmarsch in Dortmund, erhebt in seiner Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen dei Dortmunder Polizei. Sie konnte ein Fest im Stadtteil Dorstfeld nicht vor Nazis schützen. 

Die Nazidemo war vorbei als es gestern Abend bei einem Stadtteilfest in Dorstfeld zu einem Zwischenfall kam: 40-50 Nazis störten das dortige Friedensfest der Stadt, grölten Parolen – und stießen nur auf gut ein Dutzend Polizeibeamte. Das Bündnis Dortmund Nazifrei empört sich über das erneute Versagen der Dortmunder Polizei gegenüber den Rechtsradikalen:

Die Ereignisse auf dem Wilhelmsplatz beim Friedensfest der Stadt Dortmund lösen bei uns Unverständnis und Empörung aus. Während der Nazi-Aufmarsch von 5000 bundesweit angeforderten Polizistinnen und Polizisten beschützt wurde, waren für den Schutz dieses zivilgesellschaftlichen Festes lediglich 10-15 Polizistinnen und Polizisten abgestellt. Etwa 40-50 Nazis konnten daher von der Polizei ungehindert und den Wilhelmsplatz drängen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen schutzlos ausgeliefert waren.

Dieses Versagen mit einer „kleinen Kommunikationspanne“ zu erklären, halten wir der Situation nicht für angemessen, da sie auch zu massiven Übergriffen und Körperverletzungen auf die anwesenden Bürgerinnen hätte führen können. Hier stand der Eindruck, als schütze die Polizei die Nazis, nicht aber die Demokraten.

Mehrere tausend Menschen protestierten gestern in Dortmund gegen einen Aufmarsch von Nazis aus ganz Europa. Blockaden hielten den braunen Demonstrationszug auf und zwangen die Rechten zur Änderung ihrer Route.

Nein, es war kein Gewaltexzess, was  gestern in Dortmund stattfand. Ja, es gab vereinzelt Randale, es gab Verletzte auf beiden Seiten und Verhaftungen, aber das waren Randerscheinungen. Mehrere Demonstrantengruppen waren bei dem Versuch, in  die von der Polizei gesperrte „Rote Zone“ in die Nordstadt zu kommen, mit der Polizei aneinandergeraten. Die setzte Pfefferspray ein, beschlagnahmte ein Transparent und kesselte immer wieder Demonstrantengruppen zum Teil stundenlang ein. Das die Dortmunder Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer den Eindruck vermittelte, bei der Aufklärung der zahlreichen Überfälle und Anschläge der Nazi besonders engagiert zu sein, dürfte auch zu der schlechten Stimmung beigetragen habe. 

Eine Blockade und tausendfacher Protest gegen ein kleines Häufchen Nazis in Dortmund. Die Polizei verhielt sich gestern weitgehend moderat und ermöglichte den Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis. Heute könnte das anders werden, denn es werden über 1000 Nazis erwartet. Hier alle wichtigen Termine, Sammelpunkte und die Übersichtskarte der Polizei. 

Samstag, 3.9. Blockaden gegen die Nazis in der Nordstadt.

Die Nazis starten gegen 12.00 Uhr an der Hauptpost, Grüne Str. Zwischenkundgebung Mallinckrodtstraße./Schützenstr. Die NPD Unna steht an der Uhlandstraße.

Blockaden: 

Alerta:

9.00 Uhr, Treffpunkt: Münsterstr. Ecke Priorstrasse Karte, Fahnenfarbe: Orange

NRW Nord-Ost, Münster, 6.15 Uhr am Hbf-Münster, Vorplatz

Kreis Unna: 7.30 Uhr, Kamen Bf, Fahnenfarbe: türkis

NRW Süd-West: Aachen: 5.30 Uhr, Köln 6.20 Uhr, Düsseldorf: 6.50 Uhr,  Duisburg 7.10 Uhr Mülheim 7.15 Uhr,  Essen: 7.30 Uhr , Bochum 7.45 Uhr, Gelsenkirchen 7.30 Uhr Ort: Die jeweiligen Hauptbahnhöfe, Fahnenfarbe: Grün

Dortmund in der “Roten Zone”

Dortmund nazifrei

9.00 Uhr – 11.00 Uhr

Schützenstraße, Ecke Goethestraße

DSSQ:

Dortmund in der “Roten Zone”

10.00 Uhr Anwohner der Nordstadt und Gäste:  Grüne Straße, Ecke Schützenstraße

Dortmund stelt sich Quer:

Sammelpunkte 9.00 Uhr an:

Punkt 1 (Pink) am U-Bhf. Münsterstraße für Dortmunder und Auswärtige, die mit Bussen und PKW anreisen

Punkt 2 (Blau) am Fritz-Henssler-Haus an der Geschwister-Scholl Straße für alle, die mit dem Zug anreisen.

Demo: 

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ruft Dortmund Nazifrei zur Teilnahme an der Dortmunder Großkundgebung auf:

12.00 Uhr, Katharinentreppen

Und hier die Karte für den Samstag als PDF: Karte_Sa_PK-klein

Heute wollen die Nazis im Saarlandstraßenquartier in Dortmund demonstrieren. Die Guten, Schönen und Klugen haben was dagegen.

Zum Beispiel die Anwohner des Quartiers, die nicht zuschauen wollen, dass die Nazis das zweite Mal innerhalb von einem Jahr durch ihr Viertel laufen. Schon im vergangenem Dezember marschierten die Nazis dort auf – und gingen die Anwohner auf die Straße. Gestern schon machte folgende Meldung die Runde:

Dortmund aufgepasst – Saarlandstraße stellt sich quer!  „Da wo wir friedlich blockieren kann kein Nazi maschieren“ Treffpunkt: Kreuzung Dresdener Straße/ Saarlandstraße & Chemnitzer/Sonnenstraße : 17:30!

Unterwegs sein wird auch das Alerta-Bündnis. Um 17.00 Uhr startet die Vorabenddemo an der Kampstraße gegenüber dem U-Turm:

Die Auftaktkundgebung unserer Demonstration beginnt um 17.30 Uhr auf der Kampstraße, zwischen Westentor und Wallstraße (gegenüber des U-Turms). Die genaue Route wird erst kurzfristig feststehen. Wir bemühen uns auf jeden Fall um eine Route ins Kreuzviertel und in Richtung Stadthaus, dem Startpunkt des Neonaziaufmarsches.

Hier eine Karte mit allen wichtigen Orten des heutigen Tages als PDF zum Download:  Karte_Fr_PK-klein.

Drei Bündnisse rufen für den Samstag dazu auf, die Nazis in Dortmund durch Blockaden zu stoppen. Unterstützt werden sie dabei von Dortmund Oberbürgermeister Ulrich Sierrau (SPD)  und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Sind Blockaden eine Form der Demonstration oder Nötigung? Wir sprachen mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel.

Ruhrbarone: Herr Eisel, die Polizei Dortmund behauptet, dass die Teilnahme an Blockaden eine Straftat ist. Ist die Rechtslage so eindeutig?

Lutz Eisel: Die Rechtslage ist kompliziert und nicht eindeutig. Unser Grundgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsgesetz regelt die Einzelheiten, allerdings ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gibt der Polizei aber auch die Möglichkeit im Falle einer Gefahr für die Öffentliche Ordnung eine Versammlung aufzulösen. Und dann ist da noch der Paragraph 240 im Strafgesetzbuch.

Nötigung?

Genau. Und die Frage der Nötigung ist der Dreh und Angelpunkt wenn es um  die Verfolgung von Teilnehmern an Blockaden geht. Die wird allerdings selten verfolgt. In den vergangenen Jahren haben die Gerichte die Postion von

Der Wilde Westen: Zwei Clans  streiten um die WAZ.

Jens vom Pottblog hat den ganzen, seit Monaten wieder aufgebrochenen, Konflikt zwischen den beiden WAZ-Erben-Clans aufgeschlüsselt und einen umfassenden Artikel dazu verfasst. Mit vielen, weiterführenden Links.  Lohnt sich.