Die Bundesregierung plant, der Ukraine Mitten in ihrem Überlebenskampf die Mittel zu streichen. Zahlreiche Grüne, darunter Prominente wie  Ralf Fücks, Marieluise Beck und Daniel Cohn-Bendit, fordern nun die Ampel und damit auch ihre Partei diesen Kurs nicht mitzutragen. Sie wenden sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit:

Fabio De Masi gehörte zu den wenigen Politikern der Linkspartei, denen es gelang, sich über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung zu erarbeiten. Dies lag vor allem an seiner Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Zur Bundestagswahl 2021 trat er nicht mehr für die Linke an. Im Januar dieses Jahres wurde er Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), für das er im Juni ins Europaparlament gewählt wurde. De Masi galt lange als erfahrener Finanzpolitiker und nicht als stumpfer Agitator. Dieses Bild hat nun Risse bekommen.

Der Journalist Tobias Huch hat die Komikerin und Aktivistin Enissa Amani unter anderem wegen Volksverhetzung und Verleumdung angezeigt.

Amani hatte in sozialen Netzwerken unter anderem einen auf der rechtsradikalen Internetseite anonymousnews erschienenen Artikel geteilt, in dem Huch als „Schwerverbrecher“ bezeichnet wurde. Die rechtsradikale

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung steht im von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Haushaltsentwurf kein Geld mehr zur Verfügung, um die Ukraine militärisch zu unterstützen.