Um die Frage ob der PC etwas auf dem Frühstückstisch zu suchen hat, geht es heute auf einer Veranstaltung des DGB in Hagen.

Nicht nur bei der WAZ verlieren im Moment Journalisten ihre Jobs: Bei den meisten Tageszeitungen sinken die Auflagen. Vor allem die Regionalzeitungen sind betroffen – bundesweite Qualitätszeitungen wie die Süddeutsche oder das Handelsblatt schlagen sich indes wacker und konnten in letzter Zeit sogar ihre Auflagen steigern.

Das alles hat lange vor der Wirtschaftskrise begonnen und langsam aber sich stellt sich die Frage nach der Zukunft der Tageszeitung, nach der Zukunft von Print-Produkten überhaupt. Diese Fragen sollen heute mit Franz Kersjes, dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Medien und dem Medienwissenschaftler Horst Röper um 19.00 Uhr im KUZ Pelmke in Hagen diskutiert werden.

Das RWI-Essen hat seine Konjunkturprognose veröffentlicht. Bei näherer Betrachtung sind die Zahlen noch viel schlechter, als sie es auf den ersten Blick wirken.

Roland Döhrn, RWI, Foto: RWI-Essen

Mit einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes um zwei Prozent rechnet das RWI-Essen für das kommende Jahr in seiner aktuelle Konjunkturprognose. Allein das über ein ganzes Jahr die Wirtschaft schrumpft ist etwas extrem seltenes und zeigt die Dimension der Krise an, in der wir uns gerade befinden. Und sie ist noch schlimmer als es auf den ersten Blick scheint.

Denn -2 Prozent  ist eigentlich schon -3,5. Warum? Weil ein Nullwachstum, die Stagnation, nicht der Normalzustand ist. Normal ist dass die Wirtschaft in Deutschland (In den USA liegt die Zahl wegen der größeren Dynamik höher) um 1,5 Prozent  im Jahr wächst. Erst darüber kann man langsam von einem Aufschwung sprechen und kann beispielsweise die  Arbeitslosigkeit spürbar sinken. Um 1,5 Prozent  wächst die Wirtschaft aus sich selbst heraus: Neue Produkte entstehen, traditionelle Produkte wie z.B.  Autos werden weiter entwickelt und erhalten neue Features. Vor ein paar Jahren waren das die Klimaanlagen.  Auch ersetzen wir  alte Produkte durch neue, die höherwertig sind:  Alte Fernseher werden gegen Flachbildschirme getauscht und und und… . All das macht, wie gesagt,  noch keinen  Aufschwung, sondern ist der Alltag. -2 ist also ein gewaltiges Abweichen von diesem langjährigen Standardwachstum.

Und dann ist da noch etwas mit den RWI-Zahlen: Sie sind das wahrscheinliche Szenario, das ein paar Grundannahmen folgt: Es bricht keine weitere Großbank zusammen, es kommt zu keiner Eskalation militärischer Konflikte, die Regierungen bleiben stabil. Das wahrscheinliche Szenario schreibt die Gegenwart weiter – so kam es auch zur letzten, eher optimistischen Konjunkturprognose des RWI: 0,8 Prozent Wachstum wurden in der Prognose vorausgesagt, die das RWI am 12. September abgeschlossen hatte. Am 15. 9. ging Lehmann-Brothers in Insolvenz und die Finanzkrise erhielt eine ganz neue Dynamik. Das Negativszenario des RWI lag damals schon bei einem deutlichen Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Nun zeichnen sich Krisen ganz allgemein dadurch aus, dass sie chaotisch sind. Das RWI kann also seriös nichts anderes machen, als die Gegenwart weiter schreiben denn die Zukunft hat es dummerweise so an sich, das sie niemand kennt. In Krisenzeiten allerdings kann sich die Lage sehr schnell ändern, werden Nachrichten anders interpretiert und verschlimmern so die Lage. Solche Ereignisse, erklärte mit gerade Dr. Roland Döhrn, der Leiter der Konjunkturforschung beim RWI-Essen seien nicht berechenbar. Die heute veröffentlichte Zahl von einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent hätte eine Wahrscheinlichkeit von 68 Prozent  – und eine Abweichungsbreite von einem Prozent nach oben oder unten: Zu 68 Prozent  wird die Wirtschaft also um drei, zwei oder einem Prozent schrumpfen. In einem Jahr werden wir wissen, was das für uns alle bedeutet.

Heute setzen wir alle unsere Partyhütchen auf: Seit einem Jahr gibt es die Ruhrbarone.

Foto: Flickr/hfb

Vielen Dank an alle, die uns lesen, mögen, nicht mögen und uns trotzdem lesen. Und an alle, die hier kommentieren und so der ganzen Sache Leben einhauchen. Es macht Spaß mit Euch. Wir hoffen, es macht Euch auch Spaß mit uns.

Eure Ruhrbarone

Eigentlich wollte Duisburg zusammen mit Düsseldorf 2013 die World Games,  die Weltspiele der nichtolympischen Sportarten, veranstalten. 2005 fanden sie auch schon mit Erfolg Duisburg statt, doch nun hat der Rat die Sportveranstaltung platzen lassen: Kein Geld. Schade, denn wo sonst wenn nicht bei den Worldgames kann man so atemberaubende Sportarten wie Orientierungslauf , Kegeln oder Präzisionsangeln bewundern.

Schlechte Nachricht für die Städte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale erst einmal wieder eingeführt.

Dorf Foto: Wikipedia

Die 2007 gültig gewordene Änderung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ungültig. Für viele Arbeitnehmer ein Grund zu Freude: Die Fahrtkosten zur Arbeit sind wieder ab dem ersten und nicht erst ab dem 21 Kilometer voll absetzbar. Der vom Gesetzgebeber angeführte Grund für die Änderung der Pendlerpauschale – die Haushaltskonsolidierung –  überzeugte die Richter nicht.
Für die Städte kein Grund zu jubeln: Leben auf dem Land und arbeiten in der Stadt wird wieder ein lohnender Lebensentwurf. Die Subventionierung des ländlichen Raums geht damit erst einmal weiter.  
Komisch, dass niemand der in der Stadt wohnt seine höheren Mietkosten von der Steuer absetzen kann.

Eigentlich sollte eine Resolution von Rot-Grün zur Finanzsituation der Städte auf der gestrigen Verbandsversammlung des RVR verabschiedet werden.

RVR-Gebäude Foto: RVR

Daraus wurde nichts: Auf Bitten von CDU und FDP wurde die Abstimmung über die Resolution auf die erste Sitzung im kommenden Jahr verschoben. FDP und CDU wollten mehr Zeit um sich mit dem Thema Finanzsituation auseinander zu setzen – und hoffen wohl auch, dass die Landesregierung bis dahin ihr Hilfspaket für die Städte geschnürt hat.

Rot-Grün fordern in der Resolution unter anderem einen Entschuldungsfonds für die klammen Städte, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer Leistungen bei den Kommunen bestellt, muss sie auch bezahlen) und dass der infrastrukturelle Lastenausgleich zwischen ost- und westdeutschen Kommunen wieder gesamtdeutsch konzipiert wird – also nicht mehr die geographische sondern die finanzielle Lage über Zahlungspflicht der Städte entscheidet.
Die Resolution wendet sich an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die NRW-Landesregierung und den NRW Landtag.

Gegen die meisten Forderungen in der Resolution kann man kaum Einwände haben. Warum das klamme Herten Zonen-Städte finanziert, denen es finanziell längst besser geht, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Aber dauerhaft wird sich die Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet auch auf diesem Weg nicht lösen lassen. Würden die Ruhrgebietsstädte, wo immer möglich, miteinander kooperieren, Behörden und Abteilungen  zusammenlegen könnte viel Geld gespart werden.
Und wiir müssen uns die Frage stellen, ob wirklich jede Stadt im Revier auch künftig eine eigene Stadt bleiben muss mit all den Kosten für eine eigene Verwaltung.

Auch wenn die Ideallösung, die Bildung einer „Ruhrstadt“, nicht wirklich auf der Tagesordnung steht, stellt sich die Frage: Warum müssen Kommunen die nicht lebensfähig sind, sich auf alle Zeiten weiter durch ihr ärmlichen Leben schleppen? Bürger wollen gute Schulen, Büchereien und Schwimmbäder. Auch den Personalausweis sollte man in der Nähe abholen können. Aber brauchen die Bürger wirklich all die Verwaltungen und Rathäuser oder geht es nicht eine Nummer kleiner? Die Kleinstädterei im Ruhrgebiet, die viel gelobte polyzentristische Struktur des reviers, sollten wir  hinterfragen – wir können sie nicht mehr bezahlen und eine wirkliche Stärke des Ruhrgebiets ist sie auch nicht. Polemisch gesagt: Niemand braucht all die Waltrops und Hertens. Und vielleicht braucht auch niemand Oberhausen.

Die Goldenen Zitronen, Mittwoch, 10. Dezember, 20.00 Uhr, Ringlokschuppen, Mülheim

Die Oberhausens, Hagens und Waltrops des Landes dürfen hoffen: Das Land arbeitet an einem Rettungskonzept für Pleite-Städte.

Landtag NRW. Foto: nrw.de

Nach unseren Informationen plant das LAnd NRW einen Rettungsfonds für Pleite-Städte. So soll die Lebensfähigkeit von Kommunen gesichert werden, die unter dem Nothaushaltsrecht des Landes stehen. Auch Städte wie  Hagen, die ihre schlechte Haushaltssituation unter anderem durch Zockergeschäfte mitverursacht haben, könnten so wieder Luft zum Atmen bekommen. Durch das Geld des Landes soll vor allem sichergestellt werden, dass Kommunen den Eigenanteil aufbringen können, den sie benötigen, um Fördergelder zu erhalten. Städte die seriös gehaushaltet haben lernen nun: Sparen lohnt sich nicht.

Olli Schulz, 9. Dezember, 20.00 Uhr. Matrix, Bochum

Gleich hält RVR-Chef Klink seine Rede vor dem Ruhrparlament: Ihre Überschrift: "Zukunft des RVR"

Visionäres hat ohnehin kaum jemand von Heinz-Dieter Klinks Rede erwartet – und diese eher geringe Erwartungshaltung enttäuscht Klink nicht: Vor allem ist seine Rede, deren Manuskript mir vorliegt, geprägt von Rücksichtnahme auf die Städte. Was ist das Ruhrgebiet?  Klink: "„Metropole Ruhr“ ist in diesem Sinne keine allein administrative Einheit, schon gar keine hierarchische Begriffskategorie einer Überordnung der Region gegenüber den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets, es ist auch keine einfache Addition der kommunalen Potentiale, sondern „Metropole Ruhr“ ist eine politische Strategie, die die Qualitäten, Dynamiken und Perspektiven der Kommunen der Region durch Vernetzung und gemeinsame Profilschärfung in einen größeren Bezugsrahmen stellt, der auch externer Aufmerksamkeit sicher sein kann. So verstanden, kann und will Metropole Ruhr ihre Städte nicht ersetzen, sondern gestaltet eine gemeinsame Qualität von Urbanität, ein Mehr gegenüber den Teilen, aber ein Nichts ohne ihre Teile."
Naja, für mich ist das Ruhrgebiet allemal eine hierarchische Begriffskategorie, es steht über den Städten  – wäre es anders, man müsste sich noch nicht einmal die Mühe geben, es zu benennen – und schon gar nicht mit dem immer etwas peinlichen Begriff Metropole, den Klink in seiner Rede ständig verwendet.

Klink eiert, wo er Position beziehen müsste – zum Beispiel beim Thema Nahverkehr, einem der großen Probleme der Region und einer, bei der das Versagen der Städte, die nach belieben kooperieren könnten und es dennoch kaum tun, offensichtlich ist. Klink kritisiert nicht das Versagen der Kommunen und ihrer Nahverkehrsunternehmen – sondern das Land, dass den Kommunen noch immer das Recht, den Nahverkehr zu organisieren überlässt – allerdings auf etwas schwurbelige Art:

"So gibt es z.B. nur für den Teilbereich des Schienenpersonennahverkehrs eine ausgewiesene regionale Kompetenz, die beim VRR liegt. Dies behindert aktuell noch die Entwicklung und Durchsetzung von Gesamtkonzepten für den ÖPNV in der Metropole Ruhr. Die Stadtgrenzen stellen leider immer noch zu oft auch Attraktivitätsgrenzen für den ÖPNV dar. Der Verband ist dennoch gewillt in diesem Bereich, regionale Aktivitäten zu inszenieren. Seine Tochter – die Wirtschaftsförderungsgesellschaft – hat hier bereits Vorarbeiten geleistet."
Die Vorarbeiten waren ein Gutachten, und das Papier seiner eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft hätte Klink vielleicht einmal lesen sollen – es stellt dem ÖPMV in der Region ein verheerendes Zeugnis aus.

Und dann ist da noch die Planung. Klink wollte sie nie, seine Partei, die SPD, wollte nicht, dass der RVR sie bekommt, und jetzt ist sie da. Gut, dagegen sein kann er jetzt nicht mehr, aber nutzen will er sie auch nicht – am liebsten wäre Klink, man könnte die Schlüsselkompetenz gleich wieder an die Städte weiterreichen – die bei der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplan bekanntlich gepatzt haben:
"Hierzu zählt auch das Instrument des Regionalen Flächennutzungsplans. Die Kooperation der sechs Städte hat zu einer an Intensität kaum vergleichbaren interkommunalen Kooperation geführt, zu einer Einübung regionaler Konsensfindung beigetragen und so einen hohen regionalen Mehrwert erzeugt.
Deshalb habe ich mich bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes dafür eingesetzt, die Kommunalisierung der Regionalplanung künftig gesetzlich stärker zu verankern. Hier sind wir leider nicht durchgedrungen. Ich sehe daher eine vordringliche Aufgabe des Verbandes darin, in den kommenden Wochen und Monaten und insbesondere im Dialog mit dem Land zu erreichen, die kostbare ruhrgebietsspezifische Planungskultur in  die Regionalplanung zu integrieren."

Die Rede ist lang – sehr lang (hier klicken, wer das alles lesen will). Das Wichtigste kennt ihr jetzt ja schon.

Wie die Rede ist? Ich bin positiv überrascht. Kein Wort gegen die Pläne des Landes, einen eigenen Bezirk-Ruhr zu schaffen, (damit hatte ich fest gerechnet) und an einer Stelle fordert er sogar weitere Kompetenzen vom Land ein. Aber Klink nimmt ansonsten zu viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Städte und weigert sich, für den RVR eine zentrale Rolle für das Revier einzufordern. Es fehlt jede Idee für das Ruhrgebiet, es ist kein Mut in dieser Rede und kein Wille zur Gestaltung. Für Klink ist es eine gute Rede. Für das Ruhrgebiet ist sie – wie Klink – nicht gut genug.