NRW: „Wohnungsbatterien bauen wir garantiert nicht mehr“(€)…LZ
NRW:Die Irrungen und Wirrungen um den Besuch von Taliban Omar(€)…Welt
NRW: Faeser fordert Aufklärung…FAZ
NRW: Liminski reist in die USA…KStA
NRW: Brand nahe ehemaliger Synagoge…Spiegel
Israel: Israel und Hamas sollen „kurz“ vor Einigung zur Kampfpause stehen…Welt

Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, möchte von Deutschland die Genehmigung zum Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter. Es ist ein Geschäft, das die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht zulassen sollte: Erdogan bezeichnete die Hamas als „Befreiungsgruppe“ und erhebt Ansprüche auf Israels Hauptstadt Jerusalem in

NRW: 2500 Restaurants vor dem Aus?(€)…WAZ
NRW: Taliban-Funktionär tritt in Moschee auf…Welt
NRW: Wie kam der Taliban unbemerkt nach Deutschland?…Bild

NRW: 350 Hisbollah Anhänger in NRW(€)…WAZ
NRW: Islamisten unterwandern Pro-Palästina-Demos(€)…WAZ
NRW: Medienwächter beobachten Hass-Welle online…MV
Israel: Israel kurz vor Zerstörung des Militärsystems der Hamas im Norden Gazas…Welt
Israel: Hamas-Peiniger von Shani Louk soll tot sein…NTV
Israel: Vermeidung ziviler Opfer „leider nicht gelungen“…FAZ

Ruhrgebiet: Ruhrgebiet weiter Schuldenhochburg…Radio Mülheim
NRW: Land will Jugendliche mithilfe eines Live-Chats vom Islamismus fernhalten…KStA
NRW: Städte reagieren besorgt auf Haushaltsurteil(€)…AZ
NRW: Land bereitet Abschuss von „Gloria“ vor…Bild

Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. Es könnte im Wahljahr 2025 der letzte Sargnagel der Ampel werden.

Die Ampel gilt vielen zurecht als die schlechteste Bundesregierung seit dem Bestehen der Republik. Sie ist erfolglos und unbeliebt und mit kaum eines ihrer Gesetze überzeugt die Bürger. Nun legt sie noch einen drauf: Das heute im Bundestag