Das Demokratiefördergesetz und die wirtschaftliche Logik professioneller NGOs

Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto (Ausschnitt) Peter Jülich Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will mit dem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen absichern, die sich für politische Bildung, Extremismusprävention und die Gestaltung der Vielfalt einsetzen. Es könnte zu einem weiteren Durchbruch postmoderner Ideologien führen.

Wirft man einen Blick in die Begründung der Bundesregierung für die Schaffung des Demokratiefördergesetzes ist das „friedliche und respektvolle Zusammenleben“ in Deutschland in Gefahr und wird von allen Seiten angegriffen: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“

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Der Ruhrpilot

Ursula von der Leyen (CDU), Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0


Ruhrgebiet:
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NRW: Innenminister warnt vor Reichsbürgern…RP Online
NRW: Finanzminister räumt Fehler ein(€)…WAZ
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NRW: Nasen-Tupfer statt Lolli…Bild
NRW: Deutlich mehr Atemwegserkrankungen als im Vorjahr(€)…KStA
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Ukraine: EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg…Welt
Ukraine: Kiew rechnet mit russischer Großoffensive nach Neujahr…FAZ
Ukraine: Ukraine wehrt zahlreiche Attacken ab…NZZ
Ukraine: USA weisen russische Warnungen vor Patriot-Lieferungen zurück…Zeit
Ukraine: USA weiten Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland aus…Spiegel
Ukraine: Frankreich stoppt Putins Propaganda…FAZ
Ukraine: Artillerieangriffe auf Charkiw…Zeit
Ukraine: Ukrainische Flüchtlinge gut für deutschen Arbeitsmarkt…FAZ
Debatte: Die Merkel-CDU darf sich fragen, was sie im Osten angerichtet hat(€)…Welt
Debatte: Der Abwiegler(€)…Cicero
Debatte: Wer so redet, provoziert Gewalt(€)…FAZ
Debatte: Bayerns Innenminister hält AfD-Verbot für unrealistisch…Zeit
Debatte: Chemieindustrie am Abgrund…Welt
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Debatte: Jetzt erst recht(€)…Spiegel
Debatte: Die Stunde der Aktivisten(€)…FAZ
Debatte: Dem deutschen Staat sind dieFolgen seiner Migrationspolitik egal(€)…NZZ
Debatte: Israel sieht Terrororganisationen, Deutschland auch?(€)…FAZ
Debatte: Nicht einmal der Grundstein für das Museum ist gelegt…Welt
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Debatte: Ach, die Werte…NZZ
Debatte: 533 Jour­na­lis­ten in Haft…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die Generationen-Kluft…Welt
Corona: „Lockdowns waren der größte Fehler“(€)…Welt
Corona: Königsmord aus Versehen(€)…Cicero
Corona: Auf welche Corona-Selbst­tests Verlass ist..SW
Bochum: Stadt schreibt weiter schwarze Zahlen…WAZ 
Bochum: Neubaugebiet in Wiemelhausen vor Baustart(€)…WAZ
Dortmund: Sperrmüll-Panne…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Komplizierte Abschiebung(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Zoo-Händler Norbert Zajac ist tot…WAZ
Duisburg: Aurelis investiert Millionen…WAZ
Essen: Neues Hochhaus am Hauptbahnhof wird konkreter(€)…WAZ
Essen: Neue Gesamtschule wird teurer als bislang geplant…WAZ

Beim Wasserstoff lässt Schwarz-Grün die wichtigste Industrieregion in NRW hängen

Stephan Guht Foto: Laurin


Wann der Neubau der Rahmedetalbrücke fertig sein wird, steht in den Sternen. Bei der Förderung von Wasserstoffprojekten geht die Industrie leer aus. Ignoriert die Landesregierung mit Südwestfalen die wichtigste Industrieregion in NRW?

Stephan Guht steht auf der Terrasse des Besprechungsraums einer der beiden Fabrikgebäude von A + E Keller in Arnsberg und zeigt auf ein vom Schneeregen weiß gefärbtes Feld. „Hier liegt eine Gasleitung, die nicht mehr genutzt wird, aber sich für den Transport von Wasserstoff eignet. Sie sollte mehrere Industrieunternehmen mit Wasserstoff versorgen. Daraus wird jetzt wohl erst einmal nichts mehr.“ Überraschend hatte die Landesregierung Ende November entschieden, das einzige Wasserstoffprojekt in Südwestfalen nicht zu fördern. Hydronet sollte eine elf Kilometer lange Wasserstoffleitung von Balve bis zu A + E Keller in Arnsberg werden, über die durch weitere Pipelines Unternehmen der Region Zugang zu Wasserstoff hätten bekommen sollen. Ein Vorzeigeprojekt, das ist im besten Fall bewiesen hätte, wie die Wasserstoffrevolution in der Industrie, die von Politikern nahezu aller Parteien und auch von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert wird, in der Praxis aussehen könnte.

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Der Ruhrpilot

NRW-Schulministerin Dorothee Feller, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Landesregierung will „grundlose Teilzeit“ bei Lehrern einschränken...RP Online
NRW: Ein Totalschaden…FAZ
NRW:
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NRW:
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„Diese Wahnsinnigen genießen es, zu töten“(€)…Bild
Ukraine:
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„Putin hat sich fundamental verrechnet“…FAZ
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Warum weiss die Öffentlichkeit so wenig über die vielen Gefangenen?(€)…NZZ
Ukraine: Russisches Risiko…FAZ
Ukraine:
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Debatte: Der Staat ist kein Sponsor für NGOs…FAZ
Debatte:
Staatsgeld für die Schulung „zum*r Sprecher*in gegen Diskriminierung“(€)…Welt
Debatte:
Demokratie der Lemminge(€)…Cicero
Debatte: Bundespolizei zählt deutlich mehr illegale Grenzübertritte…Zeit
Debatte:
Keine Entwarnung…taz
Debatte: Grüne wollen AfD-Verbot prüfen – CDU dagegen…FAZ
Debatte:
Mir läuft es beim Anblick der Pronomen eiskalt den Rücken herunter(€)…Welt
Debatte: Gott wird zu einem sächlichen „höheren Wesen, das wir verehren“(€)…NZZ
Debatte: Die Abgründe des „Katargates“(€)…Cicero
Debatte: Wer bar zahlt, ist nicht kriminell, sondern normal(€)…Welt
Debatte: Ein Recht auf Rausch…Zeit
Debatte: Solidarität mit Amir Nasr-Azadani…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Das Herbstwellchen…Welt
Corona: Woher kommt die hohe Übersterblichkeit?…Spiegel
Ruhrgebiet: Neue Cyberattacke auf Uni Duisburg-Essen…WAZ
Bochum: Drei Millionen Euro für Container auf Schulhöfen…WAZ
Bochum: Bermudadreieck hat die Pandemie ohne Pleiten überstanden(€)…WAZ
Dortmund: City-Händler laufen Sturm gegen Radspur auf Wall(€)…RN
Dortmund: Wie läuft das Weihnachtsgeschäft in Dortmunds City?(€)…RN
Duisburg: Ein neues Buch beschreibt die „Marxloh-Power“(€)…WAZ
Duisburg: Die Bahn sucht Mitarbeiter(€)…WAZ
Essen: Niederländer ziehen in die Rathaus-Galerie(€)…WAZ
Essen: Geldautomatensprenger stopfen auf Video Geld in die Tasche…WAZ

Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
Wieder Kritik vom Rechnungshof an Schwarz-Grün…FAZ
NRW:
Ministerin stellt Maßnahmen gegen Besetzungsprobleme an Schulen vor…RP Online
NRW: Der Erste(€)…Cicero
NRW: Inzidenz liegt bei 279,8…AZ
Ukraine: Explosionen in Kiew…Welt
Ukraine: USA wollen offenbar Patriot-Luftabwehrsystem liefern…FAZ
Ukraine:
Ukraine braucht Hilfe bei Minenräumung…Zeit
Ukraine:
So bombt Russland die Ukraine in die Dunkelheit(€)…Spiegel
Ukraine: Explosion trifft russische Nachschubroute…NTV
Ukraine:
Die Russen sind bereit, im Krieg zu sterben(€)…NZZ
Ukraine: Putins Volk und Glaube…taz
Ukraine: Wagner soll mehr als 23.000 Gefängnisinsassen rekrutiert haben…NTV
Ukraine:
Ukraine spricht von schweren Verlusten beim Gegner…Spiegel
Debatte:
Dieser große Erfolg dürfte Forschern weltweit Mut machen(€)…Welt
Debatte: Die künstliche Sonne zündet im Laserlabor(€)…FAZ
Debatte:
Wirtschaftsforscher sagen dauerhaft hohe Energiepreise voraus…Spiegel
Debatte:
Deutschland droht gewaltiger Wohlstandsverlust…NTV
Debatte: Wärmepumpen-Utopie(€)…Welt
Debatte: Vage Hoffnung Klimaclub…FAZ
Debatte:
„Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“(€)…Cicero
Debatte: Straftaten sind zum Wesensmerkmal geworden…FAZ
Debatte:
Deutschland, von sich selbst erschöpft(€)…Welt
Debatte: Deutschland braucht kein „Demokratiefördergesetz“(€)…NZZ
Debatte: Knast-Versagen um Terror-Nazi Stephan Balliet…Bild
Debatte:
Von Moskau nach Beirut…Jungle World
Debatte: Iran erhängt erneut Demonstrant…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Nur noch jedes elfte Intensivbett frei…Welt
Corona: Die falschen Horrorzahlen der AfD(€)…Welt
Ruhrgebiet: „Wir sind nicht die Moralweltmeister“(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Razzia gegen den Al-Zein-Clan…Bild
Bochum: Neues Gymnasium braucht eine Erweiterung(€)…WAZ
Bochum: Reichsbürger im Theater…WAZ
Dortmund: Stadt verkündet „Böllerverbotszonen“…RN
Dortmund: Marokkaner hoffen auf nächste WM-Party(€)…RN
Duisburg: 51 Tatverdächtige sind mehrheitlich vorbestraft(€)…WAZ
Duisburg: 38 wilde Müllkippen beseitigt…WAZ
Essen: Clan-Experte wird Polizeipräsident…WAZ
Essen: WM elektrisiert marokkanische Community…WAZ

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Kernfusion: Für die Menschheit hat ein neues Kapitel ihrer Entwicklung begonnen

Vorverstärker der National Ignition Facility Foto: Lawrence Livermore National Laboratory Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Nachweis der Wissenschaftler am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien, dass Fusionsreaktoren mehr Energie liefern als sie für deren Erzeugung benötigen, ist nach der Entwicklung der CRISPR-Cas Technologie durch Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna und den mRNA-Impfstoffe durch Biontech und Moderna der dritte technologische Durchbruch innerhalb von zehn Jahren. Auch wenn es noch

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