Bärendelle: Offener Brief an Essen OB Paß

baerendelleDer Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute sitzt für die Linkspartei im Europaparlament. Nach der Räumung der Bärendelle hat er einen offenen Brief an Essen Oberbürgermeister Reinhard Paß geschrieben. Die WAZ hat zudem die Reaktionen der Essener Lokalpolitiker zur Räumungen zusammengefasst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber – als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen – mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

Ich will mich klar ausdrücken: Ich halte es für ein Armutszeugnis seitens der Stadt und ihrer Vertreter, dass Sie keine andere Antwort auf das Engagement junger Menschen gefunden haben als einen martialischen Polizeieinsatz. Ob die konkreten Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Schulgebäudes sinnvoll und umsetzbar wären, kann und will ich hier nicht beantworten. Die Tatsache, dass junge Menschen Interesse für die Entwicklung ihrer Stadt gezeigt haben, und dass sie sich aktiv und friedlich in die Belange der Stadt eingebracht haben, ist aus meiner Sicht zunächst einmal als positive Tatsache anzuerkennen. In diesem Eindruck hat mich auch mein Besuch an der Bärendelle am Vorabend der Räumung bestärkt.

Haben Sie sich überlegt, welchen Eindruck ein derart massiver und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz als erste und bislang einzige Reaktion seitens der Stadt bei den Besetzern der Bärendelle, aber auch bei ihren Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der Besetzer für wichtig und unterstützenswert halten, hervorrufen würde? Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.

Vielleicht werden Sie sich sagen, dass Mitglieder des Europaparlaments sich um andere Angelegenheiten kümmern sollten. Als im Ruhrgebiet lebender Bürger, als ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses im Regionalverband Ruhr (RVR) und als für Nordrhein-Westfalen gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich mich trotzdem in diese scheinbar lokale Angelegenheit einmischen. Denn vor drei Jahren war Essen eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte. Als Mitglied im RVR wie im EU-Parlament habe ich die Vorbereitungen und den Verlauf dieses „Essener Kulturjahres“ aktiv begleitet. Zu Kultur gehört aus meiner Sicht aber weit mehr als spektakuläre Events, renomierte Museen oder gut besuchte Theaterhäuser. Kulturförderung, das heißt auch, jungen Menschen Möglichkeiten geben, ihr Leben und ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten und ihren Ideen Ausdruck verleihen zu können. Kultur ist aber auch, das sollten wir nicht vergessen, aufs engste mit Demokratie verbunden: Demokratie braucht und profitiert von Kultur und das Wirken von Kulturschaffenden braucht demokratische Freiheiten.

Es gibt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aber auch eine demokratische Kultur im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und politischen Konflikten. Im Sinne einer Kultur der Demokratie und einer modernen Kommunalpolitik hätte es Ihnen gut zu Gesicht standen, auf die Besetzerinnen und Besetzer der Bärendelle zuzugehen, um einen Dialog mit ihnen zu suchen. Städte und Gemeinden sind heute doch mehr denn je angewiesen auf Bürger, die sich engagieren – weil ihr Engagement wertgeschätzt wird – und die ihre Ideen äußern – weil man ihnen zuhört. Und sollte es inzwischen nicht ohnehin selbstverständlich geworden sein, Bürger und Anwohner in die Gestaltung ihres Stadtteils einzubeziehen?

Wäre es nicht einen Versuch wert gewesen, die Besetzung des leerstehenden Schulgebäudes als Startpunkt zu nutzen, um möglichst viele Bewohner des Stadtteils in die Suche nach einem sinnvollen Nutzungskonzept einzubeziehen? Ob am Ende eines solchen Verfahrens allen gestellten Forderungen entsprochen werden kann, ist eine andere Frage. Sie hat aus Ihrer Sicht offensichtlich auch keine Relevanz, denn Sie haben sich für einen anderen, für einen bürgerfeindlichen Weg entschieden und das, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist schon ein handfester Skandal für eine Europäische Kulturhauptstadt!

2010 war Essen aber nicht die alleinige Kulturhauptstadt in Europa. Welche Ironie, dass ausgerechnet Istanbul zur gleichen Zeit die selbe Ehre zuteil kam! Jene Stadt, aus der die Bilder von der brutalen Auflösung einer Park-Besetzung vor wenigen Wochen um die ganze Welt gingen! Als Mitglied der ‚Gemeinsamen parlamentarischen Versammlung EU-Türkei‘ hatte ich das Privileg, die Aktivisten, die sich gegen die Bebauung der letzten noch verbleibenden zentralen Grünanlage wehrten, zu besuchen. Bei allen Unterschieden im konkreten Anlass und im Ausmaß und der Art der Gewaltanwendung: In beiden Fällen geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Forderungen im Widerspruch zur Stadtverwaltung stehen. Auch in Istanbul wurde den Protestierenden ein demokratischer Entscheidungsprozess verweigert. Sie wurden stattdessen von den Machthabern verunglimpft und als Randalierer dargestellt.

Auf den ersten Blick mag die Herstellung eines Bezugs zwischen den Protesten im Gezi-Park und der Besetzung der Schule an der Bärendelle vielleicht etwas konstruiert klingen. Aber wir sollten uns doch darüber im Klaren sein, dass die türkische Regierung – und mit ihr Machthaber in noch weit weniger demokratisierten Ländern – sehr genau hinschauen, wie in Städten innerhalb der Europäischen Union mit Bürgerprotesten umgegangen wird. Die so wichtige Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Niederschlagung von Protesten in jenen Ländern wird unmöglich gemacht, wenn in der Bundesrepublik kein anderer Weg der Konfliktlösung gesucht wird. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat mit genau dieser Argumentation jede Kritik seitens der EU an der Gewalt gegen die Besetzer des Gezi-Parks scharf zurückgewiesen.

Seien Sie sich dessen bewusst: In Zeiten des Internets bleiben Vorfälle, wie die Räumung der Bärendelle-Schule auch dann nicht verborgen, wenn überregionale Medien sie ignorieren. Sie fallen jenseits der Essener Stadtgrenzen jenen auf die Füße, die sich im Konflikt mit autoritären Regierungen für Demokratie und Bürgerrechte engagieren. Es sind auch die politischen Institutionen der EU, denen so ihre Glaubwürdigkeit abhanden kommt.

Aus diesen Gründen appelliere ich an Sie, den durch die Räumung der Schule erzeugten Schaden so schnell wie möglich zu begrenzen. Ich bitte Sie: Tun Sie das in Ihrer Macht stehende, um einen formellen und respektvollen Diaolog mit den Besetzerinnen und Besetzern zu finden und um ergebnisoffen Lösungen zu entwickeln, die den Forderungen der jungen Essener und Essenerinnen nach selbstbestimmten Ausdrucksmöglichkeiten entsprechen. Denn darauf haben sie Anspruch, und Essen würde davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klute

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6 Kommentare

  1. #1 | Dörte sagt am 26. Juli 2013 um 08:59 Uhr

    Wenn schon der türkische Ministerpräsident selbst diesen Zusammenhang herstellt zwischen Demokratiefeindlichkeit in der Türkei und der BRD, dann darf das ein Sozialpfarrer erst recht.

  2. #2 | Jens Schmidt sagt am 26. Juli 2013 um 20:54 Uhr

    In Duisburg dürfen wir auch unter SPD-Oberbürgermeister erleben, wie Bürgerbeteiligung selbstherrlich mit Füßen getreten wird: Über 3.000 Unterschriften, die der BUND gesammelt hat, halten Sören Link nicht davon ab, eine Allee vor unserem Hauptbahnhof für ein neues Bürogebäude komplett fällen zu wollen. Als Betreiber der Facebook-Seite „Occupy Mercator“ habe ich ebenfalls den Vergleich mit dem Gezi-Park angebracht; interessant, dass das Empfinden im Ruhrgebiet stadtübergreifend gleich ist.

  3. #3 | Helmut Junge sagt am 27. Juli 2013 um 13:40 Uhr

    @Jens Schmidt (2),
    stimmt! Wobei auch das vermutlich wieder mal ein Flop mehr wird. Praktisch
    100% aller aller in den Sand gesetzten Projekte liegen zwischen Rathaus und Bahnhof, bzw. rund um das Rathaus. Immer in Sichtweite der Verwaltung.

  4. #4 | jay Silence sagt am 28. Juli 2013 um 15:45 Uhr

    „Sie sind viele, sie sind reich, und sie sind mächtig: Die Babyboomer bestimmen, wo es langgeht – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur. Warum kommen die Jüngeren nicht gegen sie an?“

    https://www.zeit.de/2013/17/demografie-babyboomer

  5. #5 | Dr. rer. nat. Harald Wenk sagt am 28. Juli 2013 um 18:44 Uhr

    man merkt den ndoch den leiderfahrenren größeren durchblick des LINKE EU-abgeordneten. die nachahmung, das beispielhaftem, übertragende spielt in de sozialpsychologie eine noch größere rolle als in der individuellen. auch in der politik.

    solche direkte gerdezu archaisch-vormoderne unterdrückung (protonormalistisch) bei besten vorsussetzungen für inteerktueöll avancierteste politische konfliktstrategien bringt den westen bei den blutigen auseinddersetzungen, die aktuellen meldungen wimmeln von toten, der arrabellion im gesamten nahen osten um alles, was ean wirklicher kultur und vorbilldhaftigigkeit dort in richting vernunft von hier wirken könnte. im westen gibts vernunft auch nur in der opposition, formell und informell. beethovenhörende kz-aufseher bestimmen immer noch, dem bildlich-narrtativ denkenen osten recht klar, das bild des „deutschen“ dort. wie sich doch alles geändert hat und nicht geändert hat ……

  6. #6 | Jenseits des Navi - Christuskirche Bochum | Kirche der Kulturen sagt am 29. Dezember 2020 um 22:10 Uhr

    […] Konzert in die Kirche gebaut. Ein Restraum dessen, was es im Ruhrgebiet immer weniger gibt: den unverplanten Raum, unabgezirkelte Zonen, ungegängelte […]

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