Update: Soeben hat sich der NRW-Landtag einstimmig aufgelöst. Nun muss innerhalb der nächste 60 Tage ein neuer Landtag gewählt werden. Wahrscheinliche Termine: 6. oder 13. Mai.

SPD und Grüne sind im Landtag in der zweiten Lesung mit ihrem Haushalt gescheitert. Nun wird es Neuwahlen geben.

Die FDP ist nicht umgekippt. Auch die Linkspartei nicht. Die beiden kleinen Parteien, die bei Neuwahlen um den Einzug in den Landtag fürchten müssen, haben gemeinsam mit der CDU den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt. Nun wird es Neuwahlen in NRW geben.

FDP und Linkspartei haben sich damit respektabel verhalten – sie haben nicht nachgegeben. Nun muss im Mai gewählt werden – 60 Tage nach der Auflösung des Landtags.

Das ist jetzt aber blöd für die FDP. In der ersten und der zweiten Lesung des rot-grünen Haushaltes wollten die Liberalen gegen die Minderheitsregierung stimmen, um dann in ein paar Wochen in der dritten Lesung den Schuldenhaushalt von SPD und Grünen durch Enthaltung doch noch zu retten, um so Neuwahlen zu vermeiden. FDP Fraktionschef Papke hätte noch versuchen können, etwas rauszuhandeln und die Zeit gehabt, eine Medienstrategie zu entwickeln. Aus. Schluss. Vorbei.

Nach einer Meldung der Rheinischen Post hat die Landtagsverwaltung erklärt, dass die dritte Lesung keine Bedeutung mehr hat, wenn der rot-grüne Haushalt in der morgigen zweiten Lesung durchfällt – was der Fall wäre, wenn CDU, Linke und FDP wie angekündigt dagegen stimmen. Alle Parteien haben sich der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung angeschlossen, nur der Amateurpokerspiele Papke von der FDP nicht. Mal schauen – kracht es morgen, gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Aber vielleicht werden ja ein paar Liberale über Nacht krank. Dann haben SPD und Grüne eine Mehrheit.

Das sieht wohl auch NRW-Grünen Chef Sven Lehmann so, der die potentiellen FDP-Umfaller via Twitter schon etwas demütigt: „Zur Debatte um NRW-Haushalt: Wir gehen davon, dass Opposition morgen einen Weg finden wird, Haushalt in 2. Lesung passieren zu lassen.“

Ziggy Kinder, Samstag, 10. März, 23.00 Uhr, Evebar, Bochum