Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém hat still und leise eines der wichtigsten industriepolitischen Projekte Europas zerstört: Die Idee, die heimische Industrie durch einen CO₂-Grenzausgleich zu schützen – und damit die Grundlage für „grünen Stahl“.
Es sind nur wenige Sätze in der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz COP30, aber sie haben Sprengkraft:
„Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich einseitiger Maßnahmen, sollten kein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen.“
Genau so klingt es, wenn man einen CO₂-Zoll diplomatisch beerdigt. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM), der ab 2026 CO₂-intensive Importe wie Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff belasten soll, erfüllt exakt die Kriterien, die die COP30 nun unter globalen Vorbehalt stellt. Sein Zweck ist klar: energieintensive Produktion vor Carbon Leakage schützen und heimische Hersteller gegenüber Ländern mit laxen Klimastandards nicht völlig chancenlos zurücklassen.
Die COP30-Erklärung ist kein Recht, aber sie ist Soft Law mit politischer Bindungswirkung. Und vor allem: China, nach einem Bericht der BBC die treibende Kraft hinter dieser Klausel, hat sie aus einem Grund hineinformuliert. Europa und Deutschland haben zugestimmt. Damit haben sie sich selbst argumentativ entwaffnet.
Wer morgen vor der WTO oder in multilateralen Foren gegen CBAM argumentiert, kann sich nun direkt auf Belém berufen:
„Ihr habt unterschrieben, dass Klimamaßnahmen den Handel nicht diskriminieren dürfen.“
Damit ist das zentrale Schutzinstrument der europäischen Industrie politisch schwer angeschlagen. Und mit ihm bricht das gesamte Narrativ vom „grünen Stahl“ in sich zusammen. Denn der war schon vorher kaum finanzierbar:
- Strom zu teuer
- kaum grüner Wasserstoff verfügbar
- Investitionskosten astronomisch
- globaler Wettbewerb brutal
CBAM war der einzige Mechanismus, der diese Lücke abfedern sollte. Ohne ihn ist der „Wunschstahl“ nicht grün, sondern tot: Er würde auf dem Markt sofort von billigem chinesischem Stahl überrollt.
Das bedeutet auch: Die steigenden CO₂-Kosten durch immer höhere politisch beschlossenen Abgaben für die europäische Industrie geraten ins Wanken. Ohne Grenzausgleich wirken sie wie ein Bumerang – sie verteuern nur die eigene Produktion, ohne die Importe zu treffen.
Europa hat geglaubt, es könne Klimaschutz und Industriepolitik gleichzeitig retten. COP30 zeigt: Die Welt sieht das anders.
Und sie war bereit, es in ein Dokument zu schreiben, dem Europas Regierungen blind zugestimmt haben.
Europa ist mit seiner Klimapolitik gescheitert und weltweit isoliert. Denn auch ein Plan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wurde nicht beschlossen
