Corona: Die Unverschämtheit des Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Ausgangssperren: „Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben.“ sagte Scholz der Bild am Sonntag und wandte sich dann an die Bürger, sich „in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren“.

Was Scholz damit sagt ist, dass wir, die Bürger, daran schuld sind, dass die Bundesrepublik die Corona-Pandemie noch immer nicht im Griff hat. Und das ist nichts anderes als eine Unverschämtheit, die nicht dadurch besser zu rechtfertigen ist, dass andere Politiker der Regierungsparteien im Bund und in den Ländern es ähnlich sehen werden.

Der Großteil von uns Bürgern hält sich seit über einem Jahr an alle Maßnahmen. Mal von ein paar demonstrierenden Corona-Leugnern, überfüllte Gottesdienste besuchenden Religionsfanatikern und Anhängern von Verschwörungstheorien abgesehen, finden die meisten Maßnahmen nach wie vor einen hohen Zuspruch. Den meisten von uns ist klar, dass sie sein müssen. Das Wiederum ist nicht unsere Schuld, sondern die der Regierungen und vor allem der Bundesregierung in Berlin.

Das am Anfang keine Masken da waren, war nicht schön, aber entschuldbar. Ja, es gab den berühmten Krisenreport, in dem das Robert Koch-Institut schon 2012 vor einer Pandemie warnte, aber das war nur eine von vielen in dem Papier beschriebenen Krisen. Es hätte besser laufen können, aber man sollte auch von einer Regierung keine Perfektion erwarten. Politiker und Verwaltungsbeamte sind Menschen wie wir alle und nicht eine Auswahl der Besten von uns. Das ist Demokratie und sie ist noch immer die beste Staatsform, die es gibt.

Ich hatte kein Problem mit dem ersten Lockdown. Es gab weder Medikamente noch Impfstoffe und auch keine Apps, mit denen man Daten erheben konnte, die ein kleinräumigeres, ja individuelles Handeln ermöglicht hätten. Uns blieben nur die Mittel, die schon vor Jahrhunderten bei Seuchen funktionierten: Abstand halten, irgendwas vor den Mund packen und andere Menschen meiden. Nicht schön, aber allemal besser als schwer zu erkranken und zu sterben.

Allerdings ging ich davon aus, dass die Politik nach dem Fehlstart ihre Arbeit erledigen würde: Zum Beispiel die Tests, die von der Industrie schnell entwickelt wurden, an Eingängen von Altenheimen einsetzen. Oder frühzeitig Impfstoffe besorgen. Lüftungsgeräte für die Schulen kaufen. Gute Software entwickeln lassen und dann einsetzen.

Das ist nicht passiert. Wir Bürger haben in der Pandemie einen guten Job gemacht, unsere Politiker haben versagt. Ja, es ist eine gute Idee, Impfstoffe für die ganze EU zu kaufen. Aber nur unter einer Bedingung: Es gibt so schnell ausreichend Impfstoff für die eigenen Bürger, als wenn die Bundesrepublik mit ihren finanziellen Möglichkeiten es alleine organisiert hätte.  Europäische Solidarität wurde nicht mit Effizienz und Leistung auf eine Stufe gestellt, sondern bestimmte als Wert an sich die Politik. Es fehlte an Tests, der Datenschutz wurde erneut zum Fetisch erhoben und außer die Menschen einzusperren ist der Politik bislang nicht viel eingefallen. Während Israel und Großbritannien langsam zur Normalität zurückkehren, gilt nun auch noch eine Ausgangssperre. Wenn Politiker, von denen ich weiß, dass sie wie Netanjahu und Johnson alle getan haben, um Impfstoff zu besorgen, so etwas anordnen, ist das für mich eine akzeptable Maßnahme in einer Pandemie. Wenn unsere Versager in den Regierungen das jetzt machen, ist es nicht mehr als das eigene Unvermögen mit autoritären Zwangsmaßnahmen zu kaschieren. Scholz hätte sich besser hingestellt und gesagt: „Weil wir seit über einem Jahr einen miesen Job machen, brauchen wir eine Ausgangssperre“, anstatt den Bürgern, die sich vernünftig verhalten haben, die Verantwortung zuzuschieben. Sorry, aber ich hätte Impfstoffe, Lüftungsgeräte und Tests gekauft – zu fast jedem Preis, denn man braucht keinen Nobelpreis, um zu ahnen, dass das sehr gut investiertes Geld gewesen wäre.

Aber natürlich gibt es auch eine ideologische Ebene: Wer wie ich eher liberal eingestellt ist und die Freiheit als ein hohes Gut schätzt, setzt auf Technik zur Lösung von Problemen. Das Ziel muss es sein, die Menschen so wenig wie nur irgend möglich einzuschränken. Wer eher autoritären Denkmustern anhängt, setzt auf staatliche Zwangsmaßnahmen und sieht Corona als Chance für den Einstieg in eine Gesellschaft, in welcher der Staat mehr in das Leben der Menschen eingreift. Zum Beispiel wenn es um den Klimawandel geht, der ja anstelle mit Hightech angeblich besser mit Einschränkungen in den Griff zu bekommen sein soll. Aber dazu bald mehr. Ich habe noch eine Kohlrabi zu schälen.