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Corona: Wir sind einem Staat und einer EU ausgeliefert, denen man nicht mehr vertrauen kann

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU (Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)

Ich verlasse mich ungern auf den Staat. Dass ich ihn nicht besonders schätze, habe ich in diesem Blog mehrfach dargelegt. Freunde, Familie, Kollegen – darauf verlasse ich mich. Mein Vertrauen zu ihnen ist groß, auch weil es nur sehr selten enttäuscht wurde.

Aber was die Lösung der Corona-Krise betrifft, bin ich dem Staat ausgeliefert und von Woche zu Woche macht mich dessen Unfähigkeit und der Dilettantismus seiner Repräsentanten und Mitarbeiter fassungsloser.

Ja, der Staat hat viel Geld ausgegeben, auch wenn er sich sogar als unfähig erwiesen hat, die Novemberhilfen zeitnah auszuzahlen. Aber das Geld, das der Staat ausgab, war unser Geld. Wir haben es entweder über Steuern bezahlt oder werden in Zukunft mit unserer Leistung dafür sorgen, dass die aufgenommenen Schulden abbezahlt werden können. Es gibt keinen Grund, dankbar zu sein, aber viele genau hinzuschauen, wofür das Geld ausgeben wird. Wieso werden Unternehmen dabei unterstützt eine Maskenproduktion in Deutschland aufzubauen, wenn Masken dann weiterhin in Asien eingekauft werden?

Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit wurden so schnell so viele hervorragende Impfstoffe entwickelt: Biontech, Moderna, Astrazeneca sind in der Europäischen Union bereits zugelassen. Weitere Impfstoffe werden in den kommenden Monaten folgen. Über 250 Impfstoffprojekte sind es weltweit. Eine beeindruckende Zeugnis naturwissenschaftlicher Brillanz von Forschern aus der ganzen Welt. Niemals zuvor hat sich die Überlegenheit von privater Initiative und Unternehmertum deutlicher gezeigt, als in den vergangenen zwölf Monaten.

Und es geht aufwärts. In vielen Staaten wird bereits erfolgreich geimpft. Israel hat begonnen, die strengen Maßnahmen zu lockern, in Großbritannien zeichnet sich das Ende der Krise ab. Weitere Staaten werden folgen. Aber zu den Staaten, die es nicht schnell schaffen, werden die Mitglieder der Europäischen Union gehören. Wie bereits in der Flüchtlingskrise, den IS-Kriegen im Nahen Osten, dem Atomkonflikt mit dem Iran oder dem 2000 beschlossenen Ziel, bis 2020 der weltweit führende Wirtschafts- und Forschungsstandort zu sein, haben die EU und die Führungen der europäischen Staaten versagt: Es wurde zu wenig Impfstoff gekauft, man war zu geizig, hat sich nicht um den Aufbau von Produktionskapazitäten gekümmert, hat irgendwelche bis heute namenlose Funktionäre der Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern führen lassen. Die Fehler, für die unter anderem das Trio Infernal EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen, wird Zehntausende Europäer das Leben kosten und dafür sorgen, dass die Europäische Union wirtschaftlich für lange Zeit abgehängt wird. Die Zahlen sind so eindeutig wie die Folgen der Impfkatastrophe und lassen sich nicht wegdiskutieren:

Corona hat durch dieses Versagen Europas Abstieg beschleunigt und die Folgen werden wie mit der Zeit immer stärker zu spüren bekommen.

Aber niemand übernimmt für dieses Versagen die Verantwortung. Gut, Merkel als Kanzlerin auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl abzulösen, macht wenig Sinn. Aber wer kann ernsthaft wollen, dass Spahn und von der Leyen weiterhin ihre Unfähigkeit im Amt ausleben dürfen? Spahns Liste der Fehlleistungen ist zu lang, um ihm immer wieder eine Chance zu geben: Die Fehleinschätzung der Pandemie Anfang, das Maskendesaster, der fehlende Mut sich gegen Merkel zu stellen, als der Impfstoffkauf der EU übertragen wurde. Und aus den Test ab März wurde ja auch nichts. War jemand davon wirklich überrascht? Irgendwann reicht es einfach mal. Es ist wie im Alten Testament: Spahn wurde gewogen und für zu leicht befunden. Gleiches gilt auch für von der Leyen, die in ihrer Schäbigkeit gegen Impfstoffhersteller wie Biontech und Astrazeneca hetzt, denen wir die Aussicht auf Rettung zu verdanken haben, aber ansonsten für teflonbeschichtete Verantwortungslosigkeit steht.

Ursula von der Leyen, Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0

Es ist schlicht unerträglich, diese Menschen noch weiter in ihren Ämtern zu sehen. Das Gehalt einer EU-Kommissionspräsidentin und eines Bundesgesundheitsministers sollte man sich mit Erfolgen erarbeiten. Es ist kein Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Minderleisterin wie von der Leyen schadet der Europäischen Union. Nur wenn sie leistungsstark ist und die Probleme der Menschen besser löst, als es die Nationalstaaten können, wird die EU eine Zukunft haben. Hohle Phrasen und beständiges Versagen werden auf Dauer zu ihrem Ende führen.

Allein die Vorstellung, dass von der Leyen und ihre Trümmertruppe auch in den kommenden Jahren die Aufgabe übernehmen sollen, über 400 Millionen Menschen mit Impfstoffen zu versorgen, lässt einen erschaudern. Ist sie erst einmal weg, muss jemand wie die Risikokapitalgeberin Kate Bingham den Einkauf übernehmen. Bingham machte die Deals mit den Impfstoffherstellern, die dazu führten, dass Großbritannien langsam aber sich die Pandemie hinter sich lässt. Eine Frau macht den Unterschied. Auch daraus sollte die EU lernen und ihr Einkaufsteam umstellen.

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Nachdem die EU-Staaten bei den Impfungen mehrere Monate hinter Israel, Großbritannien und den USA zurückliegen, droht zumindest in der Bundesrepublik die nächste Katastrophe. Bald wird mehr Impfstoff zur Verfügung stehen, aber es gibt keine Strukturen, um ihn so schnell wie es geht zu verimpfen. Das Desaster, dass es bei den Anmeldungen zur Impfung gab, wird sich so fortsetzen. Alles ist zu bürokratisch, zu langsam, zu starr. Die Politik versteckt sich hinter Ethik- und Impfkommissionen, die Verwaltungen fremdeln mit der Digitalisierung und kaum jemand hat den Mut, auf eigene Verantwortung zu handeln. Nach 16 Jahren Merkel ist Politik nur noch, was alternativlos ist. Der Mut, eigene Wege zu gehen, Ideen zu haben und sie umzusetzen ist fast vollkommen verloren gegangen. Theoretisch könnte die Bevölkerung bis zum Herbst geimpft werden, aber wer traut der Bundesregierung und den Landesregierungen noch zu, das hinzubekommen? Spahn redet schon davon, dass Menschen, die wollen, bis gegen Ende des Jahres geimpft sein könnten. In normale Sprache übersetzt bedeutet das: „Frühjahr 2022, wenn es gut läuft. Aber ich kann nichts dafür, wenn es schief geht.“

Ich würde gerne einen Weg finden, mich aus der Abhängigkeit der Versager zu befreien, mein Leben und meine Zukunft wieder in die eigene Hand zu nehmen. Können wir gemeinsam Impfstoffe kaufen, Ärzte anheuern oder einen Fond gründen, der Reisen in Länder finanziert, in denen geimpft wird? Irgendwas, alles, nur nicht weiter von von der Leyen, Spahn und Merkel abhängig sein.

 

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31 Kommentare zu “Corona: Wir sind einem Staat und einer EU ausgeliefert, denen man nicht mehr vertrauen kann

  • #1
    DAVBUB

    Ein Land, aus dem bislang Menschen in die EU geflohen sind, erweist sich -zumindest beim Impfen- als besser als die gesamte EU.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article226881651/Corona-in-Marokko-Impf-Champion-in-Nordafrika.html

  • #2
    Björn Wilmsmann

    Impftourismus wird es vermutlich geben. Ob das aber ethisch vertretbar ist, muss man sich dann genau anschauen. Mir wäre es deutlich lieber, wenn Länder wie Israel und UK ihre übrigen Impfdosen an Ländern verschenken, die sich selber keine Impfstoffe leisten können, statt diese an vergleichsweise wohlhabende EU-Europäer zu verimpfen, deren eigene Staaten und Regierungen versagt haben.

    Die Frage der Impfungen ist zwar eine wichtige, aber letztlich ein – wenn auch wichtiges – kurzfristiges Detail. Letztlich ist das Versagen in dieser Frage aber nur ein Symptom von vielen, die in ihrer Gesamtheit auf ein grundlegendes Problem hindeuten: Nicht mehr zeitgemäße Strukturen und Denkweisen und eine selbstherrliche, sich selbst beschäftigenden und die Bürger aus Selbstzweck bevormundenden Bürokratie.

    Die Antwort auf die Frage, wie man sich aus der Abhängigkeit zu diesen Versager befreien kann, muss daher umfassender sein. Letztlich muss jeder diese Frage aber für sich selbst und nach seinen jeweiligen Lebensumständen beantworten.

    Zum Einen ist es sinnvoll, sich soweit möglich wirtschaftlich unabhängig von der EU zu machen. Denn das hiesige Versagen in der Krise und der daraus resultierende Stillstand wird sicherlich auch langfristige wirtschaftliche Auswirkungen haben: Die EU und deren Mitglieder werden wirtschaftlich nach unten durchgereicht. Die Jahrzehnte des bequemen Wohlstands, der nur irgendwie verwaltet werden wollte, sind vorbei.

    Zum Anderen lohnt es sich, zu schauen, welche Ländern gut und flexibel mit der jetzigen Krise umgegangen sind und noch umgehen und entsprechende Optionen (sprich: ganz oder teilweise auszuwandern) in diesen Ländern zu erkunden.

    Diese Möglichkeiten stehen sicherlich erst einmal nicht jedem offen, auch weil sie mit erheblichen finanziellen Aufwand und Risiken verbunden sind. Letztlich kann niemand vorhersagen, wie es in einem bestimmten Land in ein paar Jahren politisch und wirtschaftlich aussehen wird.

    Aber einfach und bequem war halt einmal.

  • #3
    Mawa

    Das Medienecho nach dieser vermasselten Aktion ist das Schlimmste. Fast überall wird versucht, abzulenken und eine (sinnlose) Diskussion über die Imprioritäten aufrecht zu halten. Das Versagen. Mangel an gutem Impfstoff, wird leider kaum thematisiert.
    Ich fürchte aber, die Ursachen für dieses Elend wurden viel früher gelegt. Bei anderen Themen war man nämlich auch immer bereit, die Regierenden in Schutz zu nehmen. Man hat sich einspannen lassen für das vermeintlich Gute. Das ist aber nicht Aufgabe der Medien und nun kommt was kommen musste.

  • #4
    Piratenparteiler

    Die Leute wählen halt immer CDU, egal wie inkompetent diese Partei ist….. Da ist also gar kein Druck für die vorhanden irgendwas brauchbares zu liefern. Für Die EU Kommission gilt das noch krasser, diese wird ja nicht vom Volk gewählt. Braucht also auch keine Verantwortung vor diesem zu tragen….

    Ursächlich ist also auch das enorme Demokratie Defizit der EU und das geht nicht nur von der Bürrokratie aus sondern auch unkritischen Medien und uninformierten gleichgültigen Bürgern die immer ein "weiter so" wählen ohne sich zu informieren….

  • #5
    Benjamin

    Wäre der Aufschrei noch größer, wenn wir über 500.000 Tote wie in den USA hätten? Worüber reden wir hier eigentlich? Ich bin froh darüber, dass ich eine Regierung habe, die mal mehr und mal weniger gut gehandelt hat, aber insgesamt begriffen hat, worum es in der Corona-Krise geht: Es geht um Menschenleben.

    Die EU und Deutschland haben nicht zu wenig Impfstoff bestellt. Wir können froh sein, dass es schon so viele zugelassene Impfstoffe gibt. Die bestellten Mengen müssen produziert werden. Großbritannien hat im Übrigen den Vertrag mit AstraZeneca zwei Tage nach der EU unterschrieben. Das Argument, die EU hätte zu spät bestellt und ist deshalb später dran, greift zu kurz. Fakt ist doch, dass auch andere Länder Impfstoffe bestellt haben. Die müssen auch beliefert werden. Das ist auch richtig so. Denn was nützt es uns, wenn wir irgendwann geimpft sind und das Virus kommt aus den Ländern wieder zurück? Nichts.
    Warum ist Israel so schnell mit dem Impfen? Das liegt daran, dass dort das Gesundheitssystem komplett anders organisiert ist. Zum Beispiel ist der Umgang mit sensiblen Patientendaten ganz anders. In Israel müssen sich die Patienten bei den öffentlichen Krankenkassen registrieren, die die Impfung organisieren und Durchführen. Der Preis: Pfizer/Biontec bekommt Zugang zu den sensiblen Patientendaten. An dieser Stelle bin ich froh, dass ich eine EU habe, die meine Identität und Persönlichleitsrechte schützt. Dafür ist es hinnehmbar noch ein paar Monate Maske zu tragen und hoffentlich ab Sommer ohne sich komplett nackig machen zu müssen, impfen zu lassen.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Benjamin: Und die Daten aus Israel helfen, den Impfstoff besser zu machen. Vielen Dank dafür. BTW: Die Daten sind anonymisiert. Rückständige Länder wie Deutschland haben solche Daten nicht einmal. In der Pandemie sind wir im Blindflug, hier wird nur gefaxt. Es geht auch nicht darum, ob Sie eine Maske tragen. Es werden einfach sehr viele Menschen sterben, weil die Versager in Berlin und Brüssel nicht schnell genug Impfstoff besorgt haben – sonst wäre er nämlich jetzt da. Und selbst der Impfstoff der da ist, wird in diesem Schwellenland nicht geimpft. Aber haben Sie mal sorge um ihre heiligen Daten 😀

  • #7
    Jupp Posipal

    Corona fokkussiert überdeutlich ein Staatswesen, welches nicht nur aus der Zeit gefallen ist (fehlender Herzog-Ruck!) , sondern aktuell unsere Gesundheit, unsere Demokratie, unser Geld(sabilität) sowie für unsere Kinder die (Ausbildungs-)Zukunft bedroht.
    Seit den späten 70-Jahre nur Schönwetter-Palaverer, die die vom Volk erarbeiteten Steuerzuwächse an immer fragwürdigere Zielsetzungen (bzw. eigene Klientel) verteilen. Nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Digitalisierung, Bahn oder ÖPNV höchstens in homeöpatischen Dosen. Stetig sinkende Wahlbeteiligungen (warum wohl); aber Hauptsache die relative Mehrheit. Man könnte, man sollte, man müsste, in 90-Sekunden-Statements der Tagesschau und später noch mit viel Bla-Bla in Talkshows erneut aufgewärmt. Dann abtauchen und an der eigenen Karriere als Lobbyst oder Berater mit hochdotierten Verträgen arbeiten.
    Behäbige und selbstgerechte Oppositionsparteien (leider als Spiegelbild der viel zu trägen, gesellschaftlich uninteressierten Bevölkerungsmehrheit), welche ohne eigene realistischen Konzeptansätze möglichst risikolos warten selbst an der (Regierungsmacht-)Macht beteiligt zu werden.
    Eine Medienlandschaft, deren Hofberichterstattung oder Verlautbarungn im DSDS-Format selbst die letzten verbliebenen Gerhirnzellen anwidert, wird die gesellschaftliche Talfahrt eher beschleunigen. Ob mit Negativ-Theorien bzw. Scheuklappenkommunikation in "Sozialen-Medien" oder ohne. v Sämtliche (!) potentiellen Kanzlerkandidaten für September 2021 werden ähnlich dem Berliner Flughafen-Desaster, dem korrupten Maut-Theater, den fehlenden U-Boot-Ersatzteilen und Fregattenschrott, dem Dieselbetrug an ahnungslosen Käufern, und dem Cum-Ex sowie Wirecard-Krimi dem deutschen Gemeinwesen den Rest geben.
    Oder den immer mehr Parteien in den Parlamenten, die viel zu teuer bezahlt nur noch eine Polit-Show-simmulieren. Bis der nächste populistische Rattenfänger (ggf. nur aus stillem Protest in der Wahlkabine) angehimmelt wird.

  • #8
    Benjamin

    Herr Laurin, ich kann Ihrem Urteil nicht ganz zustimmen. In Großbritannien gab es circa 121.000 Todesfälle, die an dem Virus gestorben sind. In Deutschland sind bisher laut RKI 68.318 Menschen an Corona gestorben. Ich würde eher von einem Versagen sprechen, wenn wir solche Todesfallzahlen wie in Großbritannien hätten. Aber wir haben es bisher geschafft, die Todeszahlen deutlich unter dem sechsstelligen Bereich zu halten. Das würde ich jetzt zwar nicht als Erfolg verkaufen, weil jeder Tote einer oder eine zuviel ist und hinter jedem Menschen ein Schicksal steht. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Deshalb würde ich in Anbetracht dessen, wie viel Leben wir zum Beispiel im Vergleich zu Großbritannien haben schützen können schon sagen, dass das kein Versagen ist. Wir müssen aber nun zusehen, dass wir es hinkriegen, die Impfstoffe schneller verteilen und verimpfen. Impfstoff ist genug da. Es wurde so viel bestellt, dass man die Bevölkerung unseres Landes zwei oder dreimal impfen könnte. Ich denke, das große Versagen der Politik liegt eher in der erbärmlichen Kommunikation ihrer Maßnahmen und da sticht die Impfkampagne natürlich heraus.

  • #9
    Markus

    Wer behauptet, die Regierung in Deutschland habe i, Großen und Ganzen gut gehandelt, dürfte in einer schönen Realität leben, von Maßnahmen kaum betroffen wirtschaftlich abgesichert lassen sich halt Tote gut instrumentalisieren zu seinem eigenen Schutz. Dabei ist eigentlich nichts getan worden außer Lockdowns zu verhängen, alles was darüber hinausgegangen ist hat die Regierung verhunzt. Ob das ausreichende Testungen sind weniger Geiz beim Impfstoffeinkauf, eigentlich nirgendwo hat die Regierung akzeptable Ergebnisse produziert. Die Leben der Bürgerinnen und Bürger wurden eben nicht geschützt sondern vor allem Maßnahmen getroffen, die den Benjamins dieser WElt gefallen, ob sie denn sinnvoll waren oder nicht. Aus eigener Betroffenheit kenne ich in unmittelbaren Bekanntenkreis mehrere Fälle von Leuten, die sich im Krankenhaus angesteckt haben und verstorben sind. Zitat einer Ärztin des Gesundheitsamtes: Sie glauben gar nicht wie viele Pflegekräfte infiziert sind.

    Aber diese Schicksale bedeuten wohl nichts, weil sie nicht in die Agenda passen.

  • #10
    Björn Wilmsmann

    @Benjamin: Dass die Todeszahlen in Deutschland vergleichsweise gering sind, ist im Wesentlichen purem Glück geschuldet. Der deutsche Staat kann nur "Lockdown für immer". Sinnvolle, wirklich schützende Maßnahmen (z.B. Digitalisierung der Gesundheitsämter, Schutzkonzepte für Risikogruppen, Konzepte für den Einsatz von Schnelltests) werden nicht oder nur sehr zögerlich in Betracht gezogen, weil man nicht kann oder will.

    Die EU und Deutschland haben zunächst zu wenig und deutlich zu spät Impfstoff bestellt. Das ist eine Tatsache. In Israel und UK wird ein Großteil Bevölkerung bis Anfang Juni geimpft sein. In der EU frühestens Anfang Oktober. Und das auch nur, wenn alles glatt und nach den Plänen der Politik verläuft (was man bei deren bisherigen Track Record in Sachen "Corona" durchaus bezweifeln darf).

    Mittlerweile wurden die Mengen deutlich aufgestockt, vor allem im Rahmen sonst verpönter "nationaler Alleingänge". Dadurch werden Deutschland und die EU nun über ausreichend Impfstoff verfügen, leider nur deutlich später als es möglich gewesen wäre.

    Dass man die Impfstoffe anderen Ländern weggekauft hätte, wenn man früher bestellt hätte, ist eine künstliche geschaffene Legende, die vom Versagen ablenken soll. Wenn die EU frühzeitig mehr investiert hätte, hätten auch die Kapazitäten früher stärker ausgebaut werden können und alle hätten profitiert. Die EU hätte in dem Fall auch frühzeitig einen Überschuss an Impfstoffdosen verschenken können.

    Dass es immer noch Leute gibt, welche die EU und den deutschen Staat für dieses Versagen in Schutz nehmen und versuchen, es mit "Datenschutz" oder ähnlich künstlichen Gründen zu rechtfertigen, finde ich völlig unverständlich. Die zusätzlichen Impfstoffkäufe sind erst nach massiver öffentlicher Kritik in der Hinsicht erfolgt. Ohne diese Kritik hätten die EU und deren Vertreter sich weiter im Licht ihres ausgedachten "Erfolgs" gesonnt.

    Der Faktor Zeit könnte uns in der Hinsicht auch immer noch zu einem großen Problem gereichen. Die Bundesregierung erzeugt ja gerade gerne – weitestgehend unbegründet – Panik bzgl. Mutationen. Bei diesen geht es aber weniger um die Frage, ob wir jetzt nochmal ein paar Wochen (oder lieber gleich ein paar Monate …) Lockdown dranhängen, sondern ob wir einen signifikanten Teil der Bevölkerung immun bekommen, bevor es Mutationen gibt, gegen welche die aktuellen Impfstoffe nicht mehr ausreichend wirken.

    Es nonchalant so darzustellen, dass es nur darum geht, "noch ein paar Monate Maske zu tragen" damit dem Hl. Deutschen Datenschutz genüge getan wird, finde ich im Übrigen ziemlich dreist. Es geht nicht um das einfache Tragen von Masken, sondern um Grundrechte, die nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden dürfen.

    Wir dürfen uns zwar nicht mehr frei bewegen, viele dürfen ihren Beruf nicht mehr frei ausüben, aber unsere Daten, die sind "geschützt".

  • #11
    thomas weigle

    @ Benjamin Menschenschutz vor Datenschutz sollt doch für alle in Pandemiezeiten gelten.

  • #12
    Walter Stach

    Kein Vertrauen….

    1.
    Die aktuellste Wahlumfrage von Forsa -23. 2.- spricht nicht dafür, daß sich das System als solches – hier das der sog. repräsentativen Parteiendemokratie- in einer Vertrauenskrise befindet und sie sprich zudem nicht gegen, sondern für die etablierten Parteien, sondern dokumentiert deren insgesamt nach wie vor "positive" Bewertung durch die Wählerschaft

    CDU/CSU 35 %
    FDP 8 %

    Grüne 19 %
    SPD 16 %
    Linke 7 %

    AFD 8 %,

    Danach würde es "selbst für die jetzige Regierungskoalition im Bund" mit 51 % noch für eine Bundestagsmehrheit reichen.
    Und , was mir noch interessanter erscheint, die AFD als Partei, die das System in Frage zu stellen versucht, kommt aus ihrem relativen Tief nicht heraus, trotz eines behaupteten Vertrauensschwundes gegenüber "dem System", gegenüber den etablierten Parteien, gegenüber der Bundesregierung in Gänze bzw. gegenüber den sie tragenden Koalitionsparteien.

    2.
    "Auf einem anderen Blatt" steht die Frage, ob es nicht naheliegend sein könnte oder gar naheliegend sein sollte, persönliche Konsequenzen seitens einiger politischer Akteure einzufordern -Spahn, Altmeyer, Laschet und…
    Das ist nicht der Fall.
    Warum nicht?
    "Man" könnte versuchen, mit einigen Begründungen diese Frage zu beantworten. Ich lasse das, weil es nichts bringen würden.

    3.
    Ergänzend und im Sinne meiner Bemerkungen zu 2. stellt sich mir -selbstverständlich- die Frage, warum die Kanzlerin, deren im GG verankerte Richtlinienktompetenz auch für die Pandemiebekämpfung seitens der Bundesregierung gilt, medial weitestgehend der Kritik entzogen zu sein scheint. In diesem Sinne frage ich mich auch, warum "man" in der Mehrheit der Wählerschaft nach wie vor der Kanzlerin zu vertrauen scheint. "Man" könnte versuchen, einige Gründe vorzubringen, mit denen sich auch diese Frage beantworten ließe.
    Ich lasse das auch hier, weil es nichts bringt.

    4.
    Ich gehöre mittlerweile zu denjenigen, die ob des Versagens von Merkel, Spahn, Latschet und CO ratlos und oftmals wütend sind und die vor allem dann "ausflippen" , wenn u.a. die Genannten mir zu vermitteln versuchen, es sei ja "im großen und im ganzen" doch gar nicht so schlecht gelaufen, und Wenn ich dabei vor allem an die Situation der Schüler denke, an die erschreckenden Mängel im Umgang mit der Pandemie im gesamten Bildungsbereich, dann erscheint es mir ganz einfach eine Dreistigkeit besonderer Art zu sein, wenn "regierungsseitig" im Bund, in den Ländern von " gar nicht so schlecht gelaufen" die Rede ist.

    Das Alles reicht bei mir jedoch nicht aus, um "das System", die verfassungsmäßige Ordnung im allgemeinen, die sog. repräsentative Parteiendemokratie im konkreten in Frage zu stellen, auch nicht mein grundsätzlichen Vertrauen in die Handlungs-, in die Regierungsfähigkeit der demokratischen Parteien im Bundestag, in den Landtagen.
    Mein Eindruck ist, daß das eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung eben so oder so ähnlich sieht.
    5.
    "Auf einem ganz anderen Blatt" steht, ob, wie und wann Fehlleistungen "im System" sowohl die sog. gesellschaftlichen relevanten Kräfte als auch die Funktionäre in staatlichen Organen veranlassen könnten (sollten oder gar müßten), über Systemkorrekturen, über Systemoptimierungen nachzudenken. Wenn es dazu aktuell z.B. seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag Ralph Brinkhaus einige Anregungen gibt -sh.dazu u.a. einen einschlägigen Kommentar von Stefan Laurin hier bei den Ruhrbaronen-, dann finde ich das beachtens- / bedenkenswert und einer umfassenden öffentlichen Diskussion "würdig" . Leider findet die nach meiner Wahrnehmung nicht statt. stattdessen gibt es die erwartbaren pauschalen Zurückweisungen der Notwendigkeit einer solchen öffentlichen Debatte seitens sog. "professioneller Bedenkenträger -auch hier bei den Ruhrbaronen-.
    Warum ist das so?
    Es liegen einige Antworten auf diese Frage nahe, aber auch hier versuche ich nicht, diese vorzubringen -bringt nichts-.

  • #13
    slv

    Ich sehe, dass Sie den Kommentar in der "Ich-Form" verfasst haben,
    leider habe ich keinen Autor gefunden.
    Ist das die Meinung eines Bürgers, einer Partei, eines Reporters etc.
    Ich will keinen Namen o.ä. und es ist auch nicht böse gemeint,
    nur reines Interesse wessen Meinung ich hier lese 🙂

  • #14
  • #15
    DAVBUB

    @11:"@ Benjamin Menschenschutz vor Datenschutz sollt doch für alle in Pandemiezeiten gelten."
    Glauben Sie denn, daß ein einmal aufgehobener Datenschutz nach der Pandemie wieder auf das jetzige Niveau gehoben wird? Und daß die staatlichen Organe die bis dahin erhobenen Daten wieder löschen?

  • #16
    DAVBUB

    @12: Sechs Wochen vor der vergangenen Bundestagswahl lag die CDU stabil bei über 40%, dann ging es im Wochentakt nach unten. Die Menschen machen sich erst wirklich tiefergehende Gedanken um ihre wirkliche Wahlentscheidung, wenn die Wahl wirklich real wird.

  • #17
    thomas weigle

    DAVBUB #15 Ob gelöscht oder nicht, das spielt erstmal keine Rolle, wenn der Datenschutz in seiner jetzigen Form für den Tod von Menschen sorgt. Es wird eine Frage der politischen Mehrheiten sein, ob später Daten gelöscht werden. Wir als Wähler haben es im Herbst in der Hand.

  • #18
    Björn Wilmsmann

    @Walter Stach #12: Diese Umfragen verwundern leider nicht wirklich. Wenn die deutsche Regierung eines gut gemacht hat in der Krise, dann dass sie ihre angeblich alternativlose "Lockdown für immer" Politik gut kommuniziert hat.

    Man hört und liest nämlich häufig, wie sich Menschen darüber echauffieren, dass ja alles nur so schlimm sei und der Lockdown nicht wirke, weil es so viele Unvernünftige und Unvorsichtige gibt, die sich nicht penibelst an die ehernen Regeln halten. Ohne diese Unvorsichtigen und Unvernünftigen wäre die Pandemie demzufolge schon längst vorbei …

    Selber verhalten sich derart Empörte selbstverständlich immer zu 100% korrekt. Denn welcher dienstbeflissene Untertan Coroniens würde dies schließlich nicht tun?

    Dass hingegen nicht mangelnde Disziplin, sondern grundsätzlich mangelhafte staatliche Maßnahmen und ein erwiesenermaßen abnehmender Grenznutzen von Lockdowns die Ursache sind: Dieser Gedanke ist Tabu.

    Hinzu kommt eine erschreckende Ambitionslosigkeit. So lange irgendjemand noch schlechter ist, ist die Welt in Deutschland scheinbar in Ordnung. Diejenigen, die sich nicht mit solch Mittelmäßigkeit abfinden wollen, orientieren sich dann eben woanders hin. So verstetigt sich dann Mittelmäßigkeit. Ein bekanntes Phänomen in Organisationen.

    Das ist dann nicht der große plötzliche Wechsel, aber langfristig für eine Gesellschaft vielleicht deutlich gravierender als ein solcher.

    Dennoch wäre ich mir auch noch nicht allzu sicher, was den Ausgang der nächsten Wahlen angeht. Wenn bis zum Sommer immer noch keine signifikante Verbesserung eingetreten ist, wird es sicherlich nochmal spannend.

  • #19
    ccarlton

    @16:

    Oder wir sehen die Schweigespirale in Aktion. Die gegen den Lockdown klagenden Einzelhändler und Gastronomen haben jedenfalls erkennbar Angst davor als Querdenker diffamiert zu werden.

    Bürger, die Angst haben müssen, wenn sie der Regierung widersprechen. Das ist auch eine Folge von Staatsversagen. Und was für eine.

  • #20
    Martin

    @ccarlton

    du reist hier ja seit Monaten als Querdenker die Klappe auf – ist dir etwas passiert? Nö …

  • #21
    Emscher-Lippizianer

    Nun, unsere Regierigen haben sich entschlossenen, eine Mangelverwaltung aufzubauen, anstatt ausreichend Impfstoff zu bestellen. Diese Mangelverwaltung sichert etliche Daseinsberechtigungen (unethischer "Ethikrat", Krankheitsverwaltungsministerium, KV= Kannste vergessen, usw…).
    Jetzt kommt der neueste Klopper: Ein Bußgeld für "Impfvordrängler".

    https://www.n-tv.de/panorama/Impfvordraenglern-droht-hohes-Bussgeld-article22384471.html

    Sollte hier -bei den Ruhrbaronen- ein Zugang bekannt sein, bei dem ich mich gegen Vorabüberweisung oder schäublekonforme Barzahlung 😉 von 25K€ gegen den Totschlag des Totschlägertrios Merkel, VdL, Spahn, absichern kann, so bitte ich dringend um Mitteilung. Dann brauche ich mich nicht "vorzudrängeln" und die Ermittlungsbehörden könnten sich -den entsprechenden Willen vorausgesetzt- mal wieder um die Superspreader kümmern.
    Es ist erschreckend, wie sehr Menschen in Stresssituationen wieder in bekannte (bewährte?) Verhaltensmuster verfallen. Das Honeckers Rache im Bundeskanzleramt die Beschaffung des lebenswichtigen Impfstoffs an eine vermeintlich übergeordnete, sowjetoide und entsprechend dysfunktionale Apparatschikbande unter "Führung" eines Apparat-Chicks, abgibt, passt leider nur ins Bild.

  • #22
    Walter Stach

    -18-
    Letzter Absatz:
    Sehe ich auch so.
    Niemand kann heute mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich" voraussagen, wie die Bundestagswahl im Herbst 2021 ausgehen wird. Es gab in der Bundesrepublik m.E. noch nie ein Geschehen, das derart fundamental das Denken und Handeln aller (!!) Menschen beeinflußt wie die Corona-Pandemie, die Folgen für die Wahlentscheidung im Herbst eingeschlossen.
    Ich habe deshalb unter -13- auch keine Meinung dazu geäußert. Ich habe unter -13- lediglich zur Begrifflichkeit "Kein Vertrauen" einige Bemerkungen gemacht.

    -19-
    "Bürger, die Angst haben, wenn sie der Regierung widersprechen……"

    Ich höre und lese tagtäglich massenhaft von Bürgern, die der Regierung widersprechen.
    Angst haben die allesamt nicht. Warum auch. Und alle Versuche, ihnen Angst "vor der Regierung" einzureden, sind bisher nicht nur gescheitert, sondern haben, wenn sie überhaupt etwas bewirkt haben, Gegenteiliges verursacht, nämlich den Widerspruchsgeist in der Bevölkerung befeuert.

    PS
    Dem "Postulat" kein Vertrauen -der Menschen in den Staat, in seine verantwortlichen Akteure- könnte "das Postulat" vom Verlust an Vernunft bei den Menschen entgegengesetzt werden, was zu der Frage führen könnte, wie ein Staat vertrauensbildend agieren kann gegenüber Menschen, denen die Vernunft abhanden zu kommen scheint.
    Ich komme zu dieser Fragestellung nach der Lektüre eines Meinungsbeitrages von David Ruch vom 24. 2. bei T-Online zum Verhalten der Menschen in Sachen AstraZeneca-Impfstof unter der Überschrift: " Man kann den Glauben an die Vernunft der Menschen verlieren" und der Unterzeile:
    "Das Mißtrauen weniger Menschen bringt die ganze Impfkampagne ins stottern".
    Ich ergänze diese Gedanken meinerseits mit der Bemerkung, daß einige Medien ihrer Auflage wegen alles, aber auch alles tun, um dieses Mißtrauen der Menschen zu befeuern, was mich allerdings nicht, nicht mehr verwundern kann, denn "die Vernunft" hat schon seit langer Zeit keinen Platz mehr in vielen Redaktionen, in vielen Köpfen von Redakteuren und "anderen" Meinungsmachern, nicht zuletzt in den a-sozialen Netzwerken.

  • #23
    Psychologe

    „Eine Medienlandschaft, deren Hofberichterstattung oder Verlautbarungn im DSDS-Format selbst die letzten verbliebenen Gerhirnzellen anwidert“

    Ganz schlimm finde ich die Argumentation, man solle das Stocken der Impfungen und die EU-Einkaufspolitik nicht kritisieren sondern sich freuen, dass überhaupt in so kurzer Zeit gleich mehrere Impfstoffe entwickelt wurden, das sei schon für sich zu feiern.
    Wie kommen die Medien dazu, solche Äußerungen sogar selbst noch in die Welt zu setzen?!?
    Als habe man sich durch einen Erfolg (der noch nicht mal selbst verdient ist) quasi einen gut. So eine Art Kredit oder Freischuss. Ärgern Sie sich nicht, dass ihre Bremsen gerade auf der Autobahn kaputt gegangen sind, sondern feiern Sie, dass überhaupt Bremsen erfunden wurden!
    Wenn das wirklich schon der ganze Anspruch ist, wundert mich nur noch wenig. Das ist Denken, das sich calvinistisch bescheiden geben soll. Bloß nicht zu viel Anspruch und Ambition zeigen ("irgendwann muss es ja auch mal gut sein").

    „Mittlerweile wurden die Mengen deutlich aufgestockt, vor allem im Rahmen sonst verpönter "nationaler Alleingänge".“

    Die Politik hat in den letzten Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, den Begriff „Solidarität“ zu beschädigen und als Reizwort wirken zu lassen. In der Praxis heißt es übersetzt nichts anderes als „Zahlen, zurückstecken und Schnauze halten“. Eine Politik, die nicht die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt, macht sich zum Dünger des rechten Randes.

  • #24
    Enno

    Spahn ist ein überforderter Minister, dem die eigene Öffentlichkeitsarbeit wichtiger ist als das Lösen von Problemen. Für das Land ist Spahns Politikstil hochgefährlich. Er löst keine Probleme, sondern ist selbst das größte Problem und Hindernis bei der Bewältigung dieser Krise. Leider ist mit einer Abberufung oder Rücktritt nicht zu rechnen. Da steht er aufrecht in einer Reihe mit Scheuer, Altmaier und Scholz.

  • #25
    Helmut Junge

    @Björn Wilmsmann, Forsa lag 2 Tage vor der letzten Bundestagswhl bei der CDU um 3,1% daneben.
    Andere Umfrageinstitute waren damals genauer.
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/
    Ich glaube eher an INSA, weil die damals besser waren. Und bei INSA, geht der Wert für die CDU 2% runter. Grüne, SPD, Linke, AFD konstant und FDP und Nichtwähler gehen 2 % hoch.
    Aber verlassen kann man sich auf nix. Wir haben 4 Landtagswahlen vor der BT-Wahl. Zwei davon im März. Vielleicht sagen deren Ergebnisse etwas über die Entwicklung des Volkswillens aus.
    Aber ab Sommerbeginn, wird der mit Sicherheit deutlicher zu erkennen sein.

  • #26
    DAVBUB

    @17: Datenschutz tötet niemanden; das ist ein Totschlagargument auf Spahnniveau. Für den Tod der Menschen ist zunächst einmal die Erkrankung verantwortlich. Für den Umgang mit der Pandemie in erster Linie die Politik und die Verwaltungen, die diese ja an sich gerissen und mit dem Ermäch- sorry, Pandemiegesetz absolut gemacht haben. Und ob der Staat bzw. die Sicherheitsbehörden Daten löschen, die sie einmal gebunkert haben, kann man glauben, muß man aber nicht. Das ist ja das schöne an Daten: die kann man so schön verstecken und wieder herzaubern, wenn man sie braucht.

  • #27
    ccarlton

    #20: Heilige Einfalt. Ich bin im Gegensatz zu sagen wir mal dem Polizeipräsidenten von Göttingen bzw Lisa Eckhart keine der öffentliche Person und selbstverständlich auch nicht mit meinem Klarnamen unterwegs. An Demonstration nehme ich auch nicht teil, daher kann mir nichts passieren.

    Unternehmern, die sich vor Gericht gegen staatliche Willkür wehren, haben den Luxus der Anonymität nicht.

  • #28
    Guiseppe Bottazzi

    @#5 Benjamin
    Deutschland ist bis jetzt nicht so gut weggekommen, weil die Regierung so toll war, sondern weil sich große Teile der Bevölkerung einfach auch ohne Kommando diszipliniert verhalten haben. Einen Lockdown anordnen kann jeder Idiot, das ist keine verwaltungstechnische Glanzleistung.

  • #29
    Yilmaz

    Der Erfolg spricht für Österreich. Nicht die "Inzidenz" ist wichtig, die hängt stark von der Anzahl der Tests ab, hier ist uns Österreich weit voraus. Wichtig ist, wieviele Menschen von einer Infektion hart betroffen sind, dafür haben wir eigentlich nur die "Coronatoten" als Indikator. Hier liegt Österreich derzeit bei 25 "Coronatoten" pro Tag, bezogen auf die 9 Millionen Österreicher sind das 2,8 Tote pro Million und Tag. In Deutschland sterben täglich etwa 400 Menschen, das sind bei 84 Mio Einwohnern etwa 4,8 Tote pro Million und Tag. Wer ist nun erfolgreicher?

    Angela Merkel ist eine absolute Nullnummer mit ihrem Motto: Aussitzen statt Anpacken. Gut, dass sie im Herbst geht – auch wenn keine echte Alternative in Sicht ist. Schade, dass Herr Palmer nicht kandidiert.

  • #30
    Davbub

    @29: Der Erfolg spricht für D. In Düsseldorf wird "…längeres Sitzen oder Stehen.." verboten, in Flensburg gilt eine Ausgangssperre, in Berlin (oder Hamburg?, man kommt ja gar nicht hinterher) jagt die Polizei mit einem Hubschrauber Menschen von einer Eisfläche, und bei unserer Friseurin dürfen nur zwei Kunden hinein, während in einem Raum von einem Drittel der Größe des Friseursalons bei meiner Ärztin sechs Personen im Wartezimmer sitzen… Die Liste der absurden Maßnahmen ließe sich wochenlang fortsetzen.
    Und überall patrouillieren die willigen Helfer von den Ordnungsämtern (die fühlen sich- wie in unserer Stadt- mit Schuß-, und Stichschutzweste ja fast wie richtige Polizisten…), um Jagd auf die eigene Bevölkerung zu machen (außer auf feiernde Fußballfans). Kräftig unterstützt von Hiwis an jeder Ecke, die Meldung machen oder ASM-freie an der frischen Luft auch gerne direkt anpöbeln (Die Spinner sitzen nicht nur bei den Querdenkern). So wird durchregiert.

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