Seit 2014 gibt es das Förderprogramm „Demokratie leben“. Seine Erfolglosigkeit verbindet es mit der Energiewende. Um den Fortbestand beider wird verbissen gekämpft.
Großer Jubel bei der Linken auf X: Nach einer repräsentativen „Jugend in Deutschland 2026“ wäre die Partei, die einst als SED 40 Jahre lang die Menschen in Ostdeutschland unterdrückte und heute mit antisemitischen Parolen dunkle Herzen und trübe Hirne überzeugt, mit 25 % die stärkste Partei unter den Jungwählern. Mit 20 % folgt die AfD nur knapp dahinter. Das siechende BSW bekommt immerhin noch die Stimmen von 5 % der Kids. Die Systemsprengerparteien liegen damit zusammengerechnet vor den vier demokratischen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP.
Wir sind die Stimme der jungen Generation, die mehr will – während Politiker uns einreden, dass wir uns mit weniger zufrieden geben sollen! Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft und ein bezahlbares Leben – gemeinsam mit euch! pic.twitter.com/j9vIk2Yja9
— Die Linke (@dieLinke) March 31, 2026
Zieht man weitere Entwicklungen wie die Wiederkehr der Baseballschlägerjahre im Osten, den seit dem 7. Oktober auf den Straßen randalierenden antisemitischen Mob und die Neuauflage autoritärer kommunistischer Sekten zur Betrachtung hinzu, muss man feststellen: Die Zahl der Feinde der Demokratie nimmt zu, vor allem bei den Jugendlichen: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lag die AfD mit 21 Prozent auf Platz 1, die Linke folgte mit 19 % auf Platz 2.
Doch die Zahlen sind nicht nur besorgniserregend, sie belegen die Wirkungslosigkeit des 2014 von Manuela Schwesig, damals Bundesfamilienministerin, heute Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gestarteten Programms „Demokratie leben“. Ziel des Programms ist es, „zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern sowie die Arbeit gegen jede Form von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen.“ 190 Millionen Euro Steuergeld gibt der Bund in diesem Jahr für das Programm aus. Viele Jobs bei NGOs sind seit 2014 entstanden, Initiativen engagieren sich, Veranstaltung folgt auf Veranstaltung, Seminar auf Seminar, aber eines ist offensichtlich: die vollkommene Erfolglosigkeit von „Demokratie leben“. Trotzdem soll es, geht es nach den Empfängern der staatlichen Zuweisungen, alles weitergehen. Schon das von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Auslaufen der Förderungen aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres und die geförderten Projekte zu überprüfen, führte zu lauten Protesten.
Mit „Demokratie leben“ ist es wie mit der Energiewende: Sie könnte bis 2045 nach Zahlen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bis zu 13 Billionen Euro kosten und soll weiter verfolgt werden, obwohl sie, trotz Milliardensubventionen, krachend gescheitert ist: „Zusammen kommen Sonne und Wind auf acht Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs“, bringt Daniel Wetzel die teure grüne Blamage in der Welt auf den Punkt. 92 Prozent der Energie liefern Gas, Diesel, Kohle Benzin, Wasser und Kernkraft aus dem Ausland. Nur beim Strom spielen die Erneurbaren eine Rolle – und der macht gerade einmal 20 % des Energieverbrauchs aus. Hohe Energiepreise? Deindustrialisierung? Energiearmut? Alles egal. Kaum will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur an kleine Stellschrauben drehen, springt die grüne Hysteriemaschine an.
Aber wie sagte schon der Antisemit und Komponist Richard Wagner? „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“ Ob sie erfolgreich ist, interessiert so wenig wie die Suche nach anderen Wegen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
