Datteln: Wer zahlt bestimmt?

Die Waltroper Grünen in einem Gastbeitrag über das Gutachten zum Kraftwerk Datteln:

Je nachdem welche Institution/ Partei usw. ein Gutachten zum bundesweiten Skandalkraftwerk in Auftrag gab und bezahlte, konnte anscheinend auf die von ihm erhofften Ergebnisse zählen. Und so auch jetzt geschehen, denn der „unabhängige“ Gutachter Kment wurde vom Energieversorger Eon beauftragt und bezahlt. Dies geschah  auf politischen Druck von rot/grün, die, man kann es kaum glauben, genau diesen Gutachter auswählten. So wundert uns das jetzt veröffentlichte Ergebnis nicht.

Verwunderlich ist nur, dass die Grünen sich schon im Vorfeld festlegen ließen, sich an das Ergebnis dieses „Gutachtens“ zu halten.

Klar war von Anfang an, dass es eben nicht ausschließlich eine gerichtliche Angelegenheit ist, sondern vor allem eine politische. Denn gerichtlich wurde ja bereits festgestellt, dass der Kraftwerksbau rechtlich nicht genehmigungsfähig ist.  Der Bebauungsplan, und damit eigentlich alle Teilgenehmigungen, wurde für Null und Nichtig erklärt, und damit avancierte der E.ON Kraftwerksbau zu einem illegalen Schwarzbau.

Die SPD wusste um die politische Dimension, die Grünen haben sich anscheinend vor dieser Erkenntnis gedrückt oder blauäugig darauf gehofft, dass Datteln IV nicht zum Prüfstein für die Koalition wird.  Der Schuss ist nach hinten losgegangen, denn nun müssen sich die Grünen doch entscheiden, ob sie sich an ihr Wahlversprechen, das Projekt zu verhindern, halten und dadurch die Koalition in Düsseldorf riskieren oder ob sie mit der SPD die Genehmigung beschließen und dadurch ihre Wähler  vergraulen durch ein nicht gehaltenes Versprechen. Wie nennt man dies noch mal im Volksmund? Riskiert wird von den grünen Volksvertretern ein großer Vertrauensbruch und sie werden hier und im gesamten Land enorm an Glaubwürdigkeit verlieren.

Datteln IV hat vielleicht innerhalb von NRW kein Stuttgart 21 Potential, doch die ganze Republik verfolgt seit längerem den Kampf zwischen David und Goliath, oder sprich den Kampf betroffener Bürger gegen den Milliardenkonzern E.ON. Brisant an dieser Sache ist, ob Recht käuflich ist oder nicht, ob sich jeder an Recht und Gesetz halten muss, oder ob dieses Gut je nach wirtschaftlicher Kraft und Eigeninteresse verhandelbar und veränderbar ist. Schon die CDU/FDP Koalition in NRW, die im Interesse des Energiekonzerns die landesplanerischen gesetzlichen Hürden “begradigte“, bezahlte bitter mit einer Wahlniederlage, da sie damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielte. Und dieses Schicksal wird auch die jetzige Koalition ereilen, denn so kurz wie anscheinend erhofft wird das Gedächtnis der Wähler und Wählerinnen nicht sein.