Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat den Rückzug der Bundesregierung aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Südafrika gegen Israel scharf kritisiert. DIG-Präsident Volker Beck spricht von einer „Kapitulation“ Deutschlands vor internationalem Druck – und erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf: Berlin opfere seine Unterstützung für Israel möglicherweise strategischen Interessen.
Vor dem IGH wirft Südafrika Israel einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention im Gazakrieg vor. Deutschland hatte zunächst angekündigt, Israel rechtlich zu unterstützen und sich gegen den Genozidvorwurf zu stellen. Nun hat die Bundesregierung offenbar darauf verzichtet, sich aktiv in das Verfahren einzubringen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte zuletzt, Deutschland werde keine eigene Stellungnahme zur Genozidfrage abgeben.
Für Volker Beck ist dieser Schritt ein politischer Kurswechsel mit Signalwirkung. Der Rückzug komme einer indirekten Zustimmung zu den Vorwürfen gleich, die deutsche Staatsräson gegenüber Israel werde faktisch aufgegeben und Deutschland riskiere zudem, sich internationalen antiisraelischen Kampagnen anzuschließen
Besonders zugespitzt ist Becks Deutung der Motive: Sollte es bei dem Kurs bleiben, könne der Eindruck entstehen, Deutschland stelle seine Unterstützung für Israel hinter diplomatische Ambitionen zurück – etwa einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht nicht nur die konkrete Politik, sondern auch die juristische Bewertung des Krieges. Beck kritisiert, dass der Genozidvorwurf politisch instrumentalisiert werde. Internationale Akteure würden versuchen, die Definition von Völkermord gezielt auf Israel anzuwenden und damit dessen militärisches Vorgehen grundsätzlich zu delegitimieren.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung bislang betont, Israels Sicherheit gehöre zur deutschen Staatsräson. Diese Formel geht auf die Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück und wurde auch von späteren Regierungen bekräftigt. Ob der jetzige Kurs tatsächlich einen grundlegenden Bruch darstellt oder eher eine taktische Zurückhaltung im laufenden Verfahren ist, bleibt offen.
Die Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zeigt, wie sensibel die deutsche Israelpolitik derzeit ist. Zwischen juristischer Zurückhaltung, außenpolitischen Interessen und historischer Verantwortung gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Die eigentliche Frage ist dabei weniger juristisch als politisch: Wie weit reicht die deutsche Unterstützung für Israel – gerade dann, wenn sie international unbequem wird?
