Sind wir noch ein Volk? Das fragt eine Dokumentation der ARD, an der ich mitwirken durfte. Und ich persönlich denke: Ja, das sind wir – trotz aller Spaltung und Verbitterung.
Ich persönlich bin in diesem Deutschland angekommen. Nicht, weil in meine Region viel Geld aus dem Westen reingebuttert wurde, sondern weil dieses Deutschland, dieses westliche System, Werte vertritt, die ich mir zu eigen gemacht habe.
Nachdem ich am 23.10.1989 in Leipzig auf der Straße war, um für eine DDR zu demonstrieren, die freier sein sollte, hat uns Helmut Kohl ein Jahr später das westdeutsche System aufgezwungen. So habe ich das damals jedenfalls gemeinsam mit vielen Ostdeutschen wahrgenommen. Und es ist einiges falsch gelaufen bei der Wiedervereinigung, die für jeden einzelnen DDR-Bürger ein Bruch in seiner Biografie darstellte. Heute habe ich aber erkannt, dass dieses System das Beste ist, das wir haben können. Die Werte des Grundgesetzes sind auch meine Werte. Freiheit und Mitbestimmung sind essenziell für mich. Als urostdeutsche Frau, die bei den Pionieren und in der FDJ gewesen ist, die ihre komplette Kindheit sozialistisch indoktriniert wurde, bin ich bei einem westdeutschen Blog angekommen, der genau das vertritt, was mir wichtig ist: Freiheit, Aufklärung, Demokratie und Meinungsvielfalt. Dafür stehen die Ruhrbarone – und das ist gut. Wir brauchen mehr Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, denn diese Mitte ist bedroht. Die Bedrohung betrifft das gesamte westliche System und ist mittlerweile leider sehr real.
Die Gefahren kommen von innen und außen und werden immer deutlicher sichtbar. Von außen ist es vor allem Russland mit seiner hybriden Kriegsführung, von innen ist es eine Unterwanderung durch Islamisten, Links- und Rechtsextremisten, die mit Diktaturen liebäugeln und unser freiheitliches System untergraben. Wer sich von einer AfD vertreten fühlt, die nicht unsere Werte vertritt, sondern sich dem Feind anbiedert und mit nationalsozialistischen Slogans und Idealen kokettiert, will die Demokratie abschaffen. Wer ein Kalifat errichten möchte, hat mehr mit Rechtsextremen gemein, als uns die ach so toleranten Linken weismachen wollen, und will die Demokratie abschaffen. Der Kapitalismus stellt die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie dar. Wer also den Kapitalismus abschaffen will, der will auch die Demokratie abschaffen. All diese Extremisten, die sich mitten unter uns befinden, wollen unser System nicht reformieren, sondern zerstören und treten unsere Werte mit Füßen.
Dass es im Osten mehr und lautere Stimmen gegen die Demokratie gibt, ist meines Erachtens eher ein Symptom der abgehängten Regionen als ein generelles Problem des Ostens. Wir im Osten wissen eigentlich, was Freiheit bedeutet. Schließlich haben wir dafür gekämpft. Und ich glaube, für die meisten Menschen hier in meiner Region ist das immer noch so. Sie sind nur nicht so laut. Im Westen musste man nie für die Freiheit kämpfen. Hier gab es keine friedliche Revolution, genauso wenig wie eine echte Auseinandersetzung mit der „Zone“. Wir Ossis hingegen mussten uns mit dem Kapitalismus und der Demokratie auseinandersetzen, ob wir wollten oder nicht. Jetzt sind wir seit 35 Jahren ein Land. Wir sind ein Volk, und wir sollten uns auf die Werte zurückbesinnen, die wir gemeinsam haben und für deren Erhalt es sich zu kämpfen lohnt.
Wir sollten aufhören, die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland zu suchen, sondern zwei klare Grenzen ziehen: eine nach rechts und eine nach links. Wenn die Mitte nicht aufwacht und für Vernunft und gegen jede Art ideologischen Extremismus kämpft, wird das Land weiter gespalten, und der Niedergang wird nicht mehr aufzuhalten sein.
Zitat: „Nachdem ich am 23.10.1989 in Leipzig auf der Straße war, um für eine DDR zu demonstrieren, die freier sein sollte, hat uns Helmut Kohl ein Jahr später das westdeutsche System aufgezwungen. So habe ich das damals jedenfalls gemeinsam mit vielen Ostdeutschen wahrgenommen.“
Dann wäre Zeit gewesen, diese Wahrnehmung zu korrigieren. Das westdeutsche System wurde den Bürger:innen der DDR nicht aufgezwungen, sie haben es herbeigewählt: Die CDU, die sich von der Blockpartei im Gefolge der SED in Blitzesschnelle zur „DM ganz schnell“-Partei im Gefolge Helmut Kohls gewandelt hatte und für einen schnellen Anschluss der DDR an die BRD mit Übernahme des BRD-Systems eintrat, wurde in der letzten Volkskammerwahl deutlich stärkste Partei; das Bündnis 90, wo sich die meisten Bürgerrechtler sammelten und das für eine Vereiningung auf Augenhöhe mit gemeinsam erarbeiteter, neuer Verfassung eintrat, bekam hingegen wenige Stimmen.
Also alles, was DDR-Bürger später mit mehr oder weniger Recht kritisieren mochten – den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft, die Besetzung übermäßig vieler Spitzenpositionen mit Westlern, die reine Übernahme des West-Systems – sie haben es gewählt.
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Zitat: „Wir brauchen mehr Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, denn diese Mitte ist bedroht.“
Die sog. „Mitte“ ist in politischer Hinsicht ein imaginärer Ort, der sich durch keine Inhalte auszeichnet, sondern nur dadurch, von den angeblichen Extremen gleich weit entfernt zu sein. Irgendwie „in der Mitte“ von etwas anderem zu sein, ist aber kein Qualitätsmerkmal – wenn in einer bestimmten historischen Situation etwa die Extreme des vorhandenen politischen Spektrums etwa Nationalsozialismus einerseits und nur formal demokratischer Rechtspopulismus andererseits wären, wäre „Mitte“ offensichtlich nichts, was irgendwie positiv wäre.
Im heutigen politischen Spektrum hat „Mitte“ vor allem die Funktion, positive Assoziationen wecken zu sollen, ohne dass Lästigkeiten wie klare Standortbestimmungen oder ein durchdachtes Programm zwingend erforderlich wären. Und weil „Mitte“ irgendwie positiv bewertet wird, wollen auch alle irgendwie „Mitte“ sein.
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Zitat: „von innen ist es eine Unterwanderung durch Islamisten, Links- und Rechtsextremisten, die mit Diktaturen liebäugeln und unser freiheitliches System untergraben. Wer sich von einer AfD vertreten fühlt, die nicht unsere Werte vertritt, sondern sich dem Feind anbiedert und mit nationalsozialistischen Slogans und Idealen kokettiert, will die Demokratie abschaffen. Wer ein Kalifat errichten möchte, hat mehr mit Rechtsextremen gemein, als uns die ach so toleranten Linken weismachen wollen, und will die Demokratie abschaffen. Der Kapitalismus stellt die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie dar. Wer also den Kapitalismus abschaffen will, der will auch die Demokratie abschaffen.“
Und wenn man sich mit Begründungen nicht so viel Mühe geben will, sondern einfach seinen Standpunkt zur „Mitte“ und damit richtig erklärt, kommt so ein Dumpfsinn raus.
Da sind dann auf einmal Leute, die politisch vollständig hinter der Demokratie als Staatsform und den Menschenrechten stehen, aber den Kapitalismus als Wirtschaftssystem ablehnen, im gleichen Sinne eine Gefahr für die Demokratie wie Rechtsextremisten, die mit rassistischen Vorstellungen eine Ungleichwertigkeit der Menschen propagieren und darauf die Gesellschaft aufbauen wollen und plurale Demokratie zerstören wollen und Islamisten, die eine antdemokratische Theokratie wollen. Nee klar.
Weil „Kapitalismus […] die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie dar[stellt]“. Das kann man als „Mitte“ einfach mal so dahinbehaupten, ohne das irgendwie begründen zu müssen. Man könnte ja im Gegenteil auch meinen, dass eine Organisation der Wirtschaft nach dezidiert nicht demokratischen Gesichtspunkten, sondern nach Kapitalbesitz etwas ist, was zur Demokratie im politischen Bereich zumindest in einem gewissen Spannungsverhältnis steht, das thematisiert werden müsste, und dass andere Organisationsformen der WIrtschaft, so denn demokratisch beschlossen und unter Einhaltung der Grundrechte durchgeführt, durchaus auch mit der Demokratie vereinbar wären. Aber nein, wer gegen Kapitalismus ist, ist genauso eine Gefahr für die Demokratie wie rechtsextreme und islamistische Demokratiefeinde, und sei er noch so sehr für Demokratie als Staatsform und Menschenrechte. Die „Mitte“ hat gesprochen, und dann ist das so, auch ohne irgendeine nähere Begründung.
Dass „die Mitte“ damit mal so eben wirklich sehr viele Leute, die man sonst für aufrechte Demokraten gehalten hätte, aus der Gemeinschaft der Demokraten ausschließt, stört dann auch nicht weiter. Die SPD bis zum Godesberger Programm, die Verfasser des Ahlener Programms der CDU, usw. – alles Leute, die eine Gefahr für die Demokratie waren. Klar.
@ paule t. Sowohl die Verfasser des Ahlener Programms als auch die SPD des Godesberger Programms wären auch von der SED bekämpft worden und hätten manche Stasizelle bezogen-für länger.Und obwohl die Kommandosozialisten mehr als 10x an die „werten Genossen“ in der „Bonner Baracke“ schrieben, waren sie an einer wirklichen,gleichberechtigten Zusammenarbeit nie interessiert. Auf den letzten Brief der Pankower Machthaber von Anfang 66 antwortete die SPD erstmals und stimmte dem vorgeschlagenen Redneraustausch zu. Nach einigem Hinundher sagte die SED ab, da sie das zugesicherte freie Geleit als Diskriminierung empfand. Zonenfunktionäre wurden seinerzeit bei Durch-oder Einreise ins freie Deutschland festgesetzt.Das war sicherlich keine Spitzenentscheidung der hiesigen Behörden und wurde mit dem KP-Verbot begründet. Das alles war den Einheitssozialisten bekannt und jede Festsetzung wurde natürlich heftig aus Ostberlin bezetert. Dieser vorgeschlagene Redneraustausch war also mit großer Sicherheit eine reine Propagandanummer und die müssen drüben ganz schön überrascht gewesen sein, dass die SPD-Oberen positiv antworteten. Im bundesdeutschen Blätterwald rauschte es jedenfalls auch mächtig-für und wider.
Zitat: „Sowohl die Verfasser des Ahlener Programms als auch die SPD des Godesberger Programms wären auch von der SED bekämpft worden und hätten manche Stasizelle bezogen-für länger.“
Exakt, wobei ich von der SPD vor dem Godesberger Programm sprach, aber für die trifft das, was Sie schreiben, ja auch zu. Diese Leute, und viele andere Menschen, waren also gegen den Kapitalismus (was konkret sicher sehr Unterschiedliches bedeuten konnte) und gleichzeitig ganz unzweifelhaft aufrechte Demokraten. Wegen letzterem haben Sie natürlich die Diktatur in der DDR bzw. vorher SBZ klar abgelehnt, was ihnen dort nicht gut bekommen wäre. Deswegen ist es ja so ein Mumpitz, wenn man – wie die Autorin dieses Artikels – Gegner des Kapitalismus kurzerhand zu Gegnern der Demokratie erklärt.
Wobei ich mich eh frage, was „der Kapitalismus“ konkret ist, der angeblich die Grundlage der Demokratie ist (was zu begründen wäre). Nach Meinung zB rechter US-Amerikaner haben wir hier ja eh keinen Kapitalismus, mit unseren verpflichtenden Sozialversicherungen, mit einem Staat, der für die Marktwirtschaft allerlei Regeln aufstellt, mit einem Sozialstaat, der ein menschenwürdiges Minimum an Versorgung garantiert, usw.usf. Für solche Leute leben wir ja schon im tiefsten Sozialismus und sind daher unfrei, wogegen ich ja sagen würde, dass diese sozialen Leitplanken den Kapitalismus überhaupt erst mit Denokratie und Freiheit vereinbar machen.