Wir wird sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der SPD entscheiden? Und wie wird es dann für die SPD weiter gehen? Wir haben Sozialdemokraten diese Frage gestellt.
Bärbel Bas, Duisburg, MdB, die Gesundheitspolitikerin ist eine der parlamentarischen Geschäftsführerinnen ihrer Bundestagsfraktion
Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?
Vor allem mit Blick auf das Leben der Menschen bei uns in Duisburg sehe ich wirklich gute Gründe für eine Zustimmung: 11 Milliarden Euro mehr für Bildung und Chancengleichenheit, ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen + Prüfung der Altschuldenproblematik, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, echte Verbesserungen bei Pflege und Rente z.B. mit der neuen Grundrente oder auch 4 Milliarden Euro für einen Sozialen Arbeitsmarkt, der vielen Langzeitarbeitslosen endlich eine Perspektive bietet. Und wir schreiben endlich das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ fest. Um nur ein paar Punkte zu nennen. Die Entscheidung haben aber selbstverständlich unsere Mitglieder und dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen.
Wie wird sich die Entscheidung auf die Zukunft der SPD auswirken?
Der Erneuerungsprozess unserer SPD muss jetzt erst recht vorangehen, ganz unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung. Unser SPD-Generalsekretär hat auch bereits angekündigt, im März Vorschläge vorzulegen. Jetzt müssen wir den Schwung dieses sehr guten Verhandlungsergebnisses nutzen.
Sowohl durch die Nominierung von Martin Schulz als auch durch die Debatte um eine Koalition mit CDU und CSU konnte die SPD sehr vieleneue Mitglieder gewinnen. Wie wird die Partei sie halten können?
Wir waren schon 2017 wieder die mitgliederstärkste Partei und haben allein in diesem Jahr rund 25.000 Neumitglieder dazubekommen. Diese Neumitglieder wollen wir natürlich mit unserer Haltung, unseren Inhalten und unserer innerparteilichen Demokratie nicht nur halten, sondern mit ihnen und den bisherigen Mitgliedern engagiert die Partei erneuern. Die Debatte auf unserem Bonner Parteitag hat eindeutig gezeigt, dass wir die lebendigste und spannenste Partei sind. Das merken die Menschen, und darum wollen sie bei uns mitmachen. Genau deshalb gibt es auch dieses Mitgliederbefragung und das ist absolut richtig so.
Christian Soeder, Mannheim, Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand.
Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?
Ja, mit 60 % plus X.
Wie wird sich die Entscheidung auf die Zukunft der SPD auswirken?
Mit Scholz und Nahles kann die SPD wieder groß werden.
Sowohl durch die Nominierung von Martin Schulz als auch durch die Debatte um eine Koalition mit CDU und CSU konnte die SPD sehr viele neue Mitglieder gewinnen. Wie wird die Partei sie halten können?
Die SPD ist eine spannende Partei. Wer einmal dabei ist, lässt nur selten wieder los.
Martina Engelmeier, Beisitzerin im Bundesvorstand der SPD
Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?
Der Koalitionsvertrag ist mit sozialdemokratischer Handschrift geschrieben. Wir haben das Beste aus den Verhandlungen herausgeholt und werden dabei mithelfen, dass für die Menschen in unserem Land das Leben besser und gerechter wird. Eine Prognose , wie die Mitglieder abstimmen werden, kann und will ich allerdings nicht geben.
Wie wird sich die Entscheidung auf die Zukunft der SPD auswirken?
Die SPD hat in ihrer 154 jährigen Geschichte schon viele Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Ich bin stolz darauf, dass in meiner SPD die Meinungsfreiheit, die konstruktiven Debatten und Diskussionen, die innerparteiliche Mitbestimmung und Mitbeteiligung so groß geschrieben werden.
Sowohl durch die Nominierung von Martin Schulz als auch durch die Debatte um eine Koalition mit CDU und CSU konnte die SPD sehr viele neue Mitglieder gewinnen. Wie wird die Partei sie halten können?
Durch konsequente Mitbestimmung, Mitbeteiligung und durch einbinden in die politische Arbeit, werden wir viele von den neu eingetretenen Mitgliedern halten können.
Janina Herff, SPD-Ratsfrau, Essen
Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?
Ich fürchte fast, dass es eine knappe Mehrheit für ein “ weiter so “ geben könnte. Angesichts der Panikmache, die Partei würde sich ansonsten ins Nirvana katapultieren. Ein Phyrrussieg der Grokobefürworter, denn was die Partei grade am meisten braucht wäre ein Schulterschluss, um die SPD grundlegend neu aufzustellen und keine knapp durchgedürckte Regierungsbeteiligung.
Wie wird sich die Entscheidung auf die Zukunft der SPD auswirken?
Die Angst vor möglichen Neuwahlen vor dem Hintergrund desaströser Umfragewerte wird viele Genossen dazu bewegen, der GroKo zuzustimmen, obwohl sie eine Neuauflage der Stillstandskoalition eigentlich ablehnen. Aber Neuwahlen kommen so oder so, ob in drei Monaten oder in dreieinhalb Jahren. Langfristig würde es sich auch politisch auszahlen, nun Wort zu halten und die Energie in die notwendige Erneuerung der Partei zu stecken. Es gibt zu viele Baustellen. Momentan ist die SPD auch nicht regierungsfähig.
Sowohl durch die Nominierung von Martin Schulz als auch durch die Debatte um eine Koalition mit CDU und CSU konnte die SPD sehr viele neue Mitglieder gewinnen. Wie wird die Partei sie halten können?
Die Debatte um eine Erneuerung der Partei zu einer zukunftsfähigen sozialdemokratischen Partei der Arbeit hat grosse Hoffnung bei vielen Menschen geweckt, die sich seit langem eine Abkehr von der Schröderpolitik wünschen. Das grosse Wort Gerechtigkeit hat den SPD Wahlkampf bestimmt. Ein sehr emotionales Wort in Zeiten der stetig wachsenden gefühlten, aber auch real existierenden strukturellen Ungerechtigkeiten in unserem Land. Auf die grossen Probleme wie steigende Altersarmut, Kinderarmut, ungerechte Vermögensverteilung, Steuergerechtigkeit gibt der Koalitionsvertrag keine überzeugenden Antworten. Sollte eine grosse Koalition tatsächlich durchsetzen, werden sich viele Neumitglieder zu recht enttäuscht abwenden.
Ich wünschte mir sie würden bleiben, damit wir in vier Jahren gemeinsam die SPD aus ihrem unter 10-Prozent-Loch wieder herausholen können. Auferstanden aus Ruinen … immer noch besser als elendiges dahinsiechen an der Herzlungenmaschine Grosse Koalition.
Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag bringt in zahlreichen Punkten Verbesserungen mit sich. Es ist auch keineswegs so, dass die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema in einer so komplexen Gesellschaft, wie sie in der Bundesrepublik vorzufinden ist, sein sollte und sein darf. Flüchtlingspolitik – als Feld von , Migration und Integration – ist EIN wichtiges Thema, aber es steht neben zahlreichen anderen für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutsamen Aspekte.
Wer allerdings unter Verweis auf etliche erfolgreiche Verhandlungsergebnisse bereit ist, rechtsextreme Positionen in den Koalitionsvertrag aufnehmen zu müssen und diese auch noch mit Verweis auf die Segnungen des SGB VIII legitimieren will, ist auf dem Irrweg und liefert eine moralische Bankrotterklärung und verlässt die europäischen und grundgesetzlichen Werte.
Auf Seite 105 des Koalitionsvertrages findet sich unter Rz 4895 bis 4897 unter Bezugnahme auf die drastischen Einschränkungen beim Familiennachzug, der für unbegleitete Minderjährige so gut wie ausgeschlossen wird, folgender Satz:
"Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden"
Eltern, die ihren minderjährigen Kindern die -ja, naturgemäß gefährliche- Flucht aus einem Kriegsgebiet ermöglichen, um ihr Leben zu retten und ihnen vielkeicht doch noch eine Zukunft zu ermöglichen, gefährden das Kindeswohl?
Ist dieses Kindeswohl wenn nicht das Leben in einem Kriegsgebiet nicht ohnehin schon gefährdet?
Meint nun die Bundesregierung, die Segnungen und Grundgedanken des SGB VIII als neuen Exportschlager in Kriegsgebiete übertragen zu können?
Oder ist auch der Schutz der Familie nach Auffassung der Koalitionäre besser gewährleistet, wenn die Familie im Verbund gemeinsam nach einem Bombenangriff im Kriegsgebiet aus dem Leben scheidet und vereinzelte vorher geflohenen Kinder das Waisendasein erspart bleibt?
Man kann vieles regeln und muss es auch. Aber nachdem der ab Mörz zugesicherte Familiennachzug – entsprechende offzielle Antragsaufforderungen gab es noch am 08.Januar- durch die Großkoalitionäre nun aufgehoben wurde, ist diese Formulierung in Bezug auf minderjährige Flüchtlinge an menschenverachtenden Zynismus kaum zu übertreffen
Es ist mehr als bedauerlich, ja erschreckend, dass sich die SPD auf diese Art von MENSCHENHANDEL- nichts anderes ist es- eingelassen hat.
Es gab viele Punkte, die wichtig waren und verabschiedet wurden Erkauft wurden sie aber mit Obergrenzen und solchen Formulierungen, die einem fürchterlichen Geist entspringen.
SPD- schämt Euch!
OK, alle gehen davon aus, dass die Mitglieder zustimmen.
Dann muss sich die SPD erneuern und zukunftsfähig zu sein.
Nur wie soll sich die SPD konkret erneuern und wohin soll diese Reise gehen?
Martin Schulz lieferte keine Inhalte und nur den großen Nebel und seit der letzten Wahlkatastrophe gab es auch noch keine Erneuerung. In NRW warten wir auch noch darauf.
So geht es weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit und das mit Ansage.
@1 Klaus W:
Welche rechtsextremen Positionen sind denn konkret im Koalitionsvertrag?
Der von ihnen zitierte Satz kann es aus meiner Sicht nicht sein.
@ke
Sie haben Recht, dass aus dem 8ben zitierten. Aan Zynismus kaum noch zu pbernietenden Satz eine "rwchtsextremistische Position", wie ich geschrieben habe, für sich genommen, nicht zwingend ableitbar ist. Insofern habe ich da ungenau formuliert.
Es ist allerdings so, dass die Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen AFD und PEGIDA und weiterer Gruppierungen dueser (braunen) Couleur in der Flüchtlinsfrage vor allem von der CSU adaotiert wurden, die sich damit im Koalitionsvertrag weitgehends durchgesetzt hat.m, sei es bei der Obergrenze, sei es beim Familiennschzug, sei es bei den sog. AnKer-einrichtungen, also Lager, in denen Flüchtlinge nsch ihrer Ankunft bis zu 18 Monaten festgehalten werden können (ab RZ 5030).
Alle diese Maßnahmen ist ein Kniefall vor der Neuen Rechten, deren Positionen übernommen statt zurückgewiesen werden.
Ferner erspart sich der Bund natürlich auch weitere Diskussionen mit Ländern und Kommunen über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, wenn diese erst gar nicht mehr wie bisher auf die Kommunen verteilt werden Flüchtlingsunterbringung.
Gerade aber sie Einschränkung bzw. faktische Abschaffung des Familiennachzugs vwrstößt gegen zentrale bundesrepublikane Grundrechte und europäische wie internationale Konventionen wie die gesamte europäische Flüchtlingspolitik der Abschottung gegen ein zentrales Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich das Zurückweisungsvwrbot verstößt.
Wie man nun auf die Idee kommt, mit der EMRK und der GFK, die man nicht antasten wolle, in Einklang zu stehen, erschließt sich nicht.
Die SPD hat sich von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen und zugelassen, dass sich Haltungen und Wünsche von Rechtspopulisten/Rechtsextremisten als
zentrale Verhandlungsmasse im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Insofern ist es durchaus berechtigt, hier von einer politischen Art von Menschenhandel auf Kosten von Flüchtlingen zu sprechen
@3 Klaus W.
Die Einwanderungs-/Flüchtlings-/Asylpolitik ist ein komplexes Thema, das eine gesetzliche Regelung benötigt, die dann auch durchgesetzt werden muss.
Flucht ist ein internationales Problem, das nur Länder, mit denen wir keine direkten Grenzen haben, betrifft. D.h. die meisten neuen Bürger haben im Regelfall vorher schon viele sichere Länder durchquert, bevor sie hier angekommen. D.h. Sicherheit ist nicht das primäre Reiseziel, sondern eine möglicherweise bessere Lebenschance.
Wer alle Menschen, die es wollen, hier aufnehmen und meistens dann auch versorgen möchte, sollte dies auch so direkt formulieren und erklären, wie er die Mittel dafür aufbringen will. Wenn dies SPD Politik sein soll, sollte sie es so formulieren.
Wenn das nicht der Fall ist, müssen internationale Regelungen und eigene Gesetze eingehalten werden. Ebenso muss das Durchsetzen der Gesetze beschleunigt werden. Da die meisten Gesetze nicht für eine globalisierte Welt gemacht wurde, ist auch zu prüfen, ob sie an die aktuellen Problemlagen angepasst werden müssen.
Allein flüchtende Jugendliche erfordern enorme Ressourcen. Deshalb muss auch festgestellt werden, ob sie überhaupt in diese Gruppe gehören. Ebenso kann ich es bspw. nicht nachvollziehen, dass mit Staaten wie Marokko, Tunesien etc. Probleme bestehen, Jugendliche wieder in ihren Ursprungsstaat und hoffentlich auch zur Familie zurückzuführen, wenn sie keinen besondere Status erhalten.
"Flucht ist ein internationales Problem"
Man muss schon ziemlich amgestumpft durch die Lande laufen, um Flucht, Angst, Gefahr, Hoffnung und Menschlichkeit als ein uns nicht betreffendes, immer nur andere tangierendes Problem zu klassifizieren.
Man sollte sowas als völlig verblödetes Selbstbildnis schwarzmalen.
@5 K. Lohmann:
Man muss schon ein vollkommen auf Deutschland zentriertes Bild haben, wenn man die internationale Dimension der Flucht verdrängt. Wir sind 80 Mio in einem relativ kleinen Land und weit entfernt von den Problemregionen mit ihren riesigen Landmassen. BTW: Der Planet hat ca. 7,5 Mrd Menschen.
Die meisten Flüchtlinge kommen nicht nach Europa. Viele Rohingya sind bspw. nach Bangladesch, einem sehr armen Land geflohen. An dem Beispiel zeigt sich, dass Flucht und Schutz in internationalen Organisationen wieder mit Priorität auf die Agenda kommen muss und dass diese Organisationen auch ausreichend finanziert werden müssen. Die Kosten für bspw. unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland sind enorm. Wann kann man mit diesem Geld international machen. Aber die unbekannten Flüchtlinge, armen Menschen, Bedrohten etc. sind anonym und aus dem Blick. Hier hilft es, einfach mal den Pott zu verlassen und auch andere Länder zu bereisen. Natürlich jenseits der Touristenzentren.
Wir haben neue Politstars, die für Jungendlichkeit, Dynamik und das Gute in der Welt stehen. Im internationalen Bereich der Zusammenarbeit sehe ich aber kaum Prioritäten in deren Politik.
Die USA machen Amerika First und Firmen schicken Autos als Weltraumschrott ins All. Die reichen Herrscher wollen Führer ihrer Region sein, zeigen im Bereich Menschlichkeit wenig. Sie investieren in Statussymbole und Sportmannschaften. In vielen Fällen finden wir dies alles cool. D.h. Menschlichkeit, Teilen hat keinen Platz auf deren Agenda. Es ist kein Status. Es fehlt Anerkennung für Menschlichkeit!
Im gesamten Bereich der dt. Flüchtlingspolitik und auch in der Flüchtlingspolitik der dt. Organisationen fehlt mir hier die internationale Komponente. Erst in der letzten Zeit kam sie in D etwas in den Blickpunkt.
Ebenso kann ich es nicht nachvollziehen, dass bspw. Bundeswehr Soldaten, Polizisten in Ländern für Sicherheit sorgen und ihr Leben riskieren, während die einheimische Jugend, die auch ein sicheres Leben haben will, diese Aufgabe nicht übernimmt. Ursachen müssen Vorort bekämpft werden und damit es nachhaltig wird, auch durch die lokale Bevölkerung.
Wie sieht es mit Spenden/Unterstützung für Organisationen aus, die auch den Menschen helfen, die an anderer Stelle des Planeten sind. "Aus den Augen, aus dem Sinn" oder Unterstützung?
In vielen Bereichen gibt es auch in Deutschland Angst, Hoffnung, Menschlichkeit und Menschen, die mit ihren Problemen allein gelassen werden bzw. um die man sich nicht richtig kümmert. Meistens sind diese Menschen alt und wohnen seit Jahren in der Nachbarschaft!
@#6: Ich korrigiere mich: Man muss schon mit Vorsatz ziemlich abgestumpft durchs Leben laufen, wenn man permanent die eigene Verantwortung für das Leid von durch unseren Kapitalismus in Reinstform geknechtete Menschen auf der ganzen Welt mittels Relativismus weglabern will. Selbst eine durch und durch dem „Volkswohlstand“ verschriebene Partei wie die CDU tut dies nur in Randbereichen.
@7 K. Lohmann:
Die Probleme werden wohl eher durch Strukturen, die an die Feudalherrschaft erinnern, geschaffen.
Ich würde es auch begrüßen, worin konkret die "eigene Verantwortung für das Leid von durch unseren Kapitalismus …" bestehen soll. Die Sprüche sind ja toll. Aber etwas mehr Inhalt wäre besser.
Wir reden hier im Regelfall auch von Staaten, die seit Jahrzehnten unabhängig sind. D.h. sie gestalten innerhalb der internationalen Gemeinschaft ihre Länder selber.
Bitte kommen sie jetzt nicht mit "Schlachtabfällen", die die Märkte zerstören.
@ke
Mal ganz unabhängig von der humanitären Perspektive und der Verantwortung auch der westlichen Industrienationen für Klimawandel, Armut und Kriege auf der Welt:
Wenn Sie wollen, dass die armen alten Menschen in Ihrer Nachbarschaft, von denen Sie sprachen, in unserem – zum Teil durch Atomisierung der Individuen und der gesellschaftlichen Kälte geprägtem Klima -Gemeinwesen versorgt werden, sollten Sie sich doch gerade dafür einsetzen, dass Flüchtlinge, die hier sind, bestmögliche Integrationsnöglichkeiten – und dazu gehört auch der Familiennachzug – erhalten.
Frau Merkel hat seinerzeit nur bedingt altruistisch und christlich gehandelt. Als Politikerin weiß Sie um die demografischen Risiken unserer Gesellschaft.
Die Aufnahme einer größeren Zahl an Flüchtlingen erfordert zunächst enorme Investititionen in die gesamte Infrastruktur.
Diese Investitionen sind gut angelegt und werden sich schon in relativ kurzer Zeit amortisieren. Je mehr und qualitativ hochwertiger wir bspw in Bildung investieren, desto höher ist der Nutzen.
Es ist doch offensichtlich so, dass der Zuzug der hierzulsnde so sehnlichst erwarteten Fachkräfte kein Selbstläufer ist, da High Potencials die politischen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen anderer Staaten attraktiver einschätzen. So liegen die Ausgaben für Bildung und Forschung – begonnen vom Primar- bis zum universitäten Bereich hierzulande deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Staaten. Hinzu kommt der – bei genauer Betrachtung schon seit den Neunziger Jahren – Wunsch nach "monokultureller Zusammensetzung" der Bevölkerungssteuktut des Landes.- wir können es auch, um die Wahrheit zu sagen, dumpfen Rassismus nennen.
Ostdeutschland wird in der Welt nicht als "blühende Landschaft", sondern als Ort, an dem man nachts als etwas dunkelhäutigerer Mensch besser nicht auf die Straße geht und mancherorts Spaziergänge auch Tags besser unterlässt.
Die Attraktivität vieler deutscher Großstädte wiederum ist vergleichsweise bescheiden und es gibt sehr viele Orte auf der Welt, die außer Wohlstand und Sicherheit- davon gibt es in Deutschland viel- eben auch noch anderes zu bieten haben.
Wen man dann in der internationalen Presse auch noch berichtet, dass wieder Nazis im Bundestag sitzen, erhöht dies den Wunsch der sog.Hochqzalifizierten nicht, sich in Deutschland niederzulassen.
Man muss sogar feststellen, dass Deutschland die Folgen der NS-Diktatur – nämlich auch die Ausrottung der geistig-intelkektuellen Eliten – bis heute nicht überwunden hat. Insgesamt gesehen waren die Deutschen in den letzten Jahren ein ruhig gestelltes, weitgehend gesättigtes und bildungsfeindliches Land, in dem das Wort " Intellektueller" schon als Schimpfwort galt und Dampfplauderer wie Sarrazin oder Hamed Abdel Samad als beachtliche Denker durchgehen.
Insofern- dass Deutschland Zuwanderung dringend braucht , ist unbedtritten. Da die Hochquslifizierten nur bedingt wollen, sollten wir denhenigen, die zwar lieber in ihrer Geinst bleiben eürden, aber wegen Jrieg und Verfilgung fliehen müssen und nach Deutschland als Flüchtlinge kommen wollen, weil sie hier Persoejtiven sehen, auch weil andere Staaten die Grenzrn dicht machen, weiterhin sufnehmrn und auch den Familiennschzug ermöglichen.
Deutschland Zuwanderung und muss investieren.
Ansonsten, ke, werden nicht mehr nur die Alten in ihrer Nachbarschaft isoliert sein, sondern schon Sie und Ihre Kindef selbst irgendwann keine Rente.keine medizinische Behandlung , jeine Bikdung und Fordchung .keine Sicherheit und auch sonst nicht viel haben – es sei denn, Sie gehören zu denjenigen, die so gut verdienen, dass Sie sich das alles privat organisieren können..
Ein Mensch ist so lange ein "Flüchtling", bis seine Flucht ein Ziel gefunden hat.
Ab dann sollte er schnellstmöglich Bürger seines Zufluchtslandes werden und auch als solcher respektiert werden.
Aber- das alles nur am Rande- es ging ja um die SPD
@#8: Doch, ich komme mit Schlachtabfällen, außerdem mit Nestles überflüssiger Nahrungsergänzung und überteuertem Wasser in Plastikflaschen, kaputten Autos, Müll, Schulden mit überhöhten Zinsen, unverschämten Billiglöhnen für Billigstkleidung, Chemieabfällen, Pflanzengifte und und und…
Wenn Sie sich dem verweigern, weil Sie das schon mal gehört oder gelesen haben, bitte. Ist Ihr Problem.
@10 K. Lohmann:
Was haben jetzt Nahrungsergänzung, kaputte Autos mit Flucht zu tun?
Für die Landesgesetze sind internationale Vereinbarungen und die Regierung verantwortlich. Der Imperialismus ist vorbei.
Deshalb sehe ich hier die unabhängigen Länder in der Verantwortung und natürlich auch die Firmen, die so etwas machen. Hier hilft Aufklärung.
Ich sehe MICH aber hier nicht in der Verantwortung und auch nicht Deutschland.
Wir haben schon genug damit zu tun, bei uns für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen.
@9 Klaus W:
Ich halte ihre Argumentationskette für nicht wahrscheinlich:
a) Wir können keinem Flüchtling sagen, in welcher Branche er arbeiten soll bzw. in welcher Branche er ausgebildet wird. Viele aktuelle Probleme können in 20 Jahren komplett anders sein.
b) Wir brauchen nicht mehr People. Wir sind ein dichtbevölkertes Land. Es wird Automatisierungen etc. geben. Das Rentenproblem löst eine andere Finanzierung, und das aktuelle System hängt von den Beträgen ab, die aktuell eingezahlt werden. Mehr Menschen helfen nur, wenn sie auch einzahlen.
c) Ich bin für die Trennung von Asyl, Flucht und Arbeitsmigration. Hier zu vermischen ist nicht sinnvoll.
d) Wir müssen für die Welt attraktiver werden. Duisburg ist aktuell im Bereich der Kooperationen mit China aktiv. Mal sehen, was daraus wird. Ebenso müssen wir stärker für unser Land werben, damit auch die gesuchten Arbeitskräfte kommen. Osteuropa wird nicht weiterhin in den Westen auswandern, wie in den letzten Jahren.
e) Wer unbedingt nach D auswandern will, kann sich auch im Vorfeld mit der Sprache etc. beschäftigen. Das ist für die Einwanderung in die USA und in andere Länder üblich.
@#11: "Wir haben schon genug damit zu tun, bei uns für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."
Nach meiner Kenntnis sorgt die Polizei für die Einhaltung der Gesetze. Sind Sie (also "Wir") dort abhängig beschäftigt?
Wir als Land haben einige Behörde, die sich um die Einhaltung der Regeln kümmern. Insbesondere im Bereich Arbeitsschutz, Mindestlohn, Hygiene , Tierschutz etc.
Dass es immer wieder auch bei uns schlimmste Arbeitsbedingungen gibt, sollte bekannt sein, auch dass die Behörden diese Zustände nicht immer entdecken.
@ke
Sie sagen, dass viele aktuellen Probleme in zwanzig jahren komplett anders sein werden. Ja, das mag für bestimmte Bereiche so gelten.
Wenn Sie die aktuelle Bevölkerungsentwicklung in Deutschland betrachten, werden die Themen Altersarmut und Pflege und alles, was mit dem demografischen Wandel zusammenhängt- wie übrigens vor 2015, als diese Themen durch die Flüchtlingssituation abgelöst wurden – die Situation hierzlande maßgeblich bestimmen.
Und führen Sie doch bitte einmal konkret aus, wie Sie das Rentensystem finanzieren wollen?
Ihre Aussage, dass wir nicht mehr Zuwanderung brauchen, weil wir schon genug "people" haben, ist mit Blick auf die prognostizierbare demografische Entwicklung schlicht und ergreifend verantwortungsloser und unqualifizierter Unsinn.
Schon jetzt würde es im Bereich der Pflege, aber auch im gesamten Gesundheitswesen noch schlechter ausssehen, wenn die Engpässe in den letzten zwanzig Jahren nicht durch die Bereitschaft von Zuwanderern vor allem aus Osteuropa, in diesem Bereich zu arbeiten, zumindest teilweise aufgefangen worden wären.
Und wenn die Bereich Gesundheit und Pflege zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten, werden natürlich auch – wie bisher alle Zuwanderergruppen- Flüchtlinge dies als Chance und als sinnvolle Tätigkeit begreifen.
Rentensystem:
– Ein einheitliches Rentensystem für alle Bürger.
– Wer eingezahlt hat, muss mehr bekommen als eine Person, die nicht eingezahlt hat.
– Ausweitung der Finanzierung (Steuern etc).
Ich bin für eine Zuwanderung nach Bedarf. Wir müssen um ausgebildete Kräfte werben, ihre Fähigkeiten in Deutschland einzusetzen. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern. Zuwanderung besteht nicht nur aus Asylsuchende und Flüchtlinge! Es gibt genügend Menschen, die enorme persönliche Investitionen betreiben, um bspw. in den USA arbeiten zu dürfen. Es gilt für sie als Statussymbol, die Arbeitserlaubnis zu erhalten.
Aus Osteuropa gab es einen erheblichen Brain drain. Wir lösen unsere Probleme teilweise auf Kosten der dortigen Bevölkerung.
Wenn Gesund/Pflege ein attraktives Berufsbild darstellen, werden natürlich Menschen dort arbeiten. Nur muss das Gesamtpaket stimmen. Hier gibt es aktuell offensichtlich Defizite.
@ke
Ihre Argumentation ist unschlüssig.
Natürlich – ich finde auch, dass Beamte und Selbständige in die Rentenkassen einzahlen sollen. Bei den Beamten wird das aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen ausgesprochen schwierig.
Da dies so ist, werden die Probleme, die sich aus der demografischen Entwicklung und aus zum Teil enormen technischen Veränderungen der Arbeitswelt (Digitalisierung, Automatisierung, Produktionsstättenverlagerungen) , die Sie selbst ja auch angesprochen haben und die im übrigen schon jetzt wirken, dazu führen, dass immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Menschen, die entweder aus Alters-oder Qualifikations- oder sonstigen Gründen nicht am Erwerbleben teilnehmen (können), die Renten oder die benötigten Steuermittel für die sonstigen sozialen Sicherungssysteme erwirtschaften müssen.
Schon jetzt ist durch den entstandenen ausufernden Niedriglohnsektor absehbar, dass Millionen Menschen gar nicht in der Lage sein werden, ausreichende Rentenbeiträge zu erwirtschaften, um das Rentenniveau der heutihgen Rentner ohne enorme Finanzspritzen aufrecht zu erhalten und darüber hinaus später im Alter selbst in die Armutsfalle laufen werden.
Später argumentieren Sie über die Folgen des Brain Drains in Osteuropa und beklagen, dass wir die Probleme hierzulande auf Kosten der Herkunftsländer zu lösen versuchen, , fordern aber gleichzeitig, Fachkräfte aus dem Ausland abzuwerben. Was denn nun?
Natürlich benötigen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland, da wird es aber nicht um Maurer, Tischler und Köche gehen – die sollten wir dann doch bitte schön selber ausbilden- sondern um Spitzenwissenschaftler oder- bedarfsorientiert- Menschen aus dem Gesundheits-und Pflege- sowie verschiedenenTechnologiebereichen.
Gerade aber im bereich der Spitzenforschung droht Deutschland den Wettstreit um die besten Köpfe mehr und mehr zu verlieren. Wie ich ja bereits in einem vorherigen Beitrag ausführte, leidet das gesamte Bildungs- und Wissenschaftssystem von der Kindertageseinrichtung bis zur Universität im Vergleich zu anderen Industrie-und Wissenschaftsstandorten an chronischer materieller Unterversorgung.
Da lockt man niemanden mit.
Erschwerend hinzu kommt ein gesellschaftliches Klima der Fremdenfeindlichkeit und des strukturellen Rassismus.
Deutschland braucht alle Formen der von Ihnen beschriebenen Zuwanderungsformen und muss lernen, dies als Chance wie Notwendigkeit zu begreifen und mit den aus diesen unterschiedlichen Formen resultierenden Aufgaben umzugehen – das heißt auch, enorme Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Bildung zu tätigen.
Wenn dies unterbleibt oder wie bisher nur unzuzreichend erledigt wird, werden in der Tat die von Ihnen befürchteten negativen Folgen eintreten und auch den Herausforderungen des demografischen Wandel und des technologischen Fortschritts nicht wirksam begegnet werden können.
@16 Klaus W:
Ich teile ihren Optimismus nicht, dass sich die Ausgaben für die Integration aller Menschen, die hier leben wollen, auszahlen werden. Dafür fehlen die Voraussetzungen, die notwendig sind, um hier anzukommen und langfristig für den Lebensunterhalt zu sorgen. Dass mag in den nächsten Generationen klappen. Diese Wette auf die Zukunft ist mir aber zu unsicher. Als Motivation kann aber durchaus eine Frist von ca. 2 Jahren dienen, um die Eigenständigkeit zu schaffen. Wer es will, wird es schaffen.
Wie schwierig es ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zeigen unsere Langzeitarbeitslosen. Uns gelingt es auch seit Jahren nicht, die Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.
Von dieser Regelung unberücksichtigt ist natürlich das Recht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen während der Zeit von Krisen. Hierbei muss diese Aufgabe aber als internationale Aufgabe betrachtet wird. Mit den hiesigen Betreuungskosten können in anderen Ländern wesentlich mehr Menschen geschützt werden.
Bei knappen Ressourcen und vielen Aufgaben müssen die Ressourcen meistbringend eingesetzt werden. Die Aufnahme von allen Menschen, die es wollen, bei optimaler Unterstützung sehe ich hier als nicht machbar. Allein die Qualität der Schulen zeigt, welche Defizite wir haben.
Wer unbedingt nach Deutschland will, wird auch in der Lage sein, sich die Qualifikationen zu beschaffen. Das machen wir auch, wenn wir in die USA kommen.
Dass Brain Drain für die Länder, aus denen die Fachkräfte auswandern, ungünstig sind, ist klar. Deutschland verlassen auch viele Fachkräfte. Dennoch ist es legitim auch international um Kräfte zu werben. Die Situation ist ein Dilemma und kein unschlüssige Argumentation.
Ich gehe davon aus, dass ein einheitliches Rentensystem bei einem politischen Willen auch verfassungsrechtlich machbar wäre.
@ke
Sie wollen es nicht verstehen.
https://goo.gl/images/9Fkvi3
@ 12: Wunschdenken.
@ 18: Ich "verstehe es" auch nicht: In dem vormals für seine "Flüchtlingspolitik" viel gelobten Schweden bezieht die immer noch sich in der Minderheit befindliche der nicht-in-Schweden-Geborenen (bekomme ich jetzt ein Gendersternchen?) knapp die Hälfte aller Sozialausgaben.
Wer versorgt werden will, "flieht" nach D oder Schweden, wer aus eigener Kraft wirtschaftlich erfolgreich sein will, versucht in die USA, GB oder Kanada zu gelangen.
@18 Klaus W. :
Was sollen mir die Grafiken jetzt sagen? Insbesondere die, die Änderungen der Bevölkerungszusammensetzung mit Flüchtlingen zeigen?
Prognosen für die nächsten Jahrzehnte sind ambitioniert. Im Ruhrgebiet hat man Schulen, Kindergärten, Häuser wegen der sinkenden Bevölkerungsprognosen abgerissen. Jetzt haben wir viele neue Einwohner, und es muss angepasst werden.
Unsere Vorfahren haben das nach dem Krieg in ein paar Jahren geschafft. Wir beschäftigen uns mit Klagen, Genehmigungen etc. und diskutieren, statt anzupacken.
Ich kann ihre Argumentation unter ihren Annahmen nachvollziehen, habe aber selber eine andere Wahrnehmung der Modellparameter, die für Renten, Arbeitskräfte und Bevölkerungsprognosen notwendig sind. Für ihre Modellannahmen sehe ich keine Belege.
Dass Deutschland nicht mehr Einwohner braucht, zeigt sich, wenn man Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern betrachtet.
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/06/deutschland-vergleich-andere-laender_n_6112528.html
Für unsere Bevölkerung sind wir einfach richtig klein.