Digitalgipfel: Friedrich Merz, die analoge Heißluftdüse aus dem Sauerland

Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler (Foto: Roland W. Waniek)

Einige wenige Zahlen zeigen, wo Europa im KI-Wettbewerb steht: Die Schwarz-Gruppe baut für elf Milliarden Euro ein Rechenzentrum in Lübbenau. Wie groß diese Investition für europäische Verhältnisse ist, wurde auf dem gestrigen Digitalgipfel in Berlin deutlich, als Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron stolz weitere Investitionen französischer und deutscher Unternehmen in künstliche Intelligenz in Höhe von zwölf Milliarden Euro verkündeten. Viel Geld – aber wenig im Vergleich zu dem, was in den USA passiert. Dort gaben Microsoft und Nvidia bekannt, 15 Milliarden US-Dollar in das KI-Startup Anthropic zu investieren, dessen Chatbot Claude einer der wichtigsten Konkurrenten zu OpenAIs ChatGPT ist. Zwei Wochen zuvor kündigte Nvidia Investitionen in OpenAI in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar an. Schon im Sommer hat Meta bekannt gegeben, bis 2028 rund 600 Milliarden US-Dollar in seine KI-Infrastruktur investieren zu wollen. Welche Summen China genau in KI investiert, ist nicht bekannt – aber das Land baut massiv aus, und die Größenordnung dürfte schon jetzt in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen liegen.

Wie Merz angesichts dieser Zahlen dazu kommt, in der Pressekonferenz den Anspruch zu formulieren: „Europa muss den Führungsanspruch bei innovativen KI-Technologien übernehmen“, lässt sich nur mit seinem Hang zu aufgeblasenen, pathetischen Leerformeln ohne Inhalt erklären. Merz hat, das wurde bei jedem seiner Sätze deutlich, vom Thema KI, im Gegensatz zu Macron, schlicht keine Ahnung. Der redete über die Vereinfachung von Investitionen, neuen Ausbildungswegen und der Zusammenarbeit von Mistral und SAP bei der Entwicklung von KI-Systemen für europäische Behörden. Merz erwies als analoge Heißluftdüse aus dem Sauerland.

Immerhin ist Merz, Macron sowie der Europäischen Union mittlerweile klar geworden, dass die Regulationsorgien der vergangenen Jahre, der AI Act und die Datenschutz-Grundverordnung, damit dazu geführt haben, dass Europa sich bei der Digitalisierung selbst blockiert hat. Die Hoffnung, dass Europa weltweit die Regeln setzt, hat sich auf diesem Feld so wenig erfüllt wie in der Klimapolitik: Man hat sich ins Abseits reguliert und verliert nun wirtschaftlich und technologisch den Anschluss. Mit Staatsgeldern und Mitteln von reichen Stiftungen finanzierte NGOs werden in der nächsten Zeit alles tun, um diese Entwicklung zu verhindern. Europa steht vor entscheidenden Auseinandersetzungen, und ihr Ausgang wird zeigen, ob es sich für eine Zukunft als Hochtechnologiestandort entscheidet oder lieber weiter der Vision einer Postwachstumsgesellschaft folgt, die NGOs, Stiftungen, Linke und Grüne propagieren – und ein Kontinent der Schwellenländer wird.

 

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