Trotz strömenden Regens haben mehr als 3.500 Menschen vor dem Dortmunder Rathaus gegen eine Rede von Björn Höcke protestiert – laut, friedlich und deutlich zahlreicher als erwartet. Statt der prognostizierten 800 Demonstrierenden füllten viele Dortmunder Bürgerinnen und Bürger den Platz und setzten ein sichtbares und friedliches Zeichen.
Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, war als Redner beim Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion angekündigt. Die Stadt Dortmund versuchte im Vorfeld, den Auftritt juristisch zu stoppen – jedoch ohne Erfolg. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen scheiterte die Stadt. Auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster brachte keine kurzfristige Entscheidung mehr.
„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen“, erklärte ein Sprecher der Stadt Dortmund. Der Auftritt Höckes ist hochumstritten: Er wurde zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen verurteilt. Der von ihm geführte AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Während draußen tausende Menschen protestierten (Ein Sprecher von Die Linke sprach sogar von 5000 Demo-Teilnehmern), sollen im Rathaus rund 280 geladene Gäste an der Veranstaltung teilnehmen.
Laut AfD-Ratsfraktion soll es in der Rede um kommunalpolitische Themen gehen. „Zukünftig wollen wir sehen, dass wir unsere Hausordnung ändern – um vor solchen Veranstaltungen im Rathaus besser geschützt zu sein“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti am Rande der Demo.
