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Dortmund: Stadt verbietet Nazi-Party der Partei “Die Rechte”

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

In den vergangenen Wochen hat die Partei Die Rechte für ihre Auftaktyparty zur Kommunalwahl  geworden.   Gleichzeitig sollte am morgigen Samstag der 60. Geburtstag ihre Spitzenkandidaten Siegfried “SS Siggi” Borchardt gefeiert werden. Bekannte rechtsradikale Musiker wie  „Die Lunikoff Verschwörung“, „Sachsonia“ und „Words of Anger“ sollten auftreten. Den Ort gab die Splitterpartei, die in Dortmund bei der Bundestagswahl gerade einem 178 Stimmen bekam, nicht öffentlich bekannt.

Genutzt hat das Versteckspiel nichts – die Stadt Dortmund hat den Veranstaltungsort herausbekommen und die Nazi-Party verboten:

Die Stadt Dortmund hat per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat.

Nachdem der Stadt Dortmund durch eigene Feststellungen und polizeiliche Ermittlungen bekannt wurde, dass die Partei DIE RECHTE Dortmund eine größere Veranstaltung mit bis zu 800 Personen in einer Lagerhalle im Bereich westlich des Dortmunder Hafens konspirativ plant, wurden die gemeinsamen Ermittlungen intensiviert.

Die Mitarbeiter des Planungs- und Bauordnungsamt stellten fest, dass für die Nutzung der Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsräume für mehrere hundert Personen keine erforderliche Baugenehmigung im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorlag.

Die Ordnungsverfügung zur Untersagung der Lagerflächen als Veranstaltungsfläche wurde von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und dem betroffenen Personenkreis zugestellt.

Den betroffenen Personen bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.

Mehrmals in den vergangenen Wochen warnte Die Rechte ihre Anhänger davor, mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu sprechen – anscheinend nicht  erfolgreich.

 

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