Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneter übernimmt Patenschaft für politischen Gefangenen im Iran

Foto: Familie von M. Mazloum

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat im Dezember eine Patenschaft für den Iraner Mohsen Mazloum übernommen, der im Juli des vergangenen Jahres zusammen mit drei weiteren Personen von iranischen Regimekräften in der Nähe der Stadt Urmia inhaftiert wurde.

Danach war 80 Tage lang nichts von ihnen zu hören, bis im Staatsfernsehen ihre Zwangsgeständnisse ausgestrahlt wurden.

Baran erklärt dazu: „Die erneute Ausstrahlung der erzwungenen Geständnisse im Staatsfernsehen Anfang Dezember erhöht die allgemeine Sorge, dass die vier Inhaftierten bei einem Schauprozess zum Tode verurteilt werden. Mit der Patenschaft möchte ich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall von Mohsen Mazloum und seiner Familie lenken und den Druck auf die iranische Führung erhöhen. Ich habe dem iranischen Botschafter einen Brief geschickt und ihn dazu aufgefordert sich für eine Freilassung stark zu machen.“

Laut offizieller Berichte wird Mohsen Mazloum vorgehalten, Spionage für Israel betrieben und einen Anschlag mit Sprengkörpern geplant zu haben. Man kann aber davon ausgehen, dass sein politisches Engagement der eigentliche Grund für seine Inhaftierung ist.

Baran ergänzt: „Nach meinen Informationen basieren die Verhaftung und die Gefangenschaft auf nicht bestätigten Vorwürfen. Das ist keine ausreichende Grundlage, denn es gilt die Unschuldsvermutung, zumal ihm Kontakte nach außen, zu einem Rechtsbeistand oder zu seinen Angehörigen verweigert wird. Damit wird gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen und die Hoffnung auf ein faires Gerichtsverfahren ist gering. Sollte es dennoch zu einem Prozess kommen, fordere ich, dass unabhängige Prozessbeobachter*innen zugelassen werden und ihm eine Rechtsbeistand seiner Wahl ermöglicht wird.“

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