Energiekrise: „Deutschland verharrt in Schockstarre“

Dennis Radtke Foto: Martin Lahousse / EVP-Fraktion Lizenz: Copyright


Sicherlich wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse der energiepolitischen Fehler in den zurückliegenden 20 Jahren ebenso interessant wie geboten. Mit Blick auf die Notwendigkeit von kurzfristigen Lösungen in der Energiekrise hilft dies freilich nicht weiter. Für eine mittel- und langfristige Neuaufstellung ist eine Analyse indes unverzichtbar. In der Rückschau werden mehrere fatale Fehlannahmen sichtbar, die von unterschiedlichsten Bundesregierungen getroffen und zu verantworten sind. Von Rot-Grün, über Schwarz-Gelb bis hin zur Großen Koalition. Eine Korrektur einmal getroffener Entscheidungen fand bei keinem Regierungswechsel statt. Unser Gastautor Dennis Radtke (CDU/EVP) kommt aus Bochum und ist Mitglied des Europaparlaments.

Da ist zunächst die irrige Annahme, kostengünstiges Gas aus Russland werde dauerhaft zur Verfügung stehen. Für viele Entscheider in Politik und Industrie ist das in der Vergangenheit ein regelrechter Glaubenssatz geworden. Wenn die Sowjetunion selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zuverlässig und günstig geliefert habe, warum sollte Putin hiervon abweichen? Wie an vielen anderen Stellen auch, hat man den russischen Despoten falsch eingeschätzt. Gazprom war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern immer ein politisches Instrument.

Dass es besonders Sozialdemokraten bis heute zum Teil schwerfällt, diese Tatsache anzuerkennen, lässt mich sprachlos zurück. Ebenso die Vehemenz, mit der SPD-Politiker wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und andere offen für russische Interessen eingetreten sind und es ihnen bis heute schwerfällt, diese irrige politische Geisterfahrt zu beenden. Das Russland-Netzwerk der SPD ist tiefgreifender, als auf den ersten Blick ersichtlich. Allein die Entscheidungen, deutsche Gasspeicher und eine Raffinerie, die für die gesamte Benzinproduktion für Ostdeutschland verantwortlich ist, an russische Staatskonzerne zu verkaufen, ist eine historische Fehlleistung sozialdemokratischer Politik.  Meine Partei muss sich an der Stelle die Kritik gefallen lassen, gerade bei der Realisierung von Nordstream 2 viel zu stark auf den privatwirtschaftlichen Aspekt verwiesen zu haben ohne die politische Dimension in den Fokus zu nehmen.

Neben aller Verantwortung der Politik für die aktuelle Krisenlage muss der Blick auf eine besondere Eigenart in Deutschland gestattet sein: dass wir zum Weltmeister im Aussteigen aus Technologien geworden sind, beim Umsteigen respektive Einsteigen in Zukunftsbranchen verharren wir eher auf Kreisliga-Niveau. Die mehrfache Kehrtwende beim Ausstieg aus der Kernenergie könnte heute als Beitrag aus dem politischen Kuriositäten-Kabinett angesehen werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der dafür notwendigen Netze, nicht dermaßen verschleppt worden wäre. Dass dies nur teilweise die Schuld von Politik ist und zu einem gerüttelten Maß auch auf zahlreiche Klagen und Aktivitäten von Bürgerinitiativen zurückzuführen ist, mag da nur ein schwacher Trost sein. Auch der bislang nicht erfolgte Bau von nun dringend benötigten LNG-Terminals ist der Eigenart zum Opfer gefallen, in Deutschland vor allem die Risiken und nicht die Chancen und Notwendigkeiten zu sehen.

Mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Krise treten die Europäische Union und Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen deutlich entschlossener auf als der deutsche Bundeskanzler. Schon vor Ausbruch des Krieges hat sich die EU-Kommission um Alternativen zum russischen Gas bemüht und u.a. Verträge für US-amerikanisches LNG oder Gas aus Aserbaidschan abgeschlossen. Auch bei den Sanktionen gegen Russland ist es die Präsidentin die EU-Kommission, die antreibt und versucht, die 27 Mitgliedsstaaten beieinander zu halten. Aus europapolitischer Perspektive wird es darauf ankommen, dass wir auf der einen Seite den Druck auf Russland bei den Sanktionen hochhalten und auf der anderen Seite solidarisch im Umgang untereinander sind, wenn einzelne Mitgliedsstaaten in Versorgungslücken bei Strom und/oder Gas geraten.

Deutschland verharrt dagegen in Schockstarre und damit im Nichtstun. Bisher hat die Ampelkoalition wesentliche Weichenstellungen versäumt. Ein nationaler Energiesparplan, wie er in Dänemark bereits verabschiedet worden ist und in Frankreich in Kürze präsentiert wird, liegt bei uns nicht einmal im Entwurf vor. Bloße Apelle zur Einsparung und ministerielle Vorschläge zur Länge der morgendlichen Dusche reichen da nicht aus. Es braucht eine Debatte und es braucht Entscheidungen über die Frage, wo wir in den nächsten Monaten Energie einsparen können, um durch diese Krise zu kommen. Aus meiner Sicht ist es geradezu grotesk, dass die Debatte in Deutschland allein um die hochemotionalen Fragen von Tempolimit und Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke kreist. Die Atomkraftwerke für einige Wochen in den Streckbetrieb zu nehmen, wäre in der Sache richtig, genauso wie es richtig ist, die Kohlekraftwerke maximal zu nutzen. Das sind kurzfristige Behelfe für den kommenden Winter, aber wo sind dauerhafte Lösungsansätze?

Ebenso versäumt die Bundesregierung, die sozialen Folgen der Energiekrise und der Inflation abzufedern. Ein Entlastungspaket, in dem Rentner und Studenten nicht enthalten sind und das ansonsten 300 Euro brutto mit der Gießkanne verteilt, kann in Kombination mit dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Antwort sein. Wir brauchen jetzt die Entscheidung, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wird nicht reichen: wir kommen um einen weiteren einkommensabhängigen Energiekostenzuschuss nicht herum, ebenso braucht es eine kurzfristige Anpassung des Wohngeldes. Ferner müssen jetzt die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um im Winter massenhafte Abschaltungen von Strom und Gas zu verhindern, wenn viele Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ob dies in Form eines Moratoriums geschieht oder beispielsweise in Form von Mikrokrediten durch die KfW ist eigentlich egal, wichtig ist, dass endlich konkret gehandelt wird. Mit Blick auf die Lebensmittelpreise halte ich einen direkten Rabatt für Menschen, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung verdienten, für den richtigen Ansatz. Ein zehnprozentiger Rabatt, der über eine unkomplizierte APP-Lösung direkt an der Kasse abgezogen wird, würde für eine Entlastung im Geldbeutel derjenigen sorgen, die am dringlichsten Unterstützung brauchen. Eine warme Wohnung und ein voller Magen müssen von der Politik in unserem Sozialstaat   sichergestellt sein.

Um die bedrohlichen Entwicklungen für die deutsche Industrie abzufedern und einen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige zu verhindern, brauchen wir schnellstmöglich die Einführung eines Industriestrompreises.

Mit Blick auf die kommunale Situation gibt es eine Reihe von Baustellen. Die bilanzielle Situation vieler Stadtwerke kann sich durch die Entwicklungen am Gasmarkt extrem kritisch entwickeln. Die Forderung des Städtetages eines Schutzschirms für Stadtwerke ist daher richtig. Gleichwohl sind die Kommunen gefordert, mit lokalen Plänen zur Energieeinsparung ihren Beitrag zu leisten. Die Wassertemperatur in Schwimmbädern, das Sauna-Angebot oder das Heizen von Behördenräumlichkeiten wird nun mal vor Ort entschieden. Darüber hinaus halte ich eine lokale Debatte über die Frage, was im Fall von regionalen Mangellagen, Netzüberlastungen oder Massenabschaltungen zu tun ist, nicht für Panikmache, sondern für gebotenes und vorausschauendes Handeln vor Ort.

Jede politische Ebene, von der Kommune bis Europa kann und muss einen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten, so wie jeder einzelne Bürger. Wer frieren für den Frieden verächtlich macht, wer nur den eigenen nationalen Wohlstand sieht, der hat den Ernst der Lage nicht auf dem Schirm. Ein Sieg Putins kann keine Option für uns sein. Wir mögen dann zwar möglicherweise wieder in einer Welt mit billigem Gas aufwachen. In einer Welt, in der Menschenrechte und staatliche Souveränität weniger wert sind als ein Kubikmeter Gas, möchte ich aber nicht leben.

 

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12 Kommentare

  1. #1 | Guiseppe Bottazzi sagt am 20. Juli 2022 um 08:41 Uhr

    Die CDU kann froh sein, nicht mehr an der Regierung zu sein und die Suppe auslöffeln zu müssen, die Mutti uns in 16 Jahren eingebrockt hat. 16 Jahre, in denen die Nachteile CDU-typischer Bräsigkeit mit grüner Weltverbesserermission glücklich kombiniert wurden. Mir völlig schleierhaft wie man sich unter diesen Umständen als CDU-Mensch hier hinstellen und die große Lippe riskieren kann., wo man selbst Null Plan hat.

  2. #2 | thomas weigle sagt am 20. Juli 2022 um 12:58 Uhr

    Da muss man ja heilfroh sein,dass die CDU nie in dieser zutreffend beschriebenen energiepolitischen Geisterbahn unterwegs war. Oder erinnere ich da was falsch oder gar überhaupt nicht?
    Im Ernst:Ich möchte jedenfalls nicht in einem Deutschland aufwachen,,in der Millionen Menschen nicht mehr wissen,wie sie ihre Energiekosten begleichen können. Die Front gg.Putin bröckelt eh schon. So sehr ich mir eine krachende Niederlage der russistischen Orks wünsche,ich sehe eine solche nicht mehr. Die Sanktionen scheinen nicht die erwünschten Wirkungen zu haben und wie ich hier schon kurz nach dem Überfall der russistischen Orks schrieb,diese sind erheblich leidensfähiger als wir Deutsche. Und Sanktionen,die leider nur hier erhebliche Wirkungen zeigen,aber nicht beim angedachten Empfänger,sind nicht nur sinnlos, sondern sie stellen eine erhebliche Gefahr für die sozial-wirtschaftliche und politische Stabilität unseres Landes dar. Wollen wir das wirklich? Dass der Abfall an Zustimmung gewinnt nach seinem desolaten Parteitag, ist ein nicht zu überhörendes Warnsignal.

  3. #3 | Berthold Grabe sagt am 20. Juli 2022 um 14:59 Uhr

    Nun in Deutschlands Bürokratien fehlt sowohl strukturell wie fachlich die Expertise kompetente Pläne zu machen. Echtes Fachwissen steht einem Heer von Möchtergernfachleuten gegenüber, die vor allem auf ihr Amt und Entscheidungsbefugnisse und den Dienstweg pochen.
    hinzu kommt gravierende juristische Inkompetenz, die nicht in der Lage ist den Gesetzeswerken Struktur zu geben oder zu erhalten und sich in Details verliert, weil sie selbst die Rechtsprechung an kleinliche Details gebunden haben, was durchaus auch Lobbyeinfluss geschuldet ist.
    Das sind Folgen der massiven Überbürokratisierung des Landes, das sämtliche Tätigkeiten lähmt um am Schlimmsten beim Berliner Flughafen und der Flut im Ahrtal und NRW sichtbar wurde.
    Wo man auf kommunaler Ebene Teilversagen erleben konnte und bei allem darüber Totalversagen.
    Ein kompletter Neuaufbau der Behörden würde mit einem Drittel des Personals auskommen, wenn nicht sogar mit einem Zehntel. Und in den Ministerien ist das am Schlimmsten.
    Da an diesen Strukturen Macht hängt, wird sich nichts ändern, solange die Lage nicht völlig katastrophal wird.

    Mit einem Wort , die Politik der letzten 30 Jahre hat systematisch die Effektivität von Behörden und Entscheidungswegen zerstört für kleinliche lobbygetriebene Vorteile. Und Mangels Herausforderung in diesne fetten Jahren konnte man das bequem ignorieren.

  4. #4 | SvG sagt am 20. Juli 2022 um 23:12 Uhr

    Das geht auch kürzer: In D ist alles geregelt, dafür funktioniert nichts.

  5. #5 | Thomas Beckmann sagt am 21. Juli 2022 um 08:25 Uhr

    @Bertold Grabe:
    „Ein kompletter Neuaufbau der Behörden würde mit einem Drittel des Personals auskommen, wenn nicht sogar mit einem Zehntel.“

    Ich kann es nicht mehr hören. Das ist die seit 30 Jahren verkündete Parole des „schlanken Staates“. Dazu kommt noch „sonst müssen unsere Kinder den Schlamassel auslöffeln“.

    Diese Ideologie hat die größten Schäden in (West-) Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg erzeugt. Der öffentliche Sektor wurde gnadenlos zugrunde gespart. Die Ergebnisse: Eine handlungsunfähige Verwaltung, eine völlig überlastete Justiz und Polizei, eine desolate Infrastruktur, ein peinlich mieses Bildungssystem, eine „blanke“ Bundeswehr, Schlangen vor den Tafeln usw. usw.

    Unsere Kinder dürfen jetzt nichts mehr reparieren, sondern müssen den Neuaufbau finanzieren (s. Autobahnbrücken)

    Ein leistungsfähiger Staat kostet Geld und wird über Steuern finanziert. Da bekommt der neoliberale Marktgläubige natürlich Schnappatmung…..

    In dieses Mantra passt natürlich die Darstellung die Menschen in der Verwaltung wären zu blöd und zu faul. Ich gehe davon aus, dass sie eher völlig desillusioniert und frustriert sind über die Arbeitsbedingungen.

  6. #6 | Berthold Grabe sagt am 21. Juli 2022 um 12:43 Uhr

    #1
    Ihre Ausführungen zur CDU sind nicht falsch, aber die SPD war ein massgeblicher Treiber dieser Politik und trägt nicht weniger Verantwortung als Merkel selbst.
    Sie blieb nur unsichtbarer, weil die Qualität der Berichterstattung mittlerweile unterirdisch ist und weil Blockadehaltungen nicht als aktive Politik wahrgenommen wird
    Am Desaster trägt die SPD mindestens 50% mit hinsichtlich der Grundhaltung sogar mehr als 50%, die nur durch die Verantwortung Merkels als Kanzlerin ausgeglichen wird.

  7. #7 | Berthold Grabe sagt am 21. Juli 2022 um 12:57 Uhr

    @Thomas Beckmann
    Es sit nicht „diese Ideologie“ die die größten Schäden angerichtet hat, sondern die äußerst kreative Art und weise, wie Lobbyeinflüsse und Machtstrukturen echte Verschlankungen vermeiden konnten und vor allem die Mikroarbeitsteilung der öffentlichen Hand nur komplett, aber nicht teilweise ersetzemn kann.
    Wenn sie in Verwaltungstrukturen sparen ohne Neuorganisation dann verursacht man Chaos, weil die überkomplexen Strukturen und nicht selten inkompetenten Führungskräfte Verwaltungswege völlig außer Stande sind sich selbst zu straffen.
    Hinzu kommt noch, dass gesparte Verwaltungskosten tatsächlich nicht gespart sondern Haushaltstechnisch nur verlagert, also umettiketiert wurden.
    Dazu kommt eine Wust von Durchführungsgesetzen die jede Effizienz von vorneherein erstickt.
    Schon heute wird nicht selten der kleine Dienstweg genutzt um die völlig unpraktikablen offiziellen Regeln zu umgehen.
    Wäre es anders, wäre der Öffentliche Dienst bereits kollabiert. Was aber emhr Kompetenz voraussetzt als die reine Ausübung erfordert.
    Die Staatsangestellten sind nicht faul, aber in ein Korsett gepresst, das jedes effektive Arbeiten an vielen Stellen unmöglich macht.

    Dieses Korsett verstehen viele Bürger nicht, weil sie es in der privaten Wirtschaft häufiger gewohnt sind ziel- und nicht verfahrensorientiert zu arbeiten. In Behörden ist eine Abweichung von Verfahren i.d.r. völlig ausgeschlossen, selbst wenn es risikofrei bessere Ergebnisse liefern würde.

  8. #8 | Thomas Beckmann sagt am 21. Juli 2022 um 19:00 Uhr

    @ Berthold Grabe

    Respekt. Wo lernt man sowas? Das Argument im Hinblick auf Lobbyeinflüsse und Machtstrukturen ist natürlich richtig. Ich bin dennoch der Meinung, dass man einen Staat wie Deutschland nicht wie ein Unternehmen organisieren kann. (Bei denen läufts im Moment auch nicht so gut) Es ist halt ein Unterschied, ob die Ziele in Richtung Gemeinwohl oder Profit gehen. Bis zur Liberalisierung der Märkte in den 80ern lief es eigentlich nicht schlecht. Jedenfalls im Vergleich mit der heutigen Situation. Im Hinblick auf die Energiekrise haben sich die Parteien und die Wirtschaft in die Tasche gelogen. Ob mit oder ohne Putin wäre es irgendwann zu dieser Situation gekommen. Hätte die Energiewirtschaft ein bisschen weiter als bis zur nächsten Hauptversammlung gedacht, wären wir jetzt ganz weit vorne. Situationen wie jetzt waren eigentlich immer die Stunde der Ingenieure und Forscher. Man kann das Ganze auch mal als Chance sehen. Hat der Markt den Mut?

  9. #9 | SvG sagt am 21. Juli 2022 um 20:29 Uhr

    @ Thomas Beckmann: Wo leben Sie denn?
    Ich lebe in einem Staat, der mir in meinem Gewerbe, wie in allen anderen wahrscheinlich auch, absurde, abstruse, sich oft widersprechende Vorschriften macht. Der mir nahezu jeden Handgriff vorschreibt, Dokumentationen auferlegt, die niemand kontrolliert. So ist die Organisation von Veranstaltungen mit Musik und Gastronomie ein bürokratischer Aufwand sondergleichen, dessen Kontrolle abhängig von der Kreiszugehörigkeit des Veranstaltungsortes ist. In Kreis A wird nach Aktenlage genehmigt und stichprobenartig kontrolliert, während in Kreis B jeder Stand von einem achtköpfigen Gremium auseinandergenommen wird. Und geschlossen bleibt, weil die Gewerbeanmeldung „nur“ digital vorliegt… Kreis C läßt alles laufen, D kommt mal vorbei, um bei einem MA der Verwaltung, der da nebenbei unter denkwürdigen hygienischen Bedingungen Grillgut und Pommes verkauft, das Abendessen zu schnorren.
    Der Brandschutz hat jedes Maß verloren und führt zu Betriebsschließungen, bei der Flut in RP wurde nicht evakuiert, weil „… man ja jede Menge Busse braucht…“ Diese Aufzählung könnte ich drei Tage ununterbrochen fortsetzen, und wäre immer erst noch am Anfang.
    Kaputtgespart wurden die Pflege, die Krankenhäuser, die Polizei (teils unter mithilfe der Gewerkschaften) und die Infrastruktur.
    In den Verwaltungen wird immer noch draufgesattelt, statt die Digitalisierung zu nutzen. Der größte Teil der Rechnungskontrolle z.B. könnte heute nahezu ohne menschlichen Eingriff erfolgen, aber wohin dann mit den Papierwendern? Ähnliches gilt für die Krankenkassen, die AfA und Berufsgenossenschaften. Teils darf ich denen keine Dokumente als pdf. senden, sondern nur postalisch, persönlich oder per Fax. Warum wollen wohl 40% der Studendeten in den ÖD?

  10. #10 | Helmut Junge sagt am 21. Juli 2022 um 21:52 Uhr

    #9 | SvG ziemlich hohe Zustimmungsrate meinerseits. Gibt es bei mir nicht oft. Gratuliere,
    sber „Warum wollen wohl 40% der Studendeten in den ÖD?“
    Das liegt ziemlich sicher an den selbstgewählten Studienfächer der studentinnen, die in der Industrie nicht benötigt werden. Der ÖD ist für diese Gruppe dann der einzig mögliche Arbeitgeber.

  11. #11 | Thomas Beckmann sagt am 22. Juli 2022 um 08:00 Uhr

    Ich sehe dort keinen Widerspruch. Die Behörden bekommen immer mehr Aufgaben, die sie mit immer weniger Personal erfüllen müssen. Die Aufgaben werden ihnen vom Gesetzgeber auferlegt. Die mangelnde Digitalisierung beruht zunächst mal auf die fehlenden Mittel und einem ausufernden Datenschutz. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes beruht wohl eher auf der außergewöhnlich guten sozialen Absicherung. Ich glaube nicht, dass 40% der Studenten in den öffentlichen Dienst wollen. Polizei, Justiz, Bundeswehr usw. suchen händeringend Nachwuchs. Vom Lehrermangel gar nicht erst zu reden.

  12. #12 | SvG sagt am 22. Juli 2022 um 08:30 Uhr

    @Thomas Beckmann: Das mit den 40% war hier schon mal Thema. Die Attraktivität wird noch gesteigert durch das Wissen, daß, egal, was man tut, niemals Konsequenzen für Fehler fürchten muß. Zudem kann man sich dem Nebenerwerb widmen. Und die Polizei NRW verzeichnet Bewerberrekorde. Fragen Sie mal den google.

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