Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Administration sorgt in Europa für Aufregung. Dabei wird übersehen, dass sie nicht nur Risiken, sondern auch Chancen bietet, auch für Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet.
Auf den ersten Blick klingt das Papier wie ein Abgesang auf Europa. Tatsächlich benennt es jedoch Schwächen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Europa hat an wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Bedeutung verloren. Statt den noch im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie formulierten Anspruch einzulösen, der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, entwickelte sich die Europäische Union zunehmend zum moralischen Lehrmeister der Welt.
Mit dem Green Deal, der Datenschutzgrundverordnung, dem AI Act und zahlreichen weiteren Regelwerken verabschiedete sich Europa schrittweise von dem Ziel, durch Technik, Industrie und Innovation globale Führungsrollen zu behaupten. An ihre Stelle trat der Versuch, internationale Standards zu setzen und dem Rest der Welt die eigenen Regeln aufzuzwingen. Dieses Projekt scheiterte ebenso wie der fast religiöse Glaube, internationale Regelwerke könnten Machtpolitik ersetzen.
Es war dabei nicht Donald Trump, der diese Illusion zerstörte. China hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, sich an Regeln zu halten, die ihm keinen Vorteil brachten. Mit massiven Subventionen, Dumpingpreisen, Industriespionage und erzwungenen Wissenstransfers führt Peking seit Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen. Putins Kriege, vor allem die Vollinvasion der Ukraine, machten schließlich unübersehbar, dass militärische Macht auch im 21. Jahrhundert schwerer wiegt als das Recht.
Die USA können ein schwaches Europa nicht als Partner gebrauchen. Der Ausgang ihres Machtkampfes mit China wird nicht nur darüber entscheiden, ob die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle behaupten, sondern auch, ob westliches Denken und die westliche Technosphäre weiterhin prägend für die Welt bleiben. In dieser Auseinandersetzung, deren Ausgang auch Europas Schicksal bestimmen wird, kann ein starkes Europa ein entscheidender Verbündeter sein.
Der Weg dorthin wäre für Europa kein Opfergang, sondern würde helfen, viele der Probleme zu lösen, unter denen der Kontinent seit Jahren leidet. Europa muss die USA im Umgang mit Russland entlasten, aufrüsten und seine Rüstungsindustrie professionalisieren, weniger unterschiedliche Panzermodelle etwa, dafür höhere Produktionszahlen. Hinzu kommen der Aufbau einer eigenen Drohnenindustrie, der Ausbau der Geheimdienste sowie der Fähigkeiten zur Cyberkriegsführung, die zugleich Staaten, Unternehmen und Bürger besser vor digitalen Angriffen schützen würden.
Auch technologisch muss Europa umdenken. Nötig ist keine unrealistische Vision digitaler Souveränität, sondern eine Industriepolitik, die die Fähigkeiten der USA ergänzt. Kein europäisches ChatGPT, sondern Edge-KI. Industriechips statt Nvidia-Kopien. Der gezielte Ausbau und die Sicherung strategisch wichtiger Zulieferer wie ASML oder Trumpf, ohne deren Maschinen weltweit kein einziger High-End-Prozessor gefertigt werden könnte.
Hinzu kommen Investitionen in Gentechnologie und Kernenergie, um die eigene Energieversorgung zu sichern und die industrielle Basis breiter und robuster aufzustellen. Das Gute ist, dass viele dieser Fähigkeiten in Europa bereits vorhanden sind. Und auch Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet von dieser Entwicklung profitieren könnten: Der nordrhein-westfälische Chemiecluster liefert Chemikalien für die Halbleiterfertigung, Batterien, Pharma und Medizintechnik. Die Hidden Champions aus dem Sauerland, Siegerland und Bergischen Land stehen für Präzisionsmaschinenbau, Werkzeugmaschinen, Pumpen, Ventile, Armaturen und Antriebstechnik und sind wichtige Zulieferer für die Rüstungs- und Raumfahrttechnik der USA. Spezialstähle für Transformatoren, den Netzausbau, E-Motoren und Militärtechnik sind Werkstoffe, die man nicht einfach ersetzen kann. Rheinmetall gehört zu den weltweit wichtigsten Rüstungsunternehmen. Von seinem Wachstum kann das Land profitieren. All diese Industrien dürfen nicht durch grüne Ideologie, Energiewendeträumereien und einen naiven Freihandel mit China ruiniert werden.
Wenn Europa für die USA unverzichtbar bleiben will, dann nicht als moralische Instanz, sondern als industrielle Macht. Nordrhein-Westfalen zeigt, wie das geht: Chemie, Maschinenbau, Werkstoffe, Energie, Logistik. All das ist oft unspektakulär, aber systemrelevant und zum Glück Teil der nordrhein-westfälischen Industriecluster.
Wenn man sich nicht auf die Elemente der MAGA-Ideologie in der neuen US-Sicherheitsstrategie fixiert, erkennt man, dass ihre Kritik an Europa Ansätze zum Wiederaufstieg bietet. Ob dieser Weg gegangen wird, entscheidet die Politik. Entscheidet sich Europa dagegen, werden die Rechtspopulisten, China und Russland die Gewinner sein.
Das Problem an „unverzichtbar sein“ und „müssen“ ist: In einem absoluten Sinn ist nichts „unverzichtbar“ und „muss“ man nichts tun, sondern immer nur in einem relativem Sinn zu bestimmten Zielen. Manche von solchen Zielen sind so selbstverständlich und/oder allgemein anerkannt, dass man sie nicht mehr dazu sagen muss, damit eine Aussage akzeptiert wird – zB ist es bei „genug Lebensmittel sind unverzichtbar“ nicht nötig, „zum Überleben“ dazuzusagen, damit die Forderung akzeptiert wird.
Bei entsprechenden Forderungen in der Politik ist das häufig aber nicht so, da werden durch das Weglassen der mit der geforderten Notwendigkeit verknüpften Ziele diese bloß verschleiert.
Und deswegen muss man fragen: Für welche Ziele der USA bzw. von deren Regierung soll Europa „unverzichtbar“ sein?
Unter vorigen Regierungen konnte man – mal mehr, mal weniger – davon ausgehen, dass das zumindest verbal eine Partnerschaft auf Augenhöhe, Freihandel zum gegenseitigen Wohl, demokratische Gesellschaften zum Schutz grundlegender Freiheiten waren. (Wobei auch das schon oft offensichtlich Ideologie zwecks Ausbeutung dritter Länder war.) „Unverzichtbar“ konnte (West-)Europa zu Zeiten des Kalten Krieges sein, indem es diese Ziele teilte und Partner der USA gegenüber der Sowjetunion war.
Jetzt aber wollen der Möchtgern-Diktator der USA und die ihn tragende Bewegung offenbar das eigene Land im Sinne einer faschistischen Gesellschaft umbauen (die Gleichschaltung unabhängiger Bundesinstitutionen, der Justiz, der Legislative, der Bundesstaaten, der Kommunen, der freien Presse etc. pp. sind ja der gemeinsame Nenner der meisten Nachrichten aus den USA, wobei es erfreulicherweise auch starklen Widerstand gibt), das Land gegen jeden fremden Einfluss isolieren und gleichzeitig die Welt mit anderen Autokratien in Einflusszonen aufteilen (so widersprüchlich das in sich auch ist).
Um dafür „unverzichtbar“ zu sein, müsste sich Europa zu einem besonders treuen Vasall entwickeln, der sich jedem, auch jedem willkürlich wechselnden Ziel der US-Regierung willig unterwirft, die eigenen Gesellschaften in ähnlicher Weise nach den Wünschen der US-Rechten autoritär umgestaltet (wie im Strategieppier ausdrücklich vorgesehen) und es willig hinnimmt, wenn in willkürlicher, unvorhersehbarer Weise für ihn unmittelbar schädliche, geradezu feindselige Maßnahmen getroffen werden (wie in der völlig erratischen Zollpolitik).
Jetzt wäre meine Frage: In Hinblick auf welche europäischen Ziele soll Europa in dieser Weise für die USA „unverzichtbar“ werden „müssen“? Wäre es nicht eher angeraten, sich politisch irgendwie durchzulavieren, bis die USA hoffentlich wieder politisch zur Vernunft kommen (die entsprechenden Widerstandskräfte sind ja da)? Und sich, falls das nicht passiert, in einer Weise aufzustellen, in der man gerade nicht abhängig davon ist („muss“), diese Rolle für einen christlich-nationalistischen, autoritären Staat zu spielen?
Details:
Was soll dieses „westliche Denken“ sein? Wenn damit nicht rein positivistisch das Denken gemeint ist, dass halt gerade in westlichen Ländern vorherrscht, sondern etwas wie Liberalität, Freiheit, Demokratie in der Tradition der Aufklärung gemeint ist (wobei ich es hochgradig chauvinistisch finde, diese Werte einfach mit „westlich“ gleichzusetzen, so als ob Menschen in anderen Weltgegenden das nicht auch für eine gute Idee halten könnten), dann tut die aktuelle Regierung in den USA doch alles, um diese Werte zu zerstören.
Lustig. Die USA selbst wollen sich doch allem Anschein nach viel lieber in der Weise gegenüber Russland „entlasten“, dass sie russischen Forderungen einfach nachgeben und Russland seine gewünschten Einflusszonen zugestehen.
Lustig. Man sollte sich nicht auf das in der Sicherheitsstrategie „fixieren“, was Grundlage und Ziel und überhaupt durchgehende Prägung des Papiers ist. Ähnlich sinnvoll: Man sollte sich nicht den völkischen Rassismus in der AfD fixieren. Oder: Man sollte sich nicht auf die Erbsen in der Erbsensuppe fixieren.