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Gelsenkirchens Oberbürgermeister kritisiert unbedachte EU-Osterweiterung

Frank Baranowski Foto: © Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz

Frank Baranowski (SPD) war 16 Jahre lang Gelsenkirchens Oberbürgermeister. Zu Wahl am vergangenen Wochenende war er überraschend nicht angetreten. Dem WDR gab Baranowski nun ein Interview zum Abschied, in dem er der Europa- und Bundespolitik schwere Vorwürfe machte. Sie hätten Ländern wie Bulgarien und Rumänien damals in die EU aufgenommen, ohne sich um die Folgen für Städte wie Gelsenkirchen zu kümmern:  „Uns holt jetzt ein, dass man damals gesagt hat, wir nehmen jetzt einige Länder in Südosteuropa in die EU auf, wissentlich, dass wenn Freizügigkeit herrscht, die natürlich sich in Europa bewegen können. Das wird man nicht mehr reparieren können. Wenn man jetzt ähnliche Regeln schafft, sollte man über die Konsequenzen nachdenken.“ Baranowski spielte damit offenbar auf die Aufnahme von Staaten wie Albanien in die EU an.

Durch Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderern aus Südosteuropa steht Gelsenkirchen sowohl nach einer Bertelsmann-Studie als auch nach Angaben der Stadt unter massivem Druck: Die niedrigen Mieten ziehen schlecht qualifizierte Menschen an. Die Sozialstruktur in Stadtteilen wie Schalke-Nord ist gekippt, die AfD kommt auf Rekordergebnisse und die Stadtverwaltung ist mit den Folgen des Zuzugs und der Bewältigung zum Teil krimineller Strukturen überfordert.

Mehr zu dem Thema:

WAZ: Gelsenkirchen im Klammergriff der Armutsfalle (€)
Ruhrbarone: Tradition und Elend in Schalke
Zeit: Der Häuserkampf

 

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8 Kommentare zu “Gelsenkirchens Oberbürgermeister kritisiert unbedachte EU-Osterweiterung

  • #1
    Ruhr Reisen

    Was soll dieser kleine Auszug aus einem O-Ton von WDR5? Ihr werdet auch immer oberflächlicher! Schade!

  • #2
    Philipp

    Na ja der O-Ton ist 6 Minuten lang, dass das dann ein kurzer Auszug wird, ist doch logisch?

    Ich finde es gut, dass Baranowski bei dem Thema nicht locker lässt. Die Einwanderung türkischer Migranten in den 60er Jahren war eine Arbeitsmigration, die Integration erfolgte über die gemeinsame Maloche auf Zeche oder im Stahlwerk, auch wenn im Alltag oft nicht ein unbedingtes Miteinander sondern ein respektvolles Nebeneinander zwischen Türken und Deutschen herrschte.

    Diese Voraussetzungen gibt es heute nicht mehr. Es gibt im Ruhrgebiet keine gut bezahlten Industriearbeitsplätze mehr, die sich die Migranten aus Südosteuropa oft erhoffen. Nur die ehemaligen Zechenwohnungen, die gibt es noch. Und die sind nun mal in Gelsenkirchen am billigsten.

    Wenn die Integration nicht mehr über die Arbeit erfolgt, und auch die Kinder in Grundschulklassen sind, in denen nur 2 von 28 Schülern Deutsch sprechen, dann ist doch klar, dass Baranowski vorsichtig wird. Wenn nämlich die Westbalkanstaaten (Bosnien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien) der EU beitreten werden, dann werden auch wieder sehr viele Roma und Sinti nach Deutschland migrieren. Und sie werden dahin gehen, wo die Lebenshaltungskosten niedrig sind und es bereits große Communities gibt, ins Ruhrgebiet also.

    Wird der Pott das handhaben können?

  • #3
    Ruhr Reisen

    #2
    Mit Sicherheit nicht. Das Problem gibts auch in anderen Städten. Nicht nur im Ruhrgebiet. Nur reicht dass denen in Brüssel nicht, die Handbremse zu ziehen. Aus meiner Sicht, damit die billigen Arbeitskräfte nicht ausgehen. Sie verteilt das ungelöste Romaproblem und macht es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur schlimmer – anstatt in Heimatorten zu investieren. Man muss sich heute nur in Städten wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen in ein Straßencafé der betroffenen Innenstädten setzen – um zu merken, wie aufgeheizt die Stimmung dort jetzt schon ist.
    Und repektvolles Nebeneinander in den Paralleluniversen vieler Stadtteile halte ich auch für ein Gerücht. Jede/r lebt für sich und hat keine Ahnung voneinander. Allenfalls gab es Berührungspunkte über die Arbeit, die es heute nicht mehr gibt.

  • #4
    Leckmichdoch

    Migration: Wiesbadens Landwirten droht Enteignung, Entscheidung fällt heute. "Die betroffenen Bauern und Landbesitzer zahlen für die Infrastruktur eines Stadtteils, dessen Entwicklung für sie mit einem Verlust an Grünfläche und möglicherweise der Vernichtung ihrer Existenz verbunden ist." -Überall Bauprojekte…hattet Ihr nicht GRün gewählt ?? ^^

  • #5
    Tagedieb

    Naja, es dürften ja nicht nur Rumänen und Bulgaren gekommen sein, die hier als Roma und Sinti bezeichnet werden. Es kommen ja auch etliche Ungarn und Slowaken, die aufgrund der staatlichen wie auch Eigenzuordnung als Sinti und Roma bezeichnet werden. Arbeitsmigranten/Wirtschaftsflüchtlinge kommen ja auch zu Hauf aus anderen EU-Staaten (in Berlin zum Beispiel Spanier, Engländer und Iren). Umd es ist in der EU auch ihr gutes Recht.
    Klar, es gibt diese Probleme, diese anzusprechen ist richtig. Nur, einige Sachen darf man nicht vergessen:
    1. EU wie auch die Bundesregierung lassen die wirtschaftliche Benachteiligung und Ausgrenzung von Sinti und Roma in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn geschehen.
    2. Es gibt in Deutschland auch Profiteure, wie Vermieter von heruntergekommenen Wohnungen.
    3. Unternehmen wie Tönnies oder der Gurkenbauer aus Dingolfing profitieren ebenfalls von Arbeitsmigranten aus Südosteuropa.
    Solche Dinge sollten immer bei einer solchen Diskussion berücksichtigt werden.
    Abgesehen davon, die meisten dieser Leute würden wahrscheinlich auch lieber im Eigenheim mit Auto in der Garage und festem Job leben.

    In einem Punkt stimme ich zu, es war ein Fehler, Rumänien wie Bulgaren so früh in die EU zu lassen (das gilt auch für Kroatien).

  • #6
    Hollis Brown

    @Philipp: Aber klar doch, wir schaffen das! Bis zum EU-Beitritt der Westbalkanstaaten ist unser ehemaliger "Landesminister für Integration" längst Bundeskanzler; und der findet das dann alles ganz toll (jedenfalls solange der notwendige Mindestabstand zu seiner Villa eingehalten wird). Mit solchen rationalen und gut nachvollziehbaren Argumenten gehören übrigens Sie und Herr Baranowski eindeutig in das Lager der "strukturellen Rassisten". How dare you?

  • #7
    Yilmaz

    Aus Rumänien sind fast 10% der Bevölkerung verschwunden und dort bricht jetzt eben aufgrund von Personalmangel alles langsam zusammen. Im Dorf meiner Schwiegergrosseltern wurde jetzt z.B. die öffentliche Gasversorgung abgedreht weil durch den Bewohnerschwund sich das Netz nicht mehr lohnt. Dort verfeuern sie jetzt wieder Holz, die Strassen verfallen und die Wirtschaft siecht dahin.

    Das alles wird uns auch noch auf die Füsse fallen und Kosten verursachen. Also nicht nur "hipp hipp hura" schreien und von 6% BIP im Osten träumen, wenn wir ohne Einführung von Dumpinglöhnen so viele ausländische Arbeiter in den Arbeitsmarkt hier einbinden können. Die fehlen daheim.

  • #8
    Ruhr Reisen

    #Yilmaz
    Genau das wars, was ich sagte. Das Geld muss vor Ort investiert werden, fließt dann aber wohl in andere Kanäle. Es sind übrigens keine Sinti. Es sind Roma. Das sollte sich langsam herumgesprochen haben. Auch, dass ein Großteil unter ihnen sich selbst ganz selbstverständlich als Zigeuner bezeichnen. Und natürlich kommen sie nicht nur aus Rumänien und Bulgarien, sondern aus Kroatien, Moldawien, Polen, England, Niederlande, Frankreich…usw. Sieht man, wenn man Haustür an Haustür mit ihnen lebt. Und hier untereinader sich nicht grün sind, weil sie nicht nur aus verschiedenen Ländern, sondern auch in uterschiedlichen "Stämmen" mit teils völlig verkrusteten Traditionen leben. Und es sind durchaus auch die eigenen Leute, die hier die Schrottimmobilien oder Eigentumswohnungen aufkaufen und an ihre Landsmänner/frauen vermieten. Aber das will ja niemand hören.

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