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Kein rot-grünes Projekt, nirgends

Christian Soeder Foto: Private und historische Aufnahme

SPD und Grüne sind zwei Parteien, die in vielen inhaltlichen Punkten Gemeinsamkeiten haben. Dennoch sind SPD und Grüne keine „natürlichen“ Partner. Von unserem Gastautor Christian Soeder.

Rote und Grüne sind sich nicht in allen Punkten einig, Unterschiede existieren, Trennendes gibt es auch. Den Traum von der linken Mehrheit jenseits der CDU, den Willy Brandt träumte, träumt wohl jeder Sozialdemokrat, der etwas auf sich hält. Ich auch. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, die Problemstellungen zu ignorieren und Schwierigkeiten auszublenden. Grüne müssen für die SPD deshalb im politischen Alltagsgeschäft eine normale demokratische Partei sein, so, wie das selbstverständlich auch für die anderen demokratischen Parteien gilt. So falsch es ist, Parteien dezidiert gegen eine andere Partei in Stellung zu bringen, Stichwort Lafontainepartei, so falsch ist es, politische Mitbewerber aus irgendwelchen Gründen von Kritik zu „verschonen“.

Was ergibt sich aus dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün in Berlin, was wollte Wowereit damit erreichen? Wollte er sich kanzlerkandidatentauglich aufhübschen, wie mancher Politberater und Spindoktor wisperte? War es sein übergroßes Ego? Ich kann das nicht abschließend beurteilen, ich war bei den Koalitionsverhandlung in Berlin schließlich nicht dabei. Fünf Rote und fünf Grüne waren es, die irgendwann kein Land mehr sahen. War es die Autobahn, war es die Angst vor der knappen Mehrheit von nur einer Stimme? Viel wurde spekuliert. Niemand weiß es wirklich.

Aber was ist es denn nun, das Rote und Grüne trennt? Ist es das Verständnis von Arbeit, die Idee des Menschen, des Staates, sind es kulturelle Unterschiede? Vieles spricht in meinen Augen dafür, dass es ein bunter Strauß aus all diesen Dingen ist, die SPD und Grüne trennt, die sich aus der Historie ergeben. Es ist nun einmal so, dass die Grünen einen basisdemokratischen Anspruch haben, während die SPD noch immer den Traum der alten und einstmals riesigen Massenpartei träumt, autoritär geführt durch starke Männer wie Schumacher und Wehner. Die Definition der Gesellschaft ist nicht leicht – was ist dieses Ding „Gesellschaft“ überhaupt? Es wird noch schwieriger, wenn die Umwelt dazukommt, die Nachhaltigkeit, die Arbeit. Für die SPD steht traditionell die Arbeit im Zentrum ihrer politischen Überzeugungen: alles erwächst aus menschlicher Arbeit, Arbeit bringt neue Arbeit hervor. „Arbeit ist der Umweg zu allen Genüssen“, sagte Willy Brandt dazu einmal. Bei den Grünen fehlt dieses fast schon religiöse Verständnis von Arbeit, viele Überlegungen werden aus gehobener Mittelschichtsperspektive heraus gedacht. Ich versuche, das an Beispielen deutlich zu machen, die naturgemäß exemplarisch, subjektiv und individuell ausfallen müssen und demzufolge auch ungerecht sind. Diesen Sommer war ich Teilnehmer des Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend in Brandenburg – eine rundum gelungene Veranstaltung. Für den Verband und auch für mich persönlich. Zum einen, weil ich inhaltlich spannende neue Dinge gelernt habe und mit anderen engagierten jungen Leuten diskutieren, singen und lachten konnte; zum anderen aber auch, weil mir bewusst wurde, dass Jusos und Grüne Jugend in der Tat keine austauschbaren Organisationen sind, sondern dass sie ihre Mitglieder prägen und diese ihre Verbände prägen. Bei den Jusos gibt es Individualisten, die einen extravaganten Kleidungsstil pflegen – ja. Aber: bei der Grünen Jugend scheint mir das eher der Regelfall zu sein, nicht die Ausnahme. Am ersten Abend haben wir gemeinsam gegrillt. Es gab theoretisch einen Fleisch- und einen Tofu-Grill – praktisch war der Fleisch-Grill der Juso-Grill und der Tofu-Grill der Grüne-Jugend-Grill. Sind das Kleinigkeiten? Ja, natürlich. Aber oftmals sind es nun einmal die Kleinigkeiten, die einen Menschen ausmachen, die Kleinigkeiten, die nicht austauschbar sind, die unverwechselbar machen. Den Vorschlag, einen Workshop zu Cannabis-Legalisierung zu machen, kam jedenfalls aus der Grünen Jugend, nicht von den Jusos, obwohl beide Verbände hier eine sehr ähnliche Beschlusslage haben. Es ist einfach kein so großes Thema bei den Jusos wie in der Grünen Jugend. Der Workshop zum Thema Arbeit wurde von den Jusos in Person des Bundesvorsitzenden Sascha Vogt gehalten; auch dies war kein Zufall. Arbeit ist für die Aktiven der SPD-Nachwuchsorganisation das zentrale Thema, auch für die meisten Schülerinnen und Schüler.

Eine weitere grundlegende Frage scheint mir das Verständnis des Menschen zu sein, das SPD und Grüne trennt. Bei der SPD steht der Mensch im Zentrum der politischen Gedankenwelt. Was ist der Mensch, wie ist der Mensch? Ist er gut, ist er schlecht? Das sind Fragen bzw. Fragestellungen, die nicht einfach zu beantworten sind. Genauer: wann darf der Einzelne auf Hilfe durch die Allgemeinheit hoffen, was muss er dafür tun? Ein Rechtssozialist der alten Schule würde sagen: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. In der „Internationalen“ wird das angedeutet: „Die Müßiggänger schiebt beiseite“. Gemeint sind hier selbstredend der Adel und das Großkapital, die im Kaiserreich keinen Finger rühren mussten, da die Arbeitsleistung quasi allein beim Arbeiterproletariat lag. Prinzipiell geht die SPD von der Gutartigkeit des Menschen aus, der zum Bösen verführt werden kann. Es ist also ein positives Menschenbild, das die SPD antreibt: der Mensch muss nicht zu seinem Glück gezwungen werden. Und: der Mensch ist zum Guten, zum Besseren fähig. Durch Bildung kann er Höheres und Größeres erreichen. Nichts ist einem guten Sozialdemokraten suspekter als Vorteile, die ausschließlich aus der Herkunft begründet sind. Denn welche Kunst ist es für den Einzelnen, nicht der Sohn eines „Herrn Müller“ zu sein, sondern der eines „Grafen zu Bocksberg“? Deshalb war die SPD immer eine Partei der Bildung, eine Partei des Aufstiegs durch Bildung. Aber: niemals hat die Sozialdemokratie Bildung nur als reine Investition in das sog. „Humankapital“ betrachtet. Die umfassende Bildung war immer das Ziel der sozialdemokratischen Partei, die sich hier natürlich das Bildungsbürgertum zum Vorbild genommen und implizit Gegenorganisationen gebildet hat. Aufstieg durch Bildung – ja. Und wer es nicht schafft, der wird aber deshalb nicht am Wegrand zurückgelassen. „Wer fällt, dem helfen wir wieder auf. Und wer nochmal fällt, dem helfen wir noch einmal auf – und wenn es sein muss, noch ein drittes und viertes Mal“, hat Franz Müntefering in der ihm eigenen trockenen Art einmal sinngemäß formuliert. Und das trifft es recht gut. Anstrengen muss man sich, aber es soll niemand verloren gehen.

Steht bei den Grünen die Arbeit im Mittelpunkt? Der SPD geht es laut Claus Schmiedel dort gut, wo ein Bagger steht, die Grünen hingegen finden Beton eher suboptimal. „Beton-Partei“ nennen die Grünen uns Sozis gerne. Das ist natürlich Polemik, aber eine gute Polemik kann nur treffen, wenn sie auch ein Fünkchen Wahrheitheit enthält. Und es stimmt ja: wir Sozen mögen Infrastruktur und Infrastrukturprojekte. Wir müssen da im Einzelfall nicht erst umfassend überzeugt werden, sondern wir finden es richtig, dass der Mensch mehr will, dass der Fortschritt voranschreitet, dass der Mensch mit der Technik die Natur besiegt. Bei unseren grünen Freunden hingegen werden Infrastrukturprojekte prinzipiell erst einmal kritisch gesehen. Jedes neues Projekt ist zuerst einmal falsch, die schon existierenden Bauwerke sind eigentlich schon mehr als genug.

Das grüne Verständnis des Menschen ist nach meinem Eindruck ambivalent: einerseits fordern die Grünen mit Nachdruck und seit ihrer Gründung mehr Direkte Demokratie, glauben also implizit daran, dass ihre eigenen Inhalte im Volk mehrheitsfähig sind, der Mensch also gut ist. Quasi jeder Grüne will „liberal“ sein. Natürlich nicht „FDP-liberal“, sondern eben „richtig liberal“. (Der einst recht trennscharfe Begriff „liberal“ ist im Laufe der Zeit durch die zunehmende Abnutzung sowieso ein Wieselwort sondersgleichen geworden. Irgendwie will jeder „liberal“ sein, mit der FDP aber will fast niemand etwas zu tun haben. Nun gut. Wörter verändern nun einmal ihre Bedeutung. Damit muss man umgehen können.) Nun: obwohl die Grünen von ihrer grundsätzlichen Programmatik davon ausgehen, dass der Mensch gut ist, er gut sein muss und sie darin der Sozialdemokratie sehr ähnlich sind – trotzdem ist keine etablierte demokratische Partei so sehr erpicht darauf, dem Bürger Vorschriften zu machen: Rauchverbot hier, „Veggie Day“ dort, Autos sind böse, Kohle auch. Einerseits Cannabis-Legalisierung, andererseits müssen Shisha-Clubs wegen zu scharfer Anti-Rauch-Gesetze dichtmachen.

Die neuen Wählerschichten der Grünen bringen es auch mit sich, dass progressive Vorhaben im konkreten Regierungshandeln doch recht banalen Handlungsweisen unterliegen: in Baden-Württemberg wollten SPD und Grüne gleichermaßen die Kindergartengebühren senken und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen. Nach den Koalitionsverhandlungen war klar: den Grünen waren die Subventionen für Öko-Bauern wichtiger. Damit mussten wir Sozis leben, wir sind schließlich nur Juniorpartner. Die Grünen-Wähler können sich mehrheitlich eben die Kindergartengebühren problemlos leisten. Kein Neid – eine Feststellung.

Was ist es also, dieses sozial-ökologische, dieses rot-grüne Projekt? Kann das funktionieren, diesen alten Traum wieder neu zu beleben? Eine Koalition zweier Parteien kontrafaktisch und träumerisch zu veredeln? Mit welchem Ziel? Gäbe es dieses „rot-grüne Projekt“ – müsste man da nicht konsequenterweise SPD und Grüne auflösen und zu einer rotgrünen Partei fusionieren?

Ich bin der festen Überzeugung: wir linksprogressiven Menschen in SPD und Grünen fahren besser, wenn wir vor jeder Wahl klar für unsere jeweiligen Ziele kämpfen, bei den Bürgern dafür werben, sie überzeugen, uns auch mal ein paar harte Worte um die Ohren hauen. Das gehört dazu, Streit ist nicht immer schlecht. Streit kann belebend sein, er kann erfrischen, er bringt neue Gedanken hervor und manch einen dazu, liebgewonnene Vorurteile zu überdenken. Schlimm wird es, wenn der Streit zum Dauerzustand wird, wenn ein „Projekt“ wider jede Vernunft am Leben erhalten wird, obwohl sich beide Partner nicht mehr sehen können. Das ist dann wie in einer zerrütteten Ehe. Das macht niemandem Spaß, nicht den Beteiligten und auch nicht den Zuschauern.

Nach der Wahl werden dann die Stimmen gezählt. Und im Normalfall hat die SPD eine Präferenz für die grünen Freunde, trotz der Unterschiede. Aber wenn es nicht geht, dann geht es nicht. Dann darf aber auch niemand darüber richtig traurig sein; betrübt, natürlich. Aber andere Eltern haben ja auch schöne Töchter und Söhne, eine kurze Liebschaft, die dann doch nicht zur handfesten Beziehung wird, ist schließlich nicht das Ende der Welt.

Bei der nächsten Party geht’s dann wieder von vorne los.

Christian Soeder ist Juso, SPD-Mitglied und studiert an der Uni Heidelberg. Er ist Herausgeber des Blogs Rot steht uns gut und auf Twitter

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12 Kommentare zu “Kein rot-grünes Projekt, nirgends

  • #1
    Wolfgang

    Auch wenn ich GRÜNER bin. Eine zuweilen gute Analyse der Gegebenheit. Allerdings müssten noch ein paar Punkte hinterfragt werden:

    1; Richtig ist wohl, dass GRÜNE erst skeptischer auf Neuerungen sind, also erst mal ein wenig mehr durchdenken wollen, mehr wissen wollen. Andersrum ist es doch so, dass die SPD oft recht weit voraus eilt und wir denn einen Kladderadatsch haben (z.B. Atomkraft in den 60 Jahren ja, dann ist man ist sich unschlüssig, dann ab den 80/90 Jahren Nein, und jetzt haben wir den Atommüll, auch dank der SPD) .

    2; Ich denke schon, dass die GRÜNEN einen Teil des liberalen Parteienspektrums ausmachen. Es wird immer auf die FDP verwiesen, dass diese die liberale Strömung in Deutschland repräsentieren. Aber was ist wenn wir das Wort liberal aufspalten in „bourgeois“ und in „citoyen“ (im französischen gibt es eben eine schöne Trennung), dann hätten wir zwei Arten von liberaldenkenden Menschen. Und wir müssen auch bedenken, vor 1933 gab es mehrere Strömungen des Liberalen. Somit müsste man das Wort „Liberal“ genauer definieren.

    3; Der wirklich Unterschied ist doch: In der SPD herrscht überwiegend die Meinung vor, dass System muss effizienter werden und wachsen damit mehr verteilt werden kann. Bei den GRÜNEN ist eher die kritische Auseinandersetzung mit dem Wachstum des Systems (also überwiegend der Ökonomie) Debatte. Also kann ein System (muss ein System) ständig wachsen? Und haben wir überhaupt die Mittel (natürliche Ressourcen)? Und macht uns Fortschritt eigentlich wirklich glücklich?

  • #2
    Jörg Rupp

    Nur kurz: eine gute Beschreibung der Situation, die natürlich vieler Ergänzungen bedürfte. Vielleicht demnächst in meinem Blog. Aber, was mich ärgert ist das hier:

    in Baden-Württemberg wollten SPD und Grüne gleichermaßen die Kindergartengebühren senken und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen. Nach den Koalitionsverhandlungen war klar: den Grünen waren die Subventionen für Öko-Bauern wichtiger.

    Das ist Unfug und das weißt du auch. Man kann nicht Betreuungsinfrastruktur verbessern UND gleichzeitig die Gebühren senken. Steht auch so in unserem Programm. Hier zwei verschiedene Ressorts in Konkurrenz zu bringen, ist außerdem unlauter. Und darüber hinaus: der Umbau der Landwirtschaft ist notwendig. Dringend.

  • #3
    Walter Stach

    Als Sozialdemokrat sollte Christian Soeder als „linksprogressiver Mensch“ gelegentlich nicht nur über Nähe und Distanz der SPD zu den Grünen nachdenken, sondern auch über Nähe und Distanz „linksprogressiver Menschen“ in der SPD zu den „anderen Mitgliedern“ seiner -auch meiner- Partei. Dabei wird er dann auch feststellen, daß Nähe und Distanz zu den Grünen sich sehr,sehr unterschiedlich bemessen, je nachdem, wer in der SPD -welche Führungskraft, welcher Landesverband, welche Kreis- oder Stadtverband- über den Inhalt sozialdemokratischer Politik und deren Nähe/Distanz zu den Inhalten „grüner Politik“ nachdenkt.

  • #4
    DH

    Könnte von Martin Sonneborn sein, der Text.

    Er liest sich wie die Selbstpersiflage eines universitären Parteienforschers, ist aber, so vermute ich, genauso so gemeint wie er da steht. Was andererseits eine Menge darüber aussagt, was ein Begriff wie „linksprogressiv“ im sozialdemokratischen Milieu 2011 tatsächlich bedeutet:

    Keine Politik, nirgends.

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  • #7
    linksprogressiv

    Ich finde den Beitrag von Christian Soeder ein wenig traumtänzerisch. Als junge Antifa und linksbewegte Person kann ich innerhalb der SPD keinerlei linksprogressive Tendenzen erkennen. Die SPD ist immer dabei, wenn gegen Alkoholiker_innen, Prostituierte, Antifas und Ausländer_innen gehetzt wird. Manchmal offiziell, wie in Dortmund gegen den Straßenstrich, manchmal eben „nur“ viele einfache Mitglieder. Die SPD hat auch kein positives Menschenbild: Was nicht zum hart arbeitenden deutschen Arbeiter passt, ist böse. Linksabweichler_innen, wie Die Linke, die Grünen oder wirklich Linke, wie Antifas, werden immer wieder diffamiert. Innerhalb der SPD und ihrer Wähler_innenschaft gibt es starke rassistische Tendenzen, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt hat.
    Auch, wenn ich keine große Freundin der Grünen bin, kann ich die Ernüchterung der Grünen gegenüber der SPD verstehen. Sowohl Clement, als auch Steinbrück, aber auch Schröder haben den Grünen immer wieder unökologische, unsoziale und rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen aufgezwungen. Immerhin war die gesamte Hartz-Gesetzgebung eine Erfindung der SPD, es war zwar falsch von den Grünen, nicht allzu laut Nein zu sagen, aber es ist nicht auf ihrem Mist gewachsen.
    Und, was hat es mit einem positiven Menschenbild zu tun, was Otto Schily nach dem 11. September an Gesetzen erzwungen hat. Und dieses lächerliche Thema Nichtraucher_innenschutz als autoritär abzutun ist lächerlich im Verhältnis zur Rasterfahndung und Abschaffung des Rechts auf Asyl durch CDU und SPD.
    Grüne und Grüne Jugend hingegen sind bei allen Demos gegen Rechts dabei, teilweise sogar bei den linksradikalen. Die SPD ist dann nur bei irgendwelchen Bürger_innenfesten mit Kirchen und Gewerkschaften. Ehrlicherweise sieht man ein paar Jusos bei linken Demos, aber das war’s auch schon.
    Und Betonprojekte als fortschrittlich zu deklarieren kann nur Betonköpfen in den Sinn kommen. Diese ganzen Projekte, von A100, über Stuttgart21, bis zu Flughafenausbauten sind weder sozial, ökologisch, noch Verkehrspolitisch sinnvoll, gar fortschrittlich. Sie zementieren die Vergangenheit und Rückständigkeit der derzeitigen Gesellschaft. Ich bin froh, dass wenigstens eine Partei und eingeschränkt Die Linke, gegen diese Steinzeitprojekte vorgeht.
    Die Beschlüsse der Grünen Jugend zeugen sogar von dem Wunsch einer wirklich befreiten Gesellschaft. Leider werden sie von den Grünen nur sehr selten ernsthaft verfolgt. Auch, wenn die Grünen für mich auch eine staatstragende, systemstützende Partei ist, sie ist zumindest linker, sozialer, progressiver, ökologischer, gewaltfreier, libertärer, feministischer, menschenfreundlicher, antifaschistischer und emanzipatorischer als die SPD. Obwohl das natürlich auch nicht allzu schwierig ist.

  • #8
    Frank

    @Linksprogressiv: Der Ausbau der A100 ist verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoll, weil er Verkehr aus den Seitenstraßen in Mitte abzieht und bündelt. Das erschließt sich einem, wenn man dort lebt und sein Leben nicht ausschließlich in Hausschuhen verbringt. Renate Künast hat als Ministerin im rot-grünen Kabinett übrigens FÜR den Ausbau der A100 gestimmt. Aus der Zeit stammt die Planung.

    Wie Christian Söder schön zusammenfasst: Sozis pflegen ein aktives Leben, die Grünen haben Angst, sich zu bewegen.

    Die Grünen sind darüber hinaus -zumindest in Berlin- unglaubwürdig. Cem Özdemir duldet keine Umsetzung der Grünen Drogenpolitik in seinem Haus. Ein anderer besteht auf der Anmeldung seines Kindes in einem evangelischen Kindergarten.

  • #9
    Schuh-Bi-Du

    @ Frank

    „… und sein Leben nicht ausschließlich in HAUSSCHUHEN verbringt …“

    meinst du nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, dir mal eine neue „Metapher“ zu suchen? Sonst kommt noch jemand auf die Idee, dass du immer und überall die gleichen ausgelatschten Schuhe trägst … z.B. hier:

    http://www.ruhrbarone.de/gruene-berlin-riskanter-online-wahlkampf/comment-page-1/#comment-96888

    http://www.ruhrbarone.de/gruene-berlin-riskanter-online-wahlkampf/comment-page-1/#comment-96947

  • #10
  • #11
    Frank (Frontmotor)

    @schubidu ich werd die metapher wechseln, wenn sie nicht mehr passt. Aber solange du dir den schuh anziehst, scheint er zu passen.

  • #12

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