Klatsche für Ingo Wolf

Ingo Wolf war ein unauffälliger Innenminister. Eine Leerstelle im Kabinett Rüttgers. Kurz vor seinem Ende bekam „Superingo“ nun noch vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche.

Wolf wollte dem Regionalverband Ruhr (RVR) zwingen, sich von einer Beteiligung an einem Windrad auf der Halde Hoppenbruch in Herten zu trennen. Das war eines der Symbole für  neue Energie im Ruhrgebiet und das gefiel dem Hinterbänkler auf der Regierungsbank nicht.

Der RVR klagte und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weitgehend Recht. Das Gericht erkannte an, dass die Änderungen im neuen RVR-Gesetz nicht ausreichen um einen sofortigen Ausstieg aus der Windradbetreibergesellschaft   zu verlangen. Der RVR darf nun bis 2014 weiter auf der Halde für Windenergie im Revier werben. Die Grünen im RVR wollen an der Beteiligung festhalten. Martin Tönnes: „Innenminister Wolf ist mit seiner Anordnung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der Luft zerrissen worden. Wir werden in der nächsten Sitzung des Verbandsausschuss beantragen, dass der RVR an der Beteiligung festhalten soll. Das Innenministerium ist nunmehr aufgefordert seine offenkundig willkürliche Anordnung zurück zu nehmen. Wir wollen dass die Erträge aus der Beteiligung durch den RVR in die Region reinvestiert werden. Gescheitert dagegen sind die Pläne des FDP-Innenministers die Gewinne in die private Tasche wandern zu lassen.“

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7 Kommentare

  1. #1 | Jens sagt am 21. Mai 2010 um 16:30 Uhr

    Gewinnt der eigentlich auch Verfahren?
    (das ist eine rhetorische Frage, ich kenne die Antwort – ja -)

  2. #2 | Hertener sagt am 21. Mai 2010 um 17:17 Uhr

    Das Windrad steht nicht auf der Halde Hoheward, sondern auf der Halde Hoppenbruch. Aber die Ruhrbarone können ja nicht alles wissen, auch wenn sie manchmal so tun.

  3. #3 | Stefan Laurin sagt am 21. Mai 2010 um 17:19 Uhr

    @Hertener: Habe ich korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis. Und sind wir wirklich so schlimm? 😉

  4. #4 | Ulrich sagt am 21. Mai 2010 um 17:37 Uhr

    Das ganze klingt zwar nach einer Bagatelle, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. Seit seinem Amtsantritt führt Wolf einen verbissenen Kleinkrieg gegen Stadtwerke. Der Gedanke liegt nahe dass er in erster Linie den großen Quasi-Monopolisten RWE und EON lästige Konkurrenz vom Leibe halten will.

    Schade ist das ganze insbesondere weil die „Kleinen“ deutlich mehr für die Nutzung regenerativer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung tun als die Großen.

  5. #5 | Links anne Ruhr (22.05.2010) » Pottblog sagt am 22. Mai 2010 um 09:51 Uhr

    […] Klatsche für Ingo Wolf (Ruhrbarone) – Der noch amtierende nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) erleidet mal wieder vor Gericht eine Niederlage (wie so oft in seiner bald endenden Amtszeit), diesmal gegen den Regionalverband Ruhr (RVR) wegen der Beteiligung an einem Windrad auf der Halde Hoppenbruch in Herten. […]

  6. #6 | Ulrich sagt am 26. Mai 2010 um 13:31 Uhr

    Die nächste Klatsche für die noch amtierende Landesregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster hat entschieden: Der Schlüssel, nach dem das Land Geld an die Städte und Kreise für deren Hartz-IV-Leistungen verteilt, ist verfassungswidrig.
    https://www.westline.de/lokales/Hartz-IV-Kosten-Kommunen-mit-Klage-erfolgreich;art255,155106

  7. #7 | Hella mit Sinnen sagt am 20. April 2011 um 15:50 Uhr

    Noch eine Klatsche, er wird wohl auch nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes.
    Und das ist auch richtig so, denn als Ex-Innenminister wurde er im Landesrechnungshofbericht bezüglich BLB und Polizeipräsidium Köln kritisiert.

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