Die Haushalte der Ruhrgebietskommunen sind massiv in Not geraten. Die zahlreichen Bemühungen, ihre Haushalte in der aktuellen Finanzkrise auszugleichen, sind ausgeschöpft. Angesichts einer schwachen Einnahmenentwicklung aber stark steigender Ausgaben müssen wieder deutlich mehr Schulden aufgenommen werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Es drohe erneut eine Schuldenspirale, warnen die Verfasser der aktuellen Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes Ruhrgebiet. Die jüngste Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt ist am Dienstag (25. Februar) im RVR-Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden.
Im Berichtsjahr 2024 haben die Kommunen im Ruhrgebiet mit einem Defizit in Höhe von 1,38 Mrd. Euro abgeschlossen. Dabei stehen sie mit einem Minus von 269 Euro pro Kopf sogar etwas besser da als viele andere deutsche Kommunen. Aber die Aussichten sind trüb: So haben die NRW-Städte in den ersten drei Quartalen 2025 einen Fehlbetrag von 7,9 Milliarden Euro aufgebaut. Setzt sich die Entwicklung fort, so ist der vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bereits aufgezehrt, bevor er an die Kommunen ausgezahlt wird, befürchtet Finanzwissenschaftler Junkernheinrich.
Der RVR erhebt daher im aktuellen Finanzbericht drei Forderungen, um den Städten und Kreisen wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen: Die Kommunen brauchen einen höheren eigenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Darüber hinaus muss entschieden werden, wie die Grundfinanzierung der Kommunen dauerhaft den Aufgaben entsprechend aufgestockt wird. Grundsätzlich müssen die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des Staates reformiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich.
„Ausgelöst durch weltweite Krisen und Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum nimmt der Druck auf die kommunalen Haushalte von Jahr zu Jahr zu. Wir brauchen aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung für unsere Städte und Gemeinden, damit Straßen modernisiert, Schulen und Kindergärten neu gebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden kann“, sagt RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen.
