Im November stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Mitglieder des neuen Beraterkreises Islamismusprävention vor. Ihm gehören nun unter anderem Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Güner Balci und Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland, an. Die Mitglieder des Beraterkreises sehen im Islamismus eine Gefahr für Demokratie. Vor allem aus dem Lager der Islamlinken wurde sofort massive Kritik geäußert. Auch Lamya Kaddor (Grüne), in ihrem Duisburger Wahlkreis nicht sonderlich geschätzte Bundestagsabgeordnete (7,8 Prozent), machte Front gegen die Berater. So nannte sie Toprak in einem Video eine „zwielichtige Person mit zwielichtigen Ansichten über den Islam“. Auf ein Anschreiben der Kurdischen Gemeinde, in dem sie vor fast einem Monat aufgefordert wurde, ihre Aussage zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen, hat sie bis heute nicht ausführlich reagiert. Ali Ertan Toprak machte das Schreiben nun öffentlich und kommentierte den Vorgang auf Facebook: „Angeblich setzen sich die Grünen für Respekt gegenüber Migranten und ihren Belangen und Anliegen ein. Aber sobald man eine andere Auffassung hat als die Grünen, wird man von ihnen auch respektlos behandelt.“
Dokumentation:
Sehr geehrte Frau Kaddor,
Ihre jüngst in den sozialen Medien, hier Facebook, veröffentlichte Haltung zur Islamkonferenz und zur Neubesetzung des Arbeitskreises Politischer Islam hat uns sehr irritiert.
In Ihrem Video behaupten Sie allen Ernstes, Herr Ali Ertan Toprak sei eine „zwielichtige Person mit zwielichtigen Ansichten über den Islam“. Ihre Aussage ist nicht nur völlig unangemessen für einen demokratisch-politischen Diskurs, sondern auch verantwortungslos.
Denn diese Diffamierung trifft nicht irgendeine Einzelperson, sondern den gewählten Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, der eine anerkannte Stimme von rund zwei Millionen Deutsch-Kurdinnen und Kurden ist, die täglich ihren Beitrag zu unserem Land leisten.
Wer in einer solch zentralen Position wie Sie im Deutschen Bundestag steht, trägt eine besondere Verantwortung für die Qualität der öffentlichen Debatte. Die Diskussion hat mit Ihrem Beitrag einen neuen Tiefpunkt erreicht, indem Sie auf einer Namensliste Ihnen missliebige Personen gelb markieren und der Öffentlichkeit als Feinde des Islam präsentieren. Damit tragen Sie zur Entstehung von Feindbildern bei, die nicht selten von anderen als Legitimation zur Gewalt interpretiert wird. Dieses Land hatte vor über 80 Jahren bereits eine Schreckensherrschaft, in der missliebige Personen öffentlich markiert wurden. Das Sie als Vertreterin Ihrer Partei mit Ihrem Beitrag diese Art der Ausgrenzung und Diskriminierung aufgreifen, gibt ein katastrophales Bild ab. Persönliche Herabsetzungen ersetzen keine Argumente.
Sie beschädigen das Vertrauen in demokratische Parteien und treffen eine Community, die ohnehin permanent um Anerkennung und Schutz ringt.
Ich fordere Sie daher unmissverständlich auf: Nehmen Sie Ihre Aussage zurück und entschuldigen Sie sich öffentlich. Alles andere wäre ein fatales Signal – an die kurdische Community, an die politische Kultur unseres Landes und an alle in Ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich für eine starke, plurale Demokratie einsetzen.
Ihre Entschuldigung erwarte ich bis Sonntag, den 23.11.2025.
Mit freundlichen Grüßen
Cahit Başar
Generalsekretär
Kurdische Gemeinde Deutschland
