4

Linke protestieren gegen antiisraelische Veranstaltung der Linkspartei Mülheim

Annette Groth Foto: Foto-AG Gymnasium Melle Lizenz: CC BY 3.0

Was macht eigentlich Annette Groth, wenn sie nicht gerade auf dem Frauendeck herumlungert? Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zieht durch die Gegend und beklagt sich darüber, das man in Deutschland nicht einmal mehr in Ruhe gegen Israel hetzen kann. Eine ganze Streitschrift hat die „glühende Israelkritkerin“ verfasst, in der sie zum Beispiel aufführt, dass man Ärger bekommt, wenn man zum Boykott jüdischer Waren und Geschäfte aufruft. Die bedrohte Meinungsfreiheit von Antisemiten ist dann auch Thema einer Veranstaltung der Linkspartei Mülheim am kommenden Mittwoch, bei der Groth auftritt. Und genau diese Veranstaltung wird kritisiert – von zahlreichen Mitgliedern der Linkspartei:

Lieber Kreisverband DIE LINKE. Mühlheim an der Ruhr,

 

unsere Parteivorsitzende Katja Kipping twitterte zum Anlass des siebzigjährigen Jubiläums sehr treffend: „Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Seine Existenz ist die unwiderrufliche Konsequenz aus der Shoah und der Vernichtung der europäischen Juden. Für mich als Linke […] bleibt die Solidarität ein unverzichtbarer Auftrag.“ Im Parteiprogramm der LINKEN ist „Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus“ als eine zentrale Säule des antifaschistischen Verständnisses der LINKEN aufgeführt, auch wird dort ausgeführt, dass es die Verpflichtung der LINKEN sein, „für das Existenzrecht Israels einzutreten“.

Mit Erschrecken nahmen wir vor diesem Hintergrund eine Veranstaltungsankündigung von euch auf, die diese Aspekte in unseren Augen nicht mitdenkt: In der Einladung zu einer Veranstaltung am 25. April zum Thema „Meinungsfreiheit und der Nahostkonflikt“ wird das Existenzrecht Israels mit keinem Wort erwähnt, kaum umfangreicher der Kampf gegen Antisemitismus. Stattdessen wird einseitig Angst vor einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zu diesen Themen geschürt – was einerseits eine gewisse Komik enthält, da zu einem Thema, bei dem die Meinungsfreiheit angeblich massiv eingeschränkt ist, wohl kaum eine öffentliche Veranstaltung möglich wäre, andererseits aber auf eine gruselige Art an die Narrative der AfD erinnert, welche ebenfalls am laufenden Band gegen angebliche „Sprechverbote“ sowie gegen die „political correctness“ anredet. Kritik wird pauschal als „Rufmordkampagne“ abgetan, die Existenz von Antisemitismus in linken und auch muslimischen Kontexten scheint geleugnet oder zumindest nicht als Problem wahrgenommen zu werden, was angesichts zahlreicher historischer Vorfälle, angefangen vom Tupamaros-Anschlag auf eine israelitische Kulturgemeinde, auf uns äußerst unangebracht wirkt.
Dabei werden grade linke Kritiker antizionistischer Positionen im Ankündigungstext durch Formulierungen wie die, es handle sich nur um „angebliche »Linke«“, diffamiert. Gleichzeitig wird die BDS-Kampagne im Ankündigungstext massiv verteidigt, aus deren Umfeld regelmäßig und massiv das Existenzrecht Israels bestritten wird, diesbezüglich vertritt die BDS-Kampagne auch innerhalb des palästinasolidarischen Spektrums besonders extreme Positionen und wird selbst von klar palästinasolidarischen Personen scharf kritisiert. Die BDS-Kampagne fordert nicht nur das Rückkehrrecht aller vor Jahrzehnten aus heute israelischen Gebieten vertriebener Palästinenser*innen, sondern auch das Rückkehrrecht für sämtliche Nachkommen – was eine derart enorme Masse an Menschen bedeuten würde, dass somit die Existenz Israels als Schutzraum für von Antisemitismus verfolgte Menschen faktisch wie praktisch beendet wäre.
Als Mittel für ihre Ziele fordert die BDS-Kampagne dabei nicht etwa einen gezielten Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland, sondern einen völligen Boykott sämtlicher israelischer oder auch nur im entferntesten Zusammenhang mit Israel produzierter Waren und die Isolation aller Israelis in Wissenschaft und Kultur. Das es dabei nicht nur um die israelische Regierung geht, wird auch darin deutlich, dass BDS-unterstützte Autor*innen allgemein eine hebräische Ausgabe ihrer Bücher verweigern.
Ebenfalls BDS-Position ist die andauernde Gleichsetzung Israels mit dem Apartheitsregime Südafrikas, was eine dämonisierung Israels ebenso wie eine Relativierung des Apartheitsregimes mit sich zieht.
Besonders gruselig ist, dass regelmäßig gar Gleichsetzungen Israels mit dem 3. Reich aus dem BDS-Umfeld erfolgen – wer gestern noch Opfer war, soll angeblich heute Täter sein. Wir sehen diese Dämonisierung und Deligitimierung Israels durch BDS als unvereinbar mit LINKEN Positionen an und hoffen inständig, dass DIE LINKE. Mühlheim ihre Positionen zur BDS-Kampagne erneut unter Hinzunahme kritischer Quellen diskutiert und überdenkt.
Auch hoffen wir, dass Ankündigungstext und Inhalt der Veranstaltung am 25. April überdacht werden und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus und Dämonisierung Israels erfolgen.

 

Annetta Ristow, Vorsitzende von DIE LINKE. Kerpen und der Fraktion UWG/LINKE im Stadtrat Kerpen
Alexander Bergers, DIE LINKE. Mönchengladbach
Cold Heinz, Sprecherin des Bundesarbeitskreises [’shalom] in der Linksjugend [’solid]
Ferdinand Niemann, Mitglied im Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken
Jan Schiffer, Mitglied des Ortsvorstands DIE LINKE. Kerpen und Sprecher des Bundesarbeitskreises [’shalom] in der Linksjugend [’solid]
Judith Seiler, Mitglied im Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken
Katharina König-Preuss, Mitglied des Landtags Thüringen
Lissy Bott, Mitglied des Landesvorstands Thüringen
Michael Steffens, Vorstand DIE LINKE. Mönchengladbach
Sabri Gaaia, Kreisrevisor der Linken Heinsberg und Direktkandidaten im Wahlkreis 10 bei der NRWWahl 2017 
Sarah Rambatz, Mitglied im Koordinationskreis der Emanzipatorischen Linken
Sebastian Merkens, Kreissprecher DIE LINKE. Mönchengladbach
Sofia Moerer, Vorstand DIE LINKE. Mönchengladbach
Thomas Ristow, Mitglied des Ortsvorstands DIE LINKE. Kerpen
Yannic Plonz, Sprecher des Bundesarbeitskreises [’shalom] in der Linksjugend [’solid]
RuhrBarone-Logo

4 Kommentare zu “Linke protestieren gegen antiisraelische Veranstaltung der Linkspartei Mülheim

  • #1
  • #2
    bob hope

    Lobenswert, der Appell (außer, dass Mülheim ohne „h“ nach dem „ü“ geschrieben wird). Als libertärer Linker (ohne Parteibuch) muss ich aber leider feststellen, dass es in der Partei „Die Linke“ kein wirkliches Interesse gibt, diejenigen auszuschließen – Kritik reicht da imho nicht mehr aus – die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die Verschwörungstheorien verbreiten oder für eine Querfront werben.

    Vermutlich hat man Angst, einen Teil seiner Mitglieder und Wähler zu verlieren. Abgesehen vom rechten oder migrantischen Antisemitismus, der immer noch die größte Bedrohung für die in Deutschland lebenden Juden ist, gibt es leider auch in der Linken einen latenten bis manifesten Antisemitismus, der sich oft als Antizionismus verkauft – was die Sache nicht besser macht.

    Zynisch könnte man sagen: Nur die Juden, die in Auschwitz, Sobibor, Treblinka oder Belzec vernichtet wurden, haben die Solidarität jener Linken. Die nachfolgenden Generationen, die im Staate Israel alles dafür tun, nach Jahrtausenden der Verfolgung und Vertreibung, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sind für sie leider vor allem „Besatzer“ und potenzielle „Täter“. Da können Pau, Kipping, Gysi oder Bartsch noch so oft Solidarität mit Israel fordern und ihre antiimperialistischen Genossen ermahnen. Es bleiben halt Worte.

    Würde mich natürlich interessieren, wie es in Mülheim gelaufen ist.

  • #3
    m

    Die Linke — die unehrlichsten Judenhasser, die Deutschland zu bieten hat. Peinliche Mischpoke.

  • #4
    paule t.

    @ #3 m
    "Die Linke — die unehrlichsten Judenhasser, die Deutschland zu bieten hat. Peinliche Mischpoke."

    Also die Leute, die diesen Brief geschrieben haben, scheinen mir jetzt weder besonders unehrlich noch Judenhasser zu sein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.