Lockerungsarmin und Lockdownlaschet: So empfiehlt man sich nicht für das Amt des Bundeskanzlers

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

Während sich die Mutationen in Deutschland ausbreiten, der Anteil der britischen Variante bei allen Corona-Infektionen schon über 20 Prozent liegt und das Land weitgehend ungeimpft auf eine dritte Welle zusteuert, tut NRW-Ministerpräsident das, was er seit Beginn der Pandemie macht: Wahlkampf. Obwohl eine Mehrheit der Bürger den harten Kurs der Kanzlerin weiterhin unterstützt, wächst die Zahl der Kritiker. Laschet scheint hier einen Trend zu erkennen und er will ihn für sein Doppelziel nutzen: Erst will er Kanzlerkandidat der Union werden, dann Kanzler. Und so stellt er sich gegen die Inzidenzwerte, die er in der vergangenen Woche noch mitbeschlossen hat. Laschet tut so, als ob es Spielräume für Lockerungen gäbe. Eine Position, die er angesichts des exponentiellen Wachstums der Corona-Mutanten nur ein paar Tage wird halten können. Seit Beginn der Pandemie ist Laschets Kurs von Opportunismus geprägt. Mal gibt er den Lockerungsarmin, dann wieder den Lockdownlaschet. Erstes Ziel seiner Politik sind seine Karrierewünsche, nicht der Schutz der Bevölkerung. Nordrhein-Westfalen hinkte lange bei den Impfungen hinterher, die Vergabe von Impfterminen endete im Chaos und die Schulen wurden nicht mit Filtersystemen ausgestattet. Es gäbe also genug zu tun, vor allem Wichtigeres als Inzidenzwerte infrage zu stellen.

Und natürlich gibt es auch genug, was Laschet kritisieren könnte: Mit Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Angela Merkel haben gleich drei Mitglieder der Partei, deren Vorsitzender Laschet nun ist, dafür gesorgt, dass in der Europäischen Union Impfstoffknappheit besteht und die Mitgliedsstaaten drei bis vier Monate hinter erfolgreichen Impfländern wie Israel oder Großbritannien liegen. In der kommenden Welle wird sich das bitter rächen. Hier könnte Laschet Druck machen, ja vielleicht sogar einen eigenen Weg einschlagen: Er könnte sich dafür einsetzen, dass die EU den Herstellern funktionierender Impfungen wie AstraZeneca oder Pfizer/Biontech zusätzliche Prämien für jede früher gelieferte Dosis anbietet, wie es das IFO-Institut vorgeschlagen hat? Oder warum greift er in der Not nicht zum Telefon und versucht angesichts des Versagens von EU und Bund selbst schnell Impfstoff zu kaufen? Auch wenn das nicht gelingt, würde es den Druck auf Schlafwandler in Brüssel und Berlin erhöhen?

Laschet tut so etwas aber nicht, er geht nichts ins Risiko und gibt stattdessen den Billigpopulisten. Das schadet den Menschen und es wird am Ende Laschet schaden, denn so empfiehlt man sich nicht für das Amt des Bundeskanzlers.

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6 Kommentare

  1. #1 | Walter Stach sagt am 17. Februar 2021 um 16:48 Uhr

    Stefan Laurin,
    dem o.a. Kommentar habe ich bezogen auf den Armin nichts hinzuzufügen.

    Seit einiger Zeit frage ich mich nicht nur wegen "Armin", sondern auch wegen der andere Protagonisten, warum in der CDU offenkundig niemand auf die Idee zu kommen scheint, Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat ins "CDU" Spiel zu bringen. Eine Persönlichkeit -nicht nur eine politische-, mit der "man" sich näher befassen könnte bzw. sollte -nicht nur in CDU/CSU..

    nzlerschaft

  2. #2 | ke sagt am 17. Februar 2021 um 19:10 Uhr

    Die erste Lockerung war nachvollziehbar. Hier war Laschet mutig und hat Impulse gesetzt.
    Seit dem Sommer ist er nur noch auf Kanzler-Kurs und lächelt in jede Kamera, vermittelt die heile Welt, trifft den Papst im Oktober als Corona sich so richtig ausbreitete ohne Mundschutz etc.
    Das Land interessiert nicht.

    Leider ist in der Zwischenzeit ein Jahr verplempert worden, in dem das Land in keinem Bereich auf Corona vorbereitet wurde. Was für eine Null-Leistung von CDU und FDP.
    Aktuell haben wir im Nachbarland Niederlande riesige Mutanten-Quoten. Die Grenzen bleiben offen und gleichzeitig werden Schulen etc. geöffnet, ohne dass etwas zum Schutz getan wurde. Damit die Zahlen nicht explodieren, testet man lieber nicht bzw. nur freiwillig. Fehlende Tests haben schon in den Altenheimen zur Katastrophe geführt. Die laschen NRW Regeln waren sicherlich eine Ursache dafür.
    Dann wird zu einem denkbar unglücklichen Moment eine Öffnungsdiskussion ohne Strategie vorgeschlagen. Natürlich muss geöffnet werden, wenn das Virus so eingedämmt ist, dass es keine große Gefahr darstellt. Nur hätte Politik dafür ihre Arbeit gut machen müssen und nicht nur die Zeit aussitzen müssen.

    Tests sind dem Land zu teuer. Die Gesundheitsämter machen, was sie wollen und setzen nicht die vereinbarte IT Strategie um. Hauptsache der Landesvater steht vor einem Päckchen Impfstoff und verkündet Erfolge bei der Vergabe von Impfterminen. Für wie blöd hält diese Landesregierung ihre Bürger? Meine Freiheit wird wegen der Unfähigkeit von CDU und FDP eingeschränkt. Herr Lindner wusste schon, weshalb er Verantwortung scheute. Aus Berlin wird kritisiert, die eigene Partei schafft in NRW nichts.

    Die Regierung ist nicht in der Lage komplexere Zusammenhänge zu erfassen bzw. lässt sich komplett von möglichen Umfrageergebnissen leiten. Was für eine Katastrophe fürs Land. Es bleibt nur zu hoffen, dass die NRW CDU/FDP möglichst viele Posten bei den nächsten Wahlen verliert. Schlimmer geht es kaum.

    Schade ist, dass auch Herr Laumann keine Impulse mehr setzt.

    Man darf auch nicht vergessen, dass Herr Laschet mit dem 2. schlechtesten CDU Ergebnis aller Zeiten in NRW Ministerpräsident geworden ist.

  3. #3 | Enno sagt am 18. Februar 2021 um 07:20 Uhr

    Natürlich kann man so einen als Wendehals bezeichnen; dennoch bedeutet auf Sicht fahren auch neue Erkenntnisse in Entscheidungen einfließen zu lassen. Die 35 sind kein Wert der wissenschaftlich belegbar wäre, er erfüllt aber eine geforderte Alibifunktion zur Lockdown-Verlängerung. Und die immer stärker hervortretenden Kollateralschäden könnten zusätzlich bei Herrn Laschet zum Umdenken geführt haben. Die Situation im Virusgeschehen sollte schon täglich bewertet werden. Der Lockdown-Knüppel hat langsam ausgedient. Was gestern galt kann morgen obsolet sein.

  4. #4 | Angelika, die usw. sagt am 18. Februar 2021 um 10:00 Uhr

    #2 "…Man darf auch nicht vergessen, dass Herr Laschet mit dem 2. schlechtesten CDU Ergebnis aller Zeiten in NRW Ministerpräsident geworden ist."

    Daran kann man ruhig mal erinnern.

    #1 Ja, Brinkhaus. Ich frage mich seit einiger Zeit, ob er eigenständig so ist, so kritisch, so differenziert. Oder wies man ihm eine Rolle zu? Wir (die CDU) sind nicht nur so, wir können aus so (kritisch, differenziert)?

    Was mich wundert, ist der so gerühmte Redenschreiber. Über das, was da alles so verlautbart wird, wurde doch lange nachgedacht (nehme ich doch mal an …), wurde überlegt, wie Gesagtes und Geschriebenes auf Zuhörer/Leser (*innen …. klar) wirken wirkt. Es wirkt aber (jedenfalls auf mich) teilweise so, dass man ständig so etwas murmeln kann wie wie bitte, was ist los, das geht ja gar nicht, hieß das nicht neulich noch anders. Roter Faden, klare Linie, logisch? Niente.

    Brinkhaus. Ja, der könnte es wohl besser.

  5. #5 | Walter Stach sagt am 18. Februar 2021 um 18:59 Uhr

    Angelika, die usw.

    Achim, die Frohnatur aus dem Rheinland, ist offenkundig unfähig oder unwillig, vor seinen Sprüchen über Inzidenzwerte 'mal einen Blick ins Infektionsschutzgesetz zu werfen. Hätte er, dann wäre ihm spätestens beim ins Gesetz bemerkt, daß dieses neben der Möglichkeit der Festsetzung des 50% Grenzwertes auch einen 35 % Grenzwerte ausdrücklich zuläßt wenn, ………..

    Was "lehrt uns das"?
    Der I. Staatsexamens – Jurist Laschet hat wohl noch nie von der Juristenweisheit gehört, die da lautet: "Ein Blick in das Gesetz verschafft oft ungeahnte Möglichkeiten", besser wohl, Erkenntnisse, die vor dummen Sprüchen bewahren können.

    Zudem ist dies für mich ein weiterer Anlass für Zweifel an der Fähigkeit "unseres Armin" zu sorgfältiger, gewissenhafter, verantwortungsbewußter Arbeit , die bei mir bisher vor allem aus seiner Affäre um die "verklüngelten", aber trotzdem von ihm bewerten Klausuren "seiner" Studenten an der TH Aachen resultierten. Eine Affäre, die auch hier bei den Ruhrbaronen nie als solche benannt, geschweige denn diskutiert worden ist, vermutlich weil "man" der rheinischen Frohnatur Achim dies als seinem Charakter als "rheinische Lappalie" zubilligt. Na, dann.

    Für mich unvorstellbares Gebaren eines Ralf Brinkhaus!!!

  6. #6 | Walter Stach sagt am 18. Februar 2021 um 19:38 Uhr

    Sh. § 28 a Infektionsschutzgesetz.
    Konkrete Angabe für den Fall, daß sich jemand -außer Armin- über die Rechtslage kundig zu machen gedenkt, bevor er eine (be-)wertende politische Meinung von sich gibt.

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