Nachruf auf einen Revolutionär

Es waren bosnische Medien, die mir noch in der Nacht meldeten, dass Christian Schwarz-Schilling im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Erst im Laufe des Tages erinnerte sich auch Deutschland kurz an ihn. Von unserem Gastautor Manfred Albers.

Dabei hat niemand, gerade uns, die digitale Gesellschaft, in der wir zuhause sind, in unseren sozialen Medien, so geprägt wie dieser Mann.

Helmut Kohls Regierungszeit hat Deutschland die Einheit gebracht, heute fast eine zweifelhafte Errungenschaft. Untergegangen ist, dass sie die Kommunikationsgesellschaft das Land noch viel nachhaltiger verändert hat als die Entstehung der Berliner Republik. Es war von Beginn an Helmut Kohls Ziel, aber es brauchte auch einen, der es umgesetzt hat.

Als Christian Schwarz-Schilling 1982 Postminister wurde, gab es drei öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und das Festnetz mit Wählscheibentelefonen in drei Farben. Das Ortsgespräch kostete 23 Pfennig alle acht Minuten, alles andere ein Vermögen. Als große Neuerung war gerade das Tastentelefon von der Post angeboten worden, in den bekannten drei Farben. Es war gesetzlich verboten, ja ernsthaft, gesetzlich verboten, sich ein Telefon einfach in einem Geschäft zu kaufen und in seinen Anschluss zu stecken. Das alles lief unter Postmonopol. Vor allem aber gab es noch etwas: Die SPD, die links von ihr stehenden Vereinigungen und Bewegungen einschließlich der Anfänge der Grünen, die linken und linksliberalen Medien, vom Spiegel angeführt, natürlich die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehmonopolisten, die Gewerkschaften und den riesigen Beamtenapparat, die sich entschlossen, wie weiland die Deutschen vor Moskau, in den Boden krallten, um diesen Ist-Zustand mit allem, was sie hatten, zu verteidigen. Der Kampf, den der freundlich lächelnde Mann mit der dicken Brille und dem harmlosen Äußeren aufnahm, war ein Titanenkampf.

Ein Kampf, den er unbeirrt führte und gewann. Alles, was heute selbstverständlich ist, verdanken wir ihm. Denn er gewann seinen Kampf in quasi letzter Minute. Als er die Voraussetzungen für einen freien Markt der Kommunikation geschaffen hatte, brach das Internet über die Welt und auch das nun nicht mehr so beschauliche Deutschland hinein. Wie die technologische Gesellschaftsveränderung in Deutschland mit dem Postmonopol und seinem Drang, alles Neue zu verbieten und zu regulieren, vor sich gegangen wäre, habe ich mir oft vorzustellen versucht, es ist mir nie gelungen. Sicher scheint mir, Deutschland wäre zehn Jahre hinter seinen Nachbarn versunken.

Christian Schwarz-Schilling war da schon nicht mehr im Amt, er hatte den Rahmen für die Zukunft geschaffen, das allein zählte, in der freien Gesellschaft entwickelt den Rest der Markt. Das gelang, auch wenn die Bedenkenträger unzählige Regulierungsbehörden geschaffen hatten und weiterhin, nun von Brüssel aus, schaffen. Ihre einzige Innovation in diesen Jahrzehnten war die Idee der Privatisierung der Zensur zur Umgehung des staatlichen Verbots.

Auf einer Kabinettssitzung im Jahre 1992 echauffierte sich Schwarz-Schilling über die für ihn zu gleichgültige Haltung der Regierung zum serbischen genozidalen Krieg gegen die Menschen in Bosnien, wie zuvor in Kroatien. Helmut Kohl, so heißt es, soll lakonisch gesagt haben, wenn er den Kurs nicht mittragen wolle, könne er ja gehen. Schwarz-Schilling tat, was nur wenige Politiker unserer Zeit bereit sind zu tun. Er erklärte, genau das würde er jetzt tun, und ging. Der Unternehmer war nie abhängig von einem Amt, sondern engagierte sich für seine Überzeugungen.

Sein zweites politisches Leben führte er für die Menschen in Bosnien, auch wenn die katastrophale Ordnung von Dayton ihm keine Chancen gab, viel zu erreichen. Aber er hatte es versucht. Ein Mann, der nie von Politik abhängig, immer frei in seinen Entscheidungen war.

Ein ganz großer Deutscher hat uns gestern verlassen, viel zu wenig beachtet von den Generationen der heutigen Zeit, die nicht wissen, dass ihre Lebenswirklichkeit auf seinem Kampfgeist beruht.