NRW: Haschisch! Hanfverband empfiehlt Wahl der Piraten
Drogenpolitik ist sicher nur ein Randthema des nordrhein-westfälischen Landtagwahlkampfes. Der Deutsche Hanf Verband hat sich die Programme der Parteien angeschaut und eine Wahlempfehlung ausgesprochen.
Der Deutsche Hanf Verband (DHV) setzt sich für eine liberale Drogenpolitik in Deutschland ein. Ganz oben auf der Agenda steht, bei dem Namen wenig überraschend, die Legalisierung von Haschisch. Der DHV warf einen Blick in die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Piraten und erstellte eine Rangliste der Parteien, die aus seiner Sicht am ehesten für eine liberale Drogenpolitik eintreten. Dafür wurden den Parteien Fragen gestellt und das drogenpolitische Programm durchgearbeitet. Die Rangfolge der Wahlempfehlung: 1. Piraten, 2. Linkspartei, 3. Grüne, 4. SPD – CDU und FDP bezeichnet der Hanf Verband aus seiner Sicht als unwählbar.
Das gute Abschneiden der Piraten bezeichnet der Verband als Vorschusslorbeeren. Programmatisch seinen die Piraten gut aufgestellt, in der Zukunft müssten sie aber auch entsprechende parlamentarische initiativen auf den Weg bringen. Hier geht es zur Wahlempfehlung des DHV.
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die ausführliche Bewertung ist ganz interessant
„Die Piraten haben sich in NRW ausführlich zur Drogenpolitik positioniert und trotz einiger Lücken einen guten Politikentwurf präsentiert. Platz 1 erhalten sie von uns vor allem deshalb, weil sie sich noch nicht durch Untätigkeit Minuspunkte einhandeln konnten. Wieviel Vorschusslorberen die Piraten in Zukunft bekommen werden, hängt auch davon ab, ob und welche Initiativen die Landtagsfraktionen in Berlin, Saarland und vermutlich bald NRW und SH dann auch wirklich starten werden.
Die LINKE hat mehr konkrete Ideen für eine progressive Drogenpolitik auf der Landesebene im Programm stehen, leider haben sie als Opposition zwei Jahre lang nichts getan. Die Anhebung der „geringen Menge“ wäre beispielsweise eine gute Gelegenheit gewesen, hier „Berliner Verhältnisse“ zu fordern – mehr als ein Platz zwei ist deswegen nicht drin.
Die Grünen können die Anhebung der Geringen Menge auf 10 Gramm als Erfolg für sich verbuchen, auch wenn das ein minimales Schrittchen war. Drogenpolitik ist für die Grünen ein Thema, das zeigt auch dessen Erwähnung im Wahlprogrammupdate. Fachlich scheinen sie weniger gut aufgestellt als ihre Kollegen in Kiel oder die Linken in NRW. Selbst wenn sie die Notwendigkeit dafür sehen, haben sie noch nicht die zahlreichen Möglichkeiten erkannt, die es auch auf Landesebene für eine progressive Regierung gäbe. Deswegen reicht es nur für einen dritten Platz.
Den vierten Platz erhält die SPD in NRW nur, weil FDP und CDU noch repressiver sind. Es ist davon auszugehen, dass die SPD gegenüber den Grünen als Bremse wirkt und sich jeden Kompromiss teuer abkaufen lässt.“
Diese Untätigkeit, die angesprochen wird, die gab es bisher noch in jeder Legislaturperiode, bei jeder Partei.
Eine liberale Drogenpolitik könnte dabei auch die organisierte Kriminalität einen schweren Schlag verpassen (was ja für CDU-Hardliner doch auch wünschenswert sein sollte), aber das ist ein Thema unter ferner liefen.
Fortschritte sind leider gering
Die CDU hat sich im Laufe ihrer Geschichte immer gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und die SPD tat bislang immer alles, damit das Thema ja nicht auf den Tisch kommt.
Die Grünen haben früher ähnlich getönt wie die Piraten heute. Der derzeitige Esotherikhype der NRW Gesundheitsministerin deutet allerdings an, dass zwar die Entkriminalisierung von Cannabis gerade noch gewollt ist, dass man sich ansonsten aber lieber an der SPD orientiert: Am besten nicht über das Thema reden, es könnte Wählerstimmen kosten.
Den Linken reicht die Legalisierung von weichen Drogen nicht. Sie forder auch die Legalisierung von Heroin, Koks und anderen harten Drogen.
Die FDP hat in den letzten 10 Jahren in Sachen Legalisierung von Cannabis eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen. Fielen gerade die Jungliberalen noch Anfang des neuen Jahrtausends damit auf, für eine Legalisierung von weichen Drogen zu werben, hat man sich mit seinen Ansichten mittlerweile völlig der CDU angeschlossen. Mit der gerne propagierten Selbstbestimmung des Einzelnen, die einmal ein wesentlicher Bestandteil liberaler Politik war, hat das heute alles nix mehr zu tun.
Wahrscheinlich haben die Piraten den ganz großen Vorteil, dass sie die Diskussion über die Legalisierung von weichen Drogen in ihren Reihen noch relativ sachlich und nüchtern führen können.
Ich halte die politisch mögliche Liberalisierung für vollkommen unzureichend. Es bräuchte eine totale Legalisierung aller Drogen, um
1. Den Süchtigen tatsächlich zu helfen
2. Dem Konsum den Glamour des Illegalen zu nehmen
3. Die Beschaffungskriminalität in den Griff zu bekommen
4. Die Todesfälle durch Beimischungen zu vermeiden
5. Die Todesfälle durch zu geringe Beimischungen – und damit Überdosierung des eigentlichen Wirkstoffs – zu vermeiden
6. Der grundsätzlichen Logik zu genügen, dass ein Verbrechen ohne Opfer nunmal kein Verbrechen sein kann
7. Den Sumpf der Organisierten Gewaltkriminalität auszutrocknen, der nur wegen der extrem hohen Margen auf illegale Güter gedeiht
8. Den Feinden des Westens z.B. in Afghanistan eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen
9. Die begrenzten Ressourcen von Polizei und Justiz auf die Bekämpfung echter Verbrechen (solcher mit Opfern) konzentrieren zu können
10. Die weit überwiegende Mehrheit der Konsumenten, die Drogen bewusst und verantwortungsvoll als Freizeitspaß verwendet, nicht entgegen den Interessen der Gesamtgesellschaft zu kriminalisieren.
Quelle: https://www.b-arbeiter.de
Ist schon interessant, dass hier die größten Zwangsbeglücker (Grüne, Linke und SPD) als Leuchtfeuer einer liberalen Drogenpolitik verkauft werden. Wenn ich mir die Positionen dieser Volkserziehungsparteien zu Alkohol und Rauchen so anschaue, dann ist mir zumindest eines klar:
-Diese Parteien streben die Zwangsrundumfürsorge für alle Bürger an…
-sie glauben an die Unfähigkeit der Menschen, mit ihrer Freiheit selbstverantwortlich umzugehen…
-sie fördern die darauf folgende Flucht in konforme Sicherheit (Warnhinweise, Verbote) und den Glauben an Autorität.
Richtig ist zumindest eines: die Piraten die Piraten führen die Diskussion über Drogen noch sachlich und relativ unabhängig von den Einflüssen der Prohibitionsorganisationen.
Die FDP hat in NRW zumindest teilweise die Kurve gekriegt und tritt dafür ein, dass jeder Gastronom selbst entscheiden kann, ob er Rauchen zulassen möchte oder nicht.
Grüne, Linke und SPD mit einer liberalen Drogenpolitik in Verbindung zu bringen ist so, als wenn man die chinesische KP als Verfechterin der Menschenrechte outen würde.
obwohl ich weder harte noch weiche Drogen konsumiere, wähle ich am 13.Mai trotzdem die Piraten in den Landtag. Denn ich halte eine Legalisierung zumindest für einen gangbaren Weg, um erstens die Dealer zu treffen und zweitens die Beschaffungskriminalität zu minimieren.
Die Diskussion über Drogen ist eine verlogene Scheindiskussion. Was die Pharma-Mafia mittlerweile tonnenweise unter die Leute bringt, wie z.B. Zyprexa,Xanax,Paxit, Vicodin, Avandia, Celebrex usw. usf., ist nachweislich wesentlich schädlicher als z.B. Cannabis, nichts anderes gilt im Übrigen auch für Alkohol. Selbst Kinder wurden von der Pharma-Mafia längst als lukrativer Abnehmermarkt geortet, u.a. mit Ritalin (auch unter anderen Namen) werden alle Arten von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, die ihre Ursachen meist in problematischen Lebensumständen haben, „behandelt“.
Offensichtlich werden Drogen nur dann abgelehnt, wenn man sie selbst anbauen könnte und wenn sie nicht die Tendenz haben, unkritisches/oberflächliches Denken auszulösen. Ob sie die Gesundheit letztlich ruinieren – das hingegen ist völlig egal. Belegt übrigens auch dadurch, dass Polizei auch dann nicht vor giftig gestrecktem Cannabis warnt, wenn sie weiß, dass es im Umlauf ist.
Es mutet schon seltsam an – seit zehn Jahren „kämpfen wir“ in Afghanistan für, ähm.., ja für was denn noch… – na, ist ja auch egal; jedenfalls:
In Afghanistan ist die Opiumproduktion auf historischem Höchststand.
Der Drogenhandel ist ein Multi-Milliarden-Weltbusines, mit dessen Erträgen viel Ungutes in dieser Welt finanziert wird.
Cannabis- und Opiumprodukte sollten in der westlichen Welt legalisiert werden;
nach vorherigem Arztbesuch erfolgt die Abgabe durch kontrollierte Abgabestellen.
übrigens das klügste Konzept, von denen ich bisher gelesen hatte waren Drogen-Fachgeschäfte.
Sprich: Legalisierung aller Drogen, während Drogen nur in speziellen Geschäften verkauft werden, wo eben auch Fachpersonal ist, was bei Abhängigkeiten helfen könnte…
Hält man sich vor Augen, dass der illegale Drogenverkauf die organisierte Kriminalität zum großen Teil finanziert,
die Straßenkriminalität größtenteils (soweit ich eine Statistik im Kopf hab) zurückgeht auf Beschaffungskriminalität, um sich überteuerte Drogen leisten zu können…
dann ist eine Legalisierung der Drogen nicht nur aus freiheitlichen Gründen zu befürworten, sondern auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit…
ich halte das Thema für nicht unwichtig,
weshalb ich es wie vorher schonmal extrem schade finde, dass das Thema immer geopfert wird, weil Koalitionspartner (ob nun CDU oder SPD) kein Interesse daran haben.
Klar wird man als kleiner Koalitionspartner Kompromisse eingehen müssen, aber nach so einigen Legislaturperioden mit den Grünen, hätte man ja wenigstens mal eine deutliche Besserung erhofft in der Richtung…
ich weiß aber nicht, ob es so sinnvoll ist, Parteien zu wählen, mit denen niemand koalieren will bzw. die selber nicht regieren will. Ich hätte eine zu große Furcht vor dem Furchterregendstem, was es gibt… einer großen Koalition *schauder
jetzt hab ich mich grad so gegruselt… kann ich nachher wieder nicht einschlafen…
falsch, fdp-troll #7, die liberalsten geringe-menge-verordnungen gibt es immer noch in rot-rot oder rot-grün geführten landesregierungen,die fdp ist eine heuchlerpartei die es als freiheit des einzelnen ansieht rauchen und glücksspiel betreiben zu dürfen,cannabis rauchen bedeutet deren ansicht nach aber natürlich Unfreiheit…