NRW-Innenminister Reul lehnt unabhängige Polizeistudie ab

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell „an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, die bundesweit angelegt sei. Reul sagte, die Ergebnisse dieser Studio sollten „zunächst abgewartet werden, bevor über eine landesspezifische Studie im entsprechenden Kontext entschieden wird“.

Nach dem Tod eines Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz haben am Dienstagabend rund 200 Menschen in Dortmund gegen Polizeigewalt demonstriert. Ein 16-Jähriger war zuvor durch Polizeikugeln in der Nähe einer Jugendhilfeeinrichtung gestorben.

In der bundesweiten Studie der Deutschen Hochschule der Polizei steht der Berufsalltag der Beamtinnen und Beamten im Mittelpunkt. „Sie soll die verschiedenen Tätigkeitsbereiche und unterschiedlichen Phasen der Berufslaufbahn besonders untersuchen“, erklärte Reul. „Die Bandbreite des Forschungsprojektes umfasst sowohl die Motivation, Einstellungen und Werte aller Polizeibediensteten sowie deren Wandel im Verlauf des Berufslebens aber auch alltägliche Belastungen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir erwarten von dieser breit angelegten und fundierten Studie, wichtige Erkenntnisse zu erlangen, um die demokratische Resilienz der Bediensteten der Polizei weiter zu stärken.“

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zu Beginn dieser Woche eine Überprüfung zumindest judenfeindlicher Klischees bei der Polizei gefordert. Gegenüber der Neuen Westfälischen sagte die FDP-Politikerin, sie halte es für „angemessen, dass die Länder mit Blick auf antisemitische Stereotype bei den Sicherheitsbehörden eine unabhängige Studie in Auftrag geben“. Auch bei der Polizei würden antisemitische Aussagen und Taten „häufiger nicht erkannt oder entsprechend gewichtet“.

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