NRW: Piraten gegen radikale Rauchverbote
Während SPD und Grüne daran arbeiten, unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes Raucher weiter aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, haben sich nun nach FDP und CDU auch die Piraten klar gegen die Verbotspolitik der Landesregierung positioniert.
In einem auf dem Parteitag am Wochenende in Dortmund verabschiedeten Positionspapier heißt es:
Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2009 alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.
Die Piraten sehen die geplanten Rauchverbote von SPD und Grünen ideologisch begründet und halten den Gesundheitsschutz für vorgeschoben.
„Die Piraten sehen die geplanten Rauchverbote von SPD und Grünen ideologisch begründet und halten den Gesundheitsschutz für vorgeschoben.“
100% Zustimmung und das sollte man sich auch für die BTW 2013 merken !
Links anne Ruhr (03.07.2012)…
Dortmund: Tatort aus Dortmund hat Weltpremiere bei Kino im Stadion (WR.de) – Siehe auch: Ruhr Nachrichten. Bochum: FDP lehnt modifzierten Beschluss zum Musikzentrum ab (BOCHUM LIBERAL – die FDP in Bochum) – Dortmund: Geierabend Open A…
Zumindest bei den Piraten hat sich die Vernunft gegen den Fanatismus durchgesetzt. Die Bemühungen der Piraten nach mehr Transparenz birgt immer auch Gefahren, wie unter anderem am Beispiel des Themas „Rauchverbote“ deutlich geworden ist, denn auch die Antiraucherlobbyisten haben sich in dem Webforum der Piraten (Arbeitsgruppe „Nichtraucherschutz“) breit gemacht und lautstark versucht, Meinung zu machen.
Allerdings waren sie deutlich an ihren Beiträgen zu erkennen, in denen Menschen grundsätzlich als „Süchtig“, oder „Nikotiniker“ stigmatisiert wurden, um ihnen damit das Recht abzusprechen, selbstbestimmte Meinungen abzugeben.
Auch auf ihre extremen Forderungen sind die Piraten offensichtlich nicht eingegangen. Immerhin ein Lichtblick…..
@3: Oh, glaub mir, NICHTS wurde an diesem Parteitag so emotional diskutiert, wie dieses Positionspapier.
Jene „Antiraucherlobbyisten“ haben nichts versucht gelassen, um denjenigen, die einfach nur an Freiheit und Selbstbestimmung glauben, ein schlechtes Gewissen zu machen.
Ich bin auch sehr froh, dass sich die Tugend-Terror-Anhänger innerhalb meiner Partei bei diesem Antrag nicht durchsetzen konnten.
@Bombasstard:
Auch ich finde es erfreulich, dass sich der Tugend-Terror bei den Piraten nicht durchsetzen konnte. Zeitweise hatte ich bei den Beiträgen den Eindruck, dass die Zwangsbeglücker übermächtig präsent waren.
Wir werden in Zukunft immer mehr auf Parteien angewiesen sein, die sich dem Drang nach totaler Überwachung, Volkserziehung und Entmündigung von Bürgern, widersetzen!