NRW: SPD will sofortigen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden erwirken

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag NRW Bild: Sebastian Weiermann

In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online, Print am Donnerstag).Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr 2014 hatte der sogenannte Islamische Staat einen Genozid an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt.

Außerdem fordert die SPD eine Stichtagsregelung, die Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Gemeinsam mit der Bundesregierung soll die Landesregierung eine langfristige Lösung für die Jesidinnen und Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stufe zwar fast alle Jesidinnen und Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig ein, allerdings sinke den Zahlen zufolge die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren, heißt es in dem Antrag, der der Redaktion vorliegt. Konkret zeige sich das an der Anerkennungsquote; erhielten 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesidinnen und Jesiden einen Schutzstatus, seien es 2022 nur noch 48,6 Prozent gewesen.

Derzeit schieben nur die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesidinnen und Jesiden in den Irak ab.

Mehr zu dem Thema:
https://www.nrz.de/region/niederrhein/nrw-spd-fordert-sofortigen-abschiebestopp-fuer-jesiden-id240758000.html

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