#NRWIRR: Ein Kommentar zeigt schön, wie die SPD über Wirtschaft denkt

Die Bilanz von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer rot-grünen Regierung ist, freundlich gesprochen, mau: Die  Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent ist die höchste Arbeitslosenquote im Westen, der Export sinkt gegen den Bundestrend und der Abstand zu den anderen Ländern wird immer größer: Die Wirtschaft wuchs in NRW 2016 um 1,8 Prozent, im Bundesdurchschnitt waren es 1,9 Prozent. Das Land fällt zurück, es holt nicht auf. Klar, sieben Jahre lang hat sich die SPD nicht um das Thema Wirtschaft gekümmert. Gute Laune in der Koalition mit den Grünen war wichtiger als Jobs und Wachstum. Im Wahlkampf stellt man das natürlich anders dar und verweist lieber darauf, wie viele Menschen Arbeit haben und nicht , dass die Lage in anderen Bundesländern besser ist. Geschenkt – Werbung ist Werbung und sowenig Red Bull Flügel verleiht macht die SPD in NRW eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Allerdings sollte in der SPD schon eine Ahnung davon vorhanden sein, was Jobs schafft. Und nach dem Kommentar auf Facebook darf man daran schon etwas zweifeln, zumal er in zwei Wochen nicht ergänzt wurde:

Andrea Nahles (SPD) hat als Arbeitsministerin der Mindestlohn eingeführt. Sie hat nicht für Wachstum gesorgt und das ist auch nicht ihre Aufgabe: Sie hat im Kabinett die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Was Arbeit geschafft hat, waren die Exporterfolge der Industrie und Wirtschaftswachstum. Und eine Politik im Bund, der es trotz des Kampfes gegen die Automobilindustrie und mangelndem Mut zur Senkung von Steuern und Abgaben nicht gelang, das Wachstum zu bremsen. Wer glaubt, dass Arbeitsministerium schafft Arbeit, glaubt auch daran, das Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wirtschaft schafft Jobs, der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen und sollte nicht weiter stören.

 

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7 Kommentare

  1. #1 | Murphy42 sagt am 28. April 2017 um 10:53 Uhr

    Was ein Glück, dass so ein Mist nur auf "Ruhrbarone" veröffentlicht wird und ordentliche Medien so etwas unqualifiziertes und substanzloses noch nicht mal als Kommentar zum Lücken füllen nehmen würden.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 28. April 2017 um 11:57 Uhr

    @Murphy42: Werden die Genossen etwas nervös? Mitarbeiter der Grünen-Abgeordneten schreiben ja schon fleissig Bewerbungen…

  3. #3 | Walter Stach sagt am 28. April 2017 um 12:00 Uhr

    Wahlwerbung für FDP (und CDU) durch Stefan Laurin hier bei den Ruhrbaronen.

    Das ist a.) nicht neu , b.) weitgehend wirkungslos und regt mich deshalb weder auf noch an;
    zumal ich mit Blick auf allen aktuellen Umfragen nicht erkennen kann, daß die Wähler in NRW für eine "Schwarz-Gelbe Mehrheiten "sorgen werden -die ich als Sozialdemokrat zwar nicht für wünschenswert halte, aber keineswegs, wenn sie denn wider Erwarten doch zustande käme, keineswegs als "politisches Desaster" für NRW bewerten würde.

  4. #4 | Ulrich Horn sagt am 28. April 2017 um 12:05 Uhr

    Die IHK NRW hat den Außenwirtschaftsbericht NRW 2016/2017 vorgelegt. Was schreibt sie? Mit Exporten von 180 Mrd Euro sei NRW 2016 nicht mehr das exportstärkste Bundesland, sondern hinter Baden-Württemberg und Bayern auf Platz 3 zurückgefallen. So viel zum Thema "Starke Wirtschaft, starkes Land, NRWSPD".
    Man könnte auf die Idee kommen, Trump habe seinen Dreh mit den alternativen Fakten in den vergangenen Jahren in NRW studiert.

  5. #5 | andi sagt am 28. April 2017 um 13:49 Uhr

    Drei Punkte fallen mir auf:
    1.) Von einem Kampf gegen die Automobilindustrie zu sprechen, wenn diese unter anderem über den Dieselkraftstoff staatlich subventioniert wird, ist nicht haltbar.
    2.) Die Wirtschaft (im Sinne von Unternehmen) hat zunächst kein direktes Interesse Jobs zu schaffen. Der Konsum schafft Jobs und darüber nur mittelbar die Unternehmen. Der Staat müsste also, um Jobs zu begünstigen, vornehmlich den Arbeitnehmer aka Konsumenten entlasten. Erleichterungen direkt bei Unternehmen führen erfahrungsgemäß nicht zu mehr Jobs.
    3.) Spontan fallen zwei Unternehmen ein, die für das schlechte Wachstum und Jobabbau in NRW mitverantwortlich sind: RWE und Opel. In beiden Fällen sind Fehlentscheidungen und mangelnde Zukunftsfähigkeit der Unternehmen verantwortlich und keinesfalls die Politik.

  6. #6 | Robert sagt am 28. April 2017 um 17:32 Uhr

    Zu den "Rahmenbedingungen", die der Staat zu schaffen hat, gehört natürlich auch die Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht ohne Grund hängt der exportbasierte Boom der deutschen Wirtschaft mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Jahre und ihren Reallohneffekten zusammen (die Arbeitsproduktivität ist in den letzten Jahren in Deutschland schneller gewachsen als die Multifaktor-Produktivität).

  7. #7 | ke sagt am 28. April 2017 um 20:35 Uhr

    Warum wurden eigentlich 20 Jahre gewählt?
    Zumindest bei den Arbeitslosenquoten fällt NRW doch erst in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Ländern stark zurück. Waren damals so viele Menschen beschäftigt? Gibt es Zusammenhänge mit der Altersstruktur/Einwohnerzahl?

    Politik kann schon Jobs schaffen.

    Politiker können in Gremien von Unternehmen sein und den wirtschaftlichen Erfolg mitbestimmen.
    Politiker können auch den Umfang von Unternehmensbeteiligungen festlegen.
    Dann können über Mitarbeiterzahlen Jobs geschaffen werden.

    Dann gibt es noch indirekte Effekte:

    Wenn bspw. die innere Sicherheit vernachlässigt wird, müssen wg. Diebstähle viele Sachen ersetzt werden. Der Bedarf an Sicherheitsdiensten steigt ,und Handwerker müssen für sichere Gebäude etc. sorgen bzw. Schäden reparieren.

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