Nach Jahrzehnten des Erfolgs steht die Klima- Umweltbewegung an einem Scheideweg: Sie hat die Wahl zwischen Modernisierung und Untergang.
Der immer deutlicher werdende wirtschaftliche Niedergang Europas und vor allem Deutschlands hat dazu geführt, dass die Frage des Klimawandels an Bedeutung verloren hat. Dabei hat das Thema nichts von seiner Dringlichkeit verloren, denn der Ausstoß von CO₂ nimmt weiterhin rasant zu. Doch vor allem der deutschen Umwelt- und Klimabewegung diente die Sorge um die Klimaveränderung vor allem als Vehikel, um andere gesellschaftspolitische Ziele durchzusetzen: Die „große Transformation“ sollte nicht in erster Linie den Ausstoß von Treibhausgasen senken, sondern den auf Wachstum ausgelegten Kapitalismus durch eine egalitärere und ärmere Gesellschaft ersetzen. Ulrike Herrmann hat in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind“ dargelegt, dass die ideale Klimagesellschaft deutlich ärmer sein wird – was sie allerdings nicht als großes Problem sah. Klar, viele Jobs in der Industrie, in Banken und im Journalismus würde es dann nicht mehr geben, aber in der Forst- und Landwirtschaft gäbe es ja genug zu tun. Auch Maja Göpel, Volker Quaschning oder der Siegener Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech gefielen sich in der Rolle der grünen Armutsprediger.
Tatsächlich führt die deutsche Energiewende, sollte sie umgesetzt werden, direkt in eine ärmere Gesellschaft. Postwachstum ist letztendlich nur ein anderes Wort für Wohlstandsverlust. Das mag gut klingen, wenn man beim Staat, NGOs oder den öffentlich-rechtlichen Sendern arbeitet und für seinen grünen Radikal-Chic auch noch gut bezahlt wird – aber die meisten Menschen sind nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Der Klimabewegung war das in Teilen immer klar, weswegen sie mit der Demokratie fremdelte, Parlamente durch „Bürgerräte“ in der Hoffnung ersetzen wollte, sie zu dominieren, oder zum Teil mit Erfolg daran arbeitete, ihre Dogmen so fest rechtlich zu verankern, dass gewählte Politiker gezwungen waren, ihnen zu folgen – egal, was sie oder ihre Wähler wollen. Philip Manow hat diesen Weg in seinen Büchern als einen der Gründe für eine zunehmende Abkehr der Bevölkerung von der Demokratie ausgemacht: „Die aus der Konstitutionalisierung der Demokratie zu erklärenden Konflikte begründen die weitere konstitutionelle Einhegung und Einengung der Politik. Das aber intensiviert nur den politischen Konflikt“, schreibt Manow in Unter Beobachtung“.
In dem Maße, in dem die wirtschaftliche Lage zum zentralen Thema wird, kommt diese Strategie an ihre Grenzen. Auf die Frage, ob sich Deutschland auf weniger Wachstum einstellen müsse, antwortete in der taz die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln, man solle sich lieber fragen, wie man wieder mehr Wachstum bekommen könnte. Denn bliebe das aus, sei der gesellschaftliche Frieden in Gefahr.
„Wir wissen aus der Forschung: Demokratie ist gut für Wirtschaftswachstum, aber Wirtschaftswachstum ist auch gut für die Demokratie. Wenn wir langfristig kein Wachstum hätten, bekämen wir ein ernsthaftes Problem.“ Weltweit gäbe es im Moment eine populistische, autoritäre Welle. „Der Mangel an Wachstum ist nicht der einzige Grund. Aber wenig Wachstum bedeutet härtere Verteilungskämpfe, und von denen würden autoritäre Politiker profitieren.“
Auch Ezra Klein und Derek Thompson argumentieren in ihrem Buch „Der neue Wohlstand“ ähnlich. In ihrer Vision einer grünen Zukunft liefern Kernkraftwerke neben Solarzellen und Windrädern günstige Energie im Überfluss, kommt das Fleisch aus In-vitro-Kulturen, und rasen die Passagierflugzeuge, angetrieben durch synthetische Treibstoffe, mit doppelter Schallgeschwindigkeit durch die Luft. Sie setzen auf eine grüne Hightech-Zukunft, denn auch sie wissen, was die Folge des Ökofundamentalismus sein wird. Als der Politikwissenschaftler Erik Voeten eine genauere Analyse der politischen Auswirkungen jüngster Klimapolitik vornahm, schreiben sie, hätte er herausgefunden, dass „diejenigen, die die Kosten der Klimapolitik tragen, (…) in wachsender Zahl der extremen Rechten zuströmen“.
Die einzige Möglichkeit, diesem Backlash zu begegnen und ihn zu entschärfen, bestünde darin, Menschen, für die grüne Politik eine zu starke Belastung sei, direkte Ausgleichszahlungen zu gewähren. Man kann aber nicht beides haben – die Bevölkerung reicher Länder für verlorenes Wachstum entschädigen und zugleich Wachstum in diesen Ländern beschneiden.“ Ein gescheiterter Versuch, die Vision der Wachstumskritik umzusetzen, hätte einen hohen Preis: „Wir würden die Zukunft populistischen Autokraten überlassen, die sich ihren Weg zurück in eine falsche Prosperität bohren und brennen.“
Für Deutschland wären die Folgen noch verheerender, denn die AfD würde vor allem auf russisches Gas setzen. Die Folgen wären nicht nur ein dauerhaft hoher CO₂-Ausstoß. Die Republik würde unter russische Hegemonie geraten und zu einer autoritär regierten, besseren Kolonie Putins werden.
Das Ziel einer großen Transformation, einer den Wohlstand unter dem Banner der Ökologie in Armut versinkenden Postwachstumsgesellschaft, wird die Klimabewegung nicht erreichen. Sie wird in Deutschland nur den Aufstieg der AfD befeuern und dafür sorgen, dass jede Klimapolitik beendet wird. Wenn sie nicht bereit ist, ihren Dogmatismus aufzugeben, wird der eigene Untergang – und der der Republik – der Preis dafür sein.
Sie hat nur noch eine Alternative, dem eigenen Bedeutungsverlust zu entgehen: Sie muss sich dem Ökomodernismus öffnen – einer in Deutschland nicht allzu populären Idee, die zum Beispiel von Michael Miersch und Anna Veronika Wendland vertreten wird. Ihnen sind Klima- und Umweltschutz wichtig, aber sie setzen auf Technik.
Kernkraft und Erneuerbare, Gentechnik für bessere Ernten und den Schutz der Böden, CO₂-Speicherung auch bei Kohlekraftwerken und Verfahren, es aus der Atmosphäre zu holen, Einsatz von Künstlicher Intelligenz – zum Beispiel in der Materialforschung oder zur Steigerung der Effizienz beim Ressourcenverbrauch –, Forschung im Bereich der Kernfusion:
Das alles gibt es nicht umsonst. Auch der Einsatz moderner Technologien zum Schutz von Klima und Umwelt kostet Geld – ermöglicht aber auch ein wirtschaftliches Wachstum, das dafür sorgt, dass die Maßnahmen finanziert werden können, ohne dass der Wohlstand verloren geht. Klima und Umwelt sind den Menschen immer noch wichtig. Sie werden bereit sein, dafür zu zahlen – aber sie müssen es sich auch leisten können.
Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die Klima- und Umweltbewegung in der Lage ist, sich zu wandeln, um ihren Einfluss zu behalten – oder ob sie sich entschließt, mit wehenden Fahnen unterzugehen.
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Am besten wäre es die Klimabewegung und alle anderen sog. Bewegungen zu bekämpfen, anstatt sich von ihnen vor sich hertreiben zu lassen. Aus der Geschichte wissen, dass Bewegung in Deutschland seit jeher ein anderes Wort für die Demokratiegegnerschaft ist, wie man es bereits in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, beobachten konnte. Die grüne Ideologie ist im Grunde nichts anderes als die Junkerideologie in neuer Fassung: Anderen Leuten auf den Geist gehen und gefühlt im selben Atemzug behaupten, man wolle anderen Leuten nur etwas gutes tun; basierend auf einem echten oder vermeintlichen schlechten Gewissen. Wichtig dabei zu wissen ist: Dies erfolgt dadurch, dass man selber daran glaubt und davon überzeugt ist. Ob andere Leute dies aber wollen, spielt dabei praktisch keine Rolle!
In Kurzfassung bedeutet dies: Anderen Leuten auf den Geist gehen im Brustton eigener moralischer Erhabenheit bzw. Überheblichkeit.
Dass die Junker keine Demokratiefreunde waren, wissen wir nur allzu gut!
Besonders tief blicken lässt, dass so viele Leute eine dermaßen verstörende Sympathie für diese Leute hegen!