Eine seltsame Weihnachtsüberraschung rieselt der CDU am heutigen Heiligabend ins Haus. Die Partei wird schon den ganzen Tag über mit einem Shit-, nein, einem Candy-, nein: einem Weedstorm überzogen. Auf diversen Facebook-Seiten der CDU, etwa die der Bundespartei, des Landesverbandes NRW und den Junge Unions-Seiten, spammen User den Satz „Legalisiert den Besitz, den Gebrauch und den Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch.“ Teilweise fing dies schon gestern an. Wer dahinter steckt, wird nicht deutlich. Allem Anschein nach ist dies aber eine geplante Aktion, da zeitgleich mehrere Seiten mit dem Sätzchen bestückt werden. Ob die CDU der Aufforderung nachkommt, ist noch nicht abzusehen.

Die hochschulpolitische Situation an der Ruhr-Uni Bochum wird immer turbulenter. Zunächst wurde bei der vergangenen Wahl zum Studierendenparlament (StuPa), bei der die sicher geglaubte linke Koalition von einer als „Mitte-Rechts“ bezeichneten Koalition verdrängt worden war, der Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Auch stand die aktuell im Asta vertretene „Internationale Liste“ wegen Islamismus- und Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Und nun das: Die Linke Liste (LiLi) tritt zur kommenden StuPa-Wahl (14.-18. Januar 2013) nicht an.

Damit hat sich nach der „alternativen liste“, die sich im letzten Jahr auflöste, die zweite linksorientierte Liste von der hochschulpolitischen Arena der Ruhr-Uni verabschiedet. Damit bleibt links von den pragmatischen Jusos nur noch die Grüne Hochschulgruppe (GHG). Linke Koalitionen (mit grüner Beteiligung)  an der Rub haben sich bisher recht zuverlässig für antifaschistische Initiativen, Projekte und Einrichtungen eingesetzt. Gerade vor dem Hintergrund der akuten Naziprobleme

Zur Zeit (16.00 Uhr) demonstrieren gut 90 Anhänger der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Hör- und Sichtweite der Wohnungen von  Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der NRW-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Grüne).  In der von dem bekannten Nazi-Führer Christian Worch gegründeten Partei sammeln sich in NRW zahlreicher Mitglieder der  in diesem Jahr verbotenen Kameradschaften.

Unter die Anhänger der Worch-Partei hatte sich auch Hans-Jochen Voß von der NPD-Unna gemischt, der traditionell gute Kontakte zu den Nazis in Dortmund pflegt.

In Reden beschworen sie die Armut  des Ruhrgebiets und beklagen, dass „viele Kinder keine Geschenke unter dem Tannenbaum“ finden.  Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt indes, dass sich wohl auch beim letzten Weihnachtsfest unter NS-Herrschaft die Gabentische kaum vor Überlastung bogen: Weihnachten 1944 wird allgemein als ein recht karges Fest beschrieben.  Dann gab es noch ein paar Rücktrittsforderungen an die Politiker in Land und Bund.

An der Kundgebung „Der Rechten“ könnten auch mehrere Anhänger der neuen Nazi-Gruppe der „Identitären“ teilgenommen haben: Ein Plakat der Gruppe hing heute parallel zu den Nazi-Kundgebungen an einer Brücke an der B1 in Dortmund.

Protest gegen die Nazis gab es kaum: Keine 20 Personen hatten sich in der Nähe der Kundgebung am Wohnort von Daniela Schneckenburger, die im Winterurlaub ist, eingefunden.

Ein richtiger Ruhrbaron zu werden, Herr über ein großes Unternehmensimperium, war immer der Traum von Werner  Müller. In einem Interview mit der WAZ kündigt er an, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.

Werner Müller, der ehemalige Wirtschaftsminister und ehemalige Evonik-Chef, hat in einem Interview mit der WAZ seine Pläne als Chef der RAG-Stiftung skizziert:

 Für mich hat das Ziel, den Steuerzahler von etwaigen Zahlungen für die Ewigkeitslasten frei zu halten, absoluten Vorrang. Mögliche Finanzanlagen der Stiftung in Unternehmen müssen sich daran messen lassen. Der Übergang zwischen Finanzanlage und Industriepolitik ist dann fließend. Ich empfinde übrigens den Begriff Industriepolitik nicht als Schimpfwort.

Die RAG-Stiftung wird sich also künftig an Unternehmen beteiligen. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister, eine ehemalige Betriebsrätin  und ein ehemaliger Innenminister werden als Vorstand der RAG-Stiftung ein Milliardenvermögen in Unternehmen anlegen. Das Risiko trägt der Steuerzahler, der einspringen muss, wenn die Investitionen nicht erfolgreich sind, denn die Ewigkeitskosten des Bergbaus von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr bleiben bestehen und einer wird sie bezahlen müssen – ob die RAG-Stiftujg sie erwirtschaftet oder nicht.

Kontrolliert wird der Vorstand vom Kuratorium der RAG-Stiftung: Da sitzen dann neben dem einstigen RWE-Chef Jürgen Großmann NRW-Minsterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter anderem auch noch der Grüne und Waldorf-Banker Lukas Beckmann, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Andreas Pinkwart (FDP) und der gescheiterte ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD).

Wir dürfen uns als auf eine Feuerwerk von politisch motivierten Investitionen freuen. Die Politik in NRW hat nun mit der RAG-Stiftung eine große Wünsche-Erfüll-Kasse zur Verfügung.