Bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt will die AfD Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden und ihr Kandidat Ulrich Siegmund will aus eigener Kraft Ministerpräsident werden. Laut der derzeitigen Wahl-Umfragen ist dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. Regieren will Siegmund mit „eisernem Besen“ auf Basis eines 156 Seiten langen Regierungsprogramms – mit vielen erschreckenden Auswirkungen.
Ulrich Sigmund inszeniert sich auf den ersten Blick gern als smarter Typ: geschniegelt, freundlich, kontrolliert. Auf TikTok folgen ihm rund 580.000 Menschen, auf Instagram erreichen seine Posts täglich etwa 320.000 User. Sigmund gibt sich als einer, der Politik „anders“ machen will – betont bürgerlich, bewusst normal: römisch-katholisch, verheiratet, Vater eines Kindes. Geboren ist er 1990 in Havelberg und absolvierte er zunächst eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Später studierte der 35-jährige Wirtschaftspsychologie und BWL. Politisch startete er früh: Mit 19 trat er in die CDU ein, verließ sie fünf Jahre später – und wechselte 2014 zur AfD. Seit 2016 sitzt Sigmund im Landtag von Sachsen-Anhalt, seit 2022 führt er die AfD-Fraktion als Vorsitzender.
Wenn der neunte Landtag von Sachsen-Anhalt im Spätsommer 2026 gewählt wird, hat Ulrich Sigmund allerbeste Aussichten, als erster AfD-Politiker ein Ministerpräsidentenamt zu übernehmen. Und das Programm, mit dem er antreten will, ist ein politisches Kampfansage-Papier. Über die Inhalte berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung. Ende vergangener Woche wurde das Dokument an rund 3.500 Mitglieder des AfD-Landesverbands verschickt – intern, geschlossen und ohne große Öffentlichkeit. Was darin steht, zeigt, wie weitreichend der geplante Kurswechsel wäre. Parteisprecher Patrick Harr bestätigt: „Das ist ein parteiinterner Entwurf, über den unsere Mitglieder in den nächsten Wochen diskutieren sollen und auf dem Parteitag im April Änderungsanträge einbringen können.“ Zentrales Kapitel ist „Einwanderung und Remigration“. Wörtlich heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Gefordert werden eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sowie die Abschaffung des Asylgrundrechts. Asyl soll nur noch als „Gastrecht auf Zeit“ gelten.
Geplant ist außerdem eine „Task Force Abschiebungen“. Behördenmitarbeiter sollen als „Rückkehrbedienstete“ fungieren, die als „Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten“. Bargeld und Vermögenswerte von Asylbewerbern sollen bei der Einreise eingezogen werden. Dazu schwebt der AfD ein Ende des Kirchen-Asyls vor: Diesen „linksgrünen Wildwuchs“ lehnt die AfD kategorisch ab. Kirchengemeinden sollen bei verzögerten Abschiebungen haftbar gemacht werden können. Staatsleistungen an die Amtskirchen sollen sofort enden. Ihnen wirft die AfD vor, eine „Regenbogenideologie“ zu fördern. Der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt sollen zudem 70.000 Euro Fördergeld gestrichen werden.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung steht auf der Streichliste. In ihrer bisherigen Form soll sie abgeschafft werden. Begründung: Sie habe sich zu einer „linken Indoktrinationsanstalt“ entwickelt. Als „Sofortmaßnahme“ sollen zudem die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden – laut Entwurf sogar als „erste Amtshandlung“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem steuerfinanzierten „Grundfunk“ nach finnischem Vorbild umgebaut werden. Über den Entwurf des 156 Seiten langen Regierungsprogramms können die Parteimitglieder bis April diskutieren. Dann soll ein Parteitag darüber beschließen.
